Voraussetzung dafür wäre aus unserer Sicht lediglich, dass eine Finanzierung durch ausländische Geldquellen gesetzlich unterbunden wird und dass die privaten Einrichtungen Gewähr dafür bieten, dass Inhalt und Lehre nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Durch diesen Weg stünde es in der Verantwortung der Muslime, einen authentischen verfassungstreuen Islam selbst zu entwickeln, jenseits staatlicher Bevormundung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Torsten Schneider (SPD): Große Meinungsspanne! – Frank-Christian Hansel (AfD): Ist so bei einer Volkspartei! – Torsten Schneider (SPD): Galgenhumor ist das!]
Frau Präsidentin! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Herr Trefzer hat gerade sehr treffend deutlich gemacht, warum wir dieses Institut an der HumboldtUniversität dringend brauchen und warum es ein Institut an einer staatlichen Hochschule werden muss. Das wurde sehr deutlich. Ich denke, wir sind uns einig, das Institut für Islamische Theologie, dessen Gründung derzeit vorbereitet wird, ist ein Meilenstein für die Integration der bei uns in Berlin lebenden Muslime. Wir sollten alle gemeinsam ein großes Interesse daran haben, dass dieses Institut Akzeptanz bei den Muslimen, bei den Moscheeverbänden und bei den islamischen Instanzen im Land Berlin findet. Vor allem sollten wir ein Interesse daran haben, dass es überhaupt zustande kommt. Darüber sind wir uns in diesem Hause, außer der AfD, hoffentlich alle einig.
Ich kann nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion so einen Wirbel – erst mit einem offenen Brief, jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag – macht. Das Eckpunktepapier, das wurde schon gesagt, zur Gründung der Theologie ist vor anderthalb bis zwei Jahren entstanden. Damals hat die CDU mitregiert. Ich weiß nicht genau, was da geknirscht hat, aber es ist schon beeindruckend, das Scheitern dieser Zusammenarbeit von Rot-Schwarz hier noch einmal so offenzulegen.
Das Eckpunktepapier entstand damals im Rahmen einer Arbeitsgruppe, an der verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch Vertreter von muslimischen
Verbänden, teilgenommen haben. Es ist eben gerade kein Senatsbeschluss und auch kein abschließender Vertrag. Dieser Kooperationsvertrag wird erst jetzt verhandelt; wie er aussieht, werden wir dann sehen.
Das Eckpunktepapier soll lediglich eine Richtschnur für den Aufbau geben; die Umsetzung ist ein laufender Prozess. Dabei zeigen sich jetzt auch die großen Probleme, die beim Erkunden dieses theologischen Neulands auftreten. Der Gründungsbeauftragte Herr Prof. Borgolte hat es im Wissenschaftsausschuss sehr deutlich gemacht. Die Abstimmungsprozesse mit den Verbänden gestalten sich nicht einfach. Herr Trefzer hat gerade gemeint, dann sollte man am besten gar nicht mit ihnen reden. Wir meinen, man muss mit ihnen reden, auch wenn diese Verbände vollkommen anders als die großen christlichen Kirchen organisiert sind. Es sind aufwendige Prozesse der Rückkopplung in diesen Verbänden notwendig, und das ist nicht einfach, das hat Herr Borgolte gesagt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, tun hier so, als könne der Senat das Institut einfach nach eigenem Gutdünken umgestalten. Das ist nicht der Fall, er kann es nicht. Er braucht eine breite Unterstützung und Beteiligung.
Es geht also um einen komplizierten Aushandlungsprozess, der das Selbstverständnis des Islam in Deutschland berührt, der die Verbände zur Kooperation miteinander und mit der Universität zwingt. Oder, um es in den Worten des Gründungsbeauftragten Borgolte zu sagen: Die Verbände stimmen quasi ihrer eigenen Entmächtigung zu. – Diesen Debattenprozess organisiert eben nicht der Senat, sondern die Humboldt-Universität, namentlich der Gründungsbeauftragte. Insofern sollten wir ihn alle gemeinsam unterstützten, dieses Institut endlich auf den Weg zu bringen. Die Debatte läuft lange genug.
Wir als Linke, aber ich denke, die meisten hier im Raum, unterstützen natürlich grundsätzlich das Vorhaben, in den Beirat des zukünftigen Instituts auch liberale Stimmen aufzunehmen, das sage ich hier ganz klar. Wenn es zu einer theologischen Selbstverständigung verschiedener Strömungen kommen soll, und dafür ist das Institut der richtige Ort, dann sind diese Stimmen wichtig. Wir haben zum Beispiel mit dem Liberal-Islamischen Bund auch entsprechende Organisationen in Berlin.
Es geht aber zudem, das muss auch gesagt werden, um eine Vertretung aller Muslime, von denen die übergroße Mehrheit gar nicht in Verbänden organisiert ist. Die Frage aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie diese Stimmen in den ohnehin sehr komplizierten Prozess eingespeist werden können, diese Frage können wir nicht heute mit einem Dringlichkeitsantrag und einer Sofortabstimmung beantworten. Sie erweisen Ihrem eigenen Anliegen, leider, muss man sagen, mit dem Po
Deswegen beantragt die Koalition die Überweisung und die weitere Beratung im Wissenschaftsausschuss. Das Thema der Integration der Muslime in Berlin ist einfach zu wichtig, um es solch einem Populismus zu überlassen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Es ist ja schön, dass die Linksfraktion inzwischen auch für dieses Projekt ist. Sie haben nämlich am 22. Mai 2013 bei unserem Antrag auf Errichtung dieses Instituts mit Nein gestimmt,
[Pfui! von der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das geht doch in die vorletzte Legislaturperiode! Das ist seit 2008 auf dem Tisch!]
Ich möchte noch einen zweiten Punkt setzen. Sie tun so, als wäre der Senat handlungsunfähig. Dass Ihr Senat handlungsunfähig ist, ist offensichtlich, nicht nur in dieser Frage. Aber es ist nicht zutreffend, dass der Senat keine Möglichkeit hat, die Strukturen eines von ihm zu errichtenden Hochschulinstituts so zu schaffen, dass die Einbindung möglichst vieler Strömungen der muslimischen Gemeinden in Berlin möglich ist. Wenn Sie das verleugnen, dann ist das ein Offenbarungseid. Dann sagen Sie, Sie sind nicht in der Lage, das Notwendige zu tun.
Die Wahrheit ist: Die Arbeitsgemeinschaft, die getagt hat, um das Eckpunktepapier zu erarbeiten, hat in der letzten Legislaturperiode unter dem Vorsitz Ihres Staatssekretärs Krach von der Hochschulverwaltung getagt. Er hat es selbstverständlich in der Hand gehabt, wen er in diese Arbeitsgemeinschaft einlädt. Da er es in der Hand hatte, haben wir ihm empfohlen, nicht nur diese fünf Verbände einzuladen – die selbstverständlich auch –, sondern es so zu strukturieren, dass gleich von Beginn an alle repräsen
Diesem Rat ist er nicht gefolgt, und Sie haben jetzt das Problem und müssen es lösen. Wenn Sie es nicht lösen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid Ihrer Handlungsunfähigkeit. – Herzlichen Dank!
Das bleibt es. Wir hatten eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, wo sehr deutlich wurde, wie kompliziert der Prozess der Erstellung dieses Instituts ist. Das Eckpunktepapier liegt nun einmal vor; das war Ihre Regierung, die es beschlossen und auf den Weg gebracht hat, unter ziemlich breiter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist jetzt der Weg. Wir sollten Herrn Borgolte unterstützen, das Institut erst einmal auf den Weg zu bringen. Sowohl der Staatssekretär als auch wir als auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben deutlich gemacht, dass bei diesem Weg, den die Humboldt-Universität gehen muss, die Möglichkeit besteht, alle möglichen Dinge an dem Eckpunktepapier zu ändern, wenn es denn notwendig und möglich ist. Das haben wir alle deutlich gemacht. Wir sollten jetzt aber nicht vom Abgeordnetenhaus her Explosionen entzünden, die das Ganze zum Scheitern bringen, denn wir brauchen das Institut dringend. – Danke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Einen ungünstigeren Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, zur Einreichung dieses Antrags hätten Sie sich wirklich nicht aussuchen können,
das gerade auch nach der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, wo wir übrigens – Herr
Dregger, weil Sie meist nicht dabei sind, haben Sie es vielleicht auch falsch berichtet bekommen – ein zweistufiges Verfahren vereinbart haben – erst den Gründungsbeauftragten zu hören, gerade weil es viele offene Fragen gibt, um dann in einer zweiten Anhörung, die wir im September oder Oktober machen können, in die Breite zu gehen, wozu Sie all die Akteure einladen können, die dann vorsprechen und ihre Meinung darlegen können. Das war das abgestimmte Verfahren, und da hat keiner den anderen über den Tisch gezogen. Diese Legendenbildung will ich entkräften.
Gerade in dieser Diskussion hat Herr Prof. Borgolte, der von mir hochgeschätzte Gründungsbeauftragte, sehr ausführlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die in diesem Prozess noch auftreten werden, und dass es noch ein weiter Weg ist, ehe wir ein funktionierendes Institut haben werden. Auch der theologische Beirat wurde thematisiert, und es wurde auch deutlich, dass wir mit sehr viel Fingerspitzengefühl die weitere Besetzung begleiten müssen, dass wir eben die fünf Verbände, die dabei sind, sicherlich noch um liberale Elemente ergänzen müssen und sollen. Prof. Borgolte sagt ja auch, er will das gern, aber eben die Tatsache, dass sie dann bei Demonstrationen so wenig Leute auf die Straße bringen, motiviert auch nicht gerade, auf diesem Weg mit Tempo weiterzumachen. Wir müssen es tun, und wir müssen sie auch einbeziehen, aber es ist eben so, dass die konservativen Verbände, die es auch gibt, eine relevante Zahl an Menschen und Gläubigen vertreten, und wenn man deren Akzeptanz gewinnen will, dass der Religionsunterricht aus den Hinterhöfen heraus und in staatliche Institutionen und Hochschulen geholt wird, dann muss man auch mit ihnen reden und kann nicht sagen, wir schließen die Tür von vornherein und suchen uns die Institutionen aus, die uns passen.