Ja, das wird die Stundentafel um eine Stunde erhöhen, aber dazu stehen wir, und das wird auch von den Eltern und Schülervertretern mitgetragen. Schule ist der zentrale Ort, wo die Wissensgrundlagen über unser politisches System vermittelt werden können. In den Elternhäusern oder in den Medien findet das kaum noch statt. Deshalb ist es einfach höchste Zeit, dass wir für die Klassen 7 bis 10 verpflichtend mehr Zeit für politische Bildung und Demokratieerziehung schaffen.
Die Bezeichnung Politik oder Politische Bildung für das Fach halten wir für nicht besonders glücklich, da für viele hierbei Politisierung oder Parteipolitik mitschwingt. Deshalb schlagen wir vor, wie auch in anderen Bundesländern den Begriff Gemeinschaftskunde zu verwenden, denn dieser ist umfassender und beinhaltet auch soziologische, soziale und rechtliche Aspekte.
Ja, das Abgeordnetenhaus kann zusätzliche Diskussionsrunden an Schulen organisieren, Herr Wieland! Aber um Politiker bei ihrer Arbeit zu erleben, wäre es doch noch viel wichtiger – und das ist Inhalt unseres zweiten Antrags –, dass jeder Schüler einmal in seiner Schullaufbahn ins Parlament kommt, hierher ins Abgeordnetenhaus oder in den Bundestag, am besten auch in die Bezirksverordnetenversammlungen und in den Bundesrat, um zu erleben, wie Politik funktioniert und wie wir Politiker funktionieren.
Meine sehr geehrten Damen von der Koalition! Sehr geehrte Frau Senatorin! Das Thema ist durch in der Stadt. Fünf Jahre haben wir schon verloren, also vergeuden Sie bitte keine weitere Zeit mehr mit irgendwelchen Winkelzügen, sondern springen Sie auf die Plattform auf, die wir Ihnen heute anbieten! Die FDP hat das gemacht. Sie ist auf die Plattform aufgesprungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns dazu fraktionsintern noch beraten müssen! – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben waren noch ein paar Gäste aus der Zielgruppe da. Als Abgeordnete dieses Hauses erleben wir immer wieder, wie wenig politisches Grundlagenwissen gerade über die Landesebene selbst bei Menschen mit Universitätsabschluss vorhanden ist. Fast alle Abgeordneten sind schon mal als Mitglied des Senats von Berlin vorgestellt worden. Jeder von uns erlebt immer wieder, wie für Finanzmittel dem Senat von Berlin gedankt wird, obwohl doch das Abgeordnetenhaus den Haushalt macht und somit entscheidet, was in Berlin finanziert wird. Kürzlich bin ich auf einer Nachbarschaftsveranstaltung in meinem Wahlkreis in der Diskussion ganz offen gefragt worden, was ein Abgeordneter eigentlich so macht. Selbst in der gebildeten Mittelschicht haben viele Menschen davon keine Vorstellung. Nur ein Bruchteil der Berlinerinnen und Berliner hat schon mal das Abgeordnetenhaus oder den Bundestag besucht.
Oben auf der Tribüne sitzt Lukas, ein Schülerpraktikant, den ich gerade habe, 16 Jahre alt. Der weiß eine Menge über Politik, aber ich habe ihn vorhin beim Mittagessen gefragt, wie viel aus der Schule kommt. Er hat mir gesagt, fast nichts, was er über Politik weiß, hat er in der Schule gelernt.
Das Grundanliegen der beiden Anträge, die die CDU heute vorlegt, teilen wir deshalb sicherlich alle.
Ich will auch nicht verhehlen, dass ich zu denen gehöre, die klar für ein Schulfach Politik eintreten,
sowohl in den Integrierten Sekundarschulen als auch im Gymnasium. Ich halte viel davon, es dann auch Politik zu nennen. Politik bedeutet nämlich nicht nur Parlamentarismus. Politik bedeutet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen.
Jeder und jede ist damit täglich konfrontiert, beginnend übrigens spätestens in der Grundschule bei den Wahlen zum Klassensprecher oder zur Klassensprecherin. Lassen Sie doch unser Licht nicht unter den Scheffel stellen und nennen, wie es richtig heißt!
