Die Situation, dass jetzt so getan wird, als stehe der Senat dafür in der Verantwortung, haben wir in der letzten Plenarsitzung im Rahmen der Haushaltsdebatte am Antrag der Koalitionsfraktionen behandelt. Nichtsdestotrotz wird unser Hauptaugenmerk nach wie vor auf der Frage der Kapazitäten in den Bürgerämtern liegen. Aus den Diskussionen über den Haushalt und über das, was davor
geschehen ist, wissen Sie, wie viele Stellen wir als Senat in die Bezirke gegeben haben. In einer ersten Marge haben wir 31 Stellen gegeben, im Doppelhaushalt noch einmal 36. Im Ergebnis unserer Klausurtagung haben wir uns gestern darauf verständigt, dass wir ein ergänzendes Bürgeramt einrichten wollen, wo zum einen Angelegenheiten für Flüchtlinge bearbeitet werden – dafür gibt es 25 Beschäftigungspositionen –
Das sind die Standorte Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. 25 weitere Beschäftigungspositionen werden eingerichtet, die Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner bearbeiten werden. Alles in allem wird von uns eine Situation herbeigeführt, von der wir annehmen, dass sie die personellen Kapazitätsengpässe beheben wird, sodass man hier wieder zu einem vernünftigen Ablauf kommt.
In Bezug auf Ihre Frage zu den Wahlen bedeutet das, dass wir jetzt davon ausgehen, dass die Bezirke eine zügige Sicherstellung der Besetzung vornehmen. Denn wenn wir Beschäftigungspositionen oder Stellen geben, dann sind das noch keine Mitarbeiter. Wir brauchen also eine zügige Besetzung und damit auch die Sicherstellung ordnungsgemäßer Wahlen in Berlin. Das verbindet sich mit den Maßnahmen, die wir als Senat ergriffen haben.
Das Parlament hat ja bei seiner letzten Sitzung unter anderem beschlossen, dass wir die Terminvergabe auf sechs Monate ausweiten wollen bzw. wünschen, dass der Senat das umsetzt. Wann, denken Sie, wird das umgesetzt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin West! Die Frage bei der Problematik Bürgeramt ist ja: Wer kann hier eigentlich was durchsetzen? –
[Heidi Kosche (GRÜNE): Erst mal muss man da sein! – Uwe Doering (LINKE): Erst mal muss man koordinieren können!]
Die Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer Frage liegt bei den Bezirken. Ich kann jetzt den Rahmen schaffen, das haben wir – auch Sie als Haushaltsgesetzgeber – gemeinsam getan. Es wird – noch einmal gesagt – sehr darauf ankommen, dass die zur Verfügung gestellten Stellen bzw. Beschäftigungspositionen jetzt zügig auch besetzt werden.
Immerhin könnten Sie eine Rahmenzielvereinbarung dazu machen. – Aber meine Frage ist: Kann es sein, dass dieser Senat nur deswegen noch zusammenhält, weil vorgezogene Neuwahlen angefochten werden könnten, weil sich zugezogene und umgezogene Berlinerinnen und Berliner durch den Terminstau in den Bürgerämtern nicht anmelden und damit nicht fristgemäß in die Wählerinnen- und Wählerlisten aufgenommen werden können?
[Heiterkeit bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Regierender Bürgermeister Michael Müller: Mein Gott! – Martin Delius (PIRATEN): Das gilt auch für September!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Birk! Das ist ein netter Versuch. Dieser Senat wird durch die feste Überzeugung der Verantwortung für die Stadt Berlin zusammengehalten.
Diese Aufgaben sind vielfältig. Sie betreffen die wachsende Stadt, sie betreffen das Flüchtlingsmanagement und durch den demografischen Wandel entstandene Probleme; allesamt Punkte, die wir gestern in der Klausurtagung inhaltlich intensiv beraten und für die wir uns ganz klar eine Agenda für die verbleibenden neun Monate in dieser
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 am gestrigen Abend?
Herr Präsident! Kollege Juhnke! Wir haben gestern erlebt, dass ein Polizeibeamter – ein ungeschützter – am helllichten Tag auf offener Straße in einem Gebiet von einer Übermacht angegriffen wurde. Ich habe gestern gesagt, das ist feige, hinterhältig.
Er meint den Einsatz an der Rigaer Straße. Dieser Einsatz in der Rigaer Straße hat einen Vorlauf, der sich so beschreibt, wie ich es eben getan habe. Wir haben gestern einen Übergriff von einer Übermacht von Menschen am helllichten Tag gegenüber einem ungeschützten Polizeibeamten erlebt. Ich habe dies als feige, hinterhältig und skrupellos bezeichnet, und das tue ich heute auch noch.
Die Rigaer Straße ist ein Brennpunkt. Deshalb haben wir die Einsatzmöglichkeiten, die die Polizei hat, schon seit längerer Zeit hochgefahren. Wir haben das deutlich getan, indem wir unter anderem die Präsenz und den Druck auf die Szene dort vor Ort erhöht haben. Aber das, was gestern passiert ist, hat eine wirklich neue Qualität. Hier muss jedem klar sein, dass das, was gestern passiert ist, auch vom Rechtsstaat beantwortet werden muss. Solche Eskalationen der linksextremistischen Szene erfordert eine solche Antwort. Ich habe das gestern angekündigt und klargemacht – das sage ich hier noch einmal –: Ich
jedenfalls dulde keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt. Ich dulde auch keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter oder für Gewalttäter überhaupt.
[Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Was war denn jetzt die Bilanz? – Martin Delius (PIRATEN): Wie er es bewertet, hat er nicht gesagt!]
Vielen Dank, Herr Senator! Ich danke Ihnen zunächst für den konsequenten Einsatz gegen rechtsfreie Räume und gegen die Postulierung solcher.
Im Zusammenhang mit diesem Einsatz hat es von Einzelnen Kritik an dem Aufgebot der Polizei gegeben, an der Menge von Polizisten, die dort eingesetzt wurde. Die Kritik kam von den Grünen, von der Linken, also von denjenigen, die sich sowieso gerne als Steinewerferversteher in diesem Haus begreifen.
[Martin Delius (PIRATEN): Das ist die Antiantifa! – Heidi Kosche (GRÜNE): Jetzt ist der Innensenator endlich mal da, und Sie fragen so was! – Wolfgang Brauer (LINKE): Das war grenzwertig! – Dirk Behrendt (GRÜNE): Ältestenrat! Das war eine Unverschämtheit!]
Teilen Sie meine Einschätzung, dass diese Kritik nicht gekommen wäre, wenn es sich bei diesem Objekt um ein Haus im rechtsextremistischen Umfeld gehandelt hätte?