Wie kam es zur Katastrophe? – Herr Regierender Bürgermeister, ich muss Ihnen in einem Punkt Ihrer Ansprache vorhin widersprechen: Es ist manchmal durchaus nützlich, sich umzudrehen und nach hinten zu gucken, wenn man vorwärts will, denn dann läuft man seltener Gefahr, in die Sumpflöcher hineinzustolpern, durch die man schon einmal durchmusste – und das wollen wir ja alle nicht; deswegen diese Ausschüsse.
Die Notwendigkeit der Sanierung war spätestens seit Mitte der Achtzigerjahre klar. Die seinerzeit damit befassten Ingenieure haben prophezeit: In spätestens 20 Jahren ist das Ding fällig. – Fast auf den Tag genau 2005 war es dann ja auch so. Es musste etwas gemacht werden, aber die Generalsanierung kam nicht. Berlin steckte wegen eigener Großmäuligkeit und bundespolitischer Fehlentscheidungen in einer tiefen Finanzkrise; das will ich jetzt nicht vertiefen. Klaus Wowereit ließ die Kultur quietschen – dem Kultursenator wurden damals die Sanierungsmittel verweigert. Dabei bevorzugte Dr. Flierl seinerzeit Sanierungsvarianten in einem Volumen zwischen 107 und 146 Millionen Euro. Aber das hätte damals wirklich nur eine Sanierung bedeutet und kein Aufhübschen einer sogenannten Oper des 21. Jahrhunderts in einer Pseudo-Rokokohülle. Das war das Problem.
Dieser Senator wurde in die Wüste geschickt. Aber zuvor wurde noch eine Art Menage à trois mit dem dussmannschen Freundeskreis und dem Bund eingefädelt. Dussmann versprach 30 Millionen, die er nie hatte. Einige Diven – allesamt Männer – träumten schon von der Bundesoper. Die 30 Millionen waren allerdings ein treffliches Mittel, dem Bund eine 200-Millionen-Zusage abzutricksen. Der blieb aber misstrauisch und deckelte diesen Betrag. Die Berliner Politik führte dann eine ganz einfache Milchmädchenrechnung durch: 239 minus 200 minus 30 macht 9 – 9 Millionen Landesanteil für eine Oper, das ist ein Schnäppchen, das lässt man sich nicht entgehen. So funktioniert dann „arm, aber sexy“.
Funktionierte eben nicht: Dieser künstlich gegriffene Betrag geisterte dann durch die Planungen. Erst im Mai 2013 wurde diesem Hohem Haus die Summe von 296 Millionen Euro als Kostenanstieg präsentiert. Das war genau genommen kein Kostenanstieg, sondern erstmals eine einigermaßen wirklichkeitsnahe Planung. Im vollen Umfang mit der Wirklichkeit wurde das Parlament dann im Mai 2015 konfrontiert – das waren dann schon 400 Millionen Euro. Vorher wurde in Finanzfragen gemogelt und getrickst, dass sich die nicht vorhandenen Balken bogen, und wer immer noch glaubt – Entschuldigung, Herr Brauner! –, mit den 400 Millionen Euro war’s das dann – also pardon! Im Theater gibt es das Rol
Damit sind wir beim Kern des Finanzierungsdesasters: Zu dem Zeitpunkt, als das Vorhaben in die Investitionsplanung des Landes kam, gab es keinen solide berechneten Kostenplan. Alles basierte auf einer nebulösen Bedarfsplanung, die zudem von einer Verwaltung – der Kulturverwaltung – verantwortet wurde, deren damals zuständiger Staatssekretär noch nicht einmal wusste, dass er selbst der Bedarfsträger ist. Es kam schlimmer: Mit dem Bedarfsprogramm vom Oktober 2007 ging der Senat in die mit einem Gestaltungswettbewerb für den Zuschauersaal verbundene Ausschreibung für einen Generalplaner. Es ist eben koalitionsseitig so dargestellt worden, als ginge es nur um die Ästhetik des Saales – das ging es nicht, es ging um den Generalplanerauftrag. Denn auf Wunsch der Senatsbauverwaltung wurde das miteinander gekoppelt. Man war damals der Meinung, für ein mickriges Auftragsvolumen wie die Sanierung des Saals kriegt man keinen international klingenden Namen, also stellen wir mal 239 Millionen zur Disposition; das ist doch etwas verlockender als 9 Millionen – auch hier also Eitelkeit vor Solidität in der Planung. Primadonnenallüren – das sei mir als Einschub gestattet – sind mitnichten ein Monopol der Künste. Die Prüfung dieses Bedarfsprogramms war übrigens erst abgeschlossen, als auch der Wettbewerb de facto entschieden war.
Noch schlimmer: Die Landeshaushaltsordnung schreibt für Baumaßnahmen den zwingenden Nachweis von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit vor. Für die Sanierung des Opernhauses war das nie ein Gegenstand. Allein für das unterirdische Bauwerk wäre eine solche Analyse zwingend gewesen. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse der geplanten Neubauprojekte, die diesen Namen verdient, wurde von der Oper nie vorgelegt. Noch nicht einmal die von ihr angefertigten Raumlisten wurden offenbar auf ihre Plausibilität geprüft: Irgendwann stellte man fest, dass man keine Räumlichkeiten für den Kostümfundus mehr hat, weil der Oper selbst nicht aufgefallen war, dass ihr eigentliches Kostümfundusgebäude inzwischen verkauft war und es gar nicht mehr zur Verfügung stand. – Ich lasse das jetzt; in unserem Sondervotum finden Sie weitere Beispiele.
Auch der künftige Nutzer, die Oper, war mit dem Projekt vollkommen überfordert. Vom Bedarfsträger konnte sie keine Hilfe erwarten. Dessen Hauptproblem war die Bewahrung der Kuschelgefühle des Freundeskreises im ulbrichtschen Nachkriegsrokoko. Also hob der Senat das Vergabeverfahren für den Generalplaner am 15. Juli 2008 auf, und auch aus Furcht vor Rechtsstreitigkeiten wurde auf eine Neuausschreibung des Generalplanerauftrags verzichtet.
Ein weiterer Punkt war der schon erwähnte, geradezu irrationale Zeitdruck, der aufgebaut wurde. Auf die Frage, wer das denn nun eigentlich gewesen sei, wurde uns selten Auskunft gegeben. Es gibt einen Aktenvermerk der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von 2008: Auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters soll der geplante Baubeginn für die Staatsoper bis zum Herbst 2010 eingehalten werden. Regierender Bürgermeister war seinerzeit Klaus Wowereit. In Berlin hilft das kräftige Wünschen eben wie im grimmschen Märchen immer noch weiter – es muss nur der Richtige wünschen.
Die Senatsbaudirektorin wies seinerzeit auf die Risiken hin: Sie machte am 6. Oktober ihren Staatssekretärskollegen Lütke Daldrup – Herr Lütke Daldrup war seinerzeit noch beim Bund beschäftigt – und Staatssekretär Schmitz auf das erhebliche Kostenrisiko eines beschleunigten Verfahrens aufmerksam, auch auf die Tatsache, dass die Kostenrisiken nicht im Budget enthalten seien. Gleichzeitig wies sie auf die Bauzeitrisiken hin. Eine Wirkung hatte diese Warnung nicht, überhaupt nicht, sondern zu Inkompetenz und Großmäuligkeit kam jetzt noch ein gerüttelt Maß Ignoranz hinzu. Und ein Senat, der laufend den Rat der eigenen Fachleute ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn die irgendwann entsprechend reagieren, z. B. in Sachen Denkmalschutz, wenn dann mitgeteilt wird, „kann ich hier als Fachbeamter nicht entscheiden, das macht nur unser oberster Denkmalpfleger“, das ist der Regierende Bürgermeister Wowereit, Punkt! – So läuft das.
