Zum Antrag Drucksache 17/2762 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und alle Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 21 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten. Tagesordnungspunkt 22 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 A beraten. Der Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 25 steht wiederum auf der Konsensliste.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich noch den Kollegen Thomas von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschieden. Kollege Thomas verlässt unser Haus zum 31. März. Er wird im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und so weiter – es ist ein langer Titel – arbeiten. – Kollege Thomas! Ich darf Ihnen im Namen des Hauses erst einmal für Ihre geleistete Arbeit in den letzten Jahren hier ganz herzlich danken. Ich darf Ihnen auch im Namen des Hauses für Ihre weitere Zukunft, insbesondere auch die berufliche Zukunft, alles Gute wünschen.
Vielleicht warten wir noch kurz ab. Ich finde, ein Kollege, der so lange bei uns war, hat die Aufmerksamkeit verdient. – Sie können auch gern noch ein kurzes Abschiedswort sagen, wenn Sie wollen, Kollege Thomas. Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Kollegen, der hier lange im Haus tätig war. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen. – Zwingen tun wir Sie auch nicht. – Bitte schön!
Herr Präsident! Vielen Dank! Ich hatte keine Rede vorbereitet und werde jetzt auch gar nicht lange reden. Ich hoffe, dass Sie mir versprechen, dass Sie das Beste aus dem machen, was Sie in diesen Monaten noch leisten
können. Ich kann nur sagen, dass das Wochenende viele, Facetten hatte. Eine ist, dass wir uns alle, alle die etablierten Parteien, Gedanken über einen anderen Stil, eine anderen Umgang machen müssen,
vor allen Dingen aber auch wieder mehr inhaltliche Auseinandersetzungen führen und schauen müssen, was machbar ist. Ich hätte mir mehr inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Haus gewünscht, auch mit dem Ziel, hin und wieder etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. Dieser Wahlausgang hat viele Seiten. Eine davon ist, dass es eine gewisse Unzufriedenheit mit dem gibt, was wir an politischem Output produzieren. Da sind wir alle Täter, vielleicht auch am Wochenende ein Stück Opfer geworden. Aber wir sind alle Täter und Täterinnen. Insofern wünsche ich Ihnen allen, dass Sie die nächsten Monate, vor allem die nächsten Jahre das Beste für diese tolle Stadt Berlin machen. Herzlichen Dank für die Zeit hier! Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit!
Vielen Dank, Kollege Thomas! – Tagesordnungspunkt 27 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 17 beraten. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.5.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 79. Sitzung findet am Donnerstag, dem 14. April 2016 um 11.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Feiertage und denjenigen, die verreisen, einen schönen Urlaub. Kommen Sie mir gesund wieder!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2768
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2770
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2771