Ich erteile wie auch eben zunächst das Wort an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses für diesen Bericht mit einer Redezeit bis zu zehn Minuten. – Herr Kollege Delius, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Im September des Jahres 2012 meldeten sich die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und berichteten über den Stand der Beratungen über den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsauftrags zum Untersuchungsausschuss BER. Darin passierte relativ viel. Zitieren möchte ich einen Teilsatz. Es wurde angemahnt,
dass der voraussichtliche Ausschussvorsitzende Martin Delius eine besondere Rechtssensibilität entwickeln und ein rechtlich einwandfreies Untersuchungsverfahren
Mal abgesehen davon, dass die beiden Rechtspolitiker damit dem späteren Entschluss des Parlaments und der Wahl der Funktionsstellen des Untersuchungsausschusses vorgriffen, haben sie doch recht gehabt, denn ein einwandfreies und rechtlich nicht zu beanstandendes Verfahren ist doch die Grundlage für einen vernünftigen Erkenntnisgewinn und für einen rechtssicheren Abschlussbericht.
Im Folgenden würde ich mal gerne aufzählen, was der Untersuchungsausschuss zur Immer-noch-Baustelle BER denn rechtssicher geleistet hat. Wir haben seit Oktober 2012, als wir die Arbeit aufnahmen, 64 rechtssicher abgehaltene Sitzungen gehabt. Wir haben einen umfangreichen Untersuchungsauftrag mit fünf Fragekomplexen und ungefähr 90 Einzelfragen abgearbeitet, zwei Erweiterungen des Untersuchungsauftrags abgearbeitet und aufgenommen. Über 1 700 Aktenordner und Einzelschriftstücke, mehrere CDs und DVDs, Tausende E-Mails und Schriftwechsel waren auszuwerten, und mehrere Tausend Seiten Wortprotokolle aus Zeugenaussagen wurden produziert; das alles in einem am Ende rechtlich einwandfreien Verfahren, wie es angemahnt worden ist. Und an der Stelle kann ich sagen: Das ist nicht zuletzt, sondern
zuerst auf die wunderbare Arbeit und Zuarbeit der Verwaltung des Abgeordnetenhauses, namentlich Herrn Wagner und Frau Huang und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros, zurückzuführen. Jetzt können Sie noch mal klatschen.
Die Zahlen sagen es schon: Das war der größte Untersuchungsausschuss, sowohl im Zeitraum als auch im Umfang des Abschlussberichts, wie er Ihnen jetzt vorliegt, den dieses Haus je erlebt hat, insofern eine Mammutaufgabe und eine Mammutleistung – nicht nur im parlamentarischen Prozess und in mehreren begleitenden Aktuellen Stunden, Anträgen, die immer wieder diskutiert worden sind, die auch mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses hier diskutiert worden sind, sondern eben auch, weil der Untersuchungsausschuss andere Möglichkeiten als die parlamentarische Beratung zur Ermittlung genutzt hat. Zu nennen ist eine Zwangsmaßnahme, die notwendig geworden ist, um Beweismittel von einer herausgebenden Stelle einzuholen, die diese nicht herausrücken wollte. Da bedanke ich mich auch noch mal für das Zusammenstehen der Mitglieder des Ausschusses. Da haben wir uns eine Meinung gebildet, das durchgezogen und dann mithilfe der schon erwähnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses auch erfolgreich durchgeführt, ohne im Übrigen die Zwangsmaßnahme tatsächlich durchführen zu müssen. Da hat die Androhung am Ende gereicht. Gemeint ist die Durchsuchung bei GMP. Beschlossen haben wir das am 20. Juni 2013, die Durchsuchung fand dann am 25. Oktober 2013 statt. Allein der Zeitraum und dass das vorher nicht öffentlich wurde, zeigt schon, dass alle dichtgehalten haben. Auch dafür möchte ich mich noch mal bedanken.
