Nun sehen die Planungen der Hochschulverwaltungen die Schaffung eines Hochschulbeirates vor, der wichtige Funktionen hat, der unter anderem auch darüber mitentscheiden wird, wie Hochschullehrerstellen zu besetzen sind und durch wen. Wer ist Mitglied des Beirates? – Nach den Planungen der Hochschulverwaltung ist es die DITIB, die Islamische Föderation, der Verband der islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland.
Sind diese Organisationen zu Recht einbezogen? – Ja, ihre Einbeziehung ist richtig und wichtig; denn sie organisieren für nicht wenige Muslime in unserer Stadt Religionsausübung. Ohne diese Strukturen, ohne diese Organisationen wäre für viele Religionsausübung nicht möglich.
Aber haben sie einen Alleinvertretungsanspruch? – Nein, den haben sie nicht. Wir wissen nicht einmal, wie viele Muslime sie vertreten. Schätzungen sagen, dass diese fünf Organisationen etwa 20 Prozent der Muslime in Berlin vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es wichtig, dass die Struktur der Hochschule es zulässt, dass möglichst viele Ausrichtungen des Islam in diesem Hochschulinstitut ihre Heimat finden.
Das ist nicht der Fall. Derzeit sehen die Regelungen vor, dass ausschließlich diese fünf Verbände, die man eher den traditionell-konservativen Ausrichtungen zurechnen muss, in dem Hochschulbeirat vertreten sind und dass die Aufnahme weiterer Verbände von der Zustimmung aller abhängig ist. Das wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass andere Verbände, insbesondere mit liberalen Ausrichtungen, keinen Aufnahme finden können. Deswegen kritisieren wir diese Planungen der Hochschulverwaltung; denn sie grenzen ausgerechnet die liberalen Ausrichtungen aus und monopolisieren und zementieren die Vorrangstellung der traditionell-konservativen Ausrichtung des Islam. Das ist ein großer Fehler vor dem Hintergrund, dass nicht wenige der genannten Verbände in
verfassungsrechtlich problematische Strukturen eingebunden sind. Es muss also gelingen, auch Liberale aufnehmen zu können.
Um der Kritik zuvorzukommen, möchte ich gleich darauf hinweisen, dass wir das nicht vortragen, weil wir Wahlkampf führen wollen, sondern wir haben es der Wissenschaftsverwaltung bereits seit zweieinhalb Jahren schriftlich und mündlich genau so vorgetragen, in mehreren Terminen, Unterredungen und auch in mehrere Schriften – ohne dass es Erfolg gehabt hätte.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister – ich weiß nicht, wo er ist; gerade war er noch im Raum –! Er hat als Wissenschaftssenator die Verantwortung dafür. – Schön, dass Sie zuhören! – Sie haben die Verantwortung dafür, dass es gelingt, dieses Hochschulinstitut so zu strukturieren, dass nicht nur die traditionell-konservativen Ausrichtungen des Islam Aufnahme finden, sondern insbesondere auch die liberalen. Jeden Weg, den Sie dafür gehen, um das Ziel zu erreichen, werden wir unterstützen. Aber hier werden wir Sie auch in die Pflicht nehmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen erstaunt, Herr Dregger. Sie haben gesagt, das habe mit Wahlkampf nichts zu tun. Zeitpunkt, Eile usw. lassen bei mir einen anderen Verdacht aufkommen; denn dass dieses Thema – diese Art, es hochzuziehen – gerade nicht hilfreich ist bei der Errichtung des Instituts für Islamische Theologie, wissen Sie. Das hat auch Herr Borgolte in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss ziemlich deutlich gesagt.
Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode sehr dafür eingesetzt, dass dieser Weg so erfolgreich beschritten werden konnte, das weiß ich. Dass Sie jetzt sagen, diese Kritik hätten Sie schon immer geäußert – ich habe sie so nicht vernommen. Wie gesagt, der Zeitpunkt ist ein bisschen eigenartig. Von „konzeptionell völlig falsch“ habe ich nichts gehört, und die angedachte Zusammensetzung des Beirats steht im Einklang mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, diejenigen Verbände zu beteiligen, die eine große Anzahl von Gläubigen repräsentieren.
