klare Vorstellung, welche Sprachen dabei Priorität genießen sollen. Es wurde schon mehrfach erwähnt: Türkisch, Arabisch, Kurdisch – also genau die Ausländergruppen, die den nachweislich geringsten Integrationserfolg vorweisen können.
Viele Berliner hatten ja gehofft, dass mit der quasi Abschaffung des Geschichtsunterrichts in Berlin Ihr bildungspolitischer Amoklauf nun hoffentlich beendet ist. Aber dieser Antrag ist der Gegenbeweis.
Also wer im Jahr 2017 noch an den Sozialismus glaubt, der muss mir nicht Blödsinn vorwerfen. Kommen Sie mal in der Realität an! Sie können die Ereignisse des 9. November 1989 bis heute noch nicht richtig einordnen.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN]
Das Absurdeste ist ja Ihr Vorschlag, wie Sie diesen Sprachunterricht überhaupt durchführen wollen. Auch hier erinnern wir uns – und es wurde auch gerade gesagt –: Sie fordern, hierfür türkische Konsulatslehrer als Dozenten heranzuziehen, und schon vor der Sommerpause konnte man mit Blick auf die Situation in der Türkei einen solchen Vorschlag nicht nachvollziehen. Dem türkischen Präsidenten Erdoğan die Option zu eröffnen, uns seine linientreuen Kräfte nach Deutschland zu schicken, das kann nicht Ihr Ernst sein. Aber selbst nach den Ereignissen der letzten zwei Monate sind Sie nicht davon abzubringen, diesen Antrag heute hier durchzudrücken – anders kann man es gar nicht bezeichnen.
Wir fordern Sie klar auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! – Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei gibt es keinen Grund, diese Sprache hier in besonderer Weise zu fördern. Selbst die Zahl der deutschen Touristen, die in die Türkei reisen, hat sich drastisch reduziert. Das ist auch kein Wunder. Man bucht eine Woche Türkeiurlaub und bleibt möglicherweise bis zu fünf Jahren – zugegeben: nicht ganz freiwillig.
Lassen Sie uns stattdessen sinnvolle Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen wie z. B. die Wiedereinführung des Geschichtsunterrichts, eine weitere Stärkung der MINT-Fächer oder ein Fach wie Heimatkunde, damit auch Migranten, die zu uns kommen, in der Lage sind zu begreifen, was unsere Kultur ist, und unsere Werte kennenlernen! Das ist auch eine vernünftige Integrationspolitik. Es geht übrigens auch um ein verstärktes Angebot
von Erdkundeunterricht an Berliner Schulen, damit auch zukünftig die Berliner Schüler wissen, dass zwar Bad Saarow ein schöner Kurort ist, Bud Spencer aber nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Was in Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen bereits Realität ist und Erfolg bringt,
soll nun auch in der Hauptstadt möglich werden. In Berlin leben Menschen aus rund 200 Nationen, und viele sind in den letzten zwei Jahren dazugekommen. Sie und ihre Kinder sollen sich hier wohlfühlen – ob sie in Deutschland geboren wurden oder nicht, ob ihre Eltern deutschsprachig sind oder nicht. Vor dieser Aufgabe stand Berlin schon öfter in seiner Geschichte, und die Stadt hat sie mehr oder weniger gut bewältigt. Die Geschichte des Französischen Gymnasiums beispielsweise spiegelt das gut wider. Seit Generationen leben Menschen unterschiedlichster Herkunftsnationen hier, und sie können ihren Kindern ein großes Geschenk mitgeben: die Mehrsprachigkeit.
Sie zu pflegen und zu fördern, ist Teil einer guten Integrationspolitik. Sie bringt Migrantinnen und Migranten Anerkennung entgegen, motiviert Kinder und Jugendliche beim Lernen für das Leben und stiftet Identität. Unterricht in der Herkunftssprache bringt die Motivation für das Sprachenlernen insgesamt, weil mit soliden Grundlagen in der Muttersprache – das ist hier schon mehrfach genannt worden – auch die deutsche Sprache und jede weitere Fremdsprache leichter gelernt werden kann. Und sie bringt uns eine kulturelle Vielfalt und ein besseres Miteinander. Wir brauchen deshalb schnell ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit.
Dessen Erarbeitung soll der Senat allerdings nicht im stillen Kämmerlein vollziehen. Herr Fresdorf von der FDP! Eh Sie hier wieder von rot-rot-grüner Sozialindustrie herumfaseln wie beim letzten Mal,
bei der die Kommunisten die Unterwanderstiefel anziehen, sei Ihnen gesagt: Der Senat soll dies unter Einbeziehung derer tun, die es betreffen wird. Relevante Gremien sind dabei u. a. gewählte Vertretungen der Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Migrantenverbände,
Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, und natürlich sollen auch hier die Erfahrungen des durch Senatorin Breitenbach geführten Ressorts einbezogen werden.
Wir wollen – sehr richtig – in einem ersten Schritt für die häufigsten Herkunftssprachen Lernangebote entwickeln und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen, und die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass diese bei Abschlüssen auch anerkannt werden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Latein sollte gelernt werden! Mein Vorschlag für die Kolleginnen und Kollegen, die dann auch dort unterrichten sollen, ist, dass wir unbedingt Ergänzungsstudiengänge für diese Lehrkräfte einrichten, und zwar vor allem für die, die selbst die entsprechende Herkunftssprache sprechen, und ausdrücklich auch für die Lehrkräfte, die unter den zu uns Geflüchteten sind. Eine Bemerkung noch zur AfD: Was Sie hier machen, stammt aus Zeiten, die wir nie wieder haben wollen. [Beifall bei der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Sie erzählen so einen Unsinn!]
Wenn Sie hier Sprachen erster und zweiter Klasse definieren wollen, dann sage ich Ihnen: Das werden wir nicht zulassen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen der Fraktionen von Rot-Rot-Grün! Ihr Antrag ist ja nicht gänzlich schlecht.
Er ist auch nicht komplett falsch. Aber was einen wirklich ärgern kann: Sie haben alle auch den Bildungsmonitor gelesen. Das Land Berlin ist mal wieder Letzter geworden. Die Bildung im Land Berlin liegt brach, und jetzt kommen Sie wieder mit einem Experiment um die Ecke, wo wir sowieso schon einen Fachkräftemangel an den
Schulen haben. Jetzt wollen wir also auch noch Lehrer hinzuholen, die verschiedene Herkunftssprachen können, darin unterrichten und dann Prüfungen abnehmen können. Wir wissen ja schon gar nicht mehr, wie wir den normalen Lehrerbedarf in irgendeiner Form decken können. Wir haben über 40 Prozent Quereinsteiger eingestellt, weil es einfach nicht mehr über die Regelausbildung geht. Aber Sie kommen mit dem nächsten Experiment um die Ecke, und das ist einfach nur noch ärgerlich.
Wir haben uns sowohl bei der ersten Diskussion in diesem Hause als auch im Ausschuss zu dem Thema ausgetauscht. Ich habe eine sehr strenge Ausschussvorsitzende, die Redundanzen überhaupt nicht mag, und darum werde ich das Gesagte nicht noch einmal wiederholen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Sehen Sie zu, dass Sie die Bildung wieder auf die Beine gestellt bekommen, dass die Bildungsabschlüsse in Berlin etwas wert sind und dass Schulen funktionieren und nicht mehr bröckeln, und dann können wir gucken, dass wir auch für Usbekisch Prüfungsfächer in Berlin schaffen!
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0277 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober 2017“. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum „31. Oktober 2017“ gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0456 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.4
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 12/2017 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0531 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete.