stimmung mit den Bezirken zukünftig spätestens alle drei Jahre fortgeschrieben werden soll. Was machen wir denn derzeit? – Wir schreiben ihn jährlich fort, indem die Bedarfszahlen jährlich ermittelt werden und sofort in die Analyse und Prognose für die weitere Planung eingehen, und zwar inklusive der Schulplätze in den einzelnen Bezirken wie auch der notwendigen Ergänzungsbauten – den modularen Ergänzungsbauten – wie auch möglicher Neubauten. Ich komme gleich noch auf einen anderen Aspekt des Themas zurück.
Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, dass mit den bezirklichen Schulträgern ein synchronisierter Rhythmus und Turnus der Fortschreibung der Schulentwicklungspläne vereinbart werden soll. Den haben wir!
Der ist bereits Praxis. Der muss nicht in riesigen Plänen festgeschrieben werden, die den Bezirken wahnsinnig viel Arbeit machen und, wenn sie herausgebracht werden, bereits überholt sind. Diese modularisierte und synchronisierte Form ist vielmehr das A und O für eine verlässliche Schulentwicklung, sowohl was die Anzahl der Schülerinnen und Schüler als auch die notwendige räumliche Versorgung angeht.
Sodann fordern Sie, dass ein jährlicher Abgleich mit der aktuellen Schülerzahlentwicklung bis April vorgenommen werden soll. Das machen die schon längst! Das sind olle Kamellen, das ist nichts Neues! Der Antrag ist so überholt wir nur irgendetwas; die Praxis hat ihn überholt, und zwar völlig unabhängig von dem Thema Flüchtlingskinder.
Ich komme nun zu Ihnen, Frau Kittler. Ich bin ja oft in der Situation, dass ich alles aufwischen muss, was Sie hier verbreitet haben.
Sie haben den RdB zitiert. Der RdB sagt, und zwar aufgrund seiner eigenen Zahlen, die er weitergereicht hat, dass die Planung aufgrund der Zahlen, die die Bezirke weitergereicht haben, völlig überholt ist. Er sagt eigentlich das genaue Gegenteil dessen, was Sie als Konsequenz aus der RdB-Notiz, die Sie zitiert haben, erwägen.
Nein, ich will die Sache erst einmal in Gänze vorbringen. – Ich halte zwei Dinge für die Schulentwicklung für besonders wichtig: Ich habe mir die allerjüngsten Zahlen – von heute Mittag! – zu den Mitteln geben lassen, die das Land Berlin für Schulsanierung und Schulneubau für die Jahre 2015 bis 2019 eingestellt hat. Nach derzeiti
ger Situation sind das 739 Millionen Euro. Davon sind 452 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, SIWA 2016/2017 97 Millionen Euro, 47 Millionen Euro für Sanierungspläne. Die Schulsanierung kommt noch mit hinzu – 143 Millionen Euro inklusive des Sanitärprogramms. Sodann kommen noch die zentral verwalteten Mittel der Schulen hinzu, die der Senat hat, das zweite SIWA-Programm und die Globalsummen der Bezirke in Höhe von ca. 60 Millionen Euro im Schnitt pro Jahr. Das sind nach derzeitiger knapper Berechnung 739 Millionen Euro. Das ist was!
Verehrter Herr Kollege! Bei 739 Millionen Euro kann man als Planungsgröße wahrhaftig sagen, dass es erst einmal das, was lange Zeit gefordert wurde, nämlich eine angemessene finanzielle Ausstattung, ist.
Die zweite Frage, die sich stellt, wie ich mit dieser Ausstattung umgehe, ist die zentrale Frage, die Sie übrigens auch in Ihrem Zukunftsplan, Frau Remlinger, gerade der Presse vorgestellt und schon angesprochen haben. Sie wollen die zweistufige Verwaltung nicht aufgeben, da haben Sie vollkommen recht – wir auch nicht.
Wir wollen sie nur effizienter machen. Wir wollen gerne, dass das Geld letztlich zugunsten der Schülerinnen und Schüler, auch der Lehrer ausgegeben wird, zugunsten eines effektiven Schulbetriebs, und zwar auch inklusive Inklusion. Da habe ich meine Probleme allerdings bezüglich eines Aspekts, der bisher in diesem Zusammenhang noch nicht erwähnt wurde.
Sie können den Bezirken die Mittel zur Verfügung stellen, dann bleibt aber immer noch die Frage, wie setzt man sie ein. Da kommt der Personalmangel zum Tragen. Dann höre ich aus den Hochbauämtern, dass sie Ausschreibungen ohne Ende machen, aber keine Leute finden, nicht, weil die Mitarbeiter nicht da wären, um die Ausschreibungen durchzuführen, sondern weil zum Teil die Bewerber gar nicht da sind. Woran liegt denn das? – Ich glaube, das ist etwas, das wir uns etwas intensiver zu Gemüte führen sollten. Das ist nämlich die Konkurrenz der drei unterschiedlichen Verwaltungsebenen um Bewerber in Berlin. Ich habe mit einer Verwaltungsarbeit beim Bezirk, das ist die unterste Stufe, wenig zu melden, beim Land und beim Bund gibt es ganz andere Möglichkeiten des Aufstiegs. Der Bund ist heute Konkurrent um jeden in der Verwaltungslaufbahn.
Ich habe beispielsweise in der letzten Phase meiner Stadtratstätigkeit ein „Auf Wiedersehen“ von meinem besten Mitarbeiter der Mediensparte bekommen. Er hat gesagt, ich werde beim Bund viel besser bezahlt. Er ist sofort zum Bundeskanzleramt gegangen, da sitzt er noch heute. Ich habe meinen besten Mann verloren. Die Medieninfrastruktur konnte im Bezirk keineswegs so gut weitergeführt werden. Für wen ist der Weg nicht sehr viel attraktiver auf Landes- denn auf Bezirksebene? Sie müssen erst einmal die qualifizierten Leute bekommen, einen Ingenieur oder einen Amtsarzt. Wir wissen, wo die Probleme liegen.
Ja, da müssen wir etwas machen, wir müssen die entsprechenden Verwaltungslaufbahnen auf Bezirksebene offensichtlich in Zukunft besser dotieren, besser ausstatten, sonst sind die Bezirke ihrer Aufgabe nicht gewachsen.
Die Bedarfsanalyse ist derzeit ja, wie schon deutlich gemacht, wieder im Gang in den Bezirken. Die Senatorin hat erst jüngst im Schulausschuss erklärt, dass bis zum Ende des Jahres 2015, wo die Berichte alle hätten abgegeben werden sollen, drei Bezirke signalisiert hätten, dass sie erst Ende des ersten Quartals ihre Berichte abgeben werden. Ich betreibe hier keinen Verschiebebahnhof von irgendwelchen Schuldzuweisungen, aber es ist wirklich ein Problem, wie der Senat längerfristig planen soll, wenn er die Zahlen nicht rechtzeitig bekommt. Jetzt hat er sogar die Frist bis zum Ende des ersten Quartals erweitert. Die Bedarfsanalyse ist übrigens in Zusammenarbeit mit den Bezirken geschehen, auf Basis von Daten und Aspekten, die die Bezirke geliefert haben. Sie ist in der Mache und kann erst umgesetzt werden, wenn sie uns vorliegt.
