Bezüglich der Anwärtergrundbeträge finde ich die Regelung, die hier drin ist, ganz gut. Denn es ist ein grundlegendes Problem, wenn wir immer alle Ausbildungsberufe, die das Land Berlin braucht, gleichbehandeln und immer sagen: Alle, die in der Anwärterschaft sind, sind gleichbehandelte Berufe – und Ähnliches –, uns das auch noch angucken und im TV-L oder mit anderen Sachen dort die Erhöhungen vornehmen. Dann haben wir das Problem, dass wir trotzdem bestimmte spezifische Berufe haben, wo wir einen Mangel haben.
Wenn wir jetzt in der Lage sind, in Zukunft in bestimmten Bereichen, wo wir sehr großen Bedarf an Personal haben, ein paar Euro draufzupacken, um dafür zu sorgen, dass vielleicht ein paar Bewerber mehr kommen, dann ist das positiv. Wenn sich jemand damit beschäftigt, ob er z. B. eine Ausbildung als Polizist macht – das geht im höheren Dienst bis 30 oder 31 Jahre hoch –, und sich dann als jemand, der vielleicht schon eine Familie gegründet hat, die Anwärtergehälter anschaut, wird er feststellen, dass man ernsthafte Probleme hat, damit über die Runden zu kommen. Das sind z. B. Berufe, wo Leute noch in späterem Alter gern einsteigen und wo wir sagen, dass wir dort das Personal und die Qualifikation brauchen. Die sind dann vielleicht eher vorhanden als jüngere, die erst von der Schule kommen. Sie sind dann vielleicht auch gereift. Deshalb sehe ich das ganz positiv.
Ich bin gespannt, was bei der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes am Ende aus dem Ausschuss wieder herauskommt. Man hat ja schon die Glocken läuten hören, dass es dann nicht eins zu eins so sein wird, wie es hier drin beschrieben ist. Es ist ein Pfad aufgezeigt. Wir als Piratenfraktion und auch wir von der Opposition haben im letzten Jahr schon einen anderen Pfad aufgezeigt, wo wir gesagt haben, dass wir das ein bisschen anders haben wollen. Uns ist bewusst, dass es natürlich nicht von jetzt auf gleich die Erzieher, Pädagogen etc. gibt, um sofort alles umzusetzen. Aber der Anpassungspfad, den Sie hier vorgelegt haben, ist doch sehr lang gestreckt. Ich hoffe, dass es im Ausschuss dahin geht, dass man ihn vielleicht noch ein bisschen stauchen kann, damit wir uns dann in der Mitte treffen und es am Ende nicht erst in vier oder fünf Jahren eine merkliche Verbesserung gibt, sondern vielleicht schon in zwei Jahren. Da bin ich voll bei den anderen Oppositionsfraktionen. Da muss sich jetzt und auch in Zukunft schneller etwas ändern.
Na klar, muss man das finanzieren. Da ist ja hier auch schon alles mit drin. Aber das ist das eine, und das ist das andere. – Danke schön!
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2693
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich jetzt die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III in der Vorlage Drucksache 17/2645.
Selbstverständlich beginnt die Fraktion der CDU und das in der Gestalt der Kollegin Bentele, der ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute verabschieden wir neben einer Reihe kleinerer eine größere Änderung des Schulgesetzes, für die die CDU-Fraktion lange gekämpft hat, nämlich die Rücknahme der bundesweit einmaligen Früheinschulung.
Ich habe in der ersten Lesung den Wortlaut des entscheidenden § 42 vorgelesen. An diesem hat sich durch die Ausschussberatung nichts mehr geändert. Das heißt, dass wir für diese Maßnahme, die ja auch schon in einer Übergangsregelung praktiziert wird, nun endlich eine hieb- und stichfeste Rechtsgrundlage haben.
Ja, wir feiern das, weil wir wissen, wie unglaublich mühsam es für uns bis noch in diese Woche hinein war, diese für die Eltern und Kinder so wichtige Änderung dem Koalitionspartner abzuhandeln und sie endlich schwarz auf weiß zu bekommen. Ich lasse mich nicht von Missgunst leiten – so wie Frau Burkert-Eulitz in der ersten Lesung – und sage offen: Ja, es war Özcan Mutlu, der diesen Missstand schon vor dieser Legislaturperiode thematisiert hat. Seine Vehemenz hat uns geholfen, einen Weg zu finden, dieses Thema, zu dem wir keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, im Sinne der Eltern mit der SPD zu bearbeiten.
Frau Burkert-Eulitz! Sie sprachen vor zwei Wochen etwas herablassend davon, dass es sich bei der Abschaffung der Früheinschulung um eine Notwendigkeit handele. Ja, so ist es. Es ist eine Notwendigkeit, die es ohne die CDU aber nicht gegeben hätte. Und ja: Wir halten in der Koalition ohne falschen Stolz gern für bildungspolitische Notwendigkeiten her, sei es, dass wir aus dem Ruder gelaufene Reformen wie JüL wieder einfangen, sei es, dass wir die Lernumgebung von Grundschülern durch extra Personal wieder sicher machen, sei es, dass zukünftige Lehramtsstudenten während ihres Studiums ordentlich in die Praxis eintauchen, sei es, dass wir die freien Schulen immer wieder vor den Begehrlichkeiten des Finanzsenators verteidigen, oder sei es, dass ein neuer Rahmenlehrplan mit fairer Beteiligung und transparent erarbeitet wird. Diese nur als einige wenige aus der langen Reihe weiterer Beispiele für bildungspolitische Themen, bei denen es dank der CDU zu einer nachhaltigen Verbesserung gekommen ist und zu denen übrigens von den Grünen nicht viel zu hören war!
Wir werden auch im letzten halben Jahr dieser Legislaturperiode nicht aufhören, Probleme zu thematisieren und Vorschläge einzubringen, die von den Schulpraktikern als gut oder wiederum als notwendig betrachtet werden. Deshalb haben wir auch überhaupt keine Angst davor, im Sommer Bilanz zu ziehen – auch deshalb, weil wir heute die Abschaffung der Früheinschulung auf die Habenseite ziehen werden, was sehr viele Eltern und Kinder in diesem Land freuen wird. – Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollegin Bentele! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Remlinger. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Ich weiß nicht, warum Sie noch diesen Schlussschlenker gemacht haben. Sagen Sie mir am Schluss noch mal, wozu wir zu wenige Vorschläge gemacht haben. Ich bringe sie dann gern noch nach, wenn wir da irgendwo Versäumnisse haben. Ansonsten will auch ich hier keinen Gegensatz konstruieren, den ich nicht sehe. Wir freuen uns in der Tat – das haben wir schon vor zwei Wochen gesagt –, dass dieses Stück Weg gegangen wurde, und wenn Sie unsere Schützenhilfe bei diesem Thema hilfreich fanden, freut uns das auch.
Es müsste hier eigentlich zu dem Thema Früheinschulung gar nicht mehr viel gesagt werden, wenn nicht in der Anhörung im Ausschuss aus den SPD-Reihen noch mal klar gekommen wäre, dass man die Hoffnung hat, das eventuell in der nächsten Wahlperiode wieder zurückdrehen zu können – mit anderen Mehrheiten.
Deshalb möchte ich doch vorsichtshalber noch etwas dazu sagen: Wir hatten heute schon mal das Thema, und wir würden als Ziel formulieren: Zwangfreie Wege zur guten Schule! – Wir haben Lehren aus der Schulstrukturreform zu ziehen, und wir hatten Lehren aus JüL zu ziehen, wo das ursprünglich für alle Schulen verpflichtend und übergeordnet war. Es war klug, das zu korrigieren. Genauso ist es bei der Früheinschulung, die anfangs auch ohne die Möglichkeit von Rückstellungsanträgen usw. verordnet worden war. Damit haben Sie sich einen Bumerang eingehandelt, den Sie dann auch durch eine sukzessive Erleichterung der Rückstellungen nicht mehr einfangen konnten. Deshalb ist es klug, auch hier eine Korrektur vorzunehmen. Wir sind froh, dass sie jetzt endlich kommt.
Im Hinblick auf Ihr „Wir schrauben das wieder zurück“ möchte ich noch sagen, dass Sie wieder nicht beweisen konnten, dass es irgendjemandem nützt. Sie konnten mit Hängen und Würgen nur beweisen, dass es nicht schadet. Sie haben auch keinerlei Begründung dafür gebracht, warum unsere Berliner Kinder früher den Übergang von der Kita in die Schule meistern müssen als Kinder im
übrigen Bundesgebiet. Sie haben auch nie bewiesen, dass die Kita der falsche Ort sei, um fünf- oder sechsjährige Kinder zu fördern.
Abschließend möchte ich angesichts Ihrer Ausführungen im Ausschuss sagen: Statt die Familien zu beschimpfen, sie würden ihre Kinder zu sehr behüten, möchte ich Ihnen mitgeben, dass es produktiver wäre, darüber nachzudenken, ob das Kind-sein in diesen schwierigen Zeiten nicht auch ein Wert an sich ist. Wir jedenfalls sehen das so. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Die SPD hat den Kollegen Oberg benannt. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Remlinger! Ihre Rede hat bewiesen, dass es richtig ist, noch einmal ein bisschen genauer hinzugucken, wie das eigentlich mit der Früheinschulung in Berlin gekommen ist, denn offenbar haben Sie einiges von dem, was in den letzten Jahren stattgefunden hat, entweder nicht miterlebt oder nicht verstanden. Bei der Entscheidung vor über zehn Jahren, das Einschulungsalter zu verändern, gab es einige gute oder zumindest wirkungsmächtige Argumente. Da gab es den breiten gesellschaftlichen Wunsch, mehr Geschwindigkeit in das Bildungssystem zu bringen. Schüler sollten schneller zum Abitur kommen, früher und schneller zu einem ersten Abschluss studieren und eben auch früher in die Schule kommen. Das war die wüste Zeit des Neoliberalismus, in der PISA noch ein wildes Echo fand. Das war früher.
