Wir brauchen also ein stärkeres Augenmerk auf die politische Neutralität des Gemeinschaftskundeunterrichtes. Analog zur Erwachsenenbildung sind die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses wie das Indoktrinations- und Überwältigungsverbot sowie das Gebot der Kontroversität auch in den Schulen zur Anwendung zu bringen. Das heißt – erstens –: Kontroverse Themen müssen im Unterricht auch kontrovers dargestellt werden und dürfen nicht einseitig durch die Präferenzen des Lehrers verzerrt werden. – Und zweitens: Die Schüler müssen die Möglichkeit haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Sie dürfen nicht überwältigt und indoktriniert werden. – Damit muss Schluss sein an den Berliner Schulen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dann macht auch ein eigenständiges Fach Gemeinschaftskunde wieder Sinn. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wohl nicht verwundern, dass ich, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, die pauschalen Angriffe gegen Berliner Lehrkräfte, die wir jetzt gerade hören konnten, und ihre Diskriminierung nachdrücklich zurückweise.
[Beifall bei der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Das war nicht pauschal, das war konkret! – (Martin Trefzer) Martin Trefzer (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Nachdem von mir im letzten Plenum die FDP als die Fraktion ausgemacht wurde, die unseren Koalitionsvertrag toll findet und daraus ihre Antragsideen schöpft, überrascht nun die CDU mit der gleichen Arbeitsweise.
Frau Bentele! Ich muss Sie enttäuschen. Dann haben Sie das überlesen. Schauen Sie noch mal hinein! Es gibt einen ganzen Abschnitt zu dem Thema „Stärkung des Demokratieverständnisses von Schülerinnen und Schülern“!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Kittler! Ich wundere mich, dass Sie meine Vorwürfe als pauschal bezeichnen. Ich habe doch ganz konkret Namen und Institutionen genannt. Dann sollten Sie das entsprechend aufgreifen und nicht als pauschal qualifizieren. Warum tun Sie das?
Dazu möchte ich erst mal sagen: Kennen Sie denn alle Schülerinnen und Schüler, die in diesem Kurs waren und aus denen ausgewählt wurde? Ich kann das nicht beurteilen. – Bevor Sie zu diesem konkreten Fall gekommen sind – das können Sie gern im Protokoll nachlesen –, haben Sie erst mal pauschal die Lehrkräfte in Berlin bezichtigt, dass sie nicht dem Neutralitätsanspruch gerecht werden. Das weise ich noch einmal zurück. Das kann ich auch noch einmal tun, wenn Sie das wollen.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Gelbhaar (GRÜNE) – Georg Pazderski (AfD): Tosender Beifall!]
So wie alle demokratischen Fraktionen sehen wir hier Defizite in der Entwicklung des Demokratieverständnisses in unseren Schulen und auch Probleme.
Dazu gehört auch die Fähigkeit, extremistischen und totalitären Strömungen und Denkmustern entgegenzutreten.
Nein! – Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in der Herangehensweise zwischen der antragstellenden Fraktion und der Koalition. Sie wollen per Order in die Stundentafel eingreifen und ein Fach Gemeinschaftskunde einführen. Wir wollen das mit allen Beteiligten diskutieren und dann gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.
Zusätzliche Lehrkräfte werden wir dafür nur schwer neben dem eh schon hohen Einstellungsbedarf finden,
und die Stundentafel ist bereits so voll, dass ein zusätzliches Fach schwer unterzubringen sein wird. Wenn wir im Rahmen der bestehenden Ressourcen bleiben müssen, was zu diskutieren ist, dann könnte man über die von Ihnen vorgeschlagene Variante diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber mit der gleichen Berechtigung kann man auch über Anteile des Ethikunterrichts beispielsweise diskutieren. Natürlich muss über die Jahrgänge diskutiert werden, für die Politik als Fach eingeführt werden sollte. Dazu kommt, in welchem Umfang sich alle Fächer und die außerunterrichtliche Bildung und Erziehung den genannten Aufgaben stellen müssen. Was über fachübergreifende Projekte geleistet werden kann, muss diskutiert werden. Welchen Beitrag müssen der Schulalltag und das Miteinander in der Schule erbringen? Am besten lernt man beim Tun, und das gilt auch für das Erlernen von Demokratie oder das Verstehen von Politik.
