Wir dürfen jetzt auch nicht anfangen, Betroffenheitspolitik zu machen. Entsetzen und Trauer sind nach dieser Tragödie verständliche Wörter, aber sie bringen uns nicht viel weiter. Es ist wichtig, zielführende und wichtige Sachfragen zu klären. Eine davon ist z. B.: Warum gibt es trotz steigender Kinderzahl in Berlin immer weniger Geld für die Hilfen zur Erziehung? Herr Sarrazin hat drastisch die Gelder gekürzt, wodurch die Bezirke und die Jugendhilfe gelitten haben. Die Träger heute erhalten 40 Millionen Euro. Das ist weniger als im Jahr 2002. Dazu kommen der Geburtenzuwachs und die steigende Armut. Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu tragen, und die staatlichen Dienste zum Schutz der Kinder wurden auch abgebaut. So z. B. der Gesundheitsdienst für Säuglinge und Kleinkinder, der die Familien nach der Geburt besucht hat. Und da wundern Sie sich, warum es solche Fälle in Berlin gibt?
Die Arbeit der Jugendämter ist sehr anstrengend. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal den Dank an die Mitarbeiter der Jugendämter aussprechen, da sie einen sehr schweren Job zu erfüllen haben. Allerdings sind sie auch überarbeitet und teilweise überaltert. Der Altersdurchschnitt liegt bei 50 Jahren. Es gibt gehäufte Krankschreibungen, die zu einem Burn-out-Syndrom verleiten können. Kranke, überforderte und damit nicht sachkundige Mitarbeiter helfen uns nicht weiter. Wann kommt neues Personal in die Jugendämter? Wann entlasten wir die alten Personen, die schon sehr viele Dienste geleistet haben und weiterhin auch ihre Dienste leisten möchten? Es ist ein schwieriger Job, und wir müssen auch hier respektieren, wie die Mitarbeiter in den Jugendämtern sind.
Da es so viele Eingaben für die Jugendämter gab, haben sie die freien Träger aufgrund personeller und finanzieller Belastung dazugenommen, um die Kinderschutzfälle zu bearbeiten. Was wird der Senat unternehmen, um diese freien Träger zu unterstützen, zu fördern, zu kontrollieren und insbesondere zu evaluieren? Wir brauchen auch in naher Zukunft Qualitätskriterien für die Hilfe zur Erziehung. Warum gibt es diese noch nicht? Ein Risikomanagement fehlt. Reinhart Wolff, Professor für Sozialpädagogik, hat ein Falllabor entwickelt, in dem er Konfliktgeschehen rekonstruiert und wo alles offen auf dem Tisch liegt. Genau hier müssen wir ansetzen. Genau hier müssen wir nun unsere Konfliktgeschehen rekonstruieren, um zu lernen, wie wir in der Zukunft weiter verfahren können.
Auch der Fall Lea Sophie kann uns zum Lernen veranlassen, denn er hat dazu geführt, dass sich im betroffenen Fall die Vernetzung der Jugendämter und auch der Mitarbeiter in den Jugendämtern verbessert hat. Auch wir in Berlin müssen unsere Vernetzung der Jugendämter verbessern, und eine Hand des Jugendamtes muss wissen, was die andere tut. Es hilft nicht, mehr Kontrollen, mehr polizeiliche Führungszeugnisse, mehr Gesundheitspässe, mehr Überprüfungen, mehr Besuche der betroffenen Familien oder mehr spontane Überprüfungen der Jugendämter usw. zu machen. Das Jugendamt soll und darf nicht Überwachungsstaat spielen. Das schürt nur Misstrauen und macht nur Angst vor dem Staat. Die daraus entstehenden Folgen sind uns bekannt: häufige Umzüge und Vermeidung von Auffälligkeiten während der Besuche. Wir brauchen das Gegenteil von Überwachung. Wir brauchen das Gegenteil von Law and Order. Wir brauchen Vertrauen. Das heißt, dass wir Kooperation brauchen und Hilfe in der Erziehung und bürgerschaftliches Engagement fördern und ausbauen müssen.