Das ist ja nicht so einfach – wenn die Akten dann plötzlich geschreddert werden, wenn es vorher bekannt wird. Auch an der Stelle muss man sich noch bei den Kolleginnen und Kollegen der Landeskriminalämter in Berlin und Hamburg bedanken. Das habe ich im Oktober 2013 schon getan, das ist hier aber sicherlich noch mal angebracht. Die sind sehr besonnen vorgegangen, haben uns gut beraten und haben am Ende auch dazu beigetragen, dass die Zwangsmaßnahme gar nicht notwendig wurde. Vielen Dank!
Wir haben 112 Zeugen beantragt, als Fraktionen gemeinsam. Ich habe mir nicht angeguckt, welche Fraktion die meisten Zeugen beantragt hat. Das wird sicherlich der eine oder andere Kollege – ich kann mir schon vorstellen, wer die Zahlen parat hat – gleich ausführen. 71 Zeugen haben wir am Ende gehört, in teilweise zehnstündigen Befragungen, manche davon auch mehrfach zehnstündig. Das hat nicht unbedingt dazu beigetragen, dass man mehr Erkenntnisse gewinnt, aber es war doch dann deutlich, wo die Prioritäten lagen. Wir mussten sogar einer Zeugin
ein Zwangsgeld aufoktroyieren bzw. haben das beim Landgericht beantragt. Das hat auch funktioniert. Am Ende hat die Zeugin zum Erkenntnisgewinn doch deutlich beigetragen, in einer vertraulichen Sitzung.
Weiß ich gar nicht. Die Frage war, wie teuer das war. Ich habe es gerade gar nicht im Kopf. Es war nicht das, was wir beantragt hatten. Das Landgericht ist uns da nicht ganz gefolgt. Aber auch das war am Ende sehr erfolgreich für die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses.
Uns jetzt liegen uns dann 1 296 Seiten Untersuchungsausschussbericht vor; wie gesagt der umfangreichste. Ich möchte ein bisschen dem geschätzten Kollegen Brauer, der mit mir einer von zwei Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses dieser Legislaturperiode war, widersprechen. Ich finde es gut, dass ganz klar geworden ist, wo die Streitpunkte liegen. Ich finde es gut, dass die Fraktionen, die sich entschieden haben, ein Sondervotum zu machen, oder ich und die Koalition durch die doch sehr umfangreichen Arbeiten im Einzelnen in dem Gesamtwerk klargemacht haben, wo sie Dinge unterschiedlich sehen, wie sie sie anders bewerten, und dann eben auch in der Gesamtheit mehr Quellen veröffentlicht haben. Denn alles hat ja nicht die Koalition beantragt, alles haben auch nicht einzelne Oppositionsfraktionen beantragt, sondern in der Gesamtschau haben sich Synergien ergeben. Es wurde einfach auch mehr veröffentlichbar, und das ist sehr gut.
Ab dem 26. Februar 2016, fast dreieinhalb Jahre nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses, haben wir den Abschlussbericht beraten. Das waren sieben Sitzungen, die, wenn man dem Umfang der Beschlussprotokolle glaubt, noch mal umfangreicher als die meisten Zeugenbefragungen waren. Das liegt daran, dass es tatsächlich – und das gilt für alle Fraktionen, am wenigstens noch für meine Fraktion, weil wir uns auf das Sondervotum konzentriert haben – Hunderte von Änderungsanträgen zu dem Bericht gegeben hat, der im Entwurf vom Ausschussbüro vorgelegt worden ist. Natürlich hat sich, das wurde hier schon mehrfach angeprangert, ich finde das aber nicht so richtig skandalisierbar, die Koalitionsmehrheit durchgesetzt. Das ist für viele, auch für mich, nicht immer befriedigend gewesen, es ist nun aber auch keine Sache, über die man besonders überrascht sein müsste. Abgesehen davon hat sich die Koalition an wesentlichen Stellen, so ist zumindest mein Eindruck, am Ende doch breitschlagen lassen, um wesentliche Erkenntnisse im offiziellen bzw. Mehrheitsvotum unterzubringen.
