Ein weiteres Problem, das wir auch noch sehen, ist das Problem des Rückbaus bei rollstuhlgerechten Wohnungen. Im Augenblick ist die Situation so, dass Wohnungen, die von Mietern für ein Leben mit dem Rollstuhl rollstuhlgerecht hergerichtet wurden, nach Auszug dieser Mieter wieder in den Originalzustand zurückgebaut werden müssen und damit nicht mehr als rollstuhlgerechte Wohnungen bereitstehen. Wir wollen das über die Bauordnung ändern und dort verankern, dass eine einmal rollstuhlgerecht umgebaute Wohnung erhalten bleiben soll. Dafür werden wir im Ausschuss kämpfen und würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Und noch eine gute weitere Sitzung!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Erleichterungen bzw. Vorteile bringt die künftige Bauordnung in Berlin? – Ich möchte einige Stichpunkte dazu nennen.
Erstens: An Pflege- und Wohngemeinschaften bis zu acht Personen werden nur noch bauordnungsrechtliche Standardanforderungen gestellt. Die Nutzung von Wohnungen zu diesem Zweck ist keine Nutzungsänderung mehr. Es wird Vereinfachungen im Abstandsflächenrecht geben. Dazu gehören z. B. geringere Abstandsflächen der Dächer. Es wird Maßnahmen der Energieeinsparung im Gebäudebestand geben, das heißt also, wir werden uns z. B. über Sonnenkollektoren unterhalten. Wir werden die Dachersatzbauten künftig als möglich erklären, ohne den Bestandsschutz untergehen zu lassen etc.
Der Entwurf der Bauordnung beugt rechtswidrigen Grundstückeinteilungen vor, das heißt, also auch da werden wir eine Veränderung vornehmen. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure informieren die Bauaufsicht über notwendige Befreiungsentscheidungen.
Herr Prieß! Sie haben ein Thema angesprochen, das sehr wichtig ist, das wir als Bauausschuss gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss beraten werden, das ist mehr Barrierefreiheit. Sie haben völlig recht, das ist ein sehr wichtiges Thema in der Stadt. Wir haben eine alternde Gesellschaft. Bewohnerinnen und Bewohner sollen so lange wie möglich auch in ihrem angestammten Umfeld, in ihren Wohnungen bleiben. Deshalb werden wir nicht
nur diese Möglichkeiten schaffen, sondern auch Barrierefreiheit für andere Gesellschaftsgruppen schaffen müssen. Soweit eine Pflicht zur Herstellung von Aufzügen besteht – und auch das haben Sie schon richtigerweise genannt, ich sage noch die Daten dazu –, werden bis zum 31. Dezember 2019 ein Drittel und ab dem 1. Januar 2020 die Hälfte der Wohnungen barrierefrei sein, und das ist eine sehr richtige Entscheidung.
Dazu gehören auch weitere Maßnahmen – die haben Sie jetzt nicht genannt, sie sind aber auch wichtig –: barrierefreie Kundentoiletten in Verkaufsstätten, barrierefreie Abstellräume für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen. Wir werden mehr Sicherheit durch die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern durch die Bauordnung erreichen. Wir haben dieses Thema schon in vielen Runden im Abgeordnetenhaus beleuchtet.
Das Ganze heißt natürlich, so ähnlich wie vorhin bei der Zweckentfremdung, wir brauchen auch mehr Personal. Der Rat der Bürgermeister hat diesen Veränderungen im Gesetz zugestimmt. Das heißt, wir werden qualifiziertes Personal in den Bauaufsichtsbehörden einzustellen haben, das wird die Stärkung des höheren Dienstes in den Fachbereichsleitungen der Bauaufsichtsbehörden nach sich ziehen. Wir brauchen natürlich auch die Vermeidung einer doppelten Vorlage von Nachweisen. Da wird es um die Wärmeschutznachweise gehen.
