Da brauchen wir die Diskussion: Sie wollen alles immer gleich! – gar nicht aufzumachen. Sie müssen sich nur mal Ihre Maßnahmen angucken, was Sie zugrunde legen! Das ist Blödsinn! Das hat nichts mit Barrierefreiheit zu tun. Ich könnte mich darüber aufregen. Lesen Sie das Protokoll aus dem Bildungsausschuss, ich habe eine längere Rede dazu gehalten, die ist, glaube ich, ganz lehrreich.
Dann Gemeinschaftsschulen! Ich wundere mich, dass Frau Kittler es nicht erwähnt hat. – Haben Sie es angesprochen? – Den Streit zwischen der CDU und der Linken kann man ganz einfach auflösen. Die CDU ist für die Gymnasien da, und die Linke ist für die Gemeinschaftsschulen da. Aber was macht die SPD?
Die 4 Millionen Euro, die eigentlich notwendig wären, um die Pilotphase zu verlängern, um die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen zu stärken und zu sichern, streichen Sie heraus. Im Einzelplan stehen nur noch 1 000Euro-Titel. Was damit passiert, ist völlig unklar. Sie trauen sich offensichtlich nicht, gegenüber dem Koalitionspartner zuzugeben, dass das Projekt erfolgreich war.
Ich mache es ganz kurz, damit ich auch noch was zur Wissenschaft sagen kann. – Zur Tarifanpassung: Da ist das Schlimmste, dass Sie in diesem Jahr überhaupt nicht an die Grundschullehrkräfte herangehen. Da behaupten Sie, sie seien noch nicht nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet. Was für ein Quatsch! Sie kommen im nächsten Jahr.
Darum hätten Sie sich kümmern müssen! Stattdessen sind Schulleiter – –! Die Funktionsstellen haben Sie dann gleich vergessen, das gibt noch rechtliche Probleme. Die Erfolge bzw. die kleinen guten Sachen habe ich schon in meiner ersten Rede genannt.
Noch kurz zur Wissenschaft: Sie haben mit uns das Begrüßungsgeld mal wieder gestrichen. Dieses Mal hat es auch bei den Haushältern funktioniert. Herzlichen Glückwunsch dazu! Dann haben Sie endlich auch mal die
völlig überzogenen urheberrechtlichen Ansprüche heruntergeschraubt und dafür etwas Sinnvolles finanziert. Der Lernprozess in dieser Legislaturperiode hat lange gedauert, wir haben das immer wieder beantragt.
Es geht allerdings nicht, dass Sie sich nicht um die Eingliederungshilfe für Studierende mit Behinderungen kümmern. Sie bleibt zu großen Teilen – der Bedarf ist wesentlich höher als die 950 000 Euro, die Sie mehr eingestellt haben – auf den Universitäten sitzen, und es ist zu erwarten, dass in den Hochschulverträgen auch dieser Titel wieder hinten herunterfällt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Delius! Ich möchte an der Stelle ganz deutlich machen, was die SPD ausmacht. Die SPD macht nämlich aus, dass wir für alle da sind, dass wir uns um alle Schulformen kümmern, dass wir uns um die Kitas und alle Bildungseinrichtungen kümmern, damit jedes Kind und jeder Jugendliche einen Platz in den Bildungseinrichtungen hat.
Wir haben die 5-Milliarden-Euro-Grenze überschritten, das ist eine sehr positive Nachricht. Über 500 Millionen Euro zusätzlich für den gesamten Bildungsbereich! Wir löschen nur Feuer, Frau Remlinger? – Ich glaube, das fänden Sie ganz schön. Ich kann akzeptieren, dass Sie es nicht so gut finden, dass wir in diesem Haushalt klare Prioritäten setzen und im Rahmen dieses Haushalts mit klaren Kriterien vorgehen.
Wir kümmern uns – erstens – um die Infrastruktur. Da geht es um die Sanierung, da geht es um den Anbau, und da geht es um den Ausbau. Im Rahmen der wachsenden Stadt benötigen wir in allen drei Bereichen zusätzliche Plätze.
Zweitens – die Qualität: Uns ist es wichtig, dass in allen Bereichen auch die Qualität im Blickpunkt ist. Wenn wir über Qualität sprechen, sprechen wir über Chancengleichheit, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit, aber auch über die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Mich freut es, dass wir mehr Spielräume für Personal in allen Bereichen haben. Ob das die Lehrkräfte sind – wir haben über 2 000 Stellen gesprochen, die zusätzlichen Erzieherinnen, die zusätzlichen
Drittens: Wir lösen kleine konkrete Probleme, und das ist wichtig für die Schule. Das verbessert den Schulalltag. Ich finde das nicht schlimm, es gehört zur großen Strategie auch dazu, dass man sich um die kleinen Dinge kümmert.
Eben wurden die Grundschulen angesprochen, dass wir die Schulleitungen besser bezahlen. Das ist ein richtiger Schritt. Wir stärken die Grundschulen. Die Zeiten sind vorbei, dass wir Unterschiede zwischen den einzelnen Schulformen machen, zwischen den weiterführenden Schulen und den Grundschulen. Das ist gleichwertige Arbeit.
[Beifall von Katrin Möller (LINKE) und Regina Kittler (LINKE) – Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode die Konrektoren entlastet, was die Unterrichtsverpflichtung angeht. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter, wir bezahlen die Schulleiter besser. Step by step! Wir machen eben einen Schritt nach dem anderen. Dass Sie glauben, alles auf einmal machen zu können, ist logisch, aber relativ unrealistisch.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der Kriterien noch mal auf die drei Bereiche eingehen! Ich möchte mit dem Jugendbereich anfangen. Kein Bereich hat in den letzten Jahren solch einen Aufwuchs erhalten und solch einen Schwung erfahren.
Ich möchte mit der Kita beginnen. Das ist ein Riesenprojekt der Koalition. Es geht um die Umsetzung des Rechtsanspruchs. 18 000 Kitaplätze wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen,
und weitere 14 000 Plätze werden wir in den nächsten zwei Jahren schaffen. Es wird in den nächsten Jahren hauptsächlich über Neubauten gehen.
Ich möchte an der Stelle mal sagen: Kitaplätze schaffen – das wird hier immer so locker dargestellt. Wir müssen mal darüber reden, auf welchem Niveau. Wir haben ein Ganztagsprinzip,
wir haben lange Öffnungszeiten, teilweise von 7 bis 18 Uhr. In anderen Bundesländern müssen Eltern ihre Kinder mittags abholen und sich dann überlegen, was sie
mit ihren Kindern machen, um wieder zur Arbeit gehen zu können. Also: Wir bauen auf einem hohen Niveau aus.
Ich habe kein Verständnis für die Kritik – Frau Pop hat es angesprochen und auch Herr Delius –, dass die Kitaplätze nicht ausreichten. Auch vor vier Jahren haben Sie es angesprochen, vor drei Jahren haben Sie es gesagt, vor zwei Jahren. Nein, das ist nicht so! Alle Eltern, die einen Kitaplatz haben wollten, haben einen bekommen. Wir haben den Rechtsanspruch umgesetzt.
Und das wird auch in diesem Jahr so sein. Es gibt keine Klage, dass eine Familie keinen Kitaplatz bekommen hat. Und das ist nur darüber gelungen, dass wir die Anzahl der Kitaplätze erhöht haben.
Ja, es passt Ihnen nicht, dass wir ein Landesprogramm haben und sehr eng mit den Trägern zusammenarbeiten – bei denen ich mich herzlich bedanken möchte.
Im Kitabereich spielt auch die Qualität eine Rolle. Wir hatten eine intensive Debatte über Qualität in der Kita und über die Beitragsfreiheit. Ich finde den Dreiklang richtig. Ich fand ihn in der letzten Legislaturperiode richtig und in dieser auch. Priorität hat der Ausbau, dann die Qualität
Und wir führen die Beitragsfreiheit bei den unter Dreijährigen ein. Das ist eine Entlastung für die Eltern. Und wir bauen in diesem Zusammenhang Hürden ab.
Dass es hier Unterschiede gibt, ist klar. Der Landeselternausschuss hat sich dazu geäußert. Das muss man akzeptieren. Aber man muss auch akzeptieren, dass nicht alle Eltern im Landeselternausschuss aktiv sind.
60 Millionen Euro hat die Koalition zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil fließt in die Qualität. Wir wollen bei den unter Dreijährigen flächendeckend den Personalschlüssel verbessern. Aber wir werden auch einen Schwerpunkt auf die sozialen Brennpunkte legen. Über 140 Millionen Euro zusätzlich für den Kitabereich, das machen Sie bitte mal nach! Das ist eine starke Leistung, und darauf sind wir stolz.
Ich möchte gerne zum Schulbereich kommen. Ich fange mit dem ersten Kriterium an, an dem wir uns orientiert haben, mit dem Sanierungsbereich. Ja, hier haben wir etwas zu tun. Es wurde auch von allen Fraktionen angesprochen, dass wir in den letzten Legislaturperioden aufgrund der Sparsituation nicht so viel auf den Weg bringen
konnten, wie wir wollten, aber – ich finde, das können Sie mal zur Kenntnis nehmen – in dieser Legislaturperiode ist im investiven Bereich 1 Milliarde Euro in die Schulen geflossen. Das können Sie nicht ignorieren, auch wenn wir noch etwas zu tun haben. Wir werden noch einmal 570 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Und wir reagieren schnell, wir bringen Ergänzungsbauten auf den Weg, jetzt im Doppelhaushalt waren es 14, jetzt 18 MEBs.