Kinderschutz zu gewährleisten ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Packen wir sie weiter an! Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Raum können wohl nicht nachvollziehen, wie schwer das kurze Leben der kleinen Zoe inmitten von Berlin gewesen sein muss. Wir stehen vor den Schlagzeilen der Zeitungen, schauen in traurige Augen, in ein schmerzverzerrtes Gesicht und sehen viele Tränen. Wir verstehen nicht, wie Eltern in eine derart ausweglose Perspektivlosigkeit geraten können und ein Verhalten an den Tag legen, das an Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Wir sind einerseits fassungslos und von den Nachrichten regelrecht gelähmt. Wir denken an eigene Kinder, an die eigene Kindheit, an das Behütetsein in einem liebevollen Elternhaus.
Doch das Schicksal des kleinen Mädchens muss uns aus dieser Starre reißen. Wir müssen prüfen, ob gehandelt werden muss. Wir müssen aufklären, Verantwortlichkeiten prüfen, und es müssen Konsequenzen beurteilt werden. Dass der Tod von Zoe trotz der Beaufsichtigung durch das Jugendamt bzw. durch einen vom Jugendamt beauftragten Träger eingetreten ist, ist besonders traurig.
Wie kann es sein, dass ein Kind quasi unter den Augen des Jugendamtes sterben muss? Warum wurden keine weiteren Schritte eingeleitet, als Bekannte der Eltern und Außenstehende schon auf deutlich sichtbare Verletzungen im Gesicht hinwiesen? Wie kann es sein, dass das Jugendamt alle Vorwürfe über etwaige Hinweise einer Gefährdung zurückweist, wenn doch bereits Hinweise an die zuständigen Stellen herangetragen worden sind? Was sind freie Träger wert, die nicht hinsehen? Gibt es Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen den
Jugendämtern und den freien Trägern? Welche sind das gegebenenfalls? Dies alles bedarf einer umfassenden Aufklärung. Dafür braucht man einen Moment Zeit, denn eventuelle Schwachstellen im System müssen gefunden werden, um so etwas künftig möglichst nicht mehr auftauchen zu lassen und Probleme beheben zu können.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus weist seit Jahren auf die problematische Situation in den Jugendämtern hin. Schon lange fordern wir eine ehrliche Aufgabenkritik und eine damit einhergehende Neubewertung der Personalausstattung. Wir müssen uns die Frage stellen, ob das Personalkonzept für die im Kinderschutz tätigen Dienste der Verwaltung ausreicht oder ob es verbessert werden muss, damit diese ihre Aufgaben bewältigen können.
Es ist zwar die vordringliche Aufgabe der Eltern, Kinder vor Gewalt und Verwahrlosung zu schützen – zur Rolle der Eltern hat mein Kollege Eggert von der SPD-Fraktion schon sehr treffend ausgeführt, dem habe ich nichts hinzuzufügen –, aber wo die Eltern versagen oder gar die Täter sind, ist die Gesellschaft gefordert – ich sage ausdrücklich, die Gesellschaft – und nicht nur staatliche Institutionen. Auch dazu hat Björn Eggert hervorragend ausgeführt.
Dass der Kinder- und Jugendschutz daher – trotz schwieriger Kassenlage – an vorderer Stelle stehen muss, dessen sind sich CDU und SPD bewusst. Wir haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Kinderschutzwerk sichern und weiterentwickeln werden. Dazu gehört insbesondere, dass dem Kinderschutz Vorrang vor dem Datenschutz eingeräumt wird, dass frühe Hilfen durch Hebammen, Familienhebammen, Sozialpädagogen im Jugendamt und im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst bereitgestellt werden, dass sich Familienberatungsstellen wie Nachbarschaftszentren um Familien mit Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre kümmern und dass speziell Angebote für bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund besser bekannt gemacht werden. Gestern hat uns unsere Hebamme, die uns zurzeit jeden Tag betreut, mitgeteilt, dass etwa 40 Prozent der Berliner Familien das – im Übrigen von den Krankenkassen finanzierte – Betreuungsangebot durch die Hebammen, die sogenannte Nachsorge, gar nicht wahrnehmen.
