Viele Vertreter der Bezirke möchten keine weitergehende gesetzliche Regelung, wie sie Ihnen vorschwebt. Insgesamt kann die CDU-Fraktion dem Antrag also nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Graf – bitte!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Kürze der Zeit lasse ich mal die vielen Punkte aus den Bereichen Integration, Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeit, brennende Autos und natürlich der Jugend weg, die dafür sprechen würden, die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII vernünftig personell und finanziell auszustatten.
Es wäre ganz schön, wenn die CDU mir auch zuhören würde. – Danke sehr! – Stattdessen konzentriere ich mich auf die Debatte, die sich in den letzten fünf Jahren hier abgespielt hat und die zwar regelmäßig ständig wiederkehrte, aber bisher ungelöst ist und frustrierend war. Sie drehte sich um die Finanzierung der freiwilligen Angebote über die Globalsumme – oder in Kurzform: die Haushaltsthematik!
Da Sie ja nicht alle im Bildungsausschuss gesessen haben – bis auf die jugend- und bildungspolitischen Sprecher bzw. die Ausschussmitglieder, die jetzt hier sind –, möchte ich Ihnen gern diese Chronologie vorstellen, damit Sie sehen, dass das kein Thema ist, das noch mal kurz vor der Wahl durchgepeitscht wurde.
Angefangen hat das Ganze am 23. November 2012, also kurz nach der Wahl. Dort gab es den offenen Brief der Jugendhilfeausschussvorsitzenden der Bezirke, in dem angemahnt wurde, dass es in Bezug auf die Jugendarbeit den Abbau von rund 4 bis 7 Millionen Euro jährlich geben wird. Auf diesen Brandbrief folgend gab es dann am 24. Januar 2013 die Anhörung im Bildungsausschuss, wo wir darüber gesprochen haben. Darauf folgend am 23. Mai 2013 beschloss der Rat der Bürgermeister, dass es ein Moratorium für die Jugendarbeit geben soll. Dabei soll es ein Modell für die nachhaltige Sicherung von fachlichen, personellen, sächlichen sowie strukturellen Standards für die bezirkliche Jugendarbeit geben – und das mit einer standardgerechten Finanzierung.
Am 19. Juni 2013 gab es daraufhin einen Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses, der das Abgeordnetenhaus aufforderte, den Beschluss des Rats der Bürgermeister im Haushalt abzusichern und ein zweijähriges Übergangsmodell für die Zuweisung der Mittel der Jugendarbeit umzusetzen. SenFin schrieb daraufhin aber am 10. Juli, dass für diesen Vorschlag des Rats der Bürgermeister die zusätzlichen Ressourcen nicht zur Verfügung ständen.
Am 27. November 2013 – während der Haushaltsberatungen – beschloss der Landesjugendhilfeausschuss, dass der Senat einen Vorschlag zur gesetzlichen Fixierung von fachlichen, personellen, sächlichen und qualitativen Standards sowie ein Finanzierungsmodell unterbreiten soll. Aber im Dezember 2013 – immer noch während der Haushaltsberatungen – lehnten die Koalitionsfraktionen ein Moratorium für die Finanzierung endgültig ab. Damit war das Thema für diesen Doppelhaushalt erst einmal gestorben.
Weiter geht es im nächsten Jahr: Im April 2014 ist der Landesjugendhilfeausschuss wieder bei der gleichen Problematik angekommen und hat einen Beschluss gefasst, wonach das Abgeordnetenhaus zu dem am 27. November 2013 getroffenen Beschluss Stellung beziehen soll. Da die Geschäftsordnung aber nicht vorsieht, dass der Landesjugendhilfeausschuss so etwas einfordern darf, gab es vom Ausschuss einfach keine Antwort – das im Übrigen auch mit Mehrheitsbeschluss. Es herrschte Schweigen.
Dann weiter zum 24. April 2014, einer Kleinen Anfrage, in der es um die Arbeitsgruppe zur Finanzierungssystematik der Kinder- und Jugendarbeit ging, die nun eingerichtet wurde! Ergebnis: Am 7. Juli verkündete Frau Klebba, dass es nun ein Jugendförderungsgesetz geben soll. Das liegt aber bis heute immer noch nicht vor.
Weiter geht es zum nächsten Jahr. Wir sind jetzt im Jahr 2015. Am 27. Februar haben die zuständigen Jugendstadträte den Beschluss gefasst, die Finanzierung der Jugendarbeit ab 2016 zu fördern und hier das Budget für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit durch die zweckgebundene Planerhöhung von 4,1 Millionen Euro nach Bedarf auszustatten. Herr Simon! Ihre Aussage ist an der Stelle einfach falsch. Das ist ein Beschluss der Jugendstadträte aus den Bezirken, also von den zuständigen Personen, die sich genau diese zweckgebundene Planerhöhung wünschen.
Weiter! Am 17. April wurden die freiwilligen sozialen Leistungen nur um 4,9 Prozent erhöht. Das ist im Grunde genommen nicht wirklich etwas. Es geht einfach nur auf das Sonderprogramm „Wachsende Stadt“ zurück, und die 14,1 Millionen Euro wurden einfach ignoriert.
Wir kommen zum Antrag der Linken vom 15. Januar 2015, wonach der Jugendfreizeitstättenbericht von 2005 fortgeschrieben werden soll. Einen Antrag mit diesem Inhalt hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode ebenso gestellt. Damals wurde er abgelehnt, und diesmal haben Sie ihn einfach abgelehnt, obwohl er den gleichen Inhalt hatte.
Weiter zum September 2015 – wieder Haushaltsberatungen: Keine Zuschüsse für die Jugendarbeit, obwohl sie beantragt waren! – Das geschah ebenso im Dezember in Bezug auf die pauschalen Mehrausgaben der Bezirke.
Im April 2016 gab es eine Schriftliche Anfrage von meinem Kollegen Magalski und mir. Daraus ist ersichtlich, dass wir im Jahr 2005 442 öffentliche Jugendzentren hatten, während es 2015 nur noch 408 sind. Hier hat ein deutlicher Abbau stattgefunden.
In den vergangenen Wochen hat der Landesjugendhilfeausschuss noch einmal außerordentlich getagt, um diesem Thema einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Trotzdem ist wieder kein befriedigendes Ergebnis erreicht worden. In der vergangenen Woche im Bildungsausschuss wurde dieses Gutachten angekündigt, und ich bin gespannt, was da kommen wird. Jetzt, nach über vier Jahren, doch noch eine Bewegung? Oder ist nichts passiert?
Ich danke Herrn Böhning in dem Zusammenhang für das WLAN in Berlin, das nun auch die Jugendfreizeiteinrichtungen mit Internet versorgt, sofern es denn funktioniert. Egal, zu welcher Folgerung das Gutachten am 14. Juli kommen wird, es wird hinsichtlich der 4,9 Millionen Euro nichts bewegen können. Fünf Jahre für die Jugendarbeit einfach verschwendet! Wir stecken in einem Dilemma, weil der Rat der Bürgermeister über die Globalsumme keine zweckgebundene Finanzierung haben möchte. Eine Erhöhung dieser müsste aber für die Jugendarbeit zweckgebunden sein, damit es auch entsprechend ausgegeben wird. Der nächste Senat muss sich dieses Problems annehmen. Dafür bedarf es auch des Durchsetzungsvermögens in der eigenen Fraktion – die entsprechenden Personen wissen, wer angesprochen ist – und auch der Koalition. – Ich danke Ihnen für diese schöne Zeit hier und bedanke mich für den Fisch!
Vielen Dank, Frau Graf! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2051 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. August 2016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links
fraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Die Geschichte des E-Sports ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Es gibt inzwischen aber deutlich weniger Missverständnisse, weil im Lauf der Beratung in den Ausschüssen – wir hatten de facto zwei – unglaublich viel gelernt wurde, nicht nur von meinen Kollegen, sondern auch von allen anderen anwesenden Kollegen. Wir hatten großartige Anzuhörende. Wir sind
Nicht alle haben das verstanden. Frau Hiller von den Linken ätzte auf Twitter herum, es sei alles gesagt. Gott sei Dank habe ich mir zehn Minuten Redezeit geben lassen, damit ich das in absoluter Ausführlichkeit erklären kann. – Nein, ich werde Ihre Zeit nicht verschwenden, um Frau Hiller zu belehren. So wichtig ist sie nicht.
Ich komme kurz zum E-Sport. Ich möchte noch einmal ein Beispiel nennen, auch für Frau Hiller. Wenn ich bei Eve Online in einer Flottenkonstellation von 1 500 Schiffen – jedes Schiff ein Player – auf eine Flotte von weiteren 1 500 Schiffen treffe und wir ungefähr 300 000 Euro Schiffswerte vernichten, ist das nicht E-Sport, sondern Kriegsführung digital online, ohne dass Blut vergossen wird. Wenn aber die beteiligten Allianzen, die so etwas wie die Länder in diesem Onlinespiel sind, im Alliance Tournament ihre Teams zusammenschicken, nach definierten Regeln mit Schiedsrichtern – sie heißen dort Game Master –, und einen Preis gewinnen, ein ganz besonders schickes Schiff, ist das Sport, weil es einfach etwas