[Marcel Luthe (FDP): Das machen Sie doch selbst! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Deshalb haben Sie es ja in Ihrem Antrag erwähnt!]
Hier war die Oppositionskoalition, Herr Graf: die Oppositionskoalition der Vernunft gegen Rot-Rot-Grün im Anfang der Senatsbildung ja im Einvernehmen und dadurch auch sehr erfolgreich. Und das war auch gut so. Es geht um den Geist, den der Linksaktivist Holm in die Wohnungsnotdebatte bringt, Stichwort Enteignung.
Liebe Kollegen! Wer wie die linke Seite des Hauses immer noch nicht verstanden hat, dass Eigentum, und zwar Privateigentum, nicht Volkseigentum, die Säule des erfolgreichsten Zivilisationsmodells der Menschheitsgeschichte ist, übrigens seit 25 Jahren auch in China, arbeitet gegen die Interessen der Bürger dieser Stadt.
Wer sich wie Herr Holm offen gegen die Prinzipien von Eigentum und Recht und Freiheit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wendet, darf nicht in offiziellen Beratergremien einer Landesregierung sitzen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass hier in Berlin als eine Art Endspiel das letzte Gefecht der Achtundsechziger ausgekämpft werden soll, kurz bevor der Marsch hinaus aus den Institutionen in die fette Staatsrente beginnt bei den einen und auf die Straße zurück bei den anderen.
Um dieses Thema einmal auf die metapolitische Ebene zu bringen, wie das auch schon in der Aktuellen Stunde heute der Fall war:
Völlig richtig, Herr Zillich! – Allein deshalb ist es wichtig, dass wir als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft hier in diesem Hause sitzen und auch ein paar Kilometer weiter im Deutschen Bundestag. Sie werden sich schon noch schön daran gewöhnen und ganz entspannt mit uns umgehen. Da bin ich mir ganz sicher.
[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Kollegen von der CDU! Wir sind auch keine Staatsverächter. Wir sind staatstragend, wir sind die größte Bürgerbewegung der letzten Jahre, die viele Wähler in den parlamentarischen Prozess zurückgebracht haben.
Liebe Frau Lompscher, ganz kurz! Liebe Kollegen der Grünen und der SPD! Wir werden ganz genau beobachten, ob und wie Sie weiterhin an den Interessen der Bürger vorbei Politik machen, wenn Sie wie hier – und darum geht es ja in diesem Antrag – im Wohnungswesen falsche ideologische Konzepte bemühen wie die Enteignung, die nicht alle geeignet sind – und jetzt wiederhole ich den Satz des Kollegen Laatsch –, auch nur einen Quadratmeter neuen Wohnraum zu schaffen. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die AfD zeigt zum zweiten Mal, Sie haben es ja selbst erwähnt, heute in diesem Parlament ihr wahres rechtes Gesicht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?]
Herzlichen Glückwunsch, verehrte CDU, verehrte FDP, dass Sie sich von der AfD hier sagen lassen müssen, sie sei hier sehr stolz darauf, heute mit Ihnen hier eine Vernunftskoalition zu bilden! Herzlichen Glückwunsch, kann ich nur sagen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Passen Sie auf die Linkspartei auf!]
Herr Hansel! Es wird niemals so sein, dass wir bei Ihren Anträgen entspannt sind – niemals, auch das sage ich Ihnen ganz klar.
Nein, da muss ich nicht abwarten, dazu habe ich eine klare Meinung. Die Zeit der Berufsverbote in Deutschland ist Jahrzehnte her und sollte durch eine Allianz von CDU, FDP und AfD nicht wieder installiert werden.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Oh! von der CDU – Georg Pazderski (AfD): Stasi-Leute gehören in die Produktion!]
Dass hier ausgerechnet die CDU mit dieser rechtspopulistischen AfD gemeinsam auftritt, wirft kein gutes Licht auf diese Berliner CDU.
In der Begründung Ihres Antrags, dem der CDU, werden mit ähnlichen Argumentationen wie bei der AfD drei Argumente genannt, die eines klaren Kommentares bedürfen. Erstens: Den namentlichen Angriff auf die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung weise ich entschieden zurück und erwarte eine sofortige Entschuldigung dafür.
Zweitens: Die Öffnung des Begleitkreises, verehrte CDU, ist bereits Beschlusslage im Fachausschuss. Wir haben das in der vorletzten Sitzung bereits beschlossen – gemeinsam beschlossen –, und die Briefe der Senatsverwaltung sind bereits an die Fraktionen raus. Also auch hier wieder eine populistische Ansage!
Drittens: Die privaten Bauunternehmen und die Wirtschaft! Entschuldigung! Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wer in diesem Begleitkreis tatsächlich drinsitzt. Das sind Architekten, Architektenkammer, IHK, BFW und so weiter.
Jetzt zur FDP: Die FDP hat in ihrer Begründung auf der Seite 2 Folgendes geschrieben: – Ich darf zitieren, Frau Präsidentin?
Zum Wohle der Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger ist eine Qualifizierung des Gremiums dringend erforderlich.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! – Ich bitte Sie, Frau Spranger zuzuhören. Wir haben Herrn Hansel auch zugehört. – Frau Spranger! Sie haben das Wort.
Herr Billhardt von den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege, Herr Brückmann von der IHK, Frau Klabe von der BFW, vom BBU Frau Kern.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind doch keine Unternehmen! – Georg Pazderