Ja, Berlin ist nicht das erste Bundesland, das ein Konzept zum Thema Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht hat.
Aber mit Fug und Recht behaupten wir, dass wir das erste Bundesland sind, das einen Masterplan vorlegt, der
Da sind wir in Berlin vorbildlich, und darauf sollten wir alle zusammen stolz sein, statt hier herumzubrüllen.
Ja, es gibt auch einen Politikwechsel, und es gibt auch eine Politikrichtung. Unser Regierender Bürgermeister hat ja auch ganz klar diese Haltung gezeigt und unseren Anspruch mit diesem Masterplan klar formuliert.
[Udo Wolf (LINKE): Sie sehen keinen Unterschied zu der von Herrn Dregger? – Dr. Klaus Lederer (LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Und ich möchte es hier wiederholen, falls es Ihnen entgangen ist: Berlin ist und bleibt offen. Berlin ist und bleibt eine offene und tolerante Stadt. Dafür setzt sich dieser Masterplan ein.
Nein! – Nur offene Gesellschaften sind zukunftsfähig. Das heißt, es geht auch um die Zukunft unserer Stadt, und Berlins Geschichte zeigt ja gerade eindringlich, dass es immer Wellen von Zuwanderung und Flüchtlingen gegeben hat, und jede Welle von Zuwanderung hat Berlin ein Stück weit vorangebracht – wirtschaftlich, aber auch kulturell. Berlin ist vor allem durch die Zuwanderung zu dem geworden, was es heute ist. Die internationale Anziehungskraft, die Berlin entwickelt hat, die Attraktivität, dass viele Menschen in der Welt auf gucken und gern hierher kommen wollen, verdanken wir unserer kulturellen Vielfalt. Und kulturelle Vielfalt reicht nicht. Das friedliche Miteinander dieser Kulturen, das schafft Berlin, und das sieht auch dieser Masterplan für die Geflüchteten vor. Hier schauen alle auf unsere Stadt – und das auch zu Recht. Davon profitieren nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern davon profitieren die gesamte Stadt und alle Berlinerinnen und Berliner.
Der Senat nimmt aber auch die Ängste und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner sehr ernst, die mit den stark steigenden Flüchtlingszahlen aufgekommen sind. Dieser Masterplan greift klar diese Ängste auf und gibt Antworten. Wir wollen informieren, aufklären und vor
Ort Dialoge mit der Nachbarschaft führen, aber vor allem auch das Ehrenamt unterstützen. Für Anfragen der Nachbarinnen und Nachbarn gibt es vor Ort in den Bezirken sehr viele Ansprechpartner. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie Ängste oder Fragen haben, wenden Sie sich vor Ort in den Bezirken an die vielen Ansprechpartner, die es dort gibt.
Wir unterstützen die Bezirke ja auch zusätzlich mit Geldern, damit es eine Infrastruktur auch für Integration in den Bezirken gibt.
Aber wir müssen trennen zwischen Ängsten, die da sind und die zum Teil berechtigt sind, und Hass. Wenn Ängste vorgeschoben werden, um puren Hass zu streuen, dann müssen wir ganz klar Stopp sagen. Da habe ich kein Verständnis für die, die mit den Rechtspopulisten mitlaufen.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Udo Wolf (LINKE): Wen meinen Sie da?]
Pegida und bestimmte Parteien! Deren Anhänger wollen nur eines, sie wollen unsere Vielfalt zerstören. Aber Vielfalt ist Realität in Deutschland. Vielfalt bereichert unsere Kultur und stärkt unsere Wirtschaft.
Vor allem macht Vielfalt auch den deutschen Fußball erfolgreich. Kurz vor der Europameisterschaft in Frankreich wird das wieder ganz deutlich. Ferrero hatte hierzu eine wunderbare Idee, nämlich zwei Fußballer mit Migrationshintergrund auf den Schachteln der „Kinderschokolade“ abzubilden. Wir erleben hierbei zweierlei Dinge: Menschen, die sich darüber empören – ja, die gibt es in unserer Gesellschaft! Aber schön ist auch, dass viele Berlinerinnen und Berliner dieses Ereignis mit Humor nehmen. Wenn ich auf dem Weg hierher höre, dass Berlinerinnen und Berliner „Kinderschokolade“ als Protest gegen Pegida kaufen, dann sage ich: Ja, das ist mein Berlin!
Ich weiß, dass in Berlin die meisten das mit Humor nehmen und den Rechtspopulisten keinen Raum geben. Mein Dank an dieser Stelle gilt aber auch dem DFBPräsidenten, der ganz klar das Folgende gesagt hat – ich möchte ihn zitieren –:
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist eines der besten Beispiele für gelungene Integration. Millionen von Menschen in Deutschland sind stolz auf diese Mannschaft, weil sie so ist, wie ist.
Auch in Berlin funktioniert Integration durch Sport. Dafür gibt es viele Beispiele. Beim Sport geht es um Fairness, um Teamarbeit, um das Beachten von Regeln, das Bringen von Leistung und das gemeinsame Gewinnen
und Verlieren. Auf dem Fußballfeld gelten überall die gleichen Regeln. Wir wissen, dass sich viele Sportvereine in Berlin ehrenamtlich engagieren und zum Spracherwerb und zur Integration beitragen. Dieser Masterplan unterstützt den Berliner Sport und dankt an dieser Stelle ganz ausdrücklich vielen Ehrenamtlichen.