Ansonsten zum Denkmalschutz, Herr Brauner: Mit nichts wurde schofeliger umgegangen als mit dem Denkmalschutz an diesem Bauwerk. Es waren rein willkürliche Entscheidungen, was Denkmal war und was nicht – das ist das Problem – auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters.
Dann kam der Irrsinn mit den Teil-BPUs, wo selbst die Senatsbaudirektorin einräumen musste, dass diese
... ein ausschlaggebendes Moment für das Projekt und dafür, dass es eben nachher auch zeitlich auf die schiefe Bahn kam und dadurch natürlich auch wesentliche Kostensteigerungen...
verursachte. Die Teil-BPUs, eine nicht abgeschlossene Planung im vollen Umfang, das alles ist kein Monopol der Opernbaustelle. Wir zitieren sehr bewusst den Landesrechnungshofbericht 2015. Schon dort wird vermerkt, dass in der Zeit 2008 bis 2015
... mehr als 75 Prozent der neu beginnenden Baumaßnahmen der Hauptverwaltung im Bereich Hoch- und Brückenbau ohne fertiggestellte Bauplanungsunterlagen veranschlagt...
wurden. Ausnahmen lässt das Haushaltsrecht nur begrenzt zu. Hier wurde bewusst und absichtsvoll geltendes Haushaltsrecht gebrochen.
Ich sage jetzt meinen letzten Satz: Unser wichtigstes Fazit: Das Parlament von Berlin ist gut beraten, künftig nicht einen Cent freizugeben, wenn nicht die entsprechenden Planungsunterlagen vollständig und geprüft vorliegen, nicht einen einzigen Cent. Das sind wir uns allen schuldig. So reich ist diese Stadt nicht, dass sie dreistellige Millionenbeträge sinnlos vergeuden kann. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ich danke auch, Kollege Brauer! – Die Piratenfraktion hat als Redner den Kollegen Prieß benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe verbliebene Gäste! Zunächst will ich mich einmal dem Dank meiner Kollegen anschließen, dem Dank an das Ausschussbüro und an die Mitarbeiter, auch der Fraktionen, die durch ihre fleißige Mitarbeit das Gelingen dieses Untersuchungsausschusses in der doch sehr kurzen Untersuchungszeit ermöglicht haben.
Fertig ist sie ja noch nicht, die Staatsoper. Noch bis mindestens 2017 wird uns dieses mindestens 400 Millionen Euro teure Scheitern von Kultur- und Baupolitik begleiten. Ich sage ganz bewusst mindestens Herbst 2017, denn so richtig glaube ich noch nicht an eine Eröffnung zum Oktober. Ebenso wenig glaube ich daran, dass am Ende wirklich nur diese 400 Millionen als Summe dort stehen. Warum glaube ich das nicht? – Nun, zum einen waren die Reserven im Februar 2016 bereits wieder zu zwei Dritteln belegt, anderthalb Jahre vor der derzeit geplanten Inbetriebnahme. Auch Magazin und Intendanz hätten eigentlich im Frühjahr fertig werden sollen. Die letzte Zielmarke war nun auf einmal September. Wir sind also wieder einmal im Verzug.
Dass wir vor der Wahl noch einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme des Projekts bekommen, ist nicht zu erwarten. Das liefe der Informationspolitik des Senats auch zuwider. Hier liegt das Kernproblem, dem wir uns
im Untersuchungsausschuss „Staatsoper“ ständig widmen mussten. Das Parlament gibt Gelder für ein Bauprojekt frei und nickt auch Kostenerhöhungen immer wieder ab mit fleißiger Unterstützung der Regierungsmehrheit. Auf welcher Basis wird jedoch immer wieder abgenickt? Welche Informationen bekommt das Parlament überhaupt, auf deren Basis es die inzwischen 400 Millionen Euro freigegeben hat? – Wir haben in unserem Sondervotum deutlich herausgearbeitet, dass Vorlagen für das Parlament immer so lange bearbeitet werden, bis gar keine Informationen mehr enthalten sind. Wobei, so ganz stimmt es nicht: Wenn es um Stuhlpolsterung im Zuschauersaal geht, wird auf einmal sehr ausführlich berichtet.
Die Geheimniskrämerei und Augenwischerei hat Methode. Dem Parlament werden ständig Informationen geliefert, die völlig unzureichend und nicht vergleichbar sind. Dass das Haus besser nicht nachfragt, ist offensichtlich die Logik der Politik. Mit Transparenz hat das allerdings nichts zu tun. Die ist auch nicht gewollt.
Es geht hier meines Erachtens auch nicht um organisierte Verantwortungslosigkeit, sondern um Mitwisserschaft. Verantwortungslos würde nämlich bedeuten, dass nicht alle ganz genau wissen, was sie da tun. Aber diesem Eindruck müssen wir widersprechen. In dem vorgeblichen Chaos bewegen sich alle Beteiligten wie Fische im Wasser, ob Planer, Bauleitung, Kulturverwaltung, Bauverwaltung, die Staatsoper selbst, Opernstiftung oder der Freundeskreis. Allen ist gemein, dass sie sehr genau wissen, an welcher Stelle sie ihre Interessen durchsetzen können, wofür wir in unserem Sondervotum auch etliche Beispiele liefern.
Im Untersuchungsausschuss wurde jede noch so kontroverse Entscheidung als „konkludentes Handeln“ verkauft. Alle gemeinsam sind zum Schluss gekommen, dass die Staatsoper ein unterirdisches Bauwerk braucht. Alle gemeinsam haben gegen jedes Risiko beschlossen, dass die Innenraumhöhe des Bauwerks nicht anzutasten ist und die Kulissen nur bei 6,50 Meter und nicht etwa bei 4,50 Meter abgeklappt werden können. Alle gemeinsam haben beschlossen, dass es irgendwie schon alles wirtschaftlich ist, ohne das jemals auf eine Grundlage gestellt zu haben. Alle gemeinsam haben beschlossen, dass der Zuschauerraum nur denkmalgerecht saniert werden darf. Wobei dann aber auch alle gemeinsam beschlossen haben, dass die Deckenanhebung so hinzunehmen ist. Alle gemeinsam haben auch beschlossen, dass das Magazingebäude geteilt wird und die eine Hälfte dann für eine andere Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Alle gemeinsam sind sich auch einig, dass das Parlament besser nicht so genau oder gar nachvollziehbar über das Vorhaben, Nutzerwünsche, Planänderungen oder Kostenerhöhungen informiert wird.
Wir würden gerne erzählen, dass der Bedarfsträger, also die Kulturverwaltung unter Leitung von Wowereit und Schmitz, massiv versagt hat. Wir halten das allerdings für eine Strategie, die im vollen Bewusstsein so gefahren wurde. Zunächst wurden völlig unrealistische Planziele festgelegt: 239 Millionen Euro, drei Jahre Bauzeit, Wiedereröffnung Oktober 2013. – Wir haben das alles schon gehört. Diese Planziele wurden durch Wowereit und Schmitz zur Grundlage und Maßgabe jeder weiteren Planung gemacht, gegen Warnungen der Bauverwaltung und gegen jede Vernunft. Sie wurden auch beibehalten, als es bereits absehbar zu Verzögerungen kam, siehe Wettbewerbsaufhebung, Einsparrunden oder Baugrubenausschreibung. Dass alle davon ausgingen, dass hier nichts schieflaufen würde, das kann man so verstehen, als würde man auf einen sehr großen Lottogewinn spekulieren. Die Sparrunden mit Standardreduzierungen im Jahr 2010 wurden letztlich auch veranstaltet, um Planerhonorare zu finanzieren. Das muss man sich mal vorstellen!
Und wer ist jetzt dafür verantwortlich? – Sie werden lachen: niemand und alle gemeinsam. Alle Beteiligten haben ihre Verantwortung in dem Projekt. Gern wird das vorgebliche Chaos darauf geschoben, dass nun wirklich niemand verantwortlich gewesen sein will, dass es keinen Überbau gab. Aber das Chaos war so gewollt. Die handelnden Einheiten haben es so gewollt. Alle wussten von vorneherein, dass das Projekt teurer würde als 239 Millionen Euro. Es galt nur, möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, dass hier sauber gerechnet worden sei.
Die Beibehaltung dieser Eckdaten wurde immer unrealistischer, weil der Bedarfsträger es weiterhin zuließ, dass Nutzerwünsche geäußert wurden, gern auch direkt an den Bauherrn. Die Nutzerwünsche heute als Kostentreiber hinzustellen, ist maximal unehrlich, wenn man dabei auslässt, wer für die Moderation dieser Nutzerwünsche verantwortlich gewesen wäre. Und so wurde von allen Seiten immer weiter Druck auf den Bauherren aufgebaut, der dann beflissen und sehr kreativ mit den Planungen umging. Auch das haben wir in unserem Sondervotum genauer ausgeführt. Jede Planänderung z. B. die Brandwandbegradigung oder die Fläche des unterirdischen Bauwerks musste innerhalb des Kostendeckels berücksichtigt werden, ohne Wenn und Aber. Das ging allerdings nicht ohne ständige Planänderungen ab, die immer wieder Honorare in Anspruch nahmen, aber alles ohne Zeit- und Kostenpuffer. Immerhin wurde fünf Jahre lang gegen jede Vernunft und ohne Realitätsbezug mit diesen Eckdaten gearbeitet. Bis hinein in die Prüfabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reichte der lange informelle Arm der politischen Spitzen. Vor allem die damals zuständige Senatorin Junge-Reyer war nicht in der Lage, überhaupt einen Realitätsbezug in das Projekt hineinzubringen. Sie war die fachlich zuständige Senatorin – mit strategischem Versagen, völliger Unfähigkeit und Dreistigkeit auf ganzer Linie.
Wer setzt so etwas durch? Wer verantwortet so etwas? – Natürlich waren Wowereit und Schmitz die Köpfe eines derartigen Desasters. Mitgeholfen haben aber alle. Das betrifft auch das Haus hier.
Vor dem Hintergrund ist auch jede behauptete Verantwortungslosigkeit eher eine Selbsttäuschung als eine aufklärerische Leistung. Sie ist bequem, denn sie verschleiert, dass es nicht das erste Mal ist, dass auf diese Weise ein Bauprojekt gegen die Wand gefahren wurde. Die Koalition behauptet jetzt einen Kulturwandel in den beteiligten Verwaltungen. Der erschöpft sich allerdings darin, dass das Unvorhergesehene von 10 auf 15 Prozent angehoben wurde und die Baukosten jetzt indiziert werden. Als ob das einen Kulturwandel ausmachen würde!
Die Probleme liegen aber ganz woanders, nämlich genau da, wo auf informellem Weg immenser Druck auf ein Projekt ausgeübt wird, wo jede Steuerung versagt und wo jeder Realitätsbezug mit voller Absicht aus einem Projekt herausgerechnet wird. Der Wille, das zu ändern, ist einfach nicht da. Und das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist unser Fazit aus dem Untersuchungsausschuss: Der Fehler liegt im System. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, 17. Wahlperiode, zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden ist hiermit besprochen.
Ich möchte mich auch im Namen des Hauses noch einmal bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken.
Da ich selbst in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen habe, weiß ich, was für eine Arbeit das bedeutet.
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Ich erteile wie auch eben zunächst das Wort an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses für diesen Bericht mit einer Redezeit bis zu zehn Minuten. – Herr Kollege Delius, Sie haben das Wort!