Ein richtiges Argument für die Früheinschulung war die auch heute noch richtige Überlegung, für alle Kinder die aus ihrer sozialen Herkunft erwachsenden Nachteile durch frühe Bildung möglichst früh auszugleichen. Es ging um frühe Bildung, Spracherwerb bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Schuleingangsphase, die individuell ein, zwei oder drei Jahre für jedes Kind bedeutete. Es wird in der Diskussion immer unter den Tisch fallen gelassen, dass damals mit dem vorgezogenen Einschulungsalter auch eine Reform des Beginns der Grundschule vorgenommen wurde, die es möglich macht, dass kleinere Kinder und Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen individuell ihren Weg in die Grundschule finden, der ein, zwei oder drei Jahre dauert.
Seitdem hat sich einiges geändert. Der Neoliberalismus findet sich nur noch in ein paar gesellschaftlichen und parlamentarischen Nischen, auch in einigen Nischen dieses Hauses, aber nicht mehr in großen. Verändert hat sich auch der Wunsch vieler Eltern. Heute steht
Entschleunigung höher im Kurs. Das kann man übrigens auch an der Debatte zum achtjährigen Gymnasium oder zur späteren Einschulung sehen.
Frau Remlinger! Es ist schon ziemlich schräg, eine gesellschaftliche Diagnose als Beschimpfung zu interpretieren. Das ist eine Art von Bösartigkeit und Hoffnungslosigkeit, was Ihre eigenen Argumente angeht, wenn Sie es nötig haben, derartig die Dinge zu verdrehen. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass das ein gesellschaftliches Echo ist und sich die Dinge verändert haben, weil sich die Sicht der Eltern verändert hat. Ich habe die Wette angeboten, dass wir in den nächsten zehn Jahren noch einmal darüber reden. – Hören Sie mir zu! Vielleicht verstehen Sie es jetzt. – Das hat nichts mit dem politischen Willen, sondern mit der gesellschaftlichen Debatte zu tun. Niemand hat angekündigt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, sofern es eins geben sollte –, dass wir an das Gesetz herangehen. Vielmehr habe ich gesagt, dass sich auch diese gesellschaftliche Vorliebe noch einmal ändern wird. An dieser Vorhersage halte ich fest. Wenn Sie das bösartig verdrehen wollen, ist das Ihnen überlassen. Es steigert aber nicht die Qualität Ihrer Argumente und auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit.
Es hat sich noch etwas verändert, das es überhaupt erst möglich macht, dass wir heute diese Entscheidung treffen können, nämlich das Ausmaß und die Qualität der frühkindlichen Bildung, der Sprachförderung und der Unterstützung vor der Schule.
In den letzten zehn Jahren – das ist ein großer Erfolg unserer Politik – haben wir es geschafft, verbindliche Sprachstandsfeststellungen und eine bessere Sprachförderung in der Kita einzuführen. Das alles haben wir erfolgreich umgesetzt und damit die Voraussetzung geschaffen, diesen Kompromiss heute hier zu verabschieden. Es ist kein Geheimnis, dass dieses Gesetz ein Kompromiss und aus unserer Sicht nicht zwingend ist. Es ist auch keine Notwendigkeit. Außer Atmen, Schlafen, Essen und Trinken ist fast nichts zwingend. Immer dann, wenn jemand im politischen Diskurs Notwendigkeit und Zwingendes zum Argument erhebt, dann ist er argumentativ ein bisschen schwach ausgestattet. Also: Man kann das so machen, muss es aber nicht. Wenn nun jemand der Meinung ist, das sei eine Niederlage der SPD, dann verwechselt er Sport und Politik miteinander. In der Politik geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Die Geschichte der gesellschaftlichen Entwicklung ist immer eine Geschichte des Kompromisses. Am Ende ist es die Kraft zum Kompromiss, die darüber entscheidet, ob jemand politisch handlungs- und gestaltungsfähig ist oder nicht. Genau das hat diese Koalition – auch wenn es Ihnen nicht gefällt und auch nicht jedem Beobachter immer Spaß gemacht hat – in den letzten fünf Jahren bewiesen. Wir hatten auch bei unterschiedlichen Vorstellungen und unterschiedlichen Argumenten stets die Kraft zum Kompromiss. Dafür ist