Sie leiden unter dem Fluglärm wie Hundertausende andere auch, und sie wollen aus nachvollziehbaren Gründen, dass Tegel schließt.
Dass Sie bei dem Thema so wenig sensibel sind und Ihnen die Menschen scheißegal sind, zeigt die Haltung der CDU in diesem Haus. Dafür sollten Sie sich schämen.
Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken. Ich will Ihnen versichern, dass wir Sie auch nach dem Ausgang des Volksentscheids, der diesen Menschen in der Seele wehtut, nicht alleinlassen werden.
Auch wenn eine Mehrheit jetzt für eine Offenhaltung Tegels gestimmt hat, die Minderheitenposition werden wir weiterhin ernst nehmen.
Ich begreife dieses Votum aber auch als ein Signal. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns, dass wir liefern. Sie erwarten, dass wir neben Tegel einige andere drängende Themen angehen. Wir brauchen neue und bessere Schulen mit genügend Lehrerinnen und Lehrern.
Wir müssen eine moderne und vor allem funktionierende Verkehrsinfrastruktur schaffen. Das gilt auch für die Wohnungen. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, und wir müssen den Wohnungsneubau ankurbeln.
Und wir müssen die Verwaltung unserer Stadt in den Griff kriegen. Für mich ist klar: Auf uns, auf Rot-RotGrün, kommen Wochen, Monate und Jahre mit sehr viel harter Arbeit zu.
Wir müssen alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, denn ich habe das Votum des Volkes so verstanden: Wir müssen liefern. – Und wir werden liefern.
Herr Schneider! Man muss Schwerpunkte setzen. Das würde ich mir vom rot-rot-grünen Senat auch einmal wünschen. – Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade das Gefühl, ich wäre im falschen Film, Herr Saleh. Sie haben hier erzählt, was Sie alles machen wollen. Ich frage Sie: Was haben Sie denn die letzten zwölf Monate gemacht? – Offensichtlich nichts! Und jetzt kommen wir dazu: Da beschließen doch tatsächlich die Berliner etwas, das die Regierung nicht möchte. Tegel soll bleiben, und fast eine Million Ja-Stimmen will das. Über Wochen und Monate wurde von Senat und seinen Bundesgenossen alles mobilisiert, was sich auftreiben ließ: Gefällig
keitsgutachten, bewusst verdrehte Zahlen und Fakten, Angstszenarien aller Art. – Liebe Koalition! Nichts davon hat geholfen. Alles war nur ein Aufbäumen vor dem tiefen Fall, gewissermaßen die verzweifelte Mobilisierung des Volkssturms der Argumente.
Nun haben wir das Ergebnis. Ein eindeutiger Auftrag an den Berliner Senat: Setzt endlich alle Hebel in Bewegung, um unseren Flughafen Tegel vor der Schließung zu retten! – Doch dieser Wählerauftrag trifft offensichtlich auf eine Landesregierung, an deren Spitze seit Sonntag ein schwer angeschlagener Chef steht.
Oder wie die Presse zu treffend formulierte: ein Regierender Bürgermeister auf Abruf. – Sie tun ja auch alles dafür, dass es so kommt, Herr Schneider.
Sie sind getrieben von einer historischen Wahlniederlage, einer frustrierten Partei sowie aufbegehrenden Koalitionspartnern. Schon bei der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr ging es für die SPD steil nach unten. Doch der letzte Sonntag war noch schlimmer: 17,9 Prozent. Und für alle hier drüben wiederhole ich das noch mal: 17,9 Prozent. Und der dritte Platz in der einstigen SPDHochburg, der Stadt eines Ernst Reuter und eines Willy Brandt. Dabei war keinesfalls nur die große Koalition im Bund schuld am Abstieg der Sozialdemokraten. Auch Rot-Rot-Grün hier in Berlin hat seinen Anteil am Niedergang. Aber darauf komme ich gleich noch mal zurück. Fakt ist, aus einer solchen Gemengelage konnte kaum etwas Konstruktives entstehen. Und so ist es dann auch gekommen. Unsere Erwartungen am Sonntagabend waren dabei ohnehin sehr niedrig. Schließlich hatte der Senat die Vorbereitung für den Volksentscheid der Fahrradfanatiker bereits dadurch beendet, dass man den Autohassern mit offenen Armen entgegengeeilt ist. Da sollte das Volk lieber erst gar nicht befragt werden, denn das hätte ja auch schiefgehen können.
