Wir als CDU schlagen zusätzlich auch vor, die Grundschulnoten noch aussagekräftiger zu machen, um das Risiko einer Fehlwahl weiter zu minimieren. Also, wir haben mit einem ein Jahr dauernden Probejahr und den beschriebenen Sicherheitsmechanismen gute Regelungen etabliert, um den Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule sinnvoll und erfolgreich zu gestalten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bentele! – Die Piratenfraktion hat Kollegen Delius als Redner benannt, und er hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Die Konfliktlinien und unterschiedlichen Meinungen sind, glaube ich, allgemein bekannt. Ich bekräftige noch mal, dass ich für meine Fraktion den Antrag der Linken an dieser Stelle und auch sonst unterstütze. Ich mache es mal anders auf. Ich verstehe das Probejahr nicht, auch nach allem, was ich heute und von den Anzuhörenden gehört habe. Es gibt eklatante Widersprüche. Alle reden davon – und da sind wir uns in allen möglichen Ebenen einig –: Gleiches Recht auf gleiche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. – Oder? Das ist doch das, was wir wollen.
Wir alle reden davon – wir haben es jetzt wieder ge hört –: Gleichwertig, gleichartig, vergleichbar, die beiden Säulen, dass es da keinen Unterschied geben darf. – Ich stimme Herrn Oberg völlig zu: Eine Stigmatisierung einer der beiden Säulen ist falsch und nicht hilfreich im Sinne des Elternwillens, der Verwaltung und der Kinder und Jugendlichen. Aber, Herr Oberg, das Probejahr ist diese Stigmatisierung. Das müssen Sie doch mal begreifen. Wenn es wirklich so wäre, dass es gleich ist und dass es kein Problem gibt, ob in der einen oder der anderen Schule, und dass wir uns in Fragen Binnendifferenzierung, in Fragen der Vergleichbarkeit der Abschlüsse, in Fragen der Stunden, die eingesetzt werden, um die Kinder in
dividuell zu betreuen usw., auf diesen Weg begeben, dann verhindert doch das Probejahr, dass wir diesen Weg tatsächlich erfolgreich gehen. Ich verstehe es nicht!
Die Anzuhörenden in dem Ausschuss haben auch alle gesagt: Ja, wir wollen, dass es vergleichbar ist. Wir finden, dass die beiden Schulformen miteinander gut harmonieren, bzw. wir wollen diesen Unterschied und diese Stigmatisierung nicht haben. – Der Vertreter des Gymnasiums hat gesagt: Wir kümmern uns um die Kinder. Es sind gute Lehrerinnen und Lehrer. Die wollen auch, dass alle Kinder weiter am Gymnasium arbeiten. – Wozu brauchen wir dann – verdammt noch mal! – das Probejahr? Das ist mir völlig unklar!
Wir diskutieren hier seit Anfang der Legislaturperiode. Und die Geschichtsstunde – das ist schön: Ich erfahre immer wieder viel Neues über die Schulstrukturreform – Frau Remlinger, zu Ihnen sage ich gleich noch etwas –, aber ehrlich gesagt, ist es mir egal. Mir geht es darum, welche Probleme aktuell existieren und wo wir nachsteuern müssen. Da reden wir über mehr berufliche Qualifizierung, Berufsorientierung an Gymnasien, um die Gymnasien an das, was die ISS leisten können, anzugleichen. Wir reden über Stundenaufwüchse im sozialen Bereich, im Erzieher- und Betreuerbereich usw. Das sind sinnvolle Vorschläge, die jedoch der Institution des Probejahres widersprechen.
Jetzt zu Ihnen, Frau Remlinger! Wir sind uns ganz oft einig. Und ich finde es auch super, dass sich die Grünen konzeptionelle Gedanken über Schule der Zukunft und solche Sachen machen. Ich finde es wichtig, dass man da Visionen entwickelt. Und dafür bin ich Ihnen auch dankbar. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und wieder einmal typische Grünen-Rhetorik bringen, sie hätten als einzige die Qualität und die Kinder im Blick, dann wird das der Debatte nicht gerecht, dann wird das der Debatte, die in der Vergangenheit geführt wurde, nicht gerecht, und dann finde ich das z. B. mir als engagierten Bildungspolitiker gegenüber nicht fair. Das wollte ich noch einmal zum Schluss sagen. Ansonsten gibt es die Abstimmung. – Danke schön!
