Protokoll der Sitzung vom 06.07.2017

Abgeordnete Anne Helm

Abgeordneter Hakan Taş

Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abgeordnete Canan Bayram

Abgeordnete Bettina Jarasch

Abgeordneter Benedikt Lux

Abgeordnete June Tomiak

für die AfD-Fraktion: Abgeordneter Marc Vallendar

Abgeordneter Hanno Bachmann

Abgeordneter Karsten Woldeit

Abgeordneter Dr. Hans-Joachim Berg

für die Fraktion der FDP: Abgeordneter Marcel Luthe

Abgeordneter Stefan Förster

Wahl der/des Vorsitzende/n des Untersuchungsausschusses und ihrer Stellvertreterin/seines Stellvertreters

Es wurden gewählt:

Abgeordneter Burkhard Dregger (CDU) zum Vorsitzenden

Abgeordneter Karsten Woldeit (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden

Zu lfd. Nr. 37:

Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0427

Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist die Auseinandersetzung mit der DDR und ihren Folgen immer noch notwendig und aktuell. Einen Schlussstrich kann es nicht geben. Zu sehr wirken die Erfahrungen mit dem DDR-System in die heutige Zeit hinein. Zu präsent sind erlittene Verletzungen und Benachteiligungen durch die Verfolgung unter der SEDDiktatur. Das Abgeordnetenhaus will deshalb einen Prozess der Evaluierung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin initiieren.

Dabei geht es insbesondere um folgende Themen:

1. Strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung,

2. Entschädigung und besondere Sozialleistungen für Opfer politischer Verfolgung,

3. Beratungseinrichtungen für Opfer und Benachteiligte der Diktatur,

4. Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte über die DDR-Diktatur sowie eines Prozesses der Aussöhnung,

5. Erinnerungskultur, historische Orte und Gedenkstätten,

6. wissenschaftliche Aufarbeitung,

7. historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung.

Der Senat wird aufgefordert, einen Vorschlag zu entwickeln, wie der Stand der Aufarbeitung und die Folgen der SED-Diktatur im Land Berlin evaluiert werden können und ein entsprechender Diskussionsprozess angeregt und unterstützt werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2017 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 16:

Nr. 8/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0436

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Herauslösung des nachfolgend genannten Grundstückes aus dem Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und der Rückübertragung in das Eigentum des Landes Berlin zu.

2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung des nachfolgend genannten Grundstückes zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 01.01.2018 zu:

Liegenschaft Bezirk

Berlin

Gemarkung

Flur Flurstück Grundstücksfläche

in m²

Poststr. 13, 14 Mitte Mitte 819 317 1.233 m²

Die Zuweisung zum SILB steht unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit der notariellen Übertragung des Grundstückes aus dem Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH Co. KG in das Vermögen des Landes Berlins. Anschließend soll es dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zugewiesen werden. Die Herauslösung soll zeitgleich mit der Zuweisung in das Sondervermögen mit Wirkung zum 01.01.2018 erfolgen.

Zu lfd. Nr. 17:

Nr. 10/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0437

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Teilflächen zum SILB rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2017 zu:

Lfd.