Die Koalition setzt im Bereich des Kinderschutzes einen Schwerpunkt und wird die Kooperation der verantwortlichen Stellen von Bezirken, Polizei und Kinderschutzorganisationen fortentwickeln. Die CDU gehörte von Anfang an zu den Befürwortern des Kinderschutzgesetzes, trotz aller damaligen Unkenrufe – im Übrigen auch von Teilen der heutigen Opposition –, das sei nicht umsetzbar. Das Kernstück des Kinderschutzgesetzes ist die Einrichtung eines verbindlichen Einladungswesens und
Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode sogar noch Weitergehendes beantragt. Wir hatten beantragt, das Ganze zur Pflicht zu machen. Wir müssen – ich finde, wir müssen – angesichts der Nachricht über den Tod von Zoe auch darüber nachdenken dürfen, ob so etwas vielleicht doch gemacht wird.
Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, die Teilnahme aller Kinder an diesen Früherkennungsuntersuchungen sicherzustellen und damit Möglichkeiten für eventuell notwendige Hilfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst oder die Kinder- und Jugendhilfe frühzeitig zu eröffnen. Denn anders als ein Jugendamtsmitarbeiter, der ein Kind im Regelfall angezogen antrifft, kann ein Arzt Hämatome und Wunden auf den ersten Blick sehen. Jedoch nehmen weiterhin zu wenige Kinder an den Untersuchungen U4 bis U6 teil, weshalb leider zahlreiche Missstände unentdeckt bleiben. Wir müssen Eltern rechtzeitig an die Untersuchungen erinnern und die Nichtteilnahme an den Untersuchungen ahnden. Gerade das Erinnern der Eltern kann nach meinem Eindruck noch verbessert werden. Hier werden wir klären müssen, wo Verbesserungspotenziale liegen.
Die Eltern müssen mehr in das Netzwerk eingebunden werden, weil sonst die Risikofaktoren mit jedem Kind steigen. Wir brauchen mehr Familienbildung und allgemeine Familienförderung. Deshalb muss die Elternarbeit zum Thema Kinderschutz verstärkt werden. Es müssen zusätzliche Anlaufstellen, insbesondere in Kitas, geschaffen werden. Die Schnittstellen zwischen den Kitas, Schulen, Gesundheitsämtern und Polizei müssen ausgebaut werden.
Das Schicksal der zweijährigen Zoe zeigt, dass wir auch bezüglich der freien Träger die Kontrollmöglichkeiten und -pflichten verbessern könnten. Ich will hier aber auch gar nicht den Eindruck entstehen lassen, die Schuld läge bei den freien Trägern. Dort arbeiten viele motivierte und engagierte Menschen, oft sogar ehrenamtlich. Dafür herzlichen Dank auch von dieser Stelle aus!
Die Kontrolle, an die man denken könnte, könnte eine unterstützende Kontrolle sein, nicht zu verstehen als eine Repression gegenüber dem gerade erwünschten gesellschaftlichen Engagement. In diesem wohlverstandenen Sinne ist Kontrolle nichts Drangsalierendes, sondern hilft den vielen Ehrenamtlichen, indem sie die schwarzen Schafe vom Mittelfluss abkoppelt, damit das Geld in sinnvolle Projekte fließen kann. Der Skandal um die Treberhilfe, bei dem der Geschäftsführer einen Maserati als Dienstwagen fuhr und ein fürstliches Gehalt aus öf
fentlichen Mitteln – jedenfalls mittelbar – bekam, hat uns vor Augen geführt, welche Blüten ein mangelhaft kontrolliertes System treiben kann.
Die Hilfen zur Erziehung sind grundsätzlich eine sinnvolle Zukunftsinvestition, denn sie erhöhen die Wirksamkeit unseres Bildungssystems. Berlin hat mit der Entwicklung der sozialraumorientierten Jugendhilfe einen Weg beschritten, den wir konsequent weiterentwickeln wollen. Gerade diese Einstellung auf die örtlichen Gegebenheiten bei der Hilfe ermöglicht eine sach- und situationsgerechte sowie erfolgreiche Umsetzung.
Wir sind gemeinsam – über alle Parteigrenzen hinweg – aufgerufen, für das Wohl unserer Kinder einzustehen. Das wollen wir mit einem Höchstmaß an Subsidiarität, mit begleitender, ich will sagen, fürsorgender Kontrolle der engagierten Menschen bei den freien Trägern und durch die Nutzung des gesamten gesetzlichen Instrumentariums tun, das uns bei der Jugendhilfe zur Verfügung steht. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass es weitere Fälle wie Zoe in Berlin oder Chantal in Hamburg gibt! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein zweijähriges Kind ist qualvoll gestorben. Gibt es Worte in dieser Situation? Ich bin, ehrlich gesagt, in dieser Angelegenheit eher sprachlos. Ich nehme überall wahr, bei Ihnen auch, in allen Reden, Fassungslosigkeit, Wut, ein Gewirr von Gedanken, Bildern, Fragen, auch eine Vielzahl von unbequemen Fragen, die sich möglicherweise nicht einfach und schnell und auch nicht mit Ja oder Nein beantworten lassen. Es gibt Verantwortlichkeiten. Es gibt sicher auch individuelles Versagen. Es ist aber hier nicht der Ort, darüber zu befinden. Das ist die Aufgabe der zuständigen Stellen, Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, natürlich in Kooperation mit dem Jugendamt. Was genau geschehen ist, werden wir wohl in einigen Tagen erfahren, und dann wird uns das Thema auf jeden Fall weiter im Ausschuss beschäftigen.
Hier und heute geht es darum, politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Hier hat auch die Zivilgesellschaft versagt, haben ihre sozialen Kontrollmechanismen nicht gegriffen. Nach dem, was bisher bekannt wurde, ist die Familie von Zoe umfassend und gut betreut worden. Trotzdem passierte die Katastrophe, obwohl das System Jugendhilfe scheinbar gut funktionierte. Freunde der Familie und Nachbarn im Wohnblock Indira-GandhiStraße sahen die Helfer ein und aus gehen, wussten um
die Probleme, aber niemand fragte wohl nach, als das Kind am Wochenende nachts womöglich schrie. Haben sich alle zurückgelehnt und auf die professionellen Helfer verlassen? Ist die Stadtgesellschaft immer noch nicht ausreichend sensibilisiert, wenn es um den Schutz der Kinder geht? Da bleibt offensichtlich eine Menge zu tun. Jenseits der Suche nach der individuellen Schuld, bleiben auch die Zivilgesellschaft und natürlich der Staat in der Verantwortung.
Senatorin Scheeres hat in Reaktion auf die Meldungen angekündigt, die Jugendhilfe und die Jugendämter auf den Prüfstand zu stellen. Ja, das ist richtig und wichtig. Aber dann lassen Sie uns auch ganz genau hinsehen! Frau Burkert-Eulitz hat schon einiges dazu gesagt. Was nicht geht, ist, dass wir die gemeinsame Verantwortung ausschließlich auf das Jugendamt abwälzen, auf diejenigen, die seit Jahren in den Bezirken unmittelbar vor Ort, da, wo die Auswirkungen unserer Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ankommen, gezwungen sind, den Mangel zu verwalten, den sie nicht zu verantworten haben,
und wo trotzdem gute und verantwortungsvolle Arbeit geleistet wird. Der Arbeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Jugendämtern, in den Sozialpädagogischen Diensten gebührt unser Respekt, unsere Hochachtung und unser Dank.