Nun noch einen letzten Punkt in Bezug auf die langfristige Entwicklung. Die Entwicklung der Schülerzahlen – ich glaube, Herr Geisel könnte bezüglich der Einwohnerentwicklung des Landes noch ein paar Worte hinzufügen – ist deutlich größer als bisher aufgrund der Erhebungen von 2014 geplant. Die können sie einfach vergessen. Wir rechnen mit einem Anstieg von bis zu 60 000 Schülern bis zum Jahr 2030, die versorgt werden müssen. Darauf wird mit Sicherheit das Schulbauprogramm antworten – sowohl das Neubauprogramm, da gibt es Defizite, darüber sind wir uns einig, das braucht in Berlin noch deutlich zu lang, da gilt, was die Fristen anbelangt, mit Sicherheit Hamburg als Modell, wir werden uns das auch noch ansehen, als auch das Sanierungsprogramm. Die
CDU hat beispielsweise auch eine Arbeitsgruppe von Bezirken und dem Land aus Schul- und Bildungspolitikern und Baupolitikern eingerichtet, um diesem Problem näherzutreten. Und wir werden uns auch in der übernächsten Woche in Hamburg vor Ort über das informieren, was von dem fraglos sehr erfolgreichen Hamburger Modell eventuell in Berlin umsetzbar ist.
Es bedarf keines neuen Schulentwicklungsplans. Ich kann nur feststellen: Wenn die Zahlen, die wir, und zwar kontinuierlich, aktuell erheben, inklusive derjenigen, die in Willkommensklassen sind, in konkrete Schritte für einzelne Bezirke umgesetzt werden, sind wir auf dem besten Wege. Ewig planen und Zahlen eruieren, die im Moment, wo sie veröffentlicht werden, bereits überholt sind, das ist nicht Sinn unserer Übung. Wir wollen effiziente Schulplanung haben. – Schönen Dank!
Vielen Dank! – Da der Kollege Schlede leider keine Zwischenfragen zugelassen hat, muss ich es dann so machen. – Sie haben gerade den Bezirken unterstellt, dass sie schuld daran seien, dass der Senat Zahlen von 2012 und 2013 als Grundlage einer angeblich zukunftsweisenden Schulentwicklungsplanung benutzt. Das können Sie mir gerne einmal erklären, woran da die Bezirke schuld sind, weil sie konkretere Zahlen haben, die aber offensichtlich niemand benutzen will.
Sie haben es angeboten, mit dem Senat zusammen eine Überarbeitung zu diskutieren. Das hat der Senat nicht getan. Daraufhin hat der RdB Ende Juli zur Kenntnis genommen, dass dem Senat die Ablehnung und die entsprechenden – – Herr Dr. Schneider! Sie können vielleicht auch noch reden, aber später –
Der zweite: Sagen Sie mal, woher Sie denn diese Zahlen haben! Das wird ja jetzt ganz spannend. Sie wissen schon, was für SIWA in den Jahren 2016 und 2017 eingesetzt wird? – Alle Achtung! Ich weiß nicht, ob der Senat das schon weiß. Wenn nicht, dann mit Herrn Schlede konferieren, vielleicht können Sie uns Ihre geheimen Quellen noch nennen.
Zum anderen – auch wieder Bezirke-Bashing: Das muss ich zurückweisen. Die Bezirke haben eine Personalausstattung, die so runtergefahren wurde,
dass sie, obwohl wir in den letzten Jahren viel mehr Mittel hatten und die den Bezirken dafür hätten geben können, die Aufgaben gar nicht mehr erfüllen können, die sie gerne erfüllen würden. Auch hier sind die Bezirke Ihrer Meinung nach schuld.
Das würde ich mir auch gerne erklären lassen, mal abgesehen davon, dass Sie eben in Ihrer Rede ganz zum Schluss aus dem allgemeinen Tagesgeschehen plaudernd noch alles vermischt haben, was nur ging. Über die Schulsanierung und den Schulneubau werden wir hier in Bälde sicherlich wieder reden, weil – daraus hatten Sie zitiert – wir gerade eine Anhörung hatten, die übrigens wir, die Opposition, durchgesetzt haben.
Und zu dem Argument, dass die Schulen durchaus gut ausgestattet seien, möchte ich bloß sagen: Gegenwärtig werden beispielsweise Willkommensklassen überhaupt nicht in die Zügigkeit von Schulen einberechnet. Das ist bloß ein Punkt, darüber könnte ich jetzt noch lange referieren, –