Dieser Diskussionsprozess war schnell und erfolgreich. Dieses Eckpunktepapier wurde von sehr vielen Beteiligten verabschiedet, von mehr als denen, die jetzt im Beirat sitzen sollen. Es würde meine Redezeit erschöpfen, wenn ich sie alle aufzählte; ich bitte, das nachzulesen. Und das
Eckpunktepapier wurde als Grundlage der Verhandlung für eine Kooperationsvereinbarung verabschiedet. Das können wir im Nachhinein nicht ändern. Das ist die Grundlage, auf der der Gründungsverantwortliche, Herr Borgolte, nun einen Kooperationsvertrag erarbeiten muss.
In der ganzen Diskussion wird gerne ignoriert, dass es sich hier um die Errichtung eines Instituts für eine Theologie handelt. Auf wissenschaftlicher Grundlage soll gelehrt und geforscht werden, aber das eben im Kern bekenntnisgebunden. Das Studium dieser Theologie erfordert nicht dieses Bekenntnis als Voraussetzung, aber es ist eben ein bekenntnisgebundenes Studium und keine Religionswissenschaft, die sich abstrakt mit Religionen auseinandersetzt. Es ergibt sich direkt aus der weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht des Staates; denn ebenso wenig, wie es eine christliche Staatsreligion geben kann, kann und darf es einen deutschen Staatsislam geben, auf dessen Interpretation wir Einfluss nehmen. Daher ist es geboten, den Beirat so einzurichten, dass er die in den Gemeinden organisierten Muslime berücksichtigt. Und daher ist auch die Einbeziehung von Einzelpersönlichkeiten bei uns nicht vorgesehen, so verdienstvoll sie auch immer seien und so spannend die Debattenbeiträge und Initiativen auch immer sein mögen.
Das Ringen um Tradition und Modernisierung oder Liberalisierung ist seit Jahrtausenden Bestandteil jeder Religion oder Kirche. – Sie erinnern sich vielleicht, Herr Dregger – Sie sind auch Katholik –, an Herrn Drewermann, der von seinem Priesteramt suspendiert wurde, weil er sehr fundamental Glaubensvorstellungen angriff. Liberale Infragestellung von Dogmen wird öffentlich oft als befreiend und interessant begrüßt. Es ist auch völlig legitim. Es ist legitim, innerhalb des Glaubens Neuauslegung, Modernisierung, Liberalisierung zu vertreten, durchzukämpfen und öffentlich dafür einzutreten.
Der jüngst verstorbene Kardinal Meisner war es, der aktiv verhinderte, dass ich als katholisches Mädchen Altardienst leisten durfte. Er hat gegen den liberaleren Zeitgeist in Berlin dafür gesorgt, dass ich mich als Mitglied zweiter Klasse in der Kirche fühlen musste, unwürdig für den Dienst am Altar, den er als – Selbstbezeichnung – „Wachhund Gottes“ beschützte.
Heute ist das, Gott sei Dank, kein Thema mehr. Zum Priesteramt für Frauen haben wir es in der katholischen Kirche noch nicht gebracht, und vielleicht kommt es dazu auch nie, weil es in Glaubensdingen eben am Ende die Entscheidung der Gläubigen ist, wie sie ihre Religion ausüben und was sie glauben – im Rahmen der Verfassung natürlich.
Wir wollen, dass auch Muslimas und Muslime in Berlin die Möglichkeit haben, auf hohem wissenschaftlichen Niveau ihren Glauben zu entwickeln und zu lehren und dass gut ausgebildete Menschen in den Schulen, in der
Sozialarbeit und in den Moscheegemeinden arbeiten. Das können wir selbstverständlich nur mit diesen Gemeinden und ihren Verbänden tun. Dazu wurde Herr Borgolte als Gründungsbeauftragter eingesetzt. Ich danke Herrn Borgolte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür, dass er diese Aufgabe übernommen hat! Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers wird er nun die verfassungsrechtlich einwandfreie Kooperationsvereinbarung aushandeln. Dabei wird auch die Zusammensetzung des Beirats und die Modalitäten seiner Veränderung sowie über die Zeiträume der Evaluation verhandelt. Die zahlreichen Wortmeldungen der Öffentlichkeit, ob über Presse oder offene Briefe, werden dabei sicher zur Kenntnis genommen und können in der weiteren Beratung im Wissenschaftsausschuss sicher noch einmal zur Sprache kommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Czyborra! Ich möchte drei Anmerkungen machen. Erste Anmerkung zum Vorwurf, wir würden aus wahlkampftaktischen Gründen ein wichtiges Thema in einem Plenum behandeln: Erstens, es gehört hier hin, denn wir sind das Abgeordnetenhaus von Berlin. Zweitens: Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren darauf Wert gelegt, dass es nichtöffentlich diskutiert wird, um genau das zu verhindern, was jetzt möglicherweise eintritt, nämlich dass durch eine streitige Diskussion die Verhandlungen über Kooperationsvereinbarungen erschwert werden.