Wo wir aber auch einig sind, ist, dass es nicht so einfach ist, im Fächerkanon und in der Stundentafel zu arbeiten und zu verändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich will nur daran erinnern, dass es gerade auch Ihre Bildungspolitiker waren, die sich vor zwei Jahren an die Spitze der Bewegung gestellt haben, als es kleinste Veränderungen am Geschichtsunterricht geben sollte. Wenn wir alle mehr Politikvermittlung in der Schule wollen, dann müssen wir auch gemeinsam sagen, was
Ja, ich gehöre zu denen, die sagen, dass es wichtiger ist, dass die Absolventen einer Schule in Berlin wissen, wie ein Parlament funktioniert und was genau ein Bezirk ist. Das ist mir auch wichtiger, als zu vermitteln, dass der Neandertaler in der Nähe von Düsseldorf gelebt hat und wie er sich vor 30 000 Jahren ernährt hat. Und weil dem so ist, hat die letzte Regierungskoalition – Frau Bentele, Sie waren dabei – in den neuen, mit Beginn des kommenden Schuljahres gültigen Rahmenlehrplänen die Vermittlung von Politik schon mal deutlich gestärkt. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Demokratiebildung wird als Querschnittsaufgabe in allen Fächern deutlich gestärkt. Das Fach Politische Bildung wird in der Stundentafel der Sek I in Verbindung mit Geschichte als Lernbereich ausgewiesen. Und mit dem neuen Rahmenlehrplan liegt ein Fachteil für die politische Bildung vor, der allen Anforderungen an eine moderne Fachdidaktik Rechnung trägt.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag aber auch darauf geeinigt, die politische Bildung weiter zu verstärken, übrigens erst recht, weil viele Schülerinnen und Schüler – das haben Sie auch deutlich gemacht – sich das wünschen. Deshalb sprechen wir dazu auch mit dem Landesschülerinnen-/-schülerausschuss. Wenn aber auch CDU und FDP das Thema jetzt so wichtig ist, dann wünsche ich mir, dass dann auch ggf. Veränderungen oder Erhöhungen an der Stundentafel gemeinsam getragen werden.
Mit dem neuen Rahmenlehrplan sehen wir übrigens verbindlich den Besuch außerschulischer Lernorte vor, etwa des Bundestages oder des Abgeordnetenhauses. Damit haben wir, glaube ich, die Forderung des zweiten Antrags bereits abgearbeitet. Ich halte das auch für dringend notwendig, weil wir es nicht einzelnen engagierten Lehrerinnen und Lehrern überlassen sollten, im Rahmen ihrer Arbeit Parlamente aufzusuchen. Gerade in Berlin, wo Bundestag und Abgeordnetenhaus vor der Haustür liegen, sollte das eine Selbstverständlichkeit werden.
Apropos Selbstverständlichkeit: Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass wir dringend ins Gespräch darüber kommen müssen, wie gewählte Abgeordnete des Bundestages oder des Abgeordnetenhauses, Vertreterinnen und Vertreter von demokratischen Parteien mit größerer Selbstverständlichkeit auch Gesprächspartner von Schülerinnen und Schülern in der Schule werden. Oft genug ist es ja so, dass man sagt, Politik muss vor dem Schultor aufhören. Dann muss sich auch keiner wundern, dass Politiker als unerreichbar und unnahbar wahrgenommen werden. Wie wäre es denn mit einem Projekttag der Politik in allen Berliner Schulen, an dem Schülerinnen und
Lassen Sie mich – das vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, im Übrigen aber auch an viele Mitglieder meiner Partei gerichtet – sagen: Wenn wir die politische Bildung in der Schule stärken, dann ist es auch konsequent, die politische Mitbestimmung zu stärken. Und dann wäre es konsequent, so bald wie möglich das Wahlalter 16 auch auf Landesebene einzuführen.
