Nutzen Sie doch lieber die Chance, die 16 Technologie- und Wirtschaftsstandorte in der Stadt zu echten Leuchttürmen auszubauen. Während Sie auf der einen Seite den Eindruck vermitteln, als ginge das alles nur in Tegel, lassen Sie diejenigen, die seit einem Jahr im CleanTech Business Park auf Musterrahmenverträge warten, außen vor, unterschreiben die nicht und machen damit gar keine Wirtschaftsansiedlung. Auch das ist Realität in der Stadt, Herr Müller!
Wo sind denn die 8 Millionen Euro Investitionen, die notwendig werden für den Standort in Buch? 8 Millionen Euro Investitionen, die notwendig werden für Erschließungsmaßnahmen, damit das ein echter Wissenschaftsleuchtturm wird. Ich sehe sie nicht.
Ich sehe keine Autobahnanbindung, die Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, um hier einen echten Wirtschaftsleuchtturm zu entwickeln. Es geht um die Zukunft unserer Stadt – Ihr Thema, unser Thema! Wir haben einen konkreten Vorschlag dazu.
Wenn wir über die Zukunft der Stadt sprechen, sprechen wir über Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft. Und ja, wir haben ein Problem an der Beuth-Hochschule, was die Kapazitäten betrifft – da sind wir im Übrigen wieder beim Thema –, aber wir haben es jetzt. Die BeuthHochschule braucht jetzt Platz. Die Beuth-Hochschule braucht jetzt Räumlichkeiten. Also stellen Sie doch die 158 Millionen Euro im Haushalt ein, denn so viel würde es kosten, und sorgen Sie dafür, dass die BeuthHochschule einen Neubau bekommt, der wesentlich günstiger ist, nämlich 5 Millionen Euro. Und den kriegen sie jetzt und nicht erst in zehn oder 15 Jahren, wenn
Lassen Sie uns einen Moment beim Thema Haushalt und der Ernsthaftigkeit bleiben, mit der Sie in die Debatte gehen und die Sie hier einfordern. Wenn wir über den Wissenschaftsstandort reden und die 158 Millionen Euro, die im Haushalt nicht eingestellt sind, sollten wir auch darüber reden, dass die Berlinerinnen und Berliner ab dem 1. Januar 2019 in Tegel einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben – 380 Millionen Euro, Ihre Zahl! Wo sind diese 380 Millionen Euro im Haushalt eingestellt? BER wird frühestens zum Sommerflugplan 2020 öffnen. Damit steht eins fest: Der Rechtsanspruch besteht zumindest schon einmal anderthalb Jahre. Also stellen Sie die 380 Millionen Euro in den Haushalt ein, wenn es Ihnen wirklich um Lärmschutz geht, werter Herr Müller!
Wenn es Ihnen in der Tat um die Erweiterung am Flughafen BER ginge und der Vorschlag von Lütke Daldrup nicht in irgendeiner Art und Weise ein Schnellschuss ist, dann hätten Sie im Übrigen auch, und ich darf an die gestrige Hauptausschusssitzung erinnern, die Bürgschaften für die Erweiterung von BER im Haushalt eingestellt. Wo sind sie denn? Wo sind die Bürgschaften dafür? Sie fahren Berlin ins Risiko, werter Herr Müller. Sie sorgen dafür, dass der eine Flughafen nicht öffnet, der andere auf Verschleiß gefahren wird und diese Stadt wirtschaftlich als Tourismusstandort und die Berlinerinnen und Berliner allesamt abgehängt werden. Das ist Ihre Politik, und das ist am Ende des Tages auch die Wahrheit der nackten Zahlen, die wir in dieser Stadt erleben.
[Beifall bei der FDP – Oh! von den GRÜNEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das war so schlecht, da klatscht nicht mal die AfD! – Sebastian Walter (GRÜNE): Lassen Sie mal Herrn Luthe sprechen! – Paul Fresdorf (FDP): Getroffene Hunde bellen!] – Herr Müller! Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt zu Wort meldet, der sich in den letzten zwei Monaten, weil er es in den letzten zwei Jahren versäumt hat, in die Debatte einbringt. Eins steht aber auch fest: Den plötzlichen Aktionismus Ihrer Senatsverwaltung bei der Diskreditierung um den Kampf für die Offenhaltung von Tegel hätte sich so manch ein Bürger tatsächlich gewünscht. Er hätte sich ihn gewünscht, wenn es um die Ummeldung seines Kfz geht, er hätte sich ihn gewünscht, wenn es um die Schulen in dieser Stadt geht, und er hätte sich das gewünscht, wenn es um Termine beim Berliner Bürgeramt geht. Aber da hören wir nichts von Ihnen. Stattdessen konzentrieren Sie sich ausschließlich darauf, gegen die Berlinerinnen und Berliner statt für sie zu arbeiten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Nein! – Und damit sind wir bei denen, um die es eigentlich am 24. September geht. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie entscheiden. Hören Sie auf Ihr Herz!
[Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): Wer bezahlt eigentlich heute Ihre Parlamentsrede, Herr Czaja?]
und deshalb ist es wichtig, dass wir auf unser Herz und auf unseren Verstand hören. Politik, die sich den Herausforderungen der Zukunft verweigert,
kapituliert vor der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, in der Abwägung diese Entscheidung zu berücksichtigen – eine Entscheidung für eine funktionierende Stadt. Für eine funktionierende Stadt stimmt man am 24. September mit Ja. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident Wieland, haben zu Beginn der Parlamentssitzung auf die Bundestagswahl hingewiesen. Ich möchte zu Beginn dieser Aussprache darauf zurückkommen, denn ich glaube, wenn wir heute über die Zukunft unserer
Stadt sprechen, und das tun wir auch im Zusammenhang mit Tegel, muss man auch auf diese wichtige Wahl, die in zehn Tagen stattfindet, hinweisen. Wir alle miteinander sollten deutlich machen, dass es bei dieser Bundestagswahl auch um wichtige Weichenstellungen für Berlin geht, damit die gute Entwicklung Berlins in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden kann. Es ist jetzt die Zeit für alle Wählerinnen und Wähler, genau hinzusehen. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Parteien. Es gibt unterschiedliche Konzepte, oder es gibt auch Parteien, die auf die wichtigen Zukunftsfragen keine Antwort geben.
Es ist wichtig, dass wir eine Bundesregierung haben, die den sozialen Wohnungsbau in den Mittelpunkt ihrer Bauaktivitäten und ihrer Förderpolitik stellt.
Die Bundesländer brauchen die Unterstützung für mehr sozialen Wohnraum. In allen Städten brauchen wir mehr Angebote mit bezahlbaren Mieten. Auch dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die sich das auf die Fahnen schreibt und unterstützt.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Zum Thema! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
damit endlich beendet wird, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen.
Dafür ist die Bundestagswahl da, jetzt Richtungsentscheidungen zu treffen, die für Berlin wichtig sind.
Herr Melzer! Ich habe es doch gesagt, möglicherweise finden Sie bei der Debatte über die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes eine Bundestagswahl nicht wichtig.