Das alles löst unsere Probleme der sozialen Wohnraumversorgung nicht. Da muss der Staat eingreifen, da gebe ich Ihnen ja völlig recht. Ich gebe Ihnen aber nicht recht zu dem, was Sie gesagt haben – Private sollen bauen, weil es eine kaufkräftige Nachfrage gibt. Wir müssen als Staat dafür sorgen, dass die Leute, die sich an dem Wohnungsmarkt nicht bedienen können, in dieser Stadt wohnen können. Deswegen müssen wir auch Neubauten errichten und Mieten dämpfen. Dafür brauchen wir öffentlichen Neubau, geförderten Neubau. Sie bringen in dieser Frage einfach alles grundsätzlich durcheinander, und einen Plan haben Sie nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mir von Ihnen, Herr Dr. Nelken – Sie waren ja auch mal Baustadtrat, legendär –, vorwerfen müsste, dass wir nicht wissen, wie das funktioniert, das ist nun wirklich weit hergeholt und lächerlich. Aber bitte, wenn Sie meinen, dass Sie damit weiterkommen! Ich glaube nicht, dass Sie damit weiterkommen. Vielen Dank aber dafür, denn Sie haben in der gesamten Debatte gezeigt, wie notwendig es ist, dass Berlin einen Masterplan Wohnen braucht, den wir gemeinsam miteinander erarbeiten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Kernproblem besteht doch darin, dass wir den Dreiklang beim Bauen und der verschiedenen Bauträger hier ein bisschen durcheinanderwürfeln. Es hat niemand – auch von den Oppositionsfraktionen – etwas dagegen, dass auch städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen. Das sollen sie sogar. Wir haben auch nichts dagegen, dass Genossenschaften bauen. Es gibt nichts Besseres als ein genossenschaftliches Prinzip, wo die Genossenschaftler entscheiden, was wie gebaut wird, und es entsprechend finanzieren, ein wunderbar basisdemokratisches Prinzip. Auch das ist nicht zu beanstanden.
Aber wir brauchen eben neben den städtischen Gesellschaften und neben den Genossenschaften auch die private Bauindustrie, die in dieser Stadt nennenswert Wohnraum schafft. Das sagen im Übrigen auch die Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die sagen ja auch, ohne die Kooperation, die die Senatorin angesprochen hat, ginge es gar nicht. Vor Jahren hat uns der Senat noch gesagt, wir sollen unsere Planungsabteilungen einstellen, wir hätten ja keinen Wohnungsmangel. Die Fachkräfte, die da waren, sind dann gut bezahlt in die private Wirtschaft abgewandert. Jetzt geeignete Kräfte zu finden, ist schwierig. Insofern können die Bauabteilungen das gar nicht leisten.
Auch die Prozesse in den Wohnungsbaugesellschaften laufen nicht so schnell, dass sie den Bau allein bewerkstelligen können.
Und dann muss man, wenn man den Geschäftsführern der Wohnungsbaugesellschaften Gehör schenkt, auch noch mal darauf hinweisen, dass das, was die Koalition im Augenblick von ihnen verlangt, eigentlich nicht geht. Sie hatten erst den Auftrag, sich nach schwierigen Jahren wirtschaftlich zu konsolidieren. Das haben sie mehr oder weniger hinbekommen, die einen mehr, die anderen weniger. Dann haben sie jetzt den Auftrag hinzubekommen, sie sollen massenhaft neu bauen, sollen aber für den Neubau möglichst keine Miete verlangen, die bestehenden Mieten möglichst noch senken und gleichzeitig auskömmlich wirtschaften. Diese Quadratur des Kreises wird nicht funktionieren. Wenn Sie die Wohnungsbaugesellschaften in dieser Stadt noch länger erhalten wollen, müssen Sie auch dafür sorgen, dass diese auskömmlich wirtschaften können. Da sind dann weniger Planwirtschaft und Ideologie gefragt, sondern mehr freier Markt, mehr Wettbewerb
und mehr Bauen, was den Realitäten entspricht. Dann geht es auch schneller und preiswerter, und dann hat man Wohnraum für alle. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtet auch. Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor.
Zum Antrag Drucksache 18/0205 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung CDU – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 6/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD! Enthaltungen? – Enthaltung der CDU-Fraktion! Damit hat das Vermögensgeschäft eine Mehrheit gefunden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der AfD – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 8/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten ist das Vermögensgeschäft damit angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 10/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Vermögensgeschäft einstimmig angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 11/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin