und nimmt die üblichen Pseudo- und Scheinargumente vor. – Jetzt lobe ich Sie einmal, und Sie reden dazwischen. Das ist nicht wirklich intelligent, was Sie da tun. – Sie machen Ihre Arbeit. Sie verdummen die Bevölkerung. Sie schaffen es, in Ihren Wählerschichten zu fischen. Das ist gar nicht schlecht. Die Vergreisung geht leider nicht
Sie produzieren weiter Ihr Menschenbild des unmündigen Bürgers. Das ist super. Das authentisch. Das ist eine klare Ansage. Das ist eine klare Umsetzung. Damit kann ich leben. Da weiß man, wo der Gegner ist. Die Fronten sind geklärt. Das ist schön.
Ich habe einmal eine ganz dumme Frage. Herr Kohlmeier! Wo waren Sie eigentlich? Wie ist das? Die Persönlichkeitsrechte von Hausfassaden waren durchaus wichtiger als die der Passagiere der BVG. Werden Sie einschreiten, wenn die Googlefahrzeuge in die Bahn einsteigen, oder wie läuft es dann bei der SPD?
Wir haben das mit dem Grundrecht. Das wurde jetzt von allen Fraktionen, die das mit den Grundrechten verstanden haben, thematisiert. Das finde ich sehr schön. Das spart Redezeit.
Der Bürger ist verwirrt. Das ist die Grundaussage. Deshalb verlängern wir Speicherfristen. Das ist ein Grundrechtseingriff gegen die Verwirrtheit. Das ist ein interessantes Konzept. Das verstehe ich noch nicht ganz. Wir hatten es aber schon bei der Handy-Rasterfahndung, dass keiner auf die einfache Lösung kommt. Dort haben wir Speicherfristen. Wieso schreiben wir sie nicht gleich auf diese Aufkleber mit hinauf: 24 Stunden Speicherfrist – bitte sofort anzeigen. Bei den anderen steht dann: 48 Stunden. Damit weiß der Kunde, dass er zur Polizei gehen muss. Da muss nichts verlängert werden. Das kann man ganz einfach anzeigen. Dafür haben wir die Schrift vor vielen Tausend Jahren erfunden und haben eine derartig hohe Alphabetisierungsquote in diesem Land. Das könnte funktionieren.
Wir könnten auch noch dazu schreiben, dass das nur aufgezeichnet wird und dass keiner Hilfe ruft und keiner kommt, wenn etwas passiert. Dann haben wir nicht dieses überflüssige Gefühl von Sicherheit. Stellen Sie sich vor, Sie glauben, dass dort Kameras vorhanden sind, und glauben, dass Sie sicher sind, bis dann der böse Bube kommt, der das Spiel mit dem Messer vornimmt und „Handtasche her“ ruft, während Sie immer noch glauben, es sei alles in Ordnung und gleich käme die Polizei, weil dort eine Kamera ist. Nein! Es wird keiner kommen. Das sollten Sie auf den Aufkleber gleich mit aufschreiben. Es kommt keiner zu Hilfe. Sie können später versuchen, herauszufinden, wer es war.
Der Kollege von der CDU hat noch ein wenig recherchiert. Ich weiß gar nicht, wie er das ohne Internet getan hat, aber: Hut ab! Er hat festgestellt, dass tatsächlich diese 48 Stunden in ganz knapp über 10 Prozent der Fälle möglicherweise etwas geholfen hätte. Es ist nicht so, dass wir jetzt richtig viel damit schaffen. Von vielen Tausenden Fällen sind es ein paar Hundert. Das reicht für einen Grundrechtseingriff nicht aus.
Nee, nachdem wir eine SPD-Zwischenfrage zugelassen haben und sie dann keine zulässt, werde ich das nicht zulassen.
Genau! Wir machen das wie mit den Förmchen im Sandkasten. Ich glaube, der Kollege Reinhardt hat es schon erklärt: Es nennt sich Realpolitik, wenn man es so macht.
Der erste Punkt, wie viele zu verwirrte Bürger wir haben, wie oft zu spät ermittelt wird – zehn Prozent –, ist abgearbeitet.
Die nächste Frage ist: Ist das alles, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist? Das kann doch nicht sein!
Sie haben gute Fachreferenten, gute Leute, es sind richtig viele. Sie bekommen unfassbar viel Geld. Und das ist alles? Das ist alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt? Die Begründung, die Harmonisierung ist alles? Das kann doch nicht sein.
Enttäuschen Sie mich bitte nicht. – Ich echauffiere mich doch schon genug darüber. Linke und Grüne! Sie müssen doch nicht mitmachen. Sie hatten doch Ihre Redezeit.
Die nächste Frage ist, seit wie vielen Jahren Sie hier in der Regierung und in der Mehrheit sitzen. Sie lassen sich so simpel von den Kollegen der CDU gegen die Wand spielen. Sind Sie wirklich so blöd, und sind die Jungs von der CDU so gut? Oder ist das einfach nur ein Unfall?
