In unserem Sondervotum ergänzen und konkretisieren wir einige Sachverhaltsdarstellungen und Schlussfolgerungen mit Zitaten der befragten Zeuginnen und Zeugen aus den Wortprotokollen des Untersuchungsausschusses, um einen aussagekräftigen Eindruck von den handelnden Personen zu vermitteln.
Ein wesentlicher Teil unseres Sondervotums sind unsere im Rahmen des Untersuchungsausschusses erarbeiteten Handlungsempfehlungen für zukünftige Bauvorhaben. Teilweise muten die gewonnenen Erkenntnisse banal an, sie sind es aber nicht. Erstens: Erst planen, dann bauen!
Bei der Sanierung der Staatsoper waren der Bedarf vor Baubeginn nicht endgültig festgelegt und die gesamte Planung für das Projekt nicht fertiggestellt. Es kann aber nur das angeboten und ausgeführt werden, was die Planung vorgibt. Wenn dafür zu kurze Fristen vorgegeben werden, sind Störungen in der Bauausführung vorprogrammiert. Zusätzlich wurden parallel zu den laufenden Baumaßnahmen immer wieder neue und veränderte Nutzerwünsche geäußert und ohne Beachtung der Risiken vom Bedarfsträger „Kulturelle Angelegenheiten“ bis zum heutigen Tag akzeptiert. Umplanungen, Neuplanungen sowie Zeitverzögerungen und Mehrkosten sind die Folgen. Damit muss Schluss sein! Die Vergabe von Aufträgen ohne fertiggestellte Gesamtplanung muss bei allen öffentlichen Bauprojekten ausgeschlossen werden. Teilbauplanungsunterlagen sind nicht ausreichend. Wir brauchen eine Planung, die eine Inbetriebnahme des Bauwerks ohne weitere Nachbesserungen ermöglicht.
Zweitens: Unsere gesetzlichen Regelungen über die Abläufe von Bauplanungen und Mittelbereitstellung sind nur für die regelmäßig wiederkehrenden Vorhaben geeignet, also für Schulen oder für Kitas. Für Sondervorhaben wie Opernhäuser, Zentral- und Landesbibliothek, ICC, Mär
kisches Museum und jetzt wieder das Marinehaus sind die gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht ausreichend, um notwendige Vorplanungen mit der gebotenen Sorgfalt und Seriosität durchzuführen. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, schon Mittel für Voruntersuchungen und Planungen zu verausgaben, bevor die Aufnahme in die Investitionsplanung erfolgt, auch wenn dies das politische Risiko der Ablehnung aufgrund zu hoher Gesamtkosten beinhaltet.
Projektprüfung: Aktuell ist die Projektprüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Aussagen der Fachverwaltung und der planenden Bereiche ihrer Verwaltung angewiesen. Eine reale Prüfung kann nicht stattfinden, da viele Unterlagen nicht mitgeliefert werden. Die zuständige Senatsverwaltung, der Bedarfsträger muss lediglich durch Unterschrift bestätigen, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die bei der Staatsoper u. a. für das unterirdische Bauwerk komplett fehlen. Notwendig ist hier eine Prüfung durch unabhängige Prüferinnen und Prüfer.
Verantwortungsübernahme: Die Führungsmentalität der Berliner Verwaltung führt derzeit regelmäßig in die kollektive Verantwortungslosigkeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind letztendlich mit der Verantwortung für Entscheidungen immer wieder allein gelassen und fühlen sich überfordert. Diese Mentalität müssen wir ändern. Notwendig ist hier die strukturelle Stärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch strikte Regelung und klare Definition der Verantwortlichkeiten.
