Einzelplan 15 – Finanzen – Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten –
Ich verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses mit den Nummern 85 bis 95 in der Drucksache 17/2600. In der Debatte um die Finanz- und Haushaltspolitik beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat Frau Abgeordnete WildenheinLauterbach. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Zeiten erfordern besondere Haushaltsplanberatungen. Das Thema Situation der Geflüchteten zog sich wie ein roter Faden durch alle Beratungen in den Hauptausschusssitzungen und hat uns auch emotional sehr bewegt. Viel ist auch heute schon dazu gesagt worden.
Wenn wir heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschieden, so hatte der Einzelplan 29 doch eine besondere Bedeutung. Es war richtig, die zweite Lesung zu diesem Einzelplan im Hauptausschuss erst am Ende zu beraten. Wir brauchten die genauen Finanzzusagen des Bundes, um solide planen zu können, um einen soliden Haushalt aufzustellen, der die großen und besonders kostenintensiven Herausforderungen der Unterbringung und Integration von Tausenden Geflüchteten bewältigt. Es war richtig, aus Gründen der Transparenz sämtliche über die bisherigen Ansätze hinausgehenden Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen und sich aus zusätzlichen Einnahmen finanzieren, in einem zentralen Kapitel im Einzelplan 29 nachzuweisen.
Der im September dieses Jahres geschlossene Kompromiss, der die Grundlage des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets bildet, bringt eine deutliche Entlastung des Landeshaushalts. Wir haben am 27. November im Hauptausschuss bei der Beratung zum
Themenkomplex Flüchtlinge im Einzelplan 29 beschlossen, eine zusätzliche finanzielle Grundlage für eine Willkommenskultur zu schaffen. So können in Berlin 50 000 Geflüchtete dauerhaft menschenwürdig untergebracht werden.
Im Wesentlichen geht es dabei um drei Bereiche. Erstens: Für konsumtive Maßnahmen sind 600 Millionen Euro vorgesehen. Zweitens: Im Personalbereich sind 500 Stellen in der Hauptverwaltung und 146 Stellen für die Bezirke vorgesehen. Alle sind sich einig, diese in den betroffenen Bereichen Gesundheitsamt, Jugendamt, Sozialamt und Schulamt einzusetzen.
Drittens: Für Investitionen werden 612 Millionen Euro bereitgestellt. Es werden 24 000 Plätze in Unterkünften geschaffen. Die Erstellung muss schnell und kostensparend geschehen. Nachnutzungsmöglichkeiten für Haushalte mit geringem Einkommen und studentisches Wohnen sind dabei einzuplanen. Die berlinovo muss genauso eingebunden werden wie der Bund. Auch der Einsatz von SIWA-Mitteln bietet sich an. Die Prognose sagt, wir werden 2016 über 243 Millionen Euro SIWA-Mittel verfügen. Wenn die Prognose zutrifft, wäre es eine zusätzliche Möglichkeit, auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren zu können. Wichtig ist nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarktintegration. Dafür werden für Integrationslotsen in den Bezirken 3,7 Millionen Euro eingestellt.
Integration beinhaltet auch die Bereitstellung von Mitteln für Willkommensklassen, Deutschkurse, Gesundheit, Kitas und Sofortmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige. Intensive Kosten für den notwendigen Kitaausbau für Flüchtlingskinder sind eingeplant.
Bei den Entscheidungen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass allen Menschen in Berlin etwas zugutekommt – den Menschen, die schon immer hier leben, und denen, die zu uns geflüchtet sind.
Auch im nächsten Jahr wird es wieder Verhandlungen mit dem Bund geben. Vielleicht werden dann neue Schwerpunkte der finanziellen Unterstützung für Berlin festgelegt. Daher wird die SPD-Fraktion an der bewährten Struktur des Gesamtpakets zum Themenkomplex Flüchtlinge auch weiterhin festhalten.
Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Hauptausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei den nicht immer einfachen Beratungen bedanken.
Auch die temperamentvollen Beiträge des einen oder des anderen Kollegen waren sehr erfrischend und anregend. Mein Kompliment gilt besonders dem Hauptausschussvorsitzenden Herrn Verrycken, der Stellvertreterin Frau
Thamm, dem Stellvertreter Herrn Esser. Es war bestimmt nicht immer einfach für Sie. Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Wildenhein-Lauterbach! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Esser. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mir heute einen gemütlichen Abend machen, aber meine Kollegin Clara Herrmann hat leider derart hohes Fieber, dass sie ihre Rede nicht halten kann und ich einspringen muss. Dabei werde ich mich, Frau Präsidentin, am Rande der parlamentarischen Vorschriften bewegen, indem ich mich weitestgehend an ihr Manuskript halte.
dem Dank an die mit uns beratenden Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses anschließen und insbesondere dem Hauptausschussbüro für die intensive Arbeit danken. Vielen Dank an alle auch von unserer Fraktion!
Dieser Haushalt ist der letzte der rot-schwarzen Koalition in Berlin. SPD und CDU sind tief zerstritten und haben sich – wir durften das erleben – ihren Koalitionsfrieden teuer erkauft. Wünsche wurden einfach addiert, weil SPD und CDU keine gemeinsamen Projekte haben. Reformen gibt es schon seit Längerem nicht mehr. Und die Tilgungsüberschüsse von derzeit 944 Millionen Euro werden bis auf 80 Millionen Euro abgeräumt. Das kann man kein zweites Mal machen.
Schon der Entwurf des Senats war atemberaubend, aber die Parlamentsberatung war auch nicht besser. Passend zu Weihnachten wurde im Hauptausschuss die rot-schwarze Wunschliste einfach weiter abgearbeitet. So bekam Sturkopf Saleh
das hat die Kollegin so aufgeschrieben, dass ich das jetzt auch einmal sagen muss, und das macht mir auch Spaß – für das eigene Ego nach verlorener SPDMitgliederbefragung über Nacht die Kitabeitragsfreiheit und die CDU im Gegenzug ein schwarzes Sicherheitspaket mit Schleife, wobei auch nach der Rede von Herrn Graf heute Morgen immer noch keiner so genau weiß, was in dem Paket eigentlich drin ist.
Und wenn die Chefs so vorangehen, dann machen die Fraktionsmitglieder genauso weiter. Vom Kinderbauernhof
über das Hundeauslaufgebiet oder die Bibliothek und das Schwimmbad, am Ende war für fast jeden Wahlkreis auch noch etwas dabei. So war das mit den wiedererlangten haushaltspolitischen Spielräumen eigentlich nicht gedacht. So werden die Früchte einer jahrzehntelangen Sparpolitik, die uns allen wehgetan hat, verschleudert, statt mit Verstand geerntet und mit Genuss verzehrt.
Nachdem alle gesagt haben, wofür sie prima Geld ausgegeben haben und wofür man noch mehr ausgeben sollte, reden wir mal darüber, was wir Grüne nicht wollen. Auf die Kitagebührenfreiheit wird zunächst aus unserer Sicht verzichtet. Qualität geht vor. Das macht 54 Millionen Euro im Doppelhaushalt und mittelfristig 80 Millionen Euro pro Jahr, die für pädagogische Verbesserungen zur Verfügung stehen. Das alte Sanierungsprogramm Berlins bei den Verwaltungskosten wird, wenn es nach uns geht, in inflationsfreien Zeiten nicht komplett aufgegeben, sondern beibehalten. Das Versagen der Deutschen Bahn beim S-Bahnbetrieb wird nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt. Entsprechend werden der Titel und auch die VEs abgesenkt. Wir finden die Vorbereitungskosten der Volksbühnenintendanz übertrieben hoch und kürzen den Titel. Der IGA ist der Kostendeckel weggeflogen. Wir gucken nicht einfach zu und setzen den Deckel wieder drauf.
Der Personalaufbau beim Verfassungsschutz entfällt. Diese Behörde braucht eine Reform an Haupt und Gliedern und nicht mehr Leute.
Wir halten am Shared-Service-Ansatz bei IT-Dienstleistungen auch gegenüber der Justiz fest und halbieren deshalb den Stellenaufbau. Wir wollen nicht, dass die Mittel aus der City-Tax von Senatoren als freie Verfügungsmittel nach Gutsherrenart verteilt werden, und binden sie an feste Zwecke.
Haben Sie nicht! – Und wie immer in Wahljahren möchten wir nicht, dass die Mittel für das BerlinMarketing als Wahlkampfhilfe für Rot-Schwarz missbraucht werden und senken entsprechend ab – 4 Millionen Euro für die SPD beim Regierenden Bürgermeister, 4 Millionen Euro für die CDU bei der Wirtschaftssenatorin. Das macht summa summarum 147 Millionen Euro an politischen Sparmaßnahmen, wo
Wir wollen stärker und ökologisch nachhaltig investieren. Wir wollen, dass Krankenhäuser, Schulen, kaputte Radwege und Gebäude saniert werden.
Wer dann da sagt: Wir auch, der könnte mit uns vielleicht die 150 Millionen Euro streichen und für diese Zwecke einsetzen, aber genau das hat Rot und Schwarz nicht getan.