Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Im Antrag steht nicht nur Richtiges. – Frau Hiller! Sie müssten aus der Beantwortung Ihrer eigenen Anfrage vom Februar wissen, dass Befristungen und Leiharbeit kein größeres
Problem bei den Bäder-Betrieben sind. Ich glaube, es gibt eine befristete Stelle und eine Person, die auf dem Wege der Leiharbeit eingestellt wurde. Dass das so ist, ist übrigens auch ein Verdienst der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Koalition, die sich sehr stark dagegen gesperrt haben, dass solche Arbeitszeiten und modelle Einzug bei den Berliner Bäder-Betrieben halten.
Es gibt mehr Betriebsstunden. Der Kostendeckungsgrad ist gestiegen, und auch die Beschäftigtenzahl ist wieder angewachsen.
Aber Sie haben recht, Frau Kollegin Hiller, es gibt auch noch viel Schatten. Es gibt viel zu viele Schließzeiten, und viele davon sind zu kurzfristig. Badegäste stehen öfter vor der Tür, weil aus personellen Gründen ein Bad nicht geöffnet werden kann. Und Sie haben völlig recht: Der Anspruch der Berliner Bäder-Betriebe, dieses Hauses und des Senats muss es sein, dass es verlässliche Badezeiten für die Berlinerinnen und Berliner in allen Hallen- Frei- und Sommerbädern – die jetzt wieder öffnen – gibt.
Insoweit bleibt nur zu sagen: Die Bäder-Betriebe haben einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Herr ScholzFleischmann wird sich morgen zum ersten Mal im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellen. Ich bin mir sicher, dass wir ihm gemeinsam diese Erwartung an Verlässlichkeit bei den Bäder-Betrieben, an eine zukünftig wieder bessere Personalausstattung mitgeben werden. Wir als Abgeordnetenhaus haben dafür die Voraussetzung mit der deutlichen Erhöhung des konsumtiven Zuschusses für die Bäder-Betriebe geschaffen. Ganz richtig: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren – da waren Sie noch dabei, liebe Linke – einen Schwerpunkt auf die Bäder gelegt – auch wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können oder wollen.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Daran können wir uns gut erinnern! – Uwe Doering (LINKE): Und was haben Sie daraus gemacht? – Nichts!]
Wir können relativ selbstbewusst auf das gucken, was in den vergangenen Jahren bei den Berliner Bädern erreicht worden ist. Ich würde mir wünschen, dass das eine oder andere, was wir im Ausschuss und auch immer wieder in diesem Parlament angesprochen haben, auch bei den Berliner Bäder-Betrieben schneller umgesetzt worden wäre. Politik muss sich an der Stelle vielleicht nicht jeden Schuh anziehen. Vielleicht sollten wir auch einmal gemeinsam auf die politischen Erfolge, die im Haushalt erreicht worden sind, stolz sein und gemeinsam daran arbeiten, dass die Berliner Bäder-Betriebe jetzt auch die
Kraft finden – das Geld ist jedenfalls da –, um die politischen Vorgaben – die man übrigens machen können muss, wenn man jedes Jahr 55 Millionen Euro als Land Berlin in die Bäder investiert – umzusetzen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Komisch, dass es kein Umsetzungskonzept gibt!]
Danke schön! – Für Bündnis 90/Die Grünen hat als Rednerin die Kollegin Schillhaneck das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Bäder: Immer wieder beschäftigen sie uns hier im Plenum und im Sportausschuss. Und das ist auch gut so, denn die Bäder in Berlin gehören zu einer Form von Grundversorgung in den Bereichen Sport, Gesundheit und öffentliche Ausstattung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch den Gästen dieser Stadt selbstverständlich zur Verfügung stellen. Das ist wichtig, und deswegen ist es umso trauriger, dass wir uns regelmäßig nicht mit Erfolgsgeschichten, sondern vor allem mit den Problemen beschäftigen müssen.
Auch der Antrag der Linken reagiert eigentlich nur darauf, dass wir seit mittlerweile Jahren insbesondere im Sportausschuss versuchen, in der inhaltlichen, fachlichen Beratung voranzukommen und mit einer Regelmäßigkeit, die fast schon fast absurd ist, vom anwesenden Staatssekretär hören, er sei nicht in den Aufsichtsratssitzungen anwesend, oder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats hören, das sei nur der Aufsichtsrat und nicht der Vorstand. Zwischendurch hatten wir jetzt gar keinen Vorstandsvorsitzenden. Seit 14 Tagen haben die BäderBetriebe einen neuen Vorstandsvorsitzenden, und es war ganz dringend nötig – auch für die Beschäftigten des Unternehmens –, dass da endlich Klarheit besteht. Ich kann von hier aus nur sagen: Wir wünschen dem neuen Bäderchef alles Gute und vor allem ein sehr gutes Händchen auch in der Kommunikation mit seinen Beschäftigten, denn diese sind die Grundlage für den Erfolg unserer kommunalen Unternehmen.