Last but not least, eine Empfehlung für zukünftige Untersuchungsausschüsse: Ein Minderheitenrecht ist bei der Abstimmung über Inhalte von Abschlussberichten nicht vorgesehen. Der Opposition wird ein Sondervotum zugebilligt, um Erkenntnisse und Abläufe darzustellen. Der Inhalt des Berichtes wird von der Regierungsmehrheit bestimmt und beschlossen. Im vorliegenden Abschlussbericht führte dies zum Teil zu grotesken politisch motivierten Veränderungen des Berichtsentwurfs. Im Interesse einer kritischen Untersuchung und Sachaufklärung regen wir an, das Minderheitenrecht auf das Verfassen und Verabschieden von Abschlussberichten auszuweiten. Und wir fordern mehr Transparenz. Die Unterlagen von Untersuchungsausschüssen müssen nach Abschluss der Arbeit grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das betrifft Protokolle und Dokumente, die während der Arbeit des Untersuchungsausschusses keiner Vertraulichkeit unterlagen.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Staatsoper machen einmal mehr deutlich, dass es ein Weiter-wie-bisher nicht länger geben darf. Wir müssen
endlich aus den gemachten Fehlern lernen! Meine Fraktion freut sich, wenn unsere Handlungsempfehlungen nicht nur, aber vor allem im politischen Raum Gehör finden, diskutiert und umgesetzt werden. Wir wollen und können die gleichen Fehler nicht immer wieder machen. Lassen Sie uns gemeinsam für die künftige Planung und Umsetzung von Großprojekten Konsequenzen aus den bisherigen Baudesastern ziehen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bangert! – Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Brauner, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Untersuchungsausschuss Staatsoper, ein Jahr Arbeit! Ich möchte, obwohl die Vorredner das schon getan haben, noch einmal im Namen der CDU-Fraktion allen recht herzlich danken, insbesondere der Verwaltung, die intensiv mitgewirkt hat, dem Abgeordnetenhaus, natürlich den einzelnen Verwaltungen, die die Unterlagen zusammengetragen haben, und auch den Kolleginnen und Kollegen! In der Tat war die Arbeit im Ausschuss sehr konstruktiv, was uns die vielen Stunden insofern ein wenig erleichtert hat.
Zum Thema Sanierung: Die Situation an der Staatsoper war kritisch, das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht, im Jahr 2005, 2006 stand sie bauaufsichtsrechtlich kurz vor der Schließung. Insofern war es an Dringlichkeit nicht zu überbieten, entsprechend zu handeln. Die ersten Überlegungen gab es schon im Jahr 2001, als schon ein erstes Gutachten erstellt wurde – all das kennen wir hier im Hause. Nichtsdestotrotz dauerte es fast noch fünf Jahre, bis man etwas mehr in die Puschen kam. Ich möchte mich jetzt nicht an der Chronologie, sondern an den Themen entlanghangeln. Wenn man das ganze Vorhaben zerlegt, gibt es in der Tat ein paar Punkte, über die man stolpert, und auch ein paar Punkte, aus denen man für zukünftige Projekte und Verfahrensweisen lernen kann.
Der erste Punkt ist der Denkmalschutz, der uns in der Untersuchung sehr intensiv begegnete. Es geht zum einen darum, wie der unglückliche Wettbewerb ausgegangen ist, aufgehoben wurde und wie viel Zeit man dort verloren hat. Das zweite Thema ist der Umgang mit historischer Bausubstanz und den Risiken, die damit verbunden sind, und auch die in diesem Zusammenhang nicht deutlich gestellte Frage: Wie viel Substanz muss, kann und will man erhalten? Diese Frage wurde nur bedingt ausdiskutiert.
Es gab eine Debatte in der Stadt, die sich am Zuschauersaal ausrichtete. – Die Staatsoper ist etwas größer als der Zuschauersaal, und die denkmalschutzrechtlichen Kosten und Auflagen sind in dem Fall auch viel höher. Dort wurde eine rein qualitative Diskussion geführt. Wir haben leider im Rahmen der Bearbeitung auch sehen müssen, dass das weitaus komplizierter und komplexer ist und vor allem weitaus teurer.
Da kommen wir direkt zum nächsten Punkt, dem Thema Transparenz – Transparenz von Kosten, Kostentreibern usw. Das ist sehr stark aufgefallen. Jetzt bin ich kein Kulturpolitiker, sondern ein Bau- und Finanzmensch, der sich an der Stelle fragt: Wie arbeitet man und was lernt man für zukünftige Projekte? Meine Vorredner haben teilweise schon Bezug darauf genommen. – Wir haben also beim Thema Kosten, Kalkulation und Überlegungen die Situation gehabt, dass es zu einzelnen Fragen durchaus Senatsbeschlüsse gab, aber am Ende des Tages die zusammenhängendsten Unterlagen noch die roten Nummern für das Abgeordnetenhaus waren. Das ist zwar schön, allerdings hatten sie häufig Verzug zur realen Entwicklung des Projekts, und sie haben nur ungenügend die Risiken deutlich gemacht.
