Rot-Rot-Grün muss sich nicht untereinander gegeneinander profilieren. Dass wir gemeinsam erfolgreich sein können,
darauf geben die Berliner Wahlergebnisse, aber auch der Verlauf der gemeinsamen Tegel-Kampagne ein paar zarte Hinweise.
In dieser Situation, nach dem Bundestagswahlergebnis, gibt es immer noch eine Mehrheit in Berlin und nicht wenige Menschen in der Bundesrepublik, die wollen, erwarten und hoffen, dass dieses rot-rot-grüne Bündnis hier erfolgreich ist –
für eine solidarische, soziale, ökologische, weltoffene und demokratische Metropole auch als Hoffnungszeichen gegen eine drohende Diskurshegemonie der rechtsextremen Stammtische. Es wird nicht leicht, aber darunter wird es nicht gehen.
Und ja, wie schon gesagt, der Senat wird das tun, was der Volksentscheid aufgetragen hat. Das hat der Regierende Bürgermeister veranlasst.
Wir erwarten die Antwort der Bundesregierung und diskutieren das mit der Brandenburger Landesregierung. Aus dem Ergebnis der Gespräche leiten sich die weiteren Schritte ab. Es ist egal, wie viel wir da tun und wie viel Mühe wir uns geben, dass die rechte Opposition immer sagen wird: Ist nicht genug! –, das ist irgendwie erwartbar.
Davon muss man sich nicht kirre machen lassen. Wichtig ist, dass wir korrekt und transparent handeln. Das werden wir tun!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Müller! Sehr geehrte Frau Pop! Sehr geehrter Herr Lederer! Reden wir über die Zukunft – also reden wir über Tegel:
Also sind wir uns wieder einmal nicht einig. Wir sind uns nicht einig mit den Berlinerinnen und Berlinern, Herr Regierender Bürgermeister. Es waren zuallererst die Berlinerinnen und Berliner, die in einer großen Bürgerbewegung in den letzten zwei Jahren für die funktionierende Stadt, für den Flughafen Tegel gekämpft haben und eine politische Kurskorrektur herbeigeführt haben mit der Entscheidung am 24. September, letzten Sonntag in dieser Stadt.
Es waren die Bürgerinnen und Bürger in Berlin – knapp eine Million –, die sich für etwas ausgesprochen haben. Und ja, der vergangene Sonntag war eine Zäsur für unser gesamtes Land und auch unsere Stadt. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben jetzt die Chance, sich zu bewähren. Sie haben seit dem 24. September die Chance, sich zu bewähren und dieses Votum anzuerkennen und umzusetzen, und so lange sind Sie Regierender Bürgermeister auf Bewährung.
Dazu zählt eins: Der Volksentscheid ist ein politisches Faktum, das Sie nicht einfach übergehen können. Der Volksentscheid hat einen unmissverständlichen Auftrag zur Offenhaltung von Tegel dokumentiert,
einen unmissverständlichen Auftrag, über die Zukunftsperspektiven von Tegel und die Stadt zu sprechen.
Herr Regierender Bürgermeister! Statt Respekt und Nachdruck erleben wir Ihren gewohnten Trotz, Ihre gewohnte Resignation vor den Herausforderungen unserer Stadt und der Entscheidung von rund – ich kann es nur noch einmal wiederholen – einer Million Menschen. Statt mit der notwendigen Verantwortung eines Regierungschefs zu agieren, provozieren Sie eher eine Stärkung der Feinde unserer Demokratie. Sie kündigen Briefe an, Sie schreiben möglicherweise sogar Briefe, aber Ihre Pflicht ist nicht, ausschließlich Briefe zu schreiben und anzukündigen und den Ministerpräsidenten in Brandenburg zu fragen, ob er denn will, sondern Ihre Pflicht heißt seit dem 24. September, Briefe zu schreiben und zu sagen: Sie wollen, Berlin will, eine Million steht hinter Ihnen, und deshalb machen wir das so, und dafür ist alles in die Wege zu leiten.
Herr Regierender Bürgermeister! Es steht auch fest, dass sich die Rechtslage durch den Volksentscheid nicht geändert hat, aber der politische Auftrag ist ein anderer geworden. Der politische Auftrag ist klarer geworden.
Ich bin froh, dass Sie zumindest nicht mehr erklären, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich nicht möglich ist. Vielleicht hat dazu auch das Leserforum des „Tagesspiegels“ beigetragen, wo Herr Sodan, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, neben Ihnen saß und direkt erklärt hat, dass es geht. Ich glaube, dafür war dieses Leserforum außerordentlich gut, dass auch Sie verstanden haben, dass Gesetze nicht Beton sind, sondern wir eine entsprechende Umsetzung in dieser Stadt möglich machen können.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Komisch, Sie beantragen gar nicht die Kündigung der Landesentwicklungsplanung, so wie Herr Sodan es vorgeschlagen hat!]
Herr Regierender Bürgermeister! Sie habe mit diesem Leserforum auch eines dokumentiert bekommen: Das, was Sie in Ihrem Brief an die Berlinerinnen und Berliner veröffentlicht haben, nämlich dass dann, wenn Tegel offen bliebe, die Planfeststellung von BER gefährdet wäre, ist Blödsinn – schlichtweg Blödsinn.
Und dafür haben Sie noch 450 000 Euro ausgegeben, um den Berlinerinnen und Berlinern etwas Sand in die Augen zu streuen.
[Daniel Buchholz (SPD): Wie viel haben Sie denn ausgegeben? Sagen Sie es doch mal! Was ist mit den Sponsoren? – Weitere Zurufe von der SPD]
Aber 450 000 Euro Steuergeld und wesentlich mehr wurden hier ausgegeben, um eine schlechte Flughafenpolitik in dieser Stadt erneut zu erklären.
Nein, es ist nicht mehr Krach, als von Ihnen und Ihrer Fraktion vorhin bei anderen Rednern kam – um das auch mal klarzustellen. Es ist eine lebhafte Debatte.
Trotzdem wäre es natürlich gut, wenn wir alle den Argumenten des Kollegen Czaja folgen könnten. Zwischenruf ja, aber nicht andauernd!