[Torsten Schneider (SPD): Den Präsidenten zu bitten, für Ruhe zu sorgen, ist auch nicht gerade souverän! – Weitere Zurufe]
Lassen Sie uns doch bitte den Volksentscheid, der in Berlin diese emotionale Debatte herbeigeführt hat, jetzt zum Anlass nehmen, zu versöhnen, zu verbinden und
dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt eines passiert, dass nämlich der Flughafen Tegel offen bleibt und der Flughafen BER in Betrieb geht.
Ich frage mich, wieso der Regierende Bürgermeister in den letzten Monaten nicht einmal hier vorne stand und eine Regierungserklärung zu diesem Thema gemacht hat. Nicht einmal hat er sich zu dem Thema geäußert. Nur, weil wir ihn mit Aktuellen Stunden dazu bewegt haben, weil Sie ihn als Koalitionsfraktion dazu bewegt haben, aber keine einzige Regierungserklärung in dieser Frage!
Auch heute nicht! Heute auch wieder Fehlanzeige, was eine Regierungserklärung betrifft. Das wäre doch der mindeste Respekt gegenüber denen, die sich in dieser Stadt für direkte Demokratie bewegt haben.
Jetzt muss ich Ihnen doch nicht das Parlament erklären. Sie wissen doch, dass zwischen einer Regierungserklärung und einer Aktuellen Stunde ein Unterschied besteht – oder?
Ich habe von der Regierungserklärung gesprochen. Zuhören hilft manchmal und kann im Übrigen auch bilden.
[Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Carola Bluhm (LINKE): Keine einzige hat er angemeldet!]
Ich bin das ja gewohnt. Seit zwei Jahren kämpfen wir für die Interessen der Berlinerinnen und Berliner
an dieser Stelle. Dass Sie uns am Anfang belächelt haben und jetzt bekämpfen und hier herumkrakeelen, ist Ausdruck Ihrer Art, damit umzugehen, wie Berlin entschieden hat.
Wir haben Ihnen einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht, der in einem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU heute auf dem Tisch liegt.
Ein gemeinsamer Antrag liegt auf dem Tisch, ein konkreter Fahrplan, wie Berlin dokumentieren kann, dass der Volksentscheid ernst genommen wird. Wir haben Ihnen sogar einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, und ich mache Ihnen gerne diesen Vorschlag heute noch einmal: Gehen Sie auf Brandenburg zu! Verabreden Sie sich mit der gemeinsamen Kabinettssitzung darauf, dass Sie eine Streichung vornehmen! Nehmen Sie die Streichung im Landesentwicklungsplan bis zum 30. November vor, und zwar von Punkt 733 – einer Berücksichtigung des zu erwartenden Flugaufkommens und einer neuen Landesentwicklungsplanung Hauptstadtregion –, der seit einem Jahr in der Abstimmung ist. Damit können Sie die ersten entscheidenden Grundlagen legen. Herr Regierender Bürgermeister! Genau mit der Streichung dieses Punktes legen Sie die ersten entscheidenden Grundlagen in dieser Stadt, um damit zu dokumentieren, dass Sie Herr des Verfahrens sind, dass Sie die Berlinerinnen und Berliner ernst nehmen und nicht darauf warten, dass andere für Sie die Arbeit machen oder konsequent den Kopf schütteln. Sie sind derjenigen, der hier regieren kann.
Sie haben auch eines mit der Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner dokumentiert bekommen: Ihre Flughafenpolitik in dieser Stadt, insbesondere wenn es um die Eröffnung des BER geht, ist gescheitert. Von dem Ausbaukonzept, das Sie vorgeschlagen haben, kann sich niemand vorstellen, dass es am Ende des Tages dazu
Wir haben aber neben der Frage von BER und Tegel viele andere Fragen in den letzten Jahren diskutiert. Wir haben über das Thema Wohnen gesprochen. Wir haben über das Thema Mobilität geredet. Wir haben über das Thema Wirtschaft in unserer Stadt gesprochen. Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Sie Alternativkonzepte vorschlagen, dass Sie die Elisabethaue bebauen und damit deutlich sagen: Die 50 000 Wohnungen entstehen dort und nicht in Tegel. – Fangen Sie damit an! Rammen Sie den Spaten in den Boden, und legen Sie los!
Sorgen Sie dafür, dass die Beuth-Hochschule mit ihrer notwendigen Raumplanung nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird! Sorgen Sie dafür, dass die Beuth-Hochschule jetzt einen neuen Campus und einen Ergänzungsbau bekommt!
Stellen Sie die 156 Millionen Euro dafür im Doppelhaushalt ein, weil die Beuth-Hochschule auch jetzt eine entsprechende Räumlichkeit braucht!
noch in diesem Jahr deutlich zu zeigen, dass Sie diesen Volksentscheid ernst nehmen – bis zum 30. November in Bezug auf die gemeinsame Landesentwicklungsplanung, bis zum 14. Dezember mit Abschluss der Haushaltsberatungen hier im Haus. Bis dahin sind Sie Bürgermeister auf Abruf, Herr Regierender, und dessen müssen Sie sich bewusst sein. Wenn Sie an diesen Stellen nicht liefern, werden wir nachhalten, und die Berlinerinnen und Berliner ganz sicher auch. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Bevor jetzt Frau Kapek für Bündnis 90/Die Grünen redet, kann ich schon einmal ankündigen, dass auf Antrag der AfD-Fraktion nach der Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden wird.
[Udo Wolf (LINKE): Warum? Weil Sie von „Volkssturm“ gesprochen haben. – Karsten Woldeit (AfD): Weil Sie von „Nazis“ geredet haben!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich werde dann vielleicht diesen Ältestenrat gleich noch einmal ein Stück bereichern.