Wir können diese Frage sicherlich im Ausschuss klären. Aber, Herr Kohlmeier, ich befürchte, dass das mit Ihren realpolitischen Feierabendwünschen kollidieren wird. Da sehe ich an dieser Stelle deutlich mehr schwarz als rot. Deshalb gilt: Der Kollege Referentenentwurf hat immer recht. In ein paar Jahren singen wir wieder in Berlin: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Morlang! – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Buchholz. – Bitte, Sie haben das Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich mache es ganz kurz. – Sie haben eben ernsthaft behauptet, das wäre alles.
Herr Lauer! Können Sie eigentlich auch zuhören oder nur dazwischenschreien? Das frage ich mich jedes Mal, wenn ich Sie höre. – Ist Ihnen bekannt, dass dieser Senat beschlossen hat – genauso wie der vorherige –, dass die Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln verstärkt werden? Es gibt gemeinsame Streifen und Aufsichtspersonal mit der Polizei. Ist Ihnen das bekannt, oder haben Sie davon noch nie etwas gehört? Ist Ihnen auch bekannt, dass wir an anderen Stellen – das gilt für die vormalige Koalition, meine Damen und Herren von der Linken, genauso wie für die jetzige – als Senat und als Regierungsfraktion immer dafür einstehen wollen, dass Berlinerinnen und Berliner, wenn sie ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen, auch weitestgehend Sicherheit dabei spüren sollen? Dass es niemals eine absolute Sicherheit geben kann, ist uns völlig klar.
Wenigstens einer von der Opposition nimmt einmal ernsthafte Zahlen in den Mund. Er gesteht ein, dass beispielsweise in 10 Prozent der Fälle mehr Videomaterial hätte vorliegen können. Das gibt ein Potenzial, 10 Prozent mehr Fälle aufzuklären. Sagen Sie mir doch mal ganz klar: Sind Sie dagegen, dass mehr solche Verbrechen aufgeklärt werden, ja oder nein? Das interessiert mich wirklich.
Herr Kollege Morlang! Sie haben das Wort zur Erwiderung. – Und dann ist eine weitere Kurzintervention angemeldet worden.
Schön, dass Sie mich daran erinnern! Macht Ihnen dieses Anschauen von Gewaltvideos eigentlich Spaß? – Sie haben mich gefragt, ob ich von diesen Massenkontrollen in der Bahn weiß. Ja, davon weiß ich. Dazu hatte ich schon fast eine Anfrage gestellt, aber die Kollegen Basispiraten haben sie noch nicht gut formuliert, deshalb machen wir lieber Nägel mit Köpfen. Ja, wir haben Massenkontrollen in der Bahn, am Kottbusser Tor zum Teil. Da werden Leute eingehaftet, abgecatcht und festgesetzt, weil sie nicht in der Lage waren, innerhalb von 3 Metern und 3 Sekunden eine Fahrkarte zu kaufen. Da werden Leute abgehaftet, weil sie auf dem Bahnsteig stehen und Freunde abgeholt haben. Da können Leute nicht zum Kiosk gehen, um etwas einzukaufen, weil dort eine Massenkontrolle stattfindet. Ja, natürlich weiß ich von diesen Kontrollen! Ja, ich weiß auch von diesen massiven Grundrechtseingriffen, den Eingriffen in die Gewerbefreiheit und den Eingriffen in die Bewegungsfreiheit, die Sie damit erzeugt haben. – Aber eigentlich wollte ich das Thema später thematisieren.
Außerdem wissen wir, dass an dieser Stelle hoheitliche Aufgaben an Private übertragen werden. Damit haben Sie etwas ganz Großartiges geleistet. Das war eine typische Pseudonummer. Es gibt bisher noch niemanden, der gezeigt hat, was dabei herausgekommen ist. Das war mal wieder typischer Populismus. Ich glaube, die Kollegen von der CDU freuen sich, dass Sie so populismuserfahren sind, und werden auch in den nächsten Jahren gerne mit Ihnen in dem Themenbereich zusammenarbeiten.
Ansonsten gilt: Wenn nur ein Menschenleben gerettet werden kann, dann ist jeder Grundrechtseingriff legitim. – Das von Ihnen zu hören, die selbst vor hundert Jahren für Arbeiterrechte gekämpft haben – das ist so was von grotesk! Ihre Großväter waren doch diejenigen, die diese ganzen Rechte erkämpft haben, die auf die Straße gegangen sind, die sich Soldaten entgegengestellt und gegen die Fabrikbesitzer gekämpft haben! Und jetzt machen Sie alles das kaputt, was Ihre Großväter erkämpft haben! What the fuck is going on? – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Morlang! Ich kann mich Ihrer Frage anschließen: Was, zur Hölle, geht hier vor?
Sie haben Ihren ersten Redebeitrag mit der beliebten – jedenfalls in Ihrer Partei beliebten – Floskel beendet: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten.