obwohl vorhin deutlich darauf hingewiesen wurde, dass wir ein Mischwaldprogramm haben, ist, dass die Berliner Forsten immer noch eklatant unterfinanziert sind,
sowohl beim Personal als auch bei der Geräteausstattung und der Bauunterhaltung. An vielen Stellen in der Stadt entspannt sich die finanzielle Situation, man hat es hier heute in den Debatten gehört, aber dem Trend des Kaputtsparens ist noch kein Ende gesetzt worden. Das ist nicht der einzige Bereich, aber hier haben wir im Einzelplan 12 auf jeden Fall einen Schwerpunkt gesehen. Die vom Hauptausschuss bewilligten 100 000 Euro und das Mischwaldprogramm lösen das Problem noch nicht.
[Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN) Zur Finanzierung der Stiftung Naturschutz, die wir natür- lich auch ganz gut finden, die auf eine neue, solide Basis gestellt werden muss, muss ich aber gleichzeitig mein Unverständnis darüber äußern, dass das Gesetz für die Neuregelung der Stiftung Naturschutz immer noch nicht in der Koalition abgestimmt ist und eine letzte Abstim- mung noch fehlt. Das Gesetz brauchen wir natürlich, wenn wir mit dem Haushaltsplan umgehen wollen. – Ich habe meine Redezeit ein bisschen überzogen, aber ich denke, wir haben genug davon. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Nun gibt es noch zusätzliche Wortmeldungen zur Verkehrspolitik. Für die Grünen hat Kollege Gelbhaar das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Haushaltsberatungen hat der Senat keinen einzigen ernsthaften Akzent für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik gesetzt.
Deswegen verstehe ich auch, warum heute die Verkehrspolitiker der Koalition diesen Haushalt nicht verteidigen wollen.
Fast jeder Berliner ist jeden Tag in der Stadt unterwegs. Der Verkehr ist für ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, und deswegen sagen wir ganz klar: Berlin braucht die, Berlin braucht eine Verkehrswende.
Diese Koalition kann Infrastruktur einfach nicht. Sie konnten in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal ein Konzept gegen den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen vorlegen; noch nicht einmal eine ordentliche Priorisierung war erkennbar. Die Brücken, Herr Senator Geisel, die Sie gerade aufgezählt haben, standen alle schon genauso im letzten Haushalt. Das heißt, die Koalition aus SPD und CDU kann nicht mal mehr Beton, und so lässt sich das wohl auch zusammenfassen.
Wer irgendeine Hoffnung hatte, dass die Debatte über eine gute Radverkehrspolitik in Berlin endlich Früchte trägt, wurde sehr hart eines Besseren belehrt. Mal ein Pflästerchen hier, mal noch eine kurz im Haushaltsausschuss beantragte Projektprüfung da – das war es auch schon. Nicht mal ein halbes Prozent der Verkehrsmittel wollen Sie für den Radverkehr ausgeben.
Das reicht nicht, um endlich Sicherheit für Fahrradfahrinnen und Fahrradfahrer herzustellen, und das reicht auch gar nicht, um den Radverkehr als gesündestes, als städtebaulich bestes, als klimafreundlichstes Verkehrsmittel nach vorn zu bringen. Auch für die nächsten zwei Jahre gilt daher: Der Radverkehr in Berlin wächst trotz und nicht wegen der Politik dieses Senats.
Ihre Verweigerung kann und muss im nächsten Jahr beantwortet werden. Wer den Radverkehr in Berlin stärken will, der darf sein Kreuz nicht bei den Verweigerern von SPD und CDU machen.
Aber ein wirkliches Stück aus dem Tollhaus haben Sie von der Koalition in Sachen S-Bahn veranstaltet. Im Hauptausschuss hatten Sie wirklich die Traute, den Parlamentsvorbehalt, den Herr Müller als Verkehrssenator hier zugesagt hatte, aufzukündigen. Man muss es ganz klar sagen: Das Parlament wurde aus einer Milliardenentscheidung ausgeschlossen, und das ist wirklich ein Skandal.
Sie von der Koalition beantragen hier immer lustig weitere zig Millionen, ja Milliarden, für diese intransparenten S-Bahnverträge, als ob Berlin eine Melkkuh von SPD, CDU und Bahn wäre. Das war und ist der falsche Weg. Kehren Sie um! Jetzt haben wir den Schaden für das Land Berlin und die Berlinerinnen und Berliner. Wenn Sie, Herr Senator Geisel, am 21. Dezember den SBahnvertrag für den Ring unterschreiben, dann schließen Sie den miesesten Verkehrsvertrag des letzten Jahrzehnts in Deutschland ab. Überall gibt es Ausschreibungsgewin
Herr Geisel! Sie machen es sich zu leicht. Sie sind in der Pflicht, endlich diese einzigartige Ausschreibungskonstruktion hier zu erläutern, wo am Ende rauskommt, was am Anfang schon klar war. Sie haben mit diesem Vertrag und diesem Haushalt eine schwere Hypothek auf das Land Berlin geladen. Daher kann ich nur schließen: Diesem Verkehrsetat können wir nicht zustimmen. Wer für die Auflösung des Sanierungstaus und für eine bessere Radverkehrspolitik steht, muss diesen Haushalt ablehnen. Wer das mieseste S-Bahn-Ausschreibungsergebnis aller Zeiten nicht akzeptiert, so wie wir, der sollte heute und hier mit seiner Stimme gegen diesen Vertrag stimmen. – Vielen Dank!