Die Veränderungen der Bauordnung werden insgesamt schnellere Stellungnahmen der Stadtplanungsämter gegenüber den Bauaufsichtsbehörden nach sich ziehen, also richtige Veränderungen. Wir werden dazu gemeinsam im Bau- und Sozialausschuss die entsprechenden Regelungen besprechen, aber ich glaube, die Vorlage ist eine sehr ordentliche. Deshalb werden wir der mit Sicherheit auch zustimmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das immer etwas bedauerlich, dass wir hier erste Lesungen von Gesetzen haben und der Senat an der Seite sitzt und döst.
Eigentlich wäre es doch sinnvoll und angeraten, dass ein Senat, der ein Gesetz schreibt, auch sehr lange daran gearbeitet hat, sehr viel Mühe investiert hat, sich hier vorne hinstellt und uns das mal erklärt.
Macht er nicht. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal oder bei der zweiten Lesung, werden wir mal sehen!
Die Bauordnung ist so ein dicker Riemen, sage ich mal. Damit beschäftigt man sich nicht jeden Tag. Der Kollege Prieß hat gesagt, das ist alles sehr technisch und kompliziert. Ich will Ihnen mal kurz sagen, woraus die Bauordnung besteht, damit Sie da einen Einblick bekommen. Wer hier ist, soll auch was lernen. Sie hat einen ersten Teil: allgemeine Vorschriften, Begriffsklärungen. Da steht z. B., was ein Hochhaus ist. Alles über 22 Meter ist ein Hochhaus. Sie können mal zu Hause nachmessen, ob Sie möglicherweise in einem Hochhaus wohnen. Dann kommt der zweite Teil: das Grundstück und seine Bebauung. Da können wir etwas über Abstandsflächen zwischen Gebäuden lernen. Dann kommt der dritte Teil: bauliche Anlagen. Da steht etwas über Brandschutz, Wände, Decken, Treppen, alles, was uns in Gebäuden so begegnet, Aufzüge als ganz wichtiges Thema. Dann kommt ein vierter Teil, da kommen die am Bau Beteiligten, also all die Bauherrinnen und Bauherren und die Behörden sind hier genannt. All das finden Sie da. Dann kommt im Teil Bauaufsichtsbehörden das Verfahren. Was ist eine Baugenehmigung? Wann braucht man die? – usw. Dann gibt es auch einen sechsten Teil: Ordnungswidrigkeiten. Wer was falsch gemacht hat, sollte da zuerst nachlesen. Das ist die Bauordnung. Jetzt haben Sie mal einen kleinen Eindruck, worum es hier heute gehen soll.
Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld – wir haben irgendwann vor ungefähr zwei Jahren mal einen Referentenentwurf in die Hand bekommen – Gedanken gemacht, welches die Themen sind, die wir in den nächsten Monaten in den Beratungen in den Ausschüssen besprechen wollen und wo wir auch eigene Initiativen und Änderungsvorschläge einbringen werden.
Da ist zunächst das schon angesprochene Thema der Barrierefreiheit. Ich war jetzt erfreut, dass Frau Spranger gesagt hat, wir besprechen das auch im Sozialausschuss. Das ist uns ganz wichtig. Das Thema Barrierefreiheit muss auch mit den Leuten, um die es da hauptsächlich geht, nämlich mit den Mobilitätseingeschränkten, mit den Behinderten und deren Verbänden besprochen werden. Das ist uns ganz wichtig, damit wir feststellen, ob das, was der Senat hier vorgeschlagen hat, eigentlich für die passfähig ist. Deswegen ist das für uns ein ganz wichtiges Anliegen.
Da geht es um die Frage: Sind ein Drittel der Wohnungen oder 50 Prozent der Wohnungen ab 2020 ausreichend? Braucht man da mehr? Muss man das vielleicht anders machen? Das wollen wir da diskutieren.
Und da will ich auf zwei verschiedene Fallgruppen hinweisen. Da gibt es einmal die Leute, die selber eine Wohnung anmieten oder erwerben, die müssen sich in
dieser Wohnung bewegen können, leben können, die müssen da alles erreichen können. Und dann gibt es aber den zweiten Punkt – das ist mir in den Vordiskussionen schon öfter begegnet –, ich muss als behinderter Mensch ja auch andere besuchen können, und seien es die Nachbarn. Ich muss auch deren Wohnungen barrierearm oder barrierefrei erreichen können. Daran müssen wir immer denken. Es geht nicht nur darum, für Leute, die einen Rollstuhl benutzen müssen, eine Wohnung herzurichten, sondern es geht auch darum, Kontakte zwischen Menschen zu ermöglichen. Das ist der Punkt Barrierefreiheit.