Von daher ist dieser Antrag in der Tat, wenn wir uns hier damit beschäftigen, eine Form von Ersatzhandlung. Das Parlament muss hier die Arbeit machen, für die eigentlich die Verwaltung, die Bäder-Betriebe selbst und vor allem die zuständige Senatsverwaltung unter Führung von Herrn Senator Henkel zuständig sind, sonst müsste dieser Antrag nicht geschrieben werden.
Wahrscheinlich waren andere Dinge wichtiger. Aber reden wir lieber nicht über Dienstreisen ins Ausland, Abwesenheiten bei Sitzungen und was da sonst noch so ist.
Ja, Videoüberwachung, Sicherheit! – Schön wäre es, wenn wir uns mal um die Inhalte, die relevant für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, kümmern könnten.
Das hier geforderte Personalentwicklungskonzept ist längst überfällig. Allerdings möchte sich darauf hinweisen, dass dieses Personalentwicklungskonzept nicht geschrieben werden kann, ohne dass wir uns noch einmal ganz genau dieses Bäderkonzeptchen, über das wir geredet haben, noch einmal angucken. Denn wenn wir uns zum Beispiel die Besucherzahlen des letzten Jahres angucken, kann ich nur feststellen, dass der gewünschte Erfolg offensichtlich nicht eingetreten ist. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die neue Tarifstruktur, die insbesondere für Gelegenheitsbesucher und -besucherinnen massive Verteuerungen mit sich bringt und insbesondere Familien zusätzlich belastet, wenn sie nicht so oft hingehen, dass sie Dauerkartenbesitzer sind, von Nachteil ist. Das hält Leute vom Badbesuch ab. Das ist kontraproduktiv. Da müssen wir ran. Da muss das Bäderkonzept noch einmal grundlegend überarbeitet werden.
Wir brauchen den Personalentwicklungsplan erstmals auch als einen, der gemeinsam mit der Personalvertretung und nicht gegen sie entwickelt wird.
Die Beschäftigten in den Bädern – unabhängig von deren Aufgaben, in der Verwaltung oder im technischen Bereich –, die dafür da sind, dass der Betrieb überhaupt ermöglicht werden kann, wissen im Regelfall selbst am allerbesten, was ihre Aufgaben sind, was die Herausforderungen sind und zu wie vielen man diese Aufgaben erledigen kann. Von daher ist der Punkt, der als erster angegangen werden muss, die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Bäderkonzeptes. Danach kommt die Aufgabenkritik, und daraus muss ein Personalentwicklungskonzept entwickelt werden, das auch demografiefest ist. Wir haben in der Tat immer noch einen gewissen altersbedingten Turnover, und wir müssen dafür sorgen, dass überall da, wo erfahrenen Kräfte gehen, nicht gleichzeitig auch das gesamte implizite Wissen über ihr Tätigkeitsfeld mitgeht. Auch das muss gang dringend angegangen
werden. Wir wünschen dem neuen Bäderchef ein gutes Händchen dabei, denn das ist eine der wichtigsten Punkte, an denen man dann auch sieht: Geht es unseren kommunalen Unternehmen gut? Geht es auch den Bädern gut? Dann gehen die Berliner und Berlinerinnen wieder gerne in ihre Schwimmbäder. – Danke!
Danke, Kollegin Schillhaneck! – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Zeelen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke meldet heute die Berliner Bäder Betriebe als Priorität an und gibt uns damit die Möglichkeit, auf die vielen gemeinsamen Erfolge von CDU und SPD für die Berliner Bäderlandschaft aufmerksam zu machen.
Für uns sind die Berliner Bäder-Betriebe eine dauerhafte Priorität. Das beweisen wir seit 2011 mit vielen Entscheidungen und einem klaren Kompass. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von Ihnen.
Die Koalition hat seit 2011 den Berliner Sport in seiner einzigartigen Vielfalt und seiner Bedeutung für Integration und Inklusion, als Ort für ein starkes Ehrenamt und als Teil der Bildung für junge Menschen finanziell auf vielfältige Weise gestärkt. Ich sage das so ausdrücklich, weil man den Eindruck gewinnen kann, liebe Frau Dr. Hiller, hier würde für den Sport nichts getan werden. Ich nenne ein paar Beispiele: Erhöhung der Landeszuschüsse für das Vereinsinvestitionsprogramm, Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine, Erhöhung der Zuschüsse für die Beschäftigung von Trainern und Sport. Auch das Projekt Talent Berlin haben wir gestärkt.
Ich komme gleich zu den Bädern. – Natürlich gehört der Sport in seiner Breite, für den wir als Koalition stehen, zum Gesamtpaket dazu. Das müssen Sie an der Stelle einmal akzeptieren.
Weltweit werden wir für das, was wir für den Sport in seiner Vielfalt tun, beneidet. Als Sportmetropole stehen
[Steffen Zillich (LINKE): Sag doch mal was zum Wannsee! In Zeiten, in denen es überall eine Abnahme an Mitglied- schaften gibt, schafft es der Landessportbund in unserer Stadt, mit seinen vielfältigen Vereinen zu wachsen. Das haben wir Sportvereinen, auch Wassersportvereinen, zu verdanken, die hervorragende Arbeit leisten. [Steffen Zillich (LINKE): Sag doch mal was zu Olympia!]