Und jetzt bei Tegel, da gab es beim Senat keinen Deut Bewegung. – Hören Sie doch mal zu! Wissen Sie, der Kehlkopf ersetzt nicht den Kopf!
Da gab es beim Senat keinen Deut Bewegung, keinen Deut Lernbereitschaft. Und so ist es gelungen, unsere Erwartungen in Ihren Respekt vor dem Wählerwillen nochmals zu unterschreiten. Kein Eingeständnis der Niederlage, stattdessen Infragestellen des Wählerwillens, wie wir es gerade von Herrn Saleh gehört haben. Kein Umdenken im Sinne des Votums, stattdessen Wiederholen der längst widerlegten Argumente. Kein ernsthafter Plan für die Zukunft, stattdessen rhetorische Fragen an die Mitgesellschafter. Meine Damen und Herren des Senats
und der Regierungsfraktionen! Seien Sie wenigstens einmal ehrlich zu sich selbst, und gestehen Sie sich ein: Das Ergebnis vom Sonntag ist eine harte Klatsche für den rot-rot-grünen Senat.
Fast eine Million Berliner, die absolute Mehrheit der Wähler, stehen in Sachen Tegel eindeutig an der Seite der AfD.
Und dabei sind sogar noch 100 000 Stimmen unter den Tisch gefallen. – Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.
Und Sie wissen genau, dieses Votum war und ist auch ein klarer Denkzettel für ein Jahr Regierungsversagen des Senats. – Hören Sie doch einfach mal zu! Es würde Ihnen guttun. Dann würden Sie vielleicht was lernen.
Sie, Herr Regierender Bürgermeister, und Ihr Kabinett liegen nicht nur in Ihrer Flughafenpolitik klar neben dem Bürgerwillen. Nach einem Jahr rot-rot-grünen Regierungsversagens, gepaart mit der arroganten Tegel-Politik, stehen Sie tief im politischen Abseits. Sie machen nur Klientelpolitik für Minderheiten. Arbeiter, kleine Angestellte oder Handwerker sind Ihnen in Wahrheit vollkommen egal.
Die Linksaußenkräfte im Senat dominieren mit GenderGaga und sozialistischen Hirngespinsten die Landespolitik. Ich erinnere nur an die verfassungswidrige und wirkungslose Mietpreisbremse, die Enteignungspläne für Wohneigentümer, ideologiegetriebene Autohasspolitik und, ganz aktuell, das Senatstopthema Schweinemast, die es wundersamerweise in Berlin gar nicht gibt. Die zahlreichen echten Probleme unserer Stadt bleiben dagegen ungelöst. Niemand im Senat kümmert sich um die dringend notwendige Reindustrialisierung unserer Stadt. Niemand im Senat interessiert sich wirklich für einen am Bedarf orientierten massiven Bau neuer Wohnungen. Niemand im Senat hat einen Plan gegen die dramatische Bildungsmisere oder die desolate innere Sicherheitslage. Der Senat vertut seine wertvolle Regierungszeit mit Kosmetik am Detail, und der Ignorierende Bürgermeister schaut tatenlos zu. So geht das nicht weiter!
Herr Regierender Bürgermeister Müller! Wir fordern Sie auf, endlich von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und eine Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger durchzusetzen. Die AfD ist bereit, hier mit neuen Ideen jenseits der ausgetretenen Wege der etablierten Parteien und des Mainstreams zu helfen.