Ein zweiter Punkt sind die Rauchmelder. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vor einiger Zeit schon einmal einen Antrag gestellt, Rauchmelder anzubauen, der dann aber in den Ausschüssen so ein bisschen hängengeblieben ist. Wir haben dazu auch eine Anhörung gemacht. Da war ich ein klein wenig enttäuscht, weil uns die Feuerwehr dort nicht sagen konnte, wie sich die Rauchmelderpflicht bisher in den anderen Bundesländern statistisch ausgewirkt hat. Ich denke aber, wir warten diese Statistik jetzt nicht ab, sondern beschließen das.
Dann haben wir als weiteres Thema die Frage der EnEV-Nachweise – eine ganz schwierige Frage. Wenn Sie irgendwo ein Haus bauen, dann müssen Sie auf der Baustelle den EnEV-Nachweis – EnEV ist die Energieeinsparverordnung, also wie viel Energie das Gebäude mal verbrauchen wird – haben. Da kommt aber kein Bezirksstadtrat und auch kein Mitarbeiter, ob im höheren, gehobenen oder mittleren Dienst des Amtes, vorbei, liebe Kollegin Spranger. Das müssen wir ändern. Da gibt es hier noch keinen Vorschlag. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die EnEV mindestens stichprobenweise angeguckt wird. Es gibt einen Haufen Baustellen, wo es diesen Nachweis nicht gibt und wo der vielleicht nicht mal erstellt wurde – das können Sie mir glauben. Das müssen wir ändern. Das ist eine behördliche Aufgabe.
Dann haben wir noch das Thema Abstandsflächen. Zwischendurch war mal die Mindestabstandsfläche von 0,4 x Gebäudehöhe verschwunden, jetzt ist sie wieder da. Jetzt gibt es ein paar kleine Veränderungen, insbesondere im Bereich Dachgeschoss, Staffelgeschosse, das kann man alles so machen. Ich glaube, da ist dem, was wir auch wollen, nämlich Nachverdichtung im Bestand zu machen, Genüge getan. Das kann man damit tun. – Jetzt ist hier die rote Lampe angegangen,
dann höre ich einfach auf. Das Wesentliche ist abgearbeitet. Sie wissen jetzt, was die Bauordnung ist. Ich freue mich auf die Beratung im Bauausschuss, im Sozialausschuss und dann auf die zweite Lesung hier. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Otto! Da soll mal einer sagen, man kann hier in der Plenarsitzung nichts lernen, nur mal so die Gesetzesgliederung durchzugehen, ist auch ein schönes Hobby, insbesondere wenn sie so viele Paragrafen hat und so viele Änderungspunkte.
Macht ja sonst keiner! Das stimmt, insofern war das schon mal gut. Ich glaube, die Kollegen werden Ihnen das danken. – Thema Bauordnung: Ein in der Tat kompliziertes und umfangreiches Gesetzespaket, deswegen ist es wahrscheinlich auch so, dass wir dann im zuständigen Bauausschuss sehr intensiv dazu beraten werden. Der Sozialausschuss wird zu den Beratungen dazu geladen, so haben wir das jetzt hier vorgesehen, um verschiedene Themen zu besprechen.
Natürlich, und das ist auch für uns der Schwerpunkt in der politischen Debatte beim Thema Bau, das gehört ja mit zu dem regulierenden Rahmen, ich habe vorhin unseren Dreiklang beschrieben, das ist auch ein Regulierungsteil, aber natürlich stehen ein paar Punkte vorneweg. Ein Punkt, der vorneweg steht und auf den die Bauordnung auch eine Antwort gibt, ist die Situation, wir wollen mehr Flächen nutzbar machen, deswegen haben wir auch neue Regeln in Bezug auf das Thema Dachgeschosse, Abstandsflächenrecht drin, was die Nachverdichtung ein Stück weit erleichtert und dem Anspruch gerecht wird, auch mit dem bauordnungsrechtlichen Rahmen und nicht nur mit dem stadtplanerischen Rahmen tun wir etwas, um mehr Wohnraum auf vorhandene Flächen zu stellen. Ich glaube, das ist auch etwas Ökologisches; wir versiegeln damit etwas weniger Fläche, sondern nutzen das, was vorhanden ist, besser aus.