In diesem Sinne freue ich mich tatsächlich mal auf den Dialog, und zwar einen Dialog und ein parlamentarisches Verfahren ohne Schaufensteranträge, denn an politischer Grundbildung müssen wir alle Interesse haben, übrigens auch, weil es hilft, politischen Populisten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist begrüßenswert, dass die CDU-Fraktion im vorliegenden Antrag den Vorschlag eines eigenständigen Unterrichtsfachs Politik aufgreift, eine Forderung, die der Landesschülerausschuss Berlin, zahlreiche Lehrer und die Initiative Politik als Schulfach seit Jahren fordern. Kein ernst zu nehmender Beobachter der Berliner Bildungspraxis wird bestreiten, dass das Verbundfach aus Politik und Geschichte an den Berliner Oberschulen die Erwartungen, die damit verbunden waren, zu keinem Zeitpunkt erfüllt hat. Daran haben auch die x-te Reform der Reform und immer neue Rahmenlehrpläne in den letzten Jahren nichts geändert.
Weil das so ist, ist es unseres Erachtens folgerichtig, über eine Separierung beider Fächer nachzudenken und ein eigenes Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde in Erwägung zu ziehen. Wir als AfD fordern seit Langem einen Erhalt des klassischen Fächerangebots und die Auflösung der Verbundfächer aus Geschichte, Erdkunde und Politik/ Sozialkunde.
Gerade im Politikunterricht müssen wieder klar erkennbare Bildungsinhalte statt leerer Kompetenzthemenfelder im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen. Denn nirgendwo ist die Gefahr, dass das entsteht, was Schüler abschätzig ein „Laberfach“ nennen, so groß wie im Politikunterricht.
Wir als AfD-Fraktion haben klare Erwartungen an ein zukünftiges eigenständiges Fach Gemeinschaftskunde. Dieses darf sich nicht darin erschöpfen, angeregte Gespräche über tagesaktuelle Themen zu führen. Wir brauchen keine vagen Kompetenzbeschreibungen, sondern klar benennbare Wissensinhalte wie z. B. Kenntnisse über das politische System der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten, Demokratietheorie, das Prinzip der Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Grundrechte und die Achtung des politischen Gegners.
Ein weiterer zentraler Aspekt: Politische Bildung braucht die Wahrung der politischen Neutralität durch die Lehrkräfte. Das wird in vielen Berliner Schulen leider allzu oft sträflich missachtet. Immer wieder erreichen uns Berichte, dass Sachverhalte völlig einseitig dargestellt und parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus diesen Tagen nennen, das mich persönlich betrifft. Einer meiner Mitarbeiter, Herr Jan Streeck, ist Schüler der 12. Klasse der KurtTucholsky-Oberschule in Pankow. Er war bereits vor seiner Zeit in der AfD bei der Jungen Union politisch aktiv, ist stellvertretender Jahrgangssprecher, Mitglied der Gesamtschülervertretung, Tutoriumssprecher und bringt sich auch ehrenamtlich als Bürgerdeputierter in der BVV Pankow ein. Jetzt findet am kommenden Montag in der Kurt-Tucholsky-Oberschule eine Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, zu der sechs Schüler eingeladen sind. Obwohl Jan Streeck wie kaum ein anderer Schüler dieser Schule die Voraussetzungen für die Teilnahme an dieser Podiumsdiskussion erfüllt und auch von vielen Schülern darin unterstützt wird, darf er an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.
Der zuständige Lehrer, Herr Jörg Wegener, lässt lieber andere Schüler teilnehmen, die zwar keine der formalen Voraussetzungen, die Herr Streeck erfüllt, vorweisen können, dafür aber bereits dadurch auffällig geworden sind, dass sie mit der Antifa gegen die AfD demonstriert haben.
Diese unfassbaren Einseitigkeiten und Verletzungen des Neutralitätsgebots müssen aufhören, wenn wir einen
vernünftigen Gemeinschaftskundeunterricht in Berlin auf die Beine stellen wollen. Wir wollen junge Menschen erziehen, die lernen, selbst zu denken, statt Wortschablonen nachzuplappern.
Liebe Frau Bentele! Vielleicht richten Sie Frau Merkel gelegentlich aus, wie einseitig das Schülerpodium am kommenden Montag in Pankow zusammengestellt wurde. Vielleicht will Frau Merkel ja mit einem ausgewogenen Podium diskutieren. Ich weiß es nicht.