Wenn wir nicht nur Konsequenzen aus tragischen Einzelfällen ziehen möchten, wenn wir nicht ständig Betroffenheitspolitik machen wollen, müssen wir jetzt Maßnahmen fördern, die Gewaltverbrechen und Todesfälle verhindern. Das heißt, wir müssen Strukturen eröffnen, in denen sich Bürger untereinander unterstützen können. Ich habe auch einen neuen Begriff dafür: Das Web of Trust. Das bedeutet, dass wir offene Plattformen bieten, die digital und analog in den Kiezen und Bezirken sind, dass Nachbarn aufeinander zugehen und Menschen sich gegenseitig helfen. Es muss in Berlin wieder die Regel werden, dass sich Nachbarn kennen und sich gegenseitig unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass wir alle dieselbe Trauer empfinden, aber dass wir auch sehr bestürzt über den Tod des kleinen Mädchens sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was das für die Geschwister bedeutet, dass sie ihre Schwester verloren haben. Dieses Erlebnis wird sie ihr ganzes Leben lang begleiten, und daran sollten wir auch denken.
Trotz einer sozialpädagogischen Hilfe in der Familie konnte der Tod des kleinen Mädchens nicht verhindert werden. Gemeinsam müssen wir uns die Frage stellen: Wie konnte das passieren? Hätten wir etwas tun können, um dieses zu verhindern? Gab es Dinge, die übersehen wurden? Hätte früher eingegriffen werden müssen? Oder
gibt es auch Fehler im System? Noch können wir die Fragen nicht abschließend beantworten. Zwischen Jugendamt, den Trägern und Institutionen finden Gespräche statt, ob es eventuell Versäumnisse gegeben hat. Aber hierzu bedarf es einer genauen Analyse, und es wäre falsch, irgendwelche schnellen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Analyse wird von der Öffentlichkeit erwartet und auch von mir. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht hier um den bestmöglichen Kinderschutz in Berlin. Ich finde es jetzt absolut falsch, ganz schnell irgendeinen Schuldigen zu finden. Das würde das Problem nicht lösen, sondern wir müssen im Detail schauen: Was ist dort vorgefallen, und woran lag es?
Der Kinderschutz hat Priorität, und wir sind alle dafür zuständig. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders die Fraktionen loben. Es hat mich sehr gefreut, dass man sich auf ein Thema verständigen konnte. Die Debatten haben mir gezeigt, dass man sachlich mit dem Thema umgeht. Das war auch in der letzten Legislaturperiode so, und ich finde es sehr positiv, wenn wir solche Themen sachlich diskutieren und nicht populistisch.
Ich möchte auch noch mal deutlich machen, in welchem Spannungsfeld die Jugendhilfe sich in den letzten Jahren befunden hat. Einerseits wird von den Medien immer wieder von Kindesentzug geredet – in Regensburg gab es einen Fall, der betitelt wurde: Wenn das Jugendamt das Baby holt –, andererseits wird im aktuellen Fall der Staat kritisiert, dass er nicht schnell genug eingreift, und man hätte das Kind schneller aus der Familie holen sollen. In beiden Fällen – das habe ich als Abgeordnete auch immer wieder gesagt – muss der Kinderschutz höchste Priorität haben.
Wir wissen, wie in der Öffentlichkeit immer wieder zwischen Eingriff und Unterstützung in der Familie sehr polarisiert berichtet wird. Das ist aber die schwere Aufgabe, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an dieser Front ihrer Arbeit zu leisten haben. Sie müssen die Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher, dass auch die Jugendämter immer das Wohl des Kindes im Blick haben. Wir müssen auch immer genau hinschauen, bevor wir urteilen. Das finde ich ganz wichtig. Hier werden teilweise Urteile gefällt, und man schaut sich diese Problematik nicht in Ruhe an.
Ich möchte an dieser Stelle, genau wie meine Vorrednerin, ausdrücklich die Arbeit der Sozialpädagogen würdigen. Mit hoher fachlicher Kompetenz und fachlichem Engagement gehen sie jeden Tag in die Familien und treffen Entscheidungen. Sie schauen, was machbar ist. Sie schützen die Kinder, aber sie erhalten auch Familienstrukturen. Das muss man auch mal betonen.
Es muss in unser aller Interesse sein, die Lebens- und Teilhabechancen von Kindern zu fördern. Das ist unser gemeinsames Anliegen, und es kann nicht sein, dass wir Kinder zurücklassen, dass wir Kinder übersehen, nur, weil sie benachteiligt sind.