Es sind Empfehlungen erarbeitet worden. Auf das Inhaltliche möchte ich mich in der Rederunde gar nicht beziehen, jedoch möchte ich eins sagen: Was ich als nach dieser Rede dann nicht mehr Ausschussvorsitzender von allen Beteiligten erwarte, das ist, dass die Empfehlungen – nicht nur die, die im Mehrheitsvotum enthalten sind, sondern auch in den Zusammenfassungen, Bewer
tungen und Empfehlungen der Sondervoten – ernst genommen werden. Wir sind im Wahlkampf, und ich erwarte, dass sich jede einzelne der Parteien, die sich zur Wahl stellen, insbesondere aber die Expertinnen und Experten aus dem Untersuchungsausschuss dazu bekennen, wann sie diese Empfehlungen umsetzen, wie sie sie umsetzen wollen und mit wem sie sie umsetzen wollen, damit die Berlinerinnen und Berliner außer Ankündigungen von eigentlich – das wurde schon genannt – klaren Erkenntnissen ein bisschen mehr haben und sich darauf einstellen können, was in der nächsten Legislaturperiode unter anderem aber eben auch mit dem BER passiert.
Dazu gehören – ich lese jetzt nur die Kapitel vor, die im Mehrheitsvotum stehen – solide Projektstrukturen; was darunter zu verstehen ist, werden wir sicherlich noch in der Rederunde hören. Das muss diskutiert werden, und zwar nicht nur bei der FBB, die den Flughafen baut, sondern auch an anderer Stelle. Dazu gehören zudem ein realistischer Umgang mit Planungsänderungen – das wurde schon bei der Staatsoper erwähnt –, Kostenehrlichkeit, strukturelle Rahmenbedingungen, die vor allen Dingen die Arbeit der Aufsichtsräte und der Gesellschafterversammlungen betreffen, und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Das sind Dinge, die hier zu diskutieren sind, und zwar nicht nur heute.
Ich wünsche mir insbesondere, dass der umfangreiche Abschlussbericht auch von den Haushälterinnen und Haushältern der Koalition in diesem Haus gelesen wird, denn die Entscheidung, die gestern im Hauptausschuss hinsichtlich der neuen Finanzen für den BER getroffen wurde, wäre möglicherweise nicht ganz so klar ausgefallen, wenn vorher gelesen worden wäre, was in dem Bericht steht.
Ich bedanke mich einstweilen, auch für die Zusammenarbeit, die durchweg kollegial war, auch wenn man manchmal anderes in der Presse gelesen hat, und für die ja dann doch sehr lehrreichen dreieinhalb Jahre, die ich mit Ihnen verbringen durfte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Delius! Im Namen des ganzen Hauses darf mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.
Auch hier gilt wieder eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die SPD. Der Kollege Kreins ist als Redner benannt und erhält das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuvorderst möchte auch ich mich beim Ausschussbüro, bei Herrn Wagner und Frau Huang, be
danken. Sie haben den Ausschuss immer in einem sicheren Fahrwasser schippern lassen, obwohl Sie nicht am Ruder waren, um mal dieses Bild zu nutzen; am Ruder war ja der Ausschussvorsitzende. Wir haben keinen Schiffbruch erlitten und am Ende des Zeitraums dann doch einen guten Bericht auf die Beine gestellt. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Büro, in der zweiten Reihe, bedanken, die wir nicht so häufig gesehen haben, die aber die Organisation vollzogen haben,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, bei denjenigen, die für Sicherheit und Versorgung gesorgt haben, sowie ganz ausdrücklich beim Stenografischen Dienst. Die Anzahl der Protokolle war sehr umfangreich; das füllt mehrere Aktenordner in meinem Büro.
Man kann es gar nicht deutlich genug hervorheben: Für uns war das absolut wichtig, weil wir sonst unsere Arbeit nicht hätten leisten können. – Zuletzt auch ein Dank an Herrn Delius, da Sie stets bemüht waren, den Ausschuss voranzubringen.
Zum Bericht: Ja, er ist umfänglich; kürzer hätte man ihn nicht machen können. Trotz seiner 380 Seiten ist er gut strukturiert und gut lesbar. Wir haben den Untersuchungsauftrag und die 264 Einzelfragen – manche mehr, manche weniger intensiv – bearbeitet. Der Adressat des Berichts ist das Abgeordnetenhaus, insofern ist es schön, dass noch so viele Parlamentarier aufmerksam sind. In zweiter Linie ist es aber auch die Öffentlichkeit. Deswegen war es wichtig, dass die Zeugenbefragungen zum großen Teil öffentlich stattgefunden haben und wir, Herr Delius hat es gerade gesagt, sehr umfangreiche Zeugenbefragungen durchgeführt haben. Wir haben umfangreich Material gesammelt und Zeugen befragt. Zum Ende des Ausschusses hatten wir sehr viel weniger Zeit für die Beweiswürdigung, für die Abwägung der unterschiedlichen Argumente und der Glaubhaftigkeit von Zeugen; auch das ist ein Hinweis für und an uns und an diejenigen, die am Zeitplan gearbeitet haben. Wir haben sachlich abgearbeitet und die Aussagen, die im Bericht formuliert sind, mit Fundstellen belegt. Wir haben uns darauf eingelassen, Argumente aufzunehmen, wenn sie formal und inhaltlich richtig waren. Dinge, die unbegründet waren, die aus der Abteilung „Geschichten vom SanktNimmerleins-Tag“ oder aus anderen, kontrafaktischen Geschichtsschreibungen kamen, haben wir nicht aufgenommen. Wir haben hingegen alles aufgenommen, was mit Zeugenaussagen und Dokumenten belegbar war. Die umfangreichen Wortwechsel, die Fragen und Antworten der Verhöre, haben wir nicht dokumentiert, vielmehr haben wir versucht, den Bericht lesbar zu halten.
Was haben wir gefunden? – Ich nenne Ihnen etwas, was am Wenigsten überraschend ist; das ist ein kurzer Abschnitt aus dem Bereich der unvorhersehbaren Ereignisse. Solche Dinge können zu Bauverzögerungen oder auch zu Terminschwierigkeiten führen, nicht jedoch zu einer Absage eines Eröffnungstermins. Was meine ich? – Ich meine die Auswirkungen neuer EU-Sicherheitsvorschriften zu Flüssigkeitsscannern oder auch den harten Winter 2010/2011; all das soll neben der Insolvenz eines Planers genannt werden. Meiner Beurteilung nach ist das für die Terminverschiebung nicht relevant, aber es ist eines unserer Untersuchungsergebnisse. Ich weiß, dass Sie das nicht so interessant finden.
Der zweite Punkt, den wir gefunden haben, betrifft das Thema individuelles Versagen und Fehleinschätzungen. Hier will ich näher darauf eingehen, dass Terminwarnungen von der Geschäftsführung nicht ernst genommen wurden bzw. die Insolvenz eines Teils der Planungsgemeinschaft pg bbi nicht abgewendet wurde. Wir haben Planungsverzüge, die sichtbar waren, von denen die Geschäftsführung an vielen Stellen jedoch glaubte, das sei korrigierbar. Wir haben festgestellt, dass die pg bbi einerseits plante, andererseits die Bauüberwachung kontrollierte, schon bei der Planung mangelhaft besetzt war und bei der Bauüberwachung die mangelnde Planung natürlich auch nur mangelnd überprüfen konnte. Wir haben die Überschätzung der Herausforderungen zusätzlicher Gebäudebestandteile und des Ebenenshifts auf die Planung und der Brandschutzanlage insgesamt durch die FBB. Wir haben feststellen können, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat mangelhaft und unzureichend informiert hat, nicht nur an einer, sondern an mehreren Stellen. Ein Aufsichtsrat ist natürlich immer nur so gut wie die Information der Geschäftsführung an ihn.
Wir wissen, dass die Geschäftsführung Berichte an den Aufsichtsrat verändert hat, dass sie die Ampelfarben verändert, neu eingefärbt und beschönigt und auch textlich, sprachlich gerändert hat. Auch das trug dazu bei, dass die Öffentlichkeit nicht immer einen ausreichenden Blick auf den Stand der Dinge am Flughafen BER hatte.
Bei den individuellen Fehlleistungen haben wir auch die zeitintensive Bestandsaufnahme des Herrn Amann im Jahr 2012/2013, die dazu geführt hat, dass Stillstand auf der Baustelle herrschte und, wenn ich mich recht entsinne, 124 000 Bauschäden dokumentiert wurden, von denen nur, das kam für die Öffentlichkeit nicht heraus, ein Bruchteil – ein kleine dreistellige Zahl – systemrelevant war. Wir hatten den Kampf der Alphatiere, wie wir es genannt haben, innerhalb der Geschäftsführung zwischen Schwarz und Körtgen, aber auch zwischen Amann und Mehdorn, die unklare Hierarchien organisiert haben.
Und da sind wir dann schon beim dritten Punkt, strukturelle Defizite und Organisationsversagen. Diese unklare Hierarchie der Geschäftsführung ist bei den Zeugenbefragungen deutlich herausgekommen. Einer dachte immer, der andere wäre verantwortlich, und beide wollten dann an der Stelle in der Geschäftsführung nicht die Verantwortung tragen.
Deutlich kritisch ist zu sehen, dass gewisse Dinge unter ästhetischen Gesichtspunkten entschieden worden sind und nicht unter technisch-praktischen, wie eine Entrauchungsanlage, die nach unten entrauchen soll. Auch an diesem Punkt war die Herausforderung deutlich sichtbar, dass wir dort zu einem anderen Ergebnis kommen können.
Es gab Kommunikationsstörungen zwischen Projektsteuerung und Geschäftsführung, eine mangelhafte Unternehmenskultur in Bezug auf die Kritikfähigkeit und die – wie der Kollege Evers immer sagte – autosuggestive Fixierung auf den Eröffnungstermin innerhalb der FBB.
Wir haben Verantwortungslücken innerhalb der FBB aufdecken können und natürlich auch geteilte Verantwortlichkeiten unter vielen verschiedenen Akteuren. Es gab ein mangelhaftes manipulationsanfälliges Berichtssystem und Planungsgemeinschaften, die nicht ertüchtigt waren.
Beim Thema Fehlentscheidungen kommt man zu dem Punkt, dass man verschiedene Dinge kritisch sehen kann, beispielsweise die Übernahme der Bauherrenfunktion der Flughafengesellschaft, ohne sich ausreichend Know-how für Schnittstellenkoordination durch die FBB einzukaufen. Aber auch die Umplanungen am Baukörper selbst haben zu Bauverzögerungen und zum Planungsverzug geführt.
Die Trennung von der pg bbi war einer der umstrittensten Punkte an diesem Prozess. Der Entscheidungsprozess im Aufsichtsrat, der für uns transparent gewesen ist, zeigt, dass die Flughafengesellschaft diese Entscheidung nicht vorbereitet hat und sich der Aufsichtsrat zu dieser Entscheidung erst durch Bohren und Nachfragen in einer nächtlichen Sitzung durchringen konnte.
Welche Schlussfolgerungen haben wir formuliert? Das berührt natürlich die Frage, die hier im Parlament schon diskutiert worden ist: Brauchen wir mehr Experten in Aufsichtsräten? – Die Antwort lautet: Es geht um öffentliches Geld in öffentlichen Unternehmen, die das Ziel des Allgemeinwohls verfolgen. Es geht um öffentliche Rechtfertigung und Verantwortungsübernahme. Insofern kann man das nicht auf Private delegieren. Wenn der Ausschuss eine Erkenntnis gewonnen hat, dann die, dass wir unsere öffentliche Verwaltung so aufstellen müssen, dass sich der Aufsichtsrat auch unabhängig von Geschäftsführungen informieren lassen kann. Das sind die Dinge, die
für uns als Haushaltsgesetzgeber und als diejenigen, die über Personal entscheiden, entscheidend sind. Wir müssen dafür die Grundlagen legen.
Zweite Frage: Brauchen wir in der öffentlichen Hand Großprojekte, oder sollen wir sie lieber ganz lassen? Die Frage ist vorhin schon bei der Staatsoper diskutiert worden. Die Prämissen mit der realistischen Finanz- und Kostenplanung, mit der transparenten Risikoberichterstattung sind auch benannt worden.