Ich habe, nachdem die Hochschulverwaltung im Januar 2015 erstmalig begonnen hat, an diesem Institut zu arbeiten, und wir als damaliger Koalitionspartner darüber nicht informiert waren, am 28. Mai 2015 das erste Gespräch mit Herrn Staatssekretär Krach geführt. Wir haben ihm dann am 3. September 2015 umfangreiche Vorschläge darüber gemacht, wer zu beteiligen ist. Wir haben insgesamt elf Vorschläge über zu beteiligende Organisationen und Einzelpersonen unterbreitet. Am 22. September 2015 haben wir ein weiteres Gespräch geführt, genau zu diesem Thema sowie zu dem der Besetzung eines etwaigen späteren Beirats. Am 21. Januar 2016 haben wir in einem weiteren Schreiben an Herrn Staatssekretär Krach weitere Vorschläge für die Beiratsbesetzung unterbreitet und wir haben die Gespräche auch mit der Präsidentin der HU am 3. September 2016 und am 14. Dezember 2016 fortgeführt, als feststand, dass das Institut dort angesiedelt wird. Aber es ist nichts passiert. Sie, Ihre Hochschulverwaltung haben in keiner Weise auf diese nichtöffentlichen, sachlichen Vorschläge reagiert. Deswegen haben wir den Weg
in dieses Plenum, in das Parlament genommen. Nicht, weil wir wünschen, dass das Thema öffentlich streitig diskutiert wird, sondern weil Sie uns keine Wahl gelassen haben.
Zweitens: Wir haben eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss gehabt, und ich darf mir einmal die Anmerkung erlauben, die Art und Weise, wie dort die Anhörung vorbereitet worden ist, mit nur einem Anzuhörenden, hat jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten gespottet. Sie haben es dort unterbunden, dass auch andere, nämlich Vertreter liberaler Strömungen, zu Wort kommen.
Meine dritte Bemerkung: Ich muss Sie korrigieren in einem Punkt, den Sie gerade in Ihrer Rede genannt haben. Es ist nicht zutreffend, dass in dem geplanten Beirat keine Einzelpersonen mitwirken werden. Es sind ausdrücklich vier Hochschullehrer – und damit Einzelpersonen – vorgesehen. Es gibt überhaupt keine Regelung, die uns verbietet, weitere Einzelpersonen, insbesondere liberaler Ausprägung, aufzunehmen. Deswegen nochmal der sachliche Appell: Kümmern Sie sich jetzt darum, den Fehler zu korrigieren, Herr Müller, dann unterstützen wir Sie dabei. – Herzlichen Dank!
Herr Dregger! Ich hatte es erwähnt. Ich möchte trotzdem nicht alle Beteiligten an der Arbeitsgruppe, die der Senat eingesetzt hat, vorlesen. Daran waren sehr, sehr viele beteiligt. Wir können es gern noch einmal aufzählen. Diese vielen Beteiligten haben sich auf das Eckpunktepapier geeinigt. Dieses Eckpunktepapier ist nicht vom Senat verordnet worden, sondern das Ergebnis eines Diskussionsprozesses gewesen und dient als Grundlage für das, was jetzt weiterhin passiert. Viele Vorschläge, die Sie gemacht haben, wer an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen ist, sind durchaus aufgenommen worden. Und diese Arbeitsgruppe hat dieses Eckpunktepapier beschlossen. Wir können jetzt weder als Abgeordnetenhaus noch als Senat hingehen und sagen: Was ihr da in einem breiten, partizipativen Prozess gemacht habt, gefällt uns aber nicht, das ändern wir jetzt mal von oben. Aber, wie gesagt, es geht in die zweite Phase, jetzt wird die Kooperationsvereinbarung unterschrieben, dort wird festgelegt, wer da drin ist. Das folgt den Vorgaben, die wir haben, rechtliche und anderes mehr, ich habe es erwähnt. Danach werden wir selbstverständlich sehen, was dabei herauskommt, und das zu bewerten haben.
Die Einzelpersonen sind natürlich Hochschullehrer, das ist die wissenschaftliche Begleitung. Die Begleitung durch die Vertretung der Muslime, das sind eben die Verbände, die die Moscheegemeinden organisieren, in denen sich Menschen religiös zu Hause fühlen.