Es ist hier auch nicht nur ein Lippenbekenntnis. In der letzten Legislaturperiode haben wir das gezeigt. Wir haben Startbedingungen von Kindern, die in schwierigen Situationen sind, verbessert, und das werden wir auch in dieser Legislaturperiode machen. Die Familienpolitik und die Bildungspolitik sind ein Schwerpunkt unserer Politik in den nächsten fünf Jahren. Sie wissen alle, der Senat hat den Haushalt eingebracht, und hier wurde deutlich, dass wir einen Schwerpunkt auf die Bildung, auf die Betreuung und auf die Unterstützung von Familien gelegt haben. Das ist wichtig, und dafür stehe ich auch als Person.
Ich bin überzeugt, dass der Grundstein für einen erfolgreichen Kinderschutz ganz früh gelegt wird. Es muss darum gehen, die Eltern zu stärken. Es muss darum gehen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu sehen, wie man diese Konflikte mit den Familien lösen kann.
Es gibt sehr viele Maßnahmen, die auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden sind. Aber ich möchte noch mal ganz explizit auf ein Projekt der frühen Hilfen aufmerksam machen, nämlich die aufsuchende Elternhilfe, die wir 2007 modellhaft in Berlin eingeführt haben. Wir haben jetzt die Situation, dass wir das flächendeckend in Berlin anbieten, und das ist ein sehr positiver Ansatz. Wir setzen in der Schwangerschaft in den Risikofamilien an, weil wir sagen: Hier können wir präventiv arbeiten, können vorbeugen, dass die Familie gar nicht erst in eine solche Situation kommt, in einer Stresssituation nicht mit ihren Kindern klarzukommen, und Misshandlungen stattfinden. Es geht um frühe Unterstützung der Familien.
Das Netzwerk Kinderschutz ist eben angesprochen worden. Seit 2007 sind im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz die unterschiedlichen Maßnahmen aufgegriffen, und das Netzwerk Kinderschutz ist 2010 ins Kinderschutzgesetz aufgenommen worden. Wir sind hier Vorreiter. Andere Bundesländer orientieren sich daran. Der Bund hat gerade erst sein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal ausdrücklich auf die Kritik des Kinderschutzbundes eingehen und sagen, dass ich die Kritik, dass es in Berlin keine Standards gibt, nicht teile. Auch wenn ich die Organisation sehr schätze, aber anscheinend wissen sie nicht, was sich hier in den letzten Jahren getan hat. Es gibt Standards. Es gibt rechtliche Vorgaben. All diese Dinge sind auch vertraglich festgelegt. Das ist auch eine Besonderheit des
Das Netzwerk Kinderschutz ist auch nicht einfach so entstanden. Das Netzwerk ist mit vielen Akteuren erarbeitet worden. Es ist nicht einfach so vom Senat den Menschen übergestülpt worden. Jugendämter, Bezirke, freie Träger, Polizei, der Gesundheitsbereich – alle zusammen haben dieses Konzept erarbeitet, und dieses Konzept wird auch in den Sozialräumen von den Akteuren getragen. Es geht hier um Prävention, es geht um Beratung, es geht um Krisenintervention, und es geht um Hilfestellung. Dazu gehört auch der Aufbau verbindlicher Strukturen, berlineinheitlicher Verfahren, und es geht um fachliche Standards. Das ist im Netzwerk Kinderschutz und in dem Kinderschutzgesetz enthalten.
Wir haben in dem Zusammenhang auch das verbindliche Einladungswesen zur Früherkennung, also die Vorsorgeuntersuchungen, diskutiert, und wir sind hier sehr kritisiert worden, auch in diesem Haus und von Fachleuten, dass wir viel zu viel festlegen oder dass wir zu stark in die Autonomie der Familien eingreifen. Wenn ich mir die Diskussion jetzt anschaue, finde ich, das, was wir im Netzwerk Kinderschutz und in dem Kinderschutzgesetz geregelt haben, ist genau der richtige Weg.
Ich habe in dem Zusammenhang auch immer gesagt, dass der Datenschutz dem Kinderschutz nicht entgegenstehen darf. Das ist uns auch gelungen. Wir hatten intensive Diskussionen mit den Datenschützern der Fraktionen und Herrn Dix über das Kinderschutzgesetz, und wir konnten uns einigen. Das zeigt, dass es auch möglich ist, das zu vereinen.