Danke, Kollege Delius! – Der Kollege Oberg hat jetzt das Wort für eine Zwischenbemerkung. Wir wollen immer daran erinnern: Auf den Vorredner beziehen – bitte!
Es ist nicht schwierig, sich auf den Vorredner zu beziehen, schon gar nicht, wenn er einen persönlich anspricht. – Schade, Herr Delius, dass Sie jetzt gehen!
Es ist aber immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender. Aber die Stigmatisierung ist etwas, was Herr Delius, auch wenn er jetzt dem RBB etwas anderes erzählt, als Thema eingeführt hat. Ich glaube, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken, denn die Stigmatisierung ist nichts, was vom Himmel fällt, sondern Stigmatisierung ist etwas, was wir selber machen. Die Stigmatisierung entsteht durch uns. Sie entsteht durch Menschen. Und wenn wir uns wünschen, dass Menschen nicht stigmatisiert werden, dann sollten wir unser eignes Handeln überprüfen, ob wir nicht vielleicht selbst das, was wir beklagen, erst herbeiführen.
Wenn wir uns hinstellen und sagen: Es ist eine Stigmatisierung, wenn ein Kind nach der 7. Klasse auf eine Schule kommt, wo es die gleichen Abschlüsse erreichen kann, wo es die gleichen Chancen hat, wo es eine bessere Förderung erhält als auf der Schule, auf der es bisher war, wenn wir sagen, dass das eine Niederlage ist, dass es ein Abschieben ist, dann ist es diese Rhetorik, die erst zur Stigmatisierung führt.
Es gibt noch einen anderen Fall in unserem Bildungssystem, wo wir genau den gleichen Fehler machen. Es geht um die Schuleingangsphase. Die Schuleingangsphase – darauf kommen wir heute noch einmal in einer anderen Rederunde – ist so konstruiert, dass sie ein, zwei oder drei Jahre dauern kann.
Der Wille des Gesetzgeber war es zu sagen: Jedes Kind soll seine eigene Zeit bekommen. Und in dem Augenblick stigmatisieren wir, wo wir sagen: Wenn das Kind aber drei Jahre braucht, dann bleibt es sitzen, dann sind das die Verweiler, dann ist das ganz katastrophal. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das geht gerade an Herrn Delius, der jetzt etwas dem RBB erzählt: Wenn Sie Stigmatisierung meinen, dann betreiben Sie in dem
Augenblick die Stigmatisierung erst! Strukturell liegt nämlich keine vor. Strukturelle Stigmatisierung würde vorliegen, wenn die Schule, auf die die Kinder nach der 7. Klasse kommen, weniger Chancen bieten würde, und Stigmatisierung wäre, wenn es zum Beispiel nur für einen Teil gelten würde, sich einem Probejahr stellen zu müssen. Dann würden sie zu Beginn dieses Probejahres stigmatisiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf, über Stigmatisierungen zu reden! Wenn Sie keine haben wollen, dann schaffen Sie sie rhetorisch bitte nicht erst! Und genau das ist heute, glaube ich, dreimal passiert, was übrigens für die betroffenen Kinder ein enormes Problem ist. – Vielen Dank!
Zu dem Antrag Drucksache 17/2564 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten, bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke und alle anwesenden Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition.
Wer enthält sich? – Das sind Grüne. Die Koalition war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Entschuldigung, meine Herrschaften! Können wir die Gespräche kurz einstellen? – Vielen Dank, dass Sie zuhören! Es geht nämlich um Ihren eigenen Antrag, Herr Herberg.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es beginnt die Piratenfraktion, und Dr. Weiß hat das Wort. – Bitte sehr!