Letzten Freitag habe ich an dieser Sitzung selbst teilgenommen; das wird auch morgen der Fall sein. In dieser Woche gab es auch noch mal eine Zusammenkunft mit den bezirklichen Vertretern der Wahlämter, sodass ich sagen kann: Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir am 18. September eine ordnungsgemäße und rechtssichere Wahl in Berlin durchführen können.
Die Fehler, die es gibt, sind heute in einer großen Tageszeitung beschrieben worden. Sie haben ein Ampelsystem gewählt,
und im Rahmen dieses Ampelsystems ist herausgekommen, dass es einige Punkte gibt, die auf Gelb und noch nicht auf Grün stehen. Ich denke etwa an die Anfang- und Endemarken bei den Barcodes und Ähnliches.
Darüber werden wir nicht nur sprechen, sondern wir werden diese Probleme einer Lösung zuführen, da bin ich sicher.
Da in der letzten und vorletzten Woche über die Hardware so leidenschaftlich diskutiert wurde, auch zwischen meiner Verwaltung und den Bezirken, haben wir zudem noch ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Und siehe da: Bis zum heutigen Tag haben alle zwölf Bezirke unser Angebot angenommen.
Der eine oder andere Bezirk hat sogar über die drei Drucker hinaus Wünsche geäußert. Dieser Bitte werden wir entsprechen.
Das sind für mich alles in allem Punkte, von denen ich sage: All das, was wir tun müssen, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen, das tun wir. Alle anderen Punkte, die noch auf Gelb stehen, werden wir weiterhin mit Leidenschaft und Intensität abarbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Innensenator! Ich hoffe, wir haben nächsten Mittwoch noch die Gelegenheit, dieses Problem und Ihre Zusagen in der Sondersitzung des Innenausschusses zu vertiefen.
Ich frage nach: Trifft es zu, dass es bei dieser Wahl deutlich weniger Stimmlokale geben wird als bei der letzten Wahl? Trifft es zu, dass für den 18. September noch über Tausend Wahlhelferinnen und -helfer fehlen?
Vielen Dank, Herr Lux! – Eine kleine Zwischenbemerkung: Nein, Frau Kollegin! Herr Lux muss nicht lauter sein, die anderen müssen einfach nur mal etwas leiser sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Wir werden etwa 1 700 und ein bisschen Wahllokale haben.
Zu Ihrer zweiten Frage nach den Wahlhelfern: Ja, das trifft zu. Es ist aber, wenn ich mir die Geschichte von Wahlen in Berlin anschaue und wo wir jetzt im Augenblick sind – Mitte/Ende Juni – für den 18. September auch nicht so sonderlich außergewöhnlich, dass da noch ein paar fehlen.
Vielen Dank! – Gibt es hierzu eine weitere Nachfrage? – Verzeihung! Wir haben hier vorne ein kleines Technikproblem.
[Beifall und Heiterkeit bei den PIRATEN – Udo Wolf (LINKE): Herr Krömer, übernehmen Sie! Ein Technikproblem!]
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ich ziehe zurück! Ich habe Herrn Henkel am Mittwoch für mich! – Zuruf von den PIRATEN: Hammelsprung!]
Nein, Herr Kollege! An dieser Stelle kann man die Frage nicht per Hammelsprung lösen, aber wir haben es jetzt rekonstruiert. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war der Herr Kollege Birk der Erste, der sich für eine Nachfrage eingedrückt hat. – Bitte!
Danke schön! – Herr Innensenator! Vor dem Hintergrund, dass das E-Government-Gesetz am 10. Juni in Kraft getreten ist, wonach der IKT-Staatssekretär die volle Verantwortung für die IT in Berlin hat und die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung nicht mehr als Ausrede dienen kann,
wie das Herr Krömer noch mal im Ausschuss für Digitale Verwaltung versucht hat, und vor dem Hintergrund, dass von 18 Punkten, die noch zu erledigen sind, 16 auf Gelb gesetzt sind:
Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Haus und nicht die Wahlleiter der Bezirke bzw. irgendwelche Drucker, die nicht funktionieren, die volle Verantwortung dafür trägt, dass diese Wahl funktioniert?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Birk! Erstens: Das ist bekannt. Und weil es bekannt ist – –
[Heidi Kosche (GRÜNE): Herr Krömer! Übernehmen Sie! Ein Technikproblem! – Zuruf von Andreas Baum (PIRATEN)]
Herr Birk! Weil das bekannt ist, und das habe ich in der Vergangenheit auch immer deutlich gemacht: Es gibt Fragestellungen, da müssen wir die Zweistufigkeit der Verwaltung akzeptieren, auch wenn es der Opposition schwerfällt. Ich habe aber immer deutlich gemacht, dass es mir in dieser Frage wie bei allen anderen Fragen auch nicht darum geht, Schuldzuweisungen an die Bezirke zu machen, sondern weil es bekannt ist, was Sie formuliert haben, kümmern wir uns so intensiv darum. Ich sage Ihnen das Ergebnis voraus: Das, was wir im Augenblick leisten, führt am 18. September zur Durchführung von Wahlen, und zwar ordnungsgemäß und rechtssicher.
Ich will die Gelegenheit jetzt nutzen und mich ganz offiziell von dieser Stelle noch einmal an die potenziellen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und an Menschen, die sich engagieren wollen, wenden. Ich werbe dafür, uns dabei zu helfen, dass wir zu ordnungsgemäßen und rechtssicheren Wahlen kommen. Ich appelliere an sie, sich bereitzuerklären, in den Wahllokalen mitzumachen. – Herzlichen Dank!