Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die Verweigerungshaltung des Bezirksamtes FriedrichshainKreuzberg bei der Frage der geplanten Ansiedlung des Google-Campus?
Es trifft sich ganz gut, dass Sie diese Frage stellen. Ich kann Ihnen künftig mehr darüber berichten, weil wir im Gespräch sind, sowohl mit dem Bezirk als auch mit Google. Mitnichten ist es eine Verweigerungshaltung, sondern schlichtweg eine Diskussion – auch über baurechtliche Vorschriften und die Frage, wie sich der Google-Campus in die bereits bestehende Landschaft einfindet. Wir sind in guten Gesprächen miteinander und können Ihnen auch bald Ergebnisse mitteilen. – Aber noch einmal: Es geht nicht um Grundsatzfragen, sondern um Fragen des Baurechts und Fragen von Einpassung und Konzept. Darüber muss das Gespräch ordentlich geführt werden, und dann wird es auch Ergebnisse geben.
Glauben Sie also, dass sich der Google-Campus dann an diesem Standort ansiedeln kann, wenn diese Gespräche beendet sind?
Glaubensfragen gehören nicht unbedingt ins Parlament. – Wie gesagt: Wir führen Gespräche. Und uns als Wirtschaftsverwaltung ist daran gelegen, dass in Berlin Ansiedlungen stattfinden, dass diese Ansiedlungen so stattfinden, dass sie einen Mehrwert für die Stadt und das Unternehmen bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesem Fall zum Wohle der Stadt und auch für
die Arbeitsplätze hier in der Region, für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in Berlin und auch für die dafür zuständigen Unternehmen eine gute Lösung finden werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat zum Wohle der Stadt und der Arbeitsplätze und der Digitalisierung, ob es möglich sein könnte, dass der Senat dieses Verfahren an sich zieht. Das ist durchaus eine Ansiedlung, die eine gesamtstädtische Bedeutung hat. – Vielen Dank!
Für Fragen der Stadtentwicklung bin ich nicht zuständig, ich bin für die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung zuständig.
Wie gesagt, es wird in den kommenden Tagen Gespräche geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden, unter Wahrung unseres rechtlichen Rahmens. Die Bezirke sind für das eine, und wir für anderes zuständig. Wenn wir das zusammenbringen und vernünftig miteinander verhandeln, kriegen wir die gute Lösung auch hin.
Wir haben als nächste Fragestellerin die Abgeordnete Frau Halsch. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ereignisreiche Tage stehen vor uns. Wir erwarten in den nächsten Wochen viele Gäste in Berlin. Deshalb frage ich den Senat nach dem Sicherheitskonzept für den Kirchentag und bitte auch für das Pokalendspiel einschließlich der Fanfeste. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Halsch! Die Gespräche zur Sicherheitslage in Berlin beim Kirchentag und beim DFBPokal, im Übrigen auch zum Turnfest, das sich zeitlich nahezu unmittelbar anschließt, laufen seit geraumer Zeit. Seit Frühjahr dieses Jahres gibt es dort eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
Um es kurz zu beschreiben: Wir werden in diesen Tagen – der Kirchentag beginnt am 24. Mai und geht bis zum 28. Mai – etwa 6 000 Einsatzkräfte der Polizei auf den Berliner Straßen haben, unterstützt von anderen Bundesländern. Am 24. Mai beginnt der Kirchentag mit einem öffentlichen Gottesdienst am Brandenburger Tor. Das wird entsprechend abgesichert sein. Die Polizei wird, um mögliche Überfahrtsattentate und Ähnliches zu verhindern, wie wir sie leider in der Vergangenheit schon hatten, sowohl mit stationären als auch mit mobilen Sperren durch Polizeifahrzeuge präsent sein.
Am 25. Mai steigert sich das Ganze noch, da der ehemalige US-Präsident Obama hinzukommt und eine weitere öffentliche Veranstaltung stattfindet. Auch da werden außerordentlich hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Gleichzeitig findet das DFB-Pokalendspiel statt. Die Kombination dieser Lagen ist eine besondere Herausforderung, aber auch dafür haben wir Vorkehrungen getroffen: Die Dortmund-Fans treffen sich traditionell am Breitscheidplatz. Der Breitscheidplatz wird gesichert sein, und entsprechend unserer Vereinbarung beim Präventions- und Sicherheitspaket wird dort eine mobile Videoüberwachung stattfinden, genauso wie am Alexanderplatz. An dem Standort treffen sich dann die Fans von Eintracht Frankfurt. Diese Überwachung wird es dann auch am Brandenburger Tor geben, aber nicht im Sinne von Datenspeicherung, sondern hinter diesen Kameras wird unmittelbar Polizei sitzen, um die jeweilige Lage beurteilen und die Sicherheitskräfte besser steuern zu können.