Ich will hier ein paar Punkte ansprechen, die in den letzten Jahren in Berlin erreicht wurden, denn es ist sehr viel in Berlin erreicht worden. Wir haben in allen Bezirken Kinderschutzkoordinatoren. Wir haben ein verbindliches Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchungen. Die Bezirke haben für diese Aufgaben zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben das VierAugen-Prinzip, und wir haben die Erstbesuche bei den Neugeborenen. Die Jugendämter und die Gesundheitsdienste haben alle in den Bezirken Kooperationsvereinbarungen. Es gibt Ausführungsvorschriften, und die Jugendämter sind auch immer erreichbar. Wir haben einheitliche Ansprechpartner, dass die Menschen sich nicht durch das Jugendamt telefonieren müssen, sondern sie erreichen immer jemanden. Parallel dazu gibt es auch noch die Hotline Kinderschutz, die 24 Stunden tätig ist und wo man immer jemanden erreichen kann.
Wir haben also in Berlin nichts versäumt. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Ich sage auch ganz klar: Kinderschutz ist ein ständiger Pro
zess. Es geht darum, den Kinderschutz zu optimieren. Es geht darum, das Netzwerk Kinderschutz zu optimieren. Wir haben hier auch Strukturen geschaffen. Wir haben eine Steuerungsgruppe auf Landesebene und eine Projektgruppe, die immer wieder schauen: Sind Verbesserungen nötig? Muss man nachsteuern? Das ist genau der richtige Ansatz, den wir in diesem Rahmen gewählt haben.
Es geht in den nächsten Jahren auch weiter darum, in den Kinderschutz zu investieren. Ich will frühe Hilfen weiter fördern. Wir müssen die frühen Hilfen ausbauen, ob das die aufsuchende Elternhilfe oder andere Projekte sind oder ob das in den Bezirken die Familienhebammen sind. Die Hotline Kinderschutz muss mehrsprachig angeboten werden. Ich hatte es zu Anfang gesagt: Es geht bei allen diesen Maßnahmen auch immer um die Verbesserung der Teilhabe der Kinder und der Familien in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir Kitaplätze ausbauen, denn es ist uns wichtig, dass viele Kinder möglichst früh die Kita besuchen. Denn es ist ganz logisch: Die Erzieherinnen haben den direkten Kontakt zu den Familien in den Kitas, und sie können die Familien beraten, und ihnen fällt sehr viel auf, wenn es Probleme in den Familien gibt. Aus diesem Grund wollen wir die Kitaplätze ausbauen. Bis 2015 wollen wir bis zu 19 000 neue Kitaplätze schaffen, unabhängig davon, dass wir, was die Platzsituation angeht, jetzt schon bundesweit Vorreiter sind.
Wir werden Familienzentren landesweit finanzieren. In den nächsten zwei Jahren wollen wir 26 Familienzentren unterstützen und stärken, weil dies genauso ein Ort ist, wo Familien hingehen und wo niederschwellig Beratung stattfinden kann. Das ist genau der richtige Ansatz, und hier gehen wir den richtigen Weg.
Natürlich geht es auch darum – das ist schon angesprochen worden –, Ausbildungskapazitäten auszuweiten. Das haben wir auch im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs gezeigt, dass wir das machen. In der letzten Legislaturperiode haben wir das auch gemacht.
Ich möchte noch einmal ein Thema ansprechen, das in verschiedenen Redebeiträgen genannt war: die Ausstattung der Jugendämter. Ich habe mich in den letzten fünf Jahren sehr für das Jugendhilfebudget in den Bezirken stark gemacht. Ich habe mich auch sehr für das Modellprojekt sozialraumorientiertes Jugendamt stark gemacht. Da geht es um die einheitliche Ausstattung von Jugendämtern, wie die Personalausstattung aussehen könnte. Leider sind die Bezirke dem Weg nicht gefolgt. Ich werde da auch nicht müde: Ich werde dieses Thema auch in den nächsten Jahren diskutieren. Ich finde, das Jugendhilfebudget könnte ein richtiger Weg sein, und ich hoffe, dass die Bezirke diesen Weg dann auch mitgehen.
Abschließend: All die Dinge, die ich hier jetzt vorgetragen habe, verstehe ich unter dem Motto, dass der Kinderschutz im Mittelpunkt stehen muss, und ich habe deutlich gemacht: Für Berlin steht der Kinderschutz im Mittelpunkt, und dafür stehen wir. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.