Dass der Senat dafür Rahmenbedingungen schaffen und Unterstützung geben kann, ist richtig. Aber auch hier sehe ich nicht nur den Senat in der Verantwortung. Da sind auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen und natürlich auch Politikerinnen und Politiker in der Pflicht. Deswegen werden wir uns – die Sprecherinnen der Koalition für Bildung – am
Montag mit dem Landesschülerinnenausschuss bzw. mit Vertreterinnen vom Landesschülerausschuss treffen und diese Fragen diskutieren. Uns ist – das möchte ich hier noch einmal sagen – ganz wichtig, dass wir nicht über Schüler und Schülerinnen entscheiden, sondern mit ihnen.
Zu Ihrem Antrag „Demokratie stärken II“: Da sind bei mir auch einige Fragen offen. Ich habe das mal durchgerechnet. Ihr Antrag würde bedeuten, dass im Jahr schon allein etwa 27 750 Schülerinnen und Schüler zu uns ins Abgeordnetenhaus kommen. Den Bundestag und den Bundesrat wollen Sie ja auch noch damit bedenken, und da würde genau das Gleiche zutreffen.
Das bedeutet, dass wir hier, wenn wir mal die Ferien und die parlamentsfreie Zeit abziehen, jeden Tag etwa sieben Gesprächsrunden bestreiten müssten.
Ich möchte gern mal sehen, wie wir das schaffen. Dazu brauchen wir Personal, Räume usw. – Reden wir doch mal darüber!
[Gunnar Lindemann (AfD): Da machen Sie vernünftige Politik, wenn Sie mit den Bürgern sprechen! – Danny Freymark (CDU): Vier Jahre! – Weitere Zurufe]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Demokratie stärken!“ ist,
denke ich, eine Sache, wie wir hier alle sofort unterschreiben würden. Ende letzten Jahres war ich mit Frau Tomiak und Frau Bentele bei einer Veranstaltung einer großen deutschen Stiftung mit Schülervertreterinnen und Schülervertretern. Die durften am Ende noch einmal sagen, was sie sich von Politik wünschen, wie Schule aussehen soll und was ihnen wichtig ist. Neben dem Punkt, dass sie ernst genommen werden wollen und auch die Schülerbeteiligung in der Schule vom Lehrkörper ernst genommen werden soll, war ein ganz, ganz großer Wunsch, dass das Fach Politik endlich eingeführt wird. Das wurde dort von allen Arbeitsgruppen genannt. Das war den Schülervertreterinnen und Schülervertretern unheimlich wichtig.
Nun schaue ich mir einmal den Tagesordnungspunkt 18 a an, zu dem wir auch einen Änderungsantrag eingebracht haben. Ich sehe in der Begründung auch die Worte: Wir wollen aus den Schülern Staatsbürger machen. – Dazu gehört mehr als nur Politik. Daher haben wir den Antrag um die Themen Wirtschaft und Finanzen ergänzt. Nur jemand, der auch in diesen Bereichen gebildet ist, kann dann komplett der gut gebildete Staatsbürger sein, über sein eigenes Leben bestimmen und kann wirtschaftliche und politische Zusammenhänge tatsächlich auch in einen Zusammenhang setzen und schauen, was sinnvoll ist, wie er sich bei welchem Thema entscheidet. Dazu brauche ich aber eine umfängliche Ausbildung. Politik allein reicht dazu aus meiner Sicht nicht, auch nicht aus Sicht meiner Fraktion.
Nach dem Motto: Es gibt nichts Gutes, was man nicht auch besser machen kann, haben wir Ihnen diesen Änderungsantrag vorgelegt und hoffen, dass Sie diesen auch positiv mittragen werden.