Ich schlage daher vor, habe das auch schon im Vorfeld getan und möchte es hier noch einmal betonen, da es sehr wichtig ist: Wir müssen dazu kommen, dass im Senat bei Projekten dieser Art, Güte und Komplexität nach Abschluss der Bedarfsplanung und nach Abschluss der Bauplanungsunterlagen jeweils noch einmal gesonderte Beschlüsse gefasst werden, wo entsprechende Risiken und Chancen – in Anführungszeichen – des Projekts dargestellt werden, damit wir eine zusammenfassende Darstellung haben und das Abgeordnetenhaus dann einbezogen wird. Wie es jetzt teilweise läuft, mit Teilbeschlüssen und Teilthemen, die adressiert werden, wie das Teilthema der Ausschreibung zur Saalgestaltung, der Architektenwettbewerb, das ist Stückwerk und wird den Risiken nicht gerecht. Es gehört dazu, dass wir bei Großprojekten besser werden, genauso wie es dazu gehört, dass wir mit Wirtschaftlichkeitsanalysen vernünftig umgehen. Das alles sind Themen, die, wie wir gesehen haben, ein Stück weit unzureichend durchgeführt wurden. Bei der Aufgabenteilung – Bedarfsplanung macht die Fachverwaltung, die Bauplanung macht die Bauverwaltung – gibt es Schnittstellen, die nicht immer hundertprozentig funkti
onieren. Je komplexer das Bauprojekt wurde, desto deutlicher wurden die Mängel. Das haben wir leider entsprechend gesehen.
Am Ende muss das Parlament entscheiden, um die Mittel freizugeben, insofern waren wir auch ein Stück weit beteiligt. An diesem Punkt im Jahr 2011 hätten wir auch noch sagen können, wir geben nichts frei. Im Kern war aber die gesamte Risiko- und Sachlage nicht ausreichend transparent, das wurde sehr deutlich bei der Sichtung der Unterlagen, sodass das Geld freigegeben wurde und wir am Ende in unseren eigenen Entscheidungen gefangen waren. Dann baut man das Projekt natürlich zu Ende. Das sind die Dinge, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert werden.
Wir als Abgeordnetenhaus müssen uns neben der Frage, wie wir mit den Beschlüssen im Senat umgehen, sehr deutlich überlegen, ob wir uns bei Großprojekten nicht selbst mit einem eigenen Sonderausschuss beschäftigen, der regelmäßig Großprojekte monitort und die Entscheidungsverfahren im Senat entsprechend begleitet. Das halte ich für unumgänglich. Wir werden noch mehr Infrastrukturthemen haben und nicht nur einfache Schulbauten, sondern wir werden weiter komplexe Bauwerke haben, Bauwerke mit Denkmalschutz. Ich denke an das ICC, wo wir schon sehr lange überlegen, was damit passiert. Unabhängig davon, welche Konstellation regiert, wird uns das wieder einholen, wenn wir in gleicher Manier arbeiten wie bei der Staatsoper. Insofern müssen wir hier besser werden, dann gibt es auch wieder mehr Akzeptanz für Großprojekte.
Ich komme zum nächsten Punkt. Wir haben als Koalition schon gesagt, wir müssen die Prozentsätze für Unvorhergesehenes erhöhen.
[Martin Delius (PIRATEN): Das ist genau der falsche Weg! – Sabine Bangert (GRÜNE): Wir müssen ordentlich planen!]
Ja, Moment! Dazu komme ich ja noch. – Wir müssen die Baukosten indizieren. Es führt kein Weg daran vorbei! Wir arbeiten mit Planungen aus dem Jahr 2006 und fangen im Jahr 2012 an zu bauen. Üblich sind Baukostensteigerungen zwischen 3 Prozent und 4 Prozent – im Moment liegen sie höher. Allein aus dem Zeitverzug ergibt sich schon einmal ein Projektmehraufwand von 25 Prozent. Da ist noch keine Schraube umgedreht, noch kein Schadstoff, kein Balken im Boden und kein Loch in der Decke gefunden, das vorher nicht bekannt war. Insofern müssen wir zum einen Baukosten indizieren und zum anderen, was die Risiken angeht, entsprechend einen Fonds gestalten und besser planen.
Nein, aber Sie müssen indizieren, mehr Puffer einbauen und besser planen. Das ist schon korrekt, das haben wir gesehen, und das kennen wir auch aus anderen Vorhaben.
Die Bedarfsplanung, A und O der Situation, war leider lückenhaft. 2001 ein Vorgutachten, fünf Jahre lang, das muss man leider sagen, Untätigkeit, und dann hat man im Jahr 2007 hektisch angefangen zu planen. Genauso hektisch war die Ausschreibung dieses durchaus diffizilen Projektes, und man hatte vor allem die Frage des Denkmalschutzes nicht geklärt. All diese Themen sind sehr deutlich geworden, und dabei waren wir noch nicht beim Bau selbst. Das heißt, beim Thema Planung müssen wir besser werden über Verfahren und Beschlüsse, die zum einen jetzt schon gelten, aber auch für Großprojekte entsprechend angewandt werden müssen. Das kann man als Quintessenz aus diesem Verfahren ziehen.
Man muss natürlich auch überlegen, da müssen wir uns alle selbst hinterfragen, wenn im Jahr 2011 die Rechnung geheißen hätte, wir sind so weit, wir haben noch Probleme, und das Vorhaben kostet eben 350 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro – da müssen wir uns als Parlamentarier fragen: Hätten wir dann gesagt, wir machen es, oder wir machen es nicht? Diesen Test müssen wir noch bestehen, wie wir mit einer solchen Situation umgehen. Dazu führen diese Verfahren in der Transparenz und Konsequenz ebenfalls. – Das zur inhaltlichen Sicht!
Ich will noch ein Schlaglicht werfen, weil auch etwas über die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss und die Diskussion um die Art und Weise des Berichts gesagt wurde. Zum einen will ich festhalten, wir hatten im Untersuchungsausschuss eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. Wir haben die einzelnen Themen auch sehr vernünftig sortiert. Es hatte auch jeder die Möglichkeit, seine Beweisanträge einzubringen. Wir hatten am Ende des Tages, glaube ich, um die 100 Beweisanträge. Die Koalition hatte einen deutlich großen Anteil davon; also auch wir hatten ein großes Interesse, dass hier alle Daten zusammengetragen und verfügbar gemacht werden. Hier konnte sich jede Fraktion einbringen, und wir haben am Ende des Tages auch alle Zeugenthemen bearbeitet.
Natürlich ist die Frage: Wie geht man mit einem Bericht um? – Aber ich glaube, die kritischen Punkte, die ich auch gerade eben angesprochen habe, finden sich alle wieder: der unbotmäßige Termindruck an der Stelle, die Schwierigkeiten im Planungsverfahren – all das findet sich im Bericht, vielleicht nicht so herausgestellt wie in den Sondervoten. Aber ich glaube, beim genauen Lesen findet man all diese Punkte heraus, sodass ich sagen
muss: Die Grundsatzkritik, dass das ein ganz furchtbares Machwerk wäre, kann ich nicht teilen. Sicherlich muss man überlegen, wie Untersuchungsausschüsse arbeiten – auch wenn wir natürlich alle versuchen, dass es diese nicht unbedingt gibt.
Den Satz noch zu Ende, bitte! – Die Digitalisierung sollte Einzug halten – 600 Aktenordner wie im Fall des BER halte ich an der Stelle für nicht mehr angemessen. Wir müssen dort anders arbeiten. – Oder die Frage Bericht und Votum macht den Bericht natürlich doppelt dick. Auch da kann man sicherlich diskutieren, wie man damit umgeht. Aber ich möchte zumindest sagen: Ich glaube, die kritisierten Punkte finden Sich alle beim genauen Lesen wieder. – Insofern das als Fazit zu einem komplexen Bauwerk, und ich hoffe, dass es jetzt in Qualität und Zeitbudget fertig wird.
Danke schön, Kollege Brauner! – Jetzt erteile ich dem Kollegen Brauer erneut das Wort, aber diesmal in seiner Rolle als Sprecher seiner Fraktion. – Bitte schön, jetzt dürfen Sie loslegen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brauner! In dem Moment, wo wir es hinkriegen, handelnde Verwaltungen zur Einhaltung der geltenden Rechtslage, auch von Haushaltsrecht, zu bewegen, brauchen wir keine Feigenblattsonderausschüsse zur Begleitung von Verwaltungshandeln. Da reicht das Instrumentarium, das dieses Parlament hat – wir müssen es nur anwenden.
Der Erfolg – sagt ein Sprichwort – hat viele Väter. Die Sanierung der Staatsoper Berlin ist aber ein planerischer und finanzpolitischer Misserfolg. In der Folge haben sich die in Frage kommenden Väter und ein, zwei Mütter aus dem Staub gemacht, und das ist das Problem: Niemand will es gewesen sein. Alle gehorchten nur Notwendigkeiten. Selbst der seinerzeitige Regierende Bürgermeister hat nur Wünsche geäußert und einem guten Hausvater gleich – so hat er es im Ausschuss dargestellt – ein bisschen Druck gemacht, weil es sonst in Berlin überhaupt nichts wird mit dem Bauen. Das Staatsoperndesaster begann also einfach so, schicksalshaft gleichsam – Frau Radziwill hat das eben dargestellt. Fatum est, sagten die alten
Römer, wenn sie, was selten bei ihnen vorkam, einmal wirklich keinen politischen Versager festnageln konnten. Fatum est – auch in Berlin.
Wie kam es zur Katastrophe? – Herr Regierender Bürgermeister, ich muss Ihnen in einem Punkt Ihrer Ansprache vorhin widersprechen: Es ist manchmal durchaus nützlich, sich umzudrehen und nach hinten zu gucken, wenn man vorwärts will, denn dann läuft man seltener Gefahr, in die Sumpflöcher hineinzustolpern, durch die man schon einmal durchmusste – und das wollen wir ja alle nicht; deswegen diese Ausschüsse.