Wir haben dann, um die Situation in der Stadt zu entspannen und auch eine räumliche Trennung zu erreichen, das Public Viewing für die Dortmund-Fans in der Arena in Treptow organisiert. Auch am Olympia-Stadion werden wir mit entsprechenden Polizeikräften im Einsatz sein, die in Kombination mit den Ordnern innerhalb des Olympia-Stadions dafür sorgen, dass die Fans der unterschiedlichen Mannschaften durch getrennte Eingänge das Stadion betreten und wieder verlassen können.
Und dann hat die Polizei auch noch ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Fans von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC aufgrund der Auseinandersetzungen, die es davor am Rande eines Spieles gegeben hat, noch eine Rechnung offen haben könnten. Auch das ist im Sicherheitskonzept berücksichtigt.
In Bezug auf die Rede, die ich vorhin gehalten habe, sage ich noch mal: Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft und müssen aufpassen, dass wir den Kirchentag nicht mit Sicherheitsmaßnahmen ersticken. Wir werden öffentlich präsent sein. Wir gewährleisten die Sicherheit, aber es sollen auch fröhliche und bunte Tage in Berlin werden. Auch das gehört dazu. Ich denke, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe dafür gute Lösungen gefunden hat, die sowohl einen erfolgreichen Kirchentag als auch ein erfolgreiches DFB-Pokalspiel – bei dem ich hoffe, dass es ein schönes Spiel sein wird neben all den Sicherheitsmaßnahmen, die da eine Rolle spielen – als auch ein erfolgreiches Turnfest ermöglichen. – Vielen Dank!
Ja, nur kurz: Ein Teil der Gäste, die den Kirchentag besuchen, reist ja weiter nach Wittenberg. Wie eng ist denn die Zusammenarbeit mit den Behörden in SachsenAnhalt?
Frau Abgeordnete Halsch! Auch das ist abgestimmt. Da gibt es insbesondere eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn, da die Abreise vom Bahnhof Südkreuz und auf einer einzigen Bahnlinie nach Wittenberg erfolgen wird. Da arbeiten die verschiedenen Bundesländer eng mit der Bundespolizei zusammen. Da arbeiten auch die Bundesländer, die Organisatoren des Kirchentages und die Deutsche Bahn eng zusammen und haben eine gemeinsame Vereinbarung geschlossen. Ich gehe davon aus, dass das alles gut organisiert und vorbereitet ist. Berlin hat mit solchen Großveranstaltungen Erfahrung.
Ich eröffne hiermit die erste Lesung. Zunächst möchte der Senat die Einbringung der Gesetzesvorlage begründen. Deshalb hat das Wort die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. – Frau Senatorin Lompscher, bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass es nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses auch für den Senat die Möglichkeit gibt, Gesetze einzubringen, also auch darzulegen, was den Senat bewogen hat, diesen Entwurf zu beschließen. Deshalb mache ich das jetzt für das sogenannte Vorschaltgesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes.
In Berlin steigen die Mieten. Sie steigen auch im sozialen Wohnungsbau, und zwar auf der Grundlage der alten Förderbestimmungen deutlich schneller als bei Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt, für die das Mietrecht des BGB gilt. Mögliche Mieterhöhung um 13 Prozent jährlich pro Quadratmeter Wohnfläche plus erlaubte Nachholung ausgesetzter Mieterhöhungen dieser Art der Vorjahre plus Anhebung von Pauschalen für Instandhaltung führen dazu, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau sogar über dem Mietspiegel liegen, also vielfach zu hoch sind. Die durchschnittliche Ist-Miete im sozialen Wohnungsbau beträgt derzeit 6,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nettokalt. Das ist eindeutig zu viel. Das wollen wir ändern, das müssen wir ändern.
Das Absurde an dem bisherigen System wird besonders dann offensichtlich, wenn bei Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, Kostenmieten von 13 Euro pro Quadratmeter und mehr möglich sind. Die noch rund 106 000 Sozialwohnungen in Berlin müssen vor allem für jene Menschen bezahlbar sein, die