[Carsten Schatz (LINKE): Da wäre jetzt aber ein Dank für diejenigen angebracht gewesen, die es gemacht haben!]
Hier setzen wir darauf, dass der Übergang von Schule in den Beruf gelingt. An dieser Stelle muss man auch diese Leistung würdigen, da inzwischen über 20 000 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen beschult werden. Der Aufbau wird weitergehen.
Wir werden auch beim Kitaausbau für alle Kinder in der Stadt, aber auch für die Flüchtlingskinder, verstärkt Kitaplätze anbieten.
Für die beruflichen Maßnahmen setzen wir Programme, die wir schon haben, für Jugendliche, die die Schulabschlüsse nicht schaffen und es schwer haben, in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hineinzukommen, ein. Diese Programme fahren wir gemeinsam mit Frau Scheeres hoch, damit es hier auch eine Versorgung gibt. Die zentrale Einrichtung für den Übergang in Beruf und Schule ist die Jugendberufsagentur.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich die Wirtschaft. Priorität auch für die geflüchteten Jugendlichen ist für mich die betriebliche Ausbildung. Deswegen bin ich froh, dass viele Berliner Betriebe offen sind, zu mir kommen und sagen: „Frau Kolat, wir wollen Flüchtlinge einstellen. Bitte begleiten Sie uns.“ So ist auch ARRIVO entstanden. ARRIVO hat klein angefangen. Inzwischen gibt es sehr viele Initiativen bei ARRIVO, sodass wir 400 bis 600 Stellen vergeben können. Bei der Soko gab es eine Zusage der Wirtschaft, auf 1 000 hochzugehen. Wir wollen ARRIVO zu einer Plattform für Unternehmen machen, damit Unternehmen nicht bei Null anfangen und jeder die gleiche Erfahrung neu machen muss, sondern Möglichkeiten zu einem Informationsaustausch haben, denn die Unternehmen, wollen Rechtssi
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einen Punkt nennen, der aus Sicht der Gewerkschaften ganz wichtig ist. Wir beobachten, dass sehr viele Flüchtlinge Opfer für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind und hier ein Missbrauch stattfinden kann. Deswegen werden wir vom ersten Tag an die Flüchtlinge über ihre Arbeitsrechte aufklären.
Ich will an dieser Stelle klar sagen: Die Flüchtlinge dürfen nicht zu Billiglöhnen arbeiten. Es darf kein Lohndumping nach unten geben.
Wenn der Mindestlohn wegen der Flüchtlinge aufgeweicht werden soll, wird es ein klares Nein von uns geben.
Wir beobachten aber auch, dass Flüchtlinge anders Existenzen gründen. Existenzgründung verläuft bei ihnen anders. Sie sind sehr aktiv und offen. Auch das möchten wir mit diesem Masterplan verstärken. Wir werden die Regelangebote der Jobcenter für die Vermittlung von Arbeit und Ausbildung verstärken. Dort haben wir mehr Personal und mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben das Thema Arbeit in die Unterkünfte mit „Willkommen in Arbeit“-Büros direkt hineingebracht, sodass alle Angebote auch aus einer Hand zur Verfügung stehen, sei es für die Anerkennung von Schulabschlüssen oder Qualifikationen und Sprachangebote. All diese Angebote werden wir über diese „Willkommen in Arbeit“-Büros in die Unterkünfte auch hineingeben.
Nein! – Wir werden diesen Übergang in den Ausbildungsmarkt über die Jugendberufsagentur voranbringen. Ich bin froh, dass wir die Jugendberufsagentur haben, denn damit fangen wir auch nicht bei Null an, sondern haben eine Infrastruktur, die tatsächlich schon hervorragend funktioniert.
Zum Schluss möchte ich gern einen Punkt aufgreifen, der mir sehr wichtig ist. Wir haben gesagt, dass wir die Flüchtlinge gern selbst empowern, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Zu viel reden wir über Flüchtlinge. Deswegen wollen wir die Flüchtlinge integrieren, dass sie ihre Selbstorganisation gründen. Dafür gibt es Mittel. Wir müssen sie auch in die ganzen Beteiligungsgremien integrieren, die es gibt.
Deswegen werden wir auch das Thema Werte mit aufgreifen. In den Sprachkursen gibt es eine Erweiterung. Ich habe keine Angst, mit den Flüchtlingen über die Werte zu sprechen. Es geht auch um Demokratiebildung. Es geht um Menschenrechte, die wir vermitteln wollen. Die Flüchtlinge selbst sind sehr offen, über diese Themen mit uns zu diskutieren.
Zum Schluss zeigt dieser Masterplan, dass wir nicht nur sagen, dass wir das schaffen, sondern auch zeigen, wie wir das schaffen wollen.
Berlin ist bundesweit Vorreiter, was Integration von Geflüchteten angeht. Ich weiß es sehr wohl, dass wir aufgrund der Missstände beim LAGeSo sehr viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren haben. Da ist viel Vertrauen zerstört worden.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was tun Sie jetzt? – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sie isst Kinderschokolade!]
Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Masterplan und wenn wir auf diese große Integrationsfrage setzen, wieder Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen.
Das ist wichtig, um Populisten den Nährboden zu entziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Flüchtlingssituation ausgenutzt und unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie angegriffen wird. Es lohnt sich jeden Tag, für unsere weltoffene Stadt Berlin einzustehen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Sie sollten nach Möglichkeit Fragen stellen, die auch kurz beantwortet werden können und den Senatsmitgliedern eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Frau Becker, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Welches Ergebnis hat die Sitzung der Soko, der Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation und Fachkräftesicherung beim Regierenden Bürgermeister vom 20. Mai 2016 im Sinne einer Stärkung der dualen Ausbildung und Fachkräftesicherung gebracht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Becker! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alljährlich findet die Soko beim Regierenden Bürgermeister statt. Wir haben bei der letzten Soko eine Berliner Vereinbarung, um die Ausbildungssituation in Berlin zu verbessern, auf den Weg gebracht. Bei der Soko hatten wir die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Da gibt es positive Entwicklungen, es ist aber auch deutlich geworden, dass noch viel zu tun ist, weil wir betriebliche Ausbildungsplätze auch in Zukunft brauchen werden.
Positiv ist, dass die Zusage der Berliner Wirtschaft, 1 000 zusätzlich gemeldete Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, eingehalten wurde, bereits in einem Jahr, obwohl sie Zeit bis 2020 hat. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Weniger erfreulich ist, dass bei diesen 1 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen leider nur 240 Verträge zusätzlich entstanden sind. Das heißt, da haben wir noch ein Problem, aber wir haben auch festgestellt, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in den nächsten Jahren steigen wird. Schon allein die Zahl der geflüchteten Jugendlichen wird dazu führen, dass wir mehr Ausbildungsplätze brauchen werden.
Die Soko ist sich einig, dass wir einen Schwerpunkt auf betriebliche Ausbildung setzen werden. Deswegen haben wir auch in der Soko eine Bewertung vorgenommen, welche Maßnahmen zur Integration in den Ausbildungsmarkt es schon gibt.
Darüber hinaus haben wir auch andere Aspekte der Berliner Vereinbarung betrachtet. Das würde an dieser Stelle sehr weit führen. Das sind die Auflösungsverträge, Altersdurchschnitt und dergleichen. Da haben wir noch erheblich zu tun.
Wir haben in der Soko auch das Thema geflüchtete Jugendliche in den Blickwinkel genommen und dort eine Bestandsaufnahme gemacht, welche Angebote es schon gibt. Die Bundesagentur hat zahlreiche Programme auf den Weg gebracht. Das Land Berlin hat zahlreiche Programme der Berufsvorbereitung/-orientierung auf den
Weg gebracht. ARRIVO war auch Thema. Die Zusage der Wirtschaft, über ARRIVO noch mehr EQ- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, war eine gute Zusage.
Abschließend fand ich es sehr erfrischend, ein Programm der Deutschen Bahn kennenzulernen, Chance plus für besonders benachteiligte Jugendliche. Dort haben wir live geflüchtete Jugendliche kennengelernt, die in unseren Volkshochschuldeutschkursen Deutsch gelernt haben und dort in die Ausbildung eintreten. Das war ein vorbildliches Projekt.
Nur eine kleine Nachfrage habe ich noch: Wie werden Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmer unterstützt, um künftig selber ausbilden zu können, und welche Rolle und Perspektive hat hierbei die Verbundausbildung?
Frau Abgeordnete! Das Thema Start-up und betriebliche Ausbildung klingt erst mal wie zwei Widersprüche.
Am Anfang der Legislaturperiode haben Start-ups gesagt: Duale Ausbildung ist nichts für uns. Wir wissen nicht, ob wir in drei Jahren noch bestehen. – Und auch die klassischen Berufsbilder der dualen Ausbildung sind nicht unbedingt die Berufsbilder für Start-ups. Wir haben aber inzwischen die Verbundausbildung für Start-ups geöffnet. Gemeinsam mit dem Verband haben wir uns vorgenommen, mit Start-ups im Verbund auszubilden. Wir haben auch schon positive Beispiele, z. B. Bayer Pharma und ein Start-up, das aus der Branche kommt, bilden im Verbund aus. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch bei den Start-ups mehr betriebliche Ausbildungsplätze generieren können. Die brauchen wir dringend.