zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der AfD – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 13/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten ist das Vermögensgeschäft damit angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der FDP – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 14/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss
hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der FDP – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 15/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist auch dieses Vermögensgeschäft so angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen FDP, bei Enthaltung der AfD – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 16/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der FDP! Enthaltungen? – Enthaltungen der AfDFraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/0023 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der AfD – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen gemäß seinem Bericht zu dieser Vorlage. Wer der Vorlage – zur Beschussfassung – entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0446 mit diesen Maßgaben zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfDFraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist die Vorlage damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 15. Juni 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0447
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0212
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0212 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung CDU die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2017. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz Drucksache 18/0447 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Die CDUFraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 19. Juni 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0448
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0332
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche über Menschen, deren Lebensrealität für die meisten hier im Haus kaum vorstellbar ist, über Menschen, die es in unserer Stadt hunderttausendfach gibt, über Berlinerinnen und Berliner, die für wenig Geld hart arbeiten gehen. Trotz Vollzeitstelle müssen sie am Ende des Monats zuschauen, wie sie die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen können. Oft, zu oft müssen dann noch unsere Jobcenter ran, um die Berlinerinnen und Berlin finanziell zu unterstützen, die
davon betroffen sind. Ich spreche von prekärer Beschäftigung. Es ist ganz klar: Diese lehnen wir ab. Gegen diese gehen wir vor. Und wir werden diese Art der Beschäftigung erst recht nicht bei Arbeiten für Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin tolerieren.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine ordentliche Ausbildung ist kein Garant für gute Arbeit. Auch hier verweigern Sie und Ihr Generalsekretär sich der Realität.
Als Sozialdemokrat bin ich sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, der CDU/CSU auf Bundesebene den Mindestlohn abzuringen. CDU/CSU, FDP und natürlich auch die AfD sehen den Mindestlohn noch immer als einen Hemmschuh für die Wirtschaft an. Für uns ist es kein Hemmschuh, nein, es ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Es geht um Gerechtigkeit, Anerkennung und Fairness.
Unsere Stadt wächst. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur. Das Land Berlin wird unzählige Aufträge an private Unternehmen vergeben, und unsere Landesunternehmen werden den Investitionsrückstau abbauen. Wir sind dafür verantwortlich, dass diese Unternehmen ihren Angestellten einen fairen Lohn zahlen. Wer nun aber glaubt, dass wir uns mit Tarifabschlüssen in Höhe unseres nun festgelegten Mindestlohns zufriedengeben, der irrt. Wir definieren heute eine Untergrenze, ein Mindestmaß des Anstands.
Und ja, wir werden uns mit diesem Mindestlohn und diesem Mindestentgelt nicht zufriedengeben. Wir wollen eine jährliche Überprüfung und mindestens alle zwei Jahre eine Anpassung. Mit 9 Euro senden wir ein klares Signal in die Berliner Wirtschaft. Die gute Wirtschafts- und Beschäftigungssituation muss bei den Menschen auch ankommen. Und wir beweisen als Rot-Rot-Grün, dass es in dieser Stadt vorangeht.