[Torsten Schneider (SPD): Also soll die S-Bahn gar nicht mehr fahren! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in diesem Beitrag nicht das wiederholen, was ich schon in vielen Redebeiträgen gesagt habe: Das Thema Stadtwerk funktioniert nicht. Ich werde nicht wiederholen, was ich gesagt habe, obwohl neulich in einer Runde Vertreter aller Fraktionen gesagt haben, dass die Ausschreibung für die Netze, für das Stromnetz, auf null zurückgesetzt werfen muss, der Senat dies aber trotzdem – obwohl es offensichtlich der Wille aller Fraktionen ist – nicht tut. Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.
Ich will auch nicht näher auf die Bitte meines Kollegen Uwe Doering eingehen, der mich gebeten hat, in meinem Beitrag noch einmal intensiv die Sanierung der Allendebrücke und der Langen Brücke anzusprechen, weil er die Furcht hat, dass er demnächst nicht mehr aus Köpenick nach Berlin-Mitte kommen kann. Auch das werde ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.
Ich will zu dem Thema sprechen, zu dem wir noch keine Möglichkeit hatten, länger zu reden, nämlich dem aktuellen Thema der S-Bahnausschreibung. Der Kollege Gelbhaar hat es schon angesprochen, da wurde stillschweigend der Haushaltsvorbehalt kassiert.
Ich erinnere daran, dass im Jahr, ich glaube 2012, als es die intensive Diskussion bei der SPD gab, ob man in die Ausschreibung geht oder ob man in Form einer Direktvergabe rekommunalisiert, in Form der Inhouse-Vergabe, dann groß beteuert wurde, auch wenn ausgeschrieben werde, hätten wir als Haushaltsgesetzgeber, wir als Parlament den Finger drauf, wir hätten einen Haushaltsvorbehalt. Deshalb wurde auch in die Ausschreibung geschrieben:
Die Auftraggeber weisen darauf hin, dass die im Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen qualifiziert gesperrt sind. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird über die Aufhebung der Sperre nach Vorlage einer anonymisierten Fassung des für den Zuschlag vorgesehenen Finanzierungsmodells entscheiden. Werden die Haushaltsmittel nicht freigegeben, behalten sich die Auftraggeber vor, das Vergabeverfahren aufzuheben. Kosten und Aufwendungen werden in diesem Falle nicht erstattet.
So weit der Ausschreibungstext und so weit das, was die SPD-Fraktion damals meinte, durchgesetzt zu haben. Ich frage: Welcher Teufel hat euch geritten, von diesem Recht des Parlaments Abstand zu nehmen, sodass wir vor Zuschlagserteilung noch nicht einmal über die Finanzierungsstruktur, über die Auswirkungen dieses S-Bahnvertrags als Parlament, und sei es im Datenraum, Auskunft bekommen und Einblick nehmen können?
Das ist ein Blindflug, das ist ein Blankoscheck. Das ist eine Entmachtung des Parlaments! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Einmal mehr habt ihr euch selbst entmachtet. Ihr seid an dieser Stelle wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Lauthals Ankündigungen machen und anschließend null und nichts!
Der Kollege Geisel sagt: 370 Millionen Euro Mehrkosten. Ich frage: Mehrkosten gegenüber was? Wie sind die Mehrkosten kalkuliert? Was kosten die Interimsverträge? Niemand weiß, was sie kosten, weil sie noch nicht abgeschlossen sind. Aus den VEs, die im Haushalt stehen, kann man nichts entnehmen, weil sich die verschiedenen Phasen überlappen: Wann die Neufahrzeuge in Betrieb gehen, welche Zeiträume noch im Rahmen dieser Interimsverträge abgearbeitet werden müssen, nichts ist klar, nichts ist deutlich, niemand weiß, was finanziert werden muss und was die Kosten sind. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament und diese Koalition, dass sie sich darüber noch nicht einmal Rechenschaft ablegt.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Koalition nix zu sagen dazu? – Steffen Zillich (LINKE): Solch einem Haushalt kann man doch nicht zustimmen, oder!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Jeder, der Herrn Wolf hier eben zugehört hat, kann sich vorstellen, weshalb es von den Koalitionsfraktionen keine Redner gibt, die zu dem Verkehrshaushalt noch irgendetwas sagen wollen.
Stattdessen haben wir am Anfang gehört und wurden von Frau Spranger mit Selbstverständlichkeiten aufgehalten, dass es nämlich ein Erfolg sein soll, dass es in Berlin ein Leihfahrradsystem geben soll – das gibt es seit dem Jahr 2000 –, dass es Aufzüge in Bahnhöfen gibt und weiterhin geben soll – dazu kann man nur sagen, es ist schlimm, dass Berlin immer noch so hinterherhinkt –,
dass Verkehrsverträge abgeschlossen werden sollen, dass die VLB Personalaufstockungen braucht, was jedem ersichtlich ist, der mit irgendeinem Verkehrsmittel, und sei es mit seinen eigenen Füßen, durch Berlin gegangen ist. Dazu muss ich sagen: Das sind Selbstverständlichkeiten, und die kann man hier nicht als großen Wurf oder als große Sache darstellen.
Genauso ging es weiter mit Herrn Brauner, der sagte, Fahrradstationen müssten gebaut werden. Ja sicher, das sieht man, wenn man seine Augen aufmacht. Genauso die Dinge bei den Baustellen und Ähnliches.