Ein weiterer Punkt sind Aspekte, die für uns – neben dem Thema Dachgeschossreserve – insofern wichtig sind, die Frage, wie geht man allgemein mit Erleichterung im Prozess um. Dazu findet sich einiges, auch in der Musterbauordnung. Nur, in der Tat, das ist kein Publikumsjoker, sondern das sind ganz viele Paragrafen und harte Kost, die sicherlich eher die gesetzestechnisch Affinen interessieren als vielleicht die breite Schlagzeile.
Ein weiterer Punkt, der für uns sehr wichtig ist und den wir in den Beratungen sicherlich noch intensiv diskutieren werden: Wir wollen auch das Thema günstigeres Bauen, so gut es geht, eben auch mit auf die Agenda nehmen, und da gibt es sicherlich Punkte, wo wir hier im Gesetz genau schauen müssen, wie wir da vielleicht auch gemeinsam zu noch besseren Lösungen kommen als im
Gesetzesvorschlag. Insofern sehen wir da noch ein bisschen Potenzial, aber natürlich hat uns das schon von Anfang an geleitet, als wir gesagt haben, günstiges Bauen ist für uns wichtig, und insofern werden wir hier in den Beratungen schauen, wo wir auch gemeinsam die verschiedenen wechselseitigen Bedarfe entsprechend aufnehmen werden.
Der andere Punkt: Abstellräume, auch das zum Thema günstiges Bauen. Wir haben sehr lange – auch im Vorfeld – darüber gesprochen. Na ja, wir müssen Sachen ja auch abstellen, aber Abstellräume im Erdgeschoss klauen Wohnraum, den wir dringend brauchen, insofern haben wir hierfür auch schon besondere Aspekte vorgesehen, um eben den Abstellraum außerhalb des so dringend benötigten Wohnraums vorzusehen usw. Das sind verschiedene Aspekte, die wir sicherlich im Ausschuss noch intensiv beraten werden.
Wir denken, dass wir uns jetzt beim Thema Rauchmelder der bundesweiten Pflicht, wie soll ich sagen, nicht entziehen können, gleichwohl will ich jeden noch mal darauf aufmerksam machen, das ist zwar nett, das bringt ein subjektives Sicherheitsgefühl, es könnte aber auch teuer sein. Das werden wir sicherlich in den Beratungen an der Stelle noch mal beleuchten, was viele Bundesländer tun, es gibt Statistiken dazu. Ich sage mal, das ist ein kleineres Thema, aber auch das ist etwas, was auf der Nebenkostenabrechnung steht.
Lange Rede, kurzer Sinn: Uns stehen sehr intensive Beratungen bevor. Ich denke, wir sind gut beraten, das im Bauausschuss auch zügig im Rahmen dessen, was möglich ist, zu tun, damit wir es in dieser Legislaturperiode noch abschließen. Ich freue mich auf die detaillierte und wahrscheinlich auch manchmal spannungsgeladene Diskussion. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Novelle der Bauordnung endlich da ist, ist schön, auch wenn es erheblich verspätet ist. Der Referentenentwurf stammt immerhin vom Juli 2014. Die vielen Detailänderungen müssen natürlich parlamentarisch geprüft werden. Einspruch wurde ja von verschiedenen Verbänden erhoben. Natürlich plädieren wir in diesem Zusammenhang für eine Anhörung und gründliche Beratung in den Ausschüssen. Es ist aber ein bisschen zu befürchten, dass dieses und auch andere wichtige Gesetzesvorhaben zum
Kleinen Moment mal bitte, Frau Kollegin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens wäre es nett, wenn die Gespräche draußen geführt werden, die Alternative ist, sich hinzusetzen und Frau Lompscher zuzuhören.