Unser Masterplan hat tatsächlich einige Alleinstellungsmerkmale. Dazu gehört, dass er kein Aneinanderreihen von Maßnahmen ist, nach Ressorts sortiert. Nein! Erstmalig – und wenn Sie das bestreiten, müssen Sie mir einen Gegenbeweis bringen – orientiert sich ein Masterplan nach den Lebensphasen der Geflüchteten. Vom Ankommen bis zur Unterbringung wird jede Lebensphase berücksichtigt, und vor allem arbeiten wir hierbei ressortübergreifend zusammen. Diese Seiten sind nicht zustande gekommen, weil ich mich mit einigen Leuten irgendwohin zurückgezogen und den Masterplan geschrieben habe, sondern dazu haben viele beigetragen. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die hieran mitgewirkt haben.
Nein, danke! – Die Unterlegung mit finanziellen Mitteln wurde beim ersten Entwurf ja auch kritisiert. Deswegen haben wir schon immer gesagt, dass dieser Masterplan natürlich auch einen Zeitplan und eine Unterlegung mit Geld haben wird, und jetzt sind einige überrascht, dass in dem Masterplan einige Maßnahmen stehen, die gar nicht neu sind. Ja, selbstverständlich! Denn wir fangen mit der Integration nicht erst mit diesem Masterplan an. Es tut mir sehr leid, dass Sie die letzten Haushaltsberatungen nicht ganz intensiv verfolgt haben, aber Berlin hat mit der Integrationsfrage bereits mit dem letzten Doppelhaushalt begonnen. Seit 2014 setzen wir uns für Integration ein, und so haben wir im Haushalt Mittel vorgesehen. Da hat das Land Berlin Vorleistungen erbracht, und jetzt wollen wir mit diesem Masterplan noch weitergehen. Wir möchten noch weiter in die Integration der Geflüchteten investieren.
Frau Pop! Ich verstehe Sie, ehrlich gesagt, nicht. Ich habe Ihre Kritik hier nicht verstanden. Wollen Sie denn tatsächlich den Bund aus der Verantwortung entlassen?
Deswegen war es richtig, dass wir gesagt haben: Wir finanzieren die Integrationsleistungen, aber es ist auch wichtig, dass sich der Bund dieser Verantwortung stellt und finanzielle Leistungen beisteuert. – Und das sieht ja auch gut aus. Die Verhandlungen bei der Bundeskanzlerin laufen gut, die Zeichen sind positiv, und die Bereitschaft ist da, den Ländern mehr Geld dafür zu geben. Was ist also Ihr Problem, wenn unser Regierender Bürgermeister bei diesen Verhandlungen erfolgreich ist und wir der Bereitstellung von Bundesmitteln entgegenschauen können?
Mir ist bei der Finanzierung aber auch die klare Botschaft wichtig: Wenn wir für die Integration der Flüchtlinge Geld in die Hand nehmen, darf es nicht zulasten von Programmen der Einheimischen, der Berlinerinnen und Berliner, gehen. Hier darf es keine Verdrängung geben. Hier darf es keine Ängste geben.
Wir haben im Masterplan acht Handlungsfelder identifiziert. Zu den einzelnen Bereichen wurde viel gesagt. Deswegen werde ich mich an dieser Stelle jetzt etwas kürzer fassen. Die Richtung aber an der Stelle – das muss ich auch sagen – zeigt, dass wir einen Schlussstrich ziehen müssen. Bevor wir diesen Masterplan entwickelt haben, war die Grundhaltung, dass Integration erst mit Anerkennung des Asylverfahrens beginnt. Das war ein Fehler der Vergangenheit. Dieser Masterplan hört damit auf, schließt dieses Kapitel und öffnet ein Kapitel, das neu „Integration beginnt vom ersten Tag an“ heißt.
So beginnen wir vom ersten Tag an mit ganz konkreten Integrationsangeboten. Integration ist ein Prozess, bedarf aber klarer staatlicher Angebote, die wir in Berlin bereitstellen. Meine Erfahrung in Berlin ist – vielleicht ist das auch ein Zeichen an die Bundesregierung –, dass jedes Angebot, das wir in Berlin gemacht haben, von den Flüchtlingen angenommen wurde. Sie sind motiviert, und das ermutigt mich sehr, was die Integration angeht.
Die Lebensphasen sind Ankunft, Registrierung, Leistungsgewährung. Die gesundheitliche Versorgung müssen wir direkt bei der Ankunft beachten, denn die gesundheitliche Stabilisierung ist wesentlich für die Integration. Aber auch Wohnraum und Wohnunterbringung sind für die Integration elementar. Es gibt bisher Maßnahmen, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir wollen mit dem Masterplan planerisch in die Vorkurve kommen und wollen integrative Wohnformen auf den Weg bringen. Dazu gehören die beiden großen Projekte mit den Containern und MUFs. Darüber hinaus setzen wir grundsätzlich auf sozialen Wohnungsbau. Das betrifft nicht nur Flüchtlingen, sondern soll allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommen, bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus haben wir in der Unterbringung auch Qualitätsanforderungen gestellt. Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Wir haben besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Deswegen gibt es besondere Unterkünfte für Frauen. Es gibt besondere Flüchtlingsunterkünfte für LSBTI-Flüchtlinge. An der Stelle schaut die gesamte Republik auf die Regenbogenstadt Berlin und wundert sich, wie gut wir das hinbekommen, dass die LSBTIFlüchtlinge eine gute Versorgung haben.
Über die speziellen Unterkünfte hinaus gibt es auch Beratung. Auch das Thema besondere Standards für Frauen in den Unterkünften haben wir in den Verträgen formuliert.
Das Thema Bildung ist elementar. Es ist auch keine neue Idee, dass Integration am besten über Bildung und Arbeit funktioniert. Hier setzen wir auf die frühe Förderung in den Kitas. Hier setzen wir auf die Willkommensklassen.
[Carsten Schatz (LINKE): Da wäre jetzt aber ein Dank für diejenigen angebracht gewesen, die es gemacht haben!]