Wie gesagt: Das ist ein breiter partizipativer Prozess gewesen. Jetzt können wir nicht hingehen und sagen: Wir ändern das Eckpunktepapier nachträglich.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Errichtung eines Instituts für Islamische Theologie in Berlin gleicht der Quadratur des Kreises. Einerseits legt das einschlägige Verfassungsgerichtsurteil von 2008 fest, dass den Religionsgemeinschaften ein direkter Einfluss auf die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung bei der Errichtung theologischer Universitätseinrichtungen zu gewähren ist. Andererseits erfüllen gerade die islamischen Organisationen in Deutschland in keiner Weise die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche universitäre Partnerschaft mit dem Staat. Sie sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Kirchen und sie sind eben auch nicht als Glaubensgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie haben mit mangelnder Repräsentanz der muslimischen Verbände, aber auch ganz allgemein damit zu tun, dass eine kirchenförmige Struktur nicht dem Selbstverständnis des Islam entspricht. Als Notbehelf sollen jetzt Beiräte herhalten, in denen die islamischen Verbände indirekt ihren Einfluss auf Personalentscheidungen und Lehrinhalte geltend machen können. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass die Berliner Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, dass dieses Beiratsmodell hinten und vorne nicht funktioniert.
Alle Prämissen, die der Wissenschaftsrat für die Errichtung von Beiräten aufgestellt hat, sind bereits jetzt Makulatur. So spiegelt die geplante Besetzung mit Vertretern der fünf vorgeschlagenen Islamverbände keineswegs die postulierte Vielfalt der muslimischen Organisationsformen in Deutschland wider, und schon gar nicht ist sichergestellt, dass diese Beiräte frei und unabhängig agieren können, wie der Wissenschaftsrat es fordert. Nicht wenige Verbandsvertreter stehen mehr oder weniger stark unter ausländischem Einfluss, weisen zum Teil personelle Verbindungen zu Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und sind, wie im CDUAntrag zu Recht festgestellt wird, vor allem durch ein
konservatives Islamverständnis aufgefallen. Von einer einvernehmlichen Besetzung, wie sie der Wissenschaftsrat 2010 gefordert hat, kann schon gar keine Rede sein.
Die CDU versucht, diesen Dilemmata dadurch zu entgehen, dass sie in ihrem Antrag die Ernennung zweier weiterer explizit liberaler Beiratsmitglieder fordert. Liebe Kollegen von der CDU! Glauben Sie wirklich, dass das die Lösung der Probleme bringen wird?
Es ist doch ein frommer Wunsch, lieber Kollege Dregger, zu glauben, wir könnten den muslimischen Verbänden mit zwei zusätzlichen Beiratsvertretern einen modernen und liberalen Islam aufs Auge drücken. Das wird doch so nicht funktionieren!
Selbst wenn Ihnen das gelingen sollte, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer dann die ausgebildeten Lehrkräfte und Religionsgelehrten eigentlich einstellen soll, wenn diese von den Verbänden nicht akzeptiert werden? Bei aller Sympathie: Der von Ihnen genannte Liberal-Islamische Bund oder die Ibn-Rushd-GoetheMoschee repräsentieren ja nur einen Bruchteil der Muslime. Einmal ganz grundsätzlich gefragt Herr Dregger: Wie wollen Sie „liberal und modern“ auf der einen Seite und „traditionell-konservativ“ auf der anderen Seite eigentlich theologisch bestimmen? Wie begründen Sie Ihre Präferenzen für das eine und Ihre Reserven gegen das andere? „Traditionell-konservativ“ galt ja bis vor Kurzem auch in der CDU nicht per se als Schimpfwort.
Ihr Versuch, über den Beirat einen neuen, modernen Islam zu stiften, ist zum Scheitern verurteilt und fügt den Aporien des geplanten Instituts für Islamische Theologie nur eine weitere hinzu. Der Ausweg aus der verfahrenen Situation kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, ohne Tabus über neue tragfähige und vor allem realistische Alternativen nachzudenken. Wenn der bekenntnisneutrale Staat die Verantwortung für das Theologiestudium nicht selbst übernehmen kann und in den islamischen Verbänden keinen geeigneten Partner findet, führt kein Weg daran vorbei, von der Idee einer staatlich organisierten islamischen Hochschulausbildung Abstand zu nehmen. Die verbleibende Möglichkeit sind dann private islamische Hochschulen statt staatliche islamische Theologie.