Ich habe selbst als Jugendsozialarbeiterin und Familienhelferin in den letzten zehn Jahren hautnah erlebt, wie sich der Druck auf Ämter und Helfer seit den Etatkürzungen des Herrn Sarrazin, für die auch meine Fraktion mit in der Verantwortung ist – ich will das gar nicht leugnen –, erhöht hat. Pauschale Entgeltkürzung nennt sich das. Und was passiert dann vor Ort? – Es ist unerträglich mitanzusehen, wie der Hilfebedarf in der Stadt wächst, aber die Bewilligung der Hilfen immer umständlicher begründet werden muss, damit sie auch bedarfsgerecht eingesetzt werden.
Wir brauchen mehr Prävention, frühere Hilfen und familienunterstützende Netzwerke. Doch finanziert bekommen die Bezirke das nicht. Auf den Prüfstand muss das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung. Es zwingt die Bezirke zu einem Konkurrenzkampf um die niedrigsten Produktpreise und bestraft diejenigen, die mit hohem Personalaufwand an der besten Lösung für die Familien im Vorfeld erzieherischer Hilfen arbeiten.
Das Budget für die Hilfen zur Erziehung reicht vorne und hinten nicht. Um dennoch allen Hilfebedürftigen gerecht zu werden, bedeutet das für die vor Ort tätigen Helferinnen und Helfer, mehr Kinder und Familien in kürzerer
Zeit mit weniger Wochenstunden zu betreuen, aber mit der gesamten Verantwortung. Für die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern heißt das, höhere Fallzahlen bearbeiten zu müssen, sich auf die Zuarbeiten, auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der freien Träger, zu verlassen, denn sie haben selbst kaum Zeit, sich an Ort und Stelle zu informieren. Sie können längst kein Korrektiv mehr sein.
Ich werde richtig wütend, wenn ich in den Anträgen von SPD und CDU „Flexibilisierung und Optimierung der Hilfen zur Erziehung“ lese. Was heißt denn das konkret? Noch mehr Evaluation, also mehr Bürokratie, Fragebögen, also noch weniger Zeit für die eigentliche personenbezogene Arbeit, Wegfall von schwer evaluierbaren Hilfearten? Die Politik kann sich nicht zurücklehnen und die Verantwortung denen zuschieben, denen sie zuvor die Mittel massiv beschnitten hat. Der Abbau von Strukturen in den Bezirken muss endlich ein Ende haben.
Fakt ist, die Problemlagen in den Familien verschärfen sich, z. B. durch zunehmende Armut, sich verändernde Familienstrukturen. Besonders häufig sind junge alleinerziehende Mütter betroffen. Das ist eine Ursache dafür, dass die Zahl hilfebedürftiger Familien wächst. Eine andere Ursache – das ist auch schon mehrmals gesagt worden – ist, dass immer mehr Verdachtsfälle von Kindesmisshandlungen beim Jugendamt gemeldet werden, weil das Netzwerk Kinderschutz wirkt und weil es eine wachsende Aufmerksamkeit der Medien und auch der Bevölkerung gibt. Das heißt dann aber auch, dass die Mitarbeiter der Jugendämter eine immer größere Zahl von Meldungen bearbeiten müssen. Es fehlt aber an Personal und auch zunehmend an fähigen Leuten, die unter den Bedingungen von Sparzwang und Mangelverwaltung bereit sind, derart hohe Verantwortung zu übernehmen. Wenn also die Jugendhilfe auf den Prüfstand kommt, dann muss eines klar sein: Dies ist kein Posten mit Einsparpotenzial.
Was heißt also bitte Optimierung und Flexibilisierung? Ich bin hundertprozentig für den effizienten, besonnenen und zielgerichteten Einsatz von Hilfen. Das kann aber keinesfalls bedeuten, unser Kinder- und Jugendhilfegesetz zu demontieren, wie es die Initiative der SPDgeführten Länder vorschlägt, die sogenannte A-LänderInitiative zur Wiedergewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit. Frau Burkert-Eulitz hat es schon gesagt. Ich bin froh, dass wir da Seite an Seite kämpfen.
Während wir politisch in der praktischen Arbeit immer noch dafür kämpfen, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, diese gesellschaftliche Errungenschaft, überhaupt um
zusetzen, während wir wissen, dass die leistungsberechtigten Menschen von ihren Rechten viel zu wenig Gebrauch machen, wird vom grünen Tisch am 13. Januar 2012 in Berlin erklärt, durch diese Initiative: Der Rechtsanspruch auf eine geeignete Hilfe zur Erziehung könne durch entsprechende Angebote der Infrastruktur erfüllt werden. Soll heißen: Individuelle Hilfen sind nicht mehr nötig. Soll heißen: Der individuelle Rechtsanspruch wird demontiert. – Dies ist ein Versuch, unter dem Deckmantel der Sozialraumorientierung die kostenintensiven Hilfen zur Erziehung in den Griff zu bekommen, sprich: zu kürzen. Herr Simon! Ich hoffe, sie meinen das mit Sozialraumorientierung nicht. Ich befürchte, das ist der falsche Weg. So wird es nicht gehen.
Auf den Prüfstand muss das gegenwärtige Finanzierungssystem, der, wie es Frau Prof. Mechthild Seithe nennt, künstlich entfachte Konkurrenzkampf zwischen den Trägern, der Zwang zu unternehmerischem Denken, wo es um Menschen und nicht um Industrieprodukte geht.
Nur dann funktioniert Subsidiarität. Natürlich brauchen wir auch infrastrukturelle Angebote, aber dort, wo sich individuelle Notlagen verfestigt haben, wo mehr passieren muss als der Besuch einer Krabbelgruppe im Familienzentrum, gerade dann, wenn es um mögliche Kindeswohlgefährdung geht, müssen Hilfen einen individuellen Charakter haben. Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden, und in manchen Fällen ist die eigene Familie kein guter Ort, um groß zu werden. Gerade diese Kinder haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, diese Hilfe so wirksam wie möglich zu gestalten. Der Punkt ist erreicht, der uns Anlass geben sollte, grundsätzlich umzudenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Der Fall Zoe hat uns alle sehr erschüttert. Es ist wichtig, nun über das Thema „Kinderschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken“ zu sprechen. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich am Schluss meiner Rede etwas lauter werden könnte. Ich bin während der Ausarbeitung über die vielen Missstände, die wir mitunter haben, sauer geworden. Zoe ist nämlich kein Einzelfall. Senatorin Scheeres hat im „Tagesspiegel“ vom 7. Februar dieses Jahres gesagt:
Das sehe ich nicht so. Wir müssen klären, was immer falsch läuft, wo unsere Probleme im Jugendamt sind. Genauso auch, Herr Eggert, ist es richtig, Konsequenzen zu ziehen, aber es ist nur eine kurzfristige Lösung. Wir müssen uns nun an langfristigen Lösungen orientieren. Die Jugendämter haben komplexe und problematische Strukturen, und genau da müssen wir ansetzen.
Wir dürfen jetzt auch nicht anfangen, Betroffenheitspolitik zu machen. Entsetzen und Trauer sind nach dieser Tragödie verständliche Wörter, aber sie bringen uns nicht viel weiter. Es ist wichtig, zielführende und wichtige Sachfragen zu klären. Eine davon ist z. B.: Warum gibt es trotz steigender Kinderzahl in Berlin immer weniger Geld für die Hilfen zur Erziehung? Herr Sarrazin hat drastisch die Gelder gekürzt, wodurch die Bezirke und die Jugendhilfe gelitten haben. Die Träger heute erhalten 40 Millionen Euro. Das ist weniger als im Jahr 2002. Dazu kommen der Geburtenzuwachs und die steigende Armut. Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu tragen, und die staatlichen Dienste zum Schutz der Kinder wurden auch abgebaut. So z. B. der Gesundheitsdienst für Säuglinge und Kleinkinder, der die Familien nach der Geburt besucht hat. Und da wundern Sie sich, warum es solche Fälle in Berlin gibt?