Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit sind auch die von der CDU vorgeschlagenen Mitglieder gewählt.
Es ist nicht schlimm, wenn sich der Senat an der Abstimmung nicht stört, aber es ist sehr anstrengend, bei der Lautstärke weiter abzustimmen.
Von der Fraktion Die Linke werden der Abgeordnete Niklas Schrader und der Abgeordnete Hakan Taş als ordentliche Mitglieder vorgeschlagen.
Des Weiteren werden die Abgeordnete Anne Helm als stellvertretendes Mitglied sowie Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme von dem fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sind auch die von der Linksfraktion vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt.
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: die Abgeordnete Canan Bayram und der Abgeordnete Benedikt Lux als ordentliche Mitglieder, die Abgeordnete Bettina Jarasch und die Abgeordnete June Tomiak als stellvertretende Mitglieder. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten sind die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Mitglieder damit gewählt.
Ich komme nun zum Vorschlag der AfD-Fraktion: der Abgeordnete Karsten Woldeit und der Abgeordnete Marc Vallendar als Mitglieder, der Abgeordnete Hanno Bachmann und der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg als stellvertretende Mitglieder. Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen sind auch die von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt.
Dann komme ich zu den Vorschlägen der FDP-Fraktion: der Abgeordneter Marcel Luthe als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Stefan Förster als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete, sodass auch die vorgeschlagenen Kollegen der FDP ge
Ich komme nun zur Wahl der Vorsitzendenfunktion. Wer nun auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Burkhard Dregger zum Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. – Dann darf ich Ihnen ganz herzlich zur Wahl gratulieren!
Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer Herrn Woldeit zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit darf ich auch Ihnen zur Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gratulieren.
Die Funktionen des Schriftführers und stellvertretenden Schriftführers werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt. – Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seiner Untersuchungstätigkeit.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0426
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/054 – Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohns nach § 9 Absatz 1 des Landesmindestlohngesetzes „Berliner Mindestlohnverordnung“ – an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Von der weiteren vorgelegten Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0393
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 35 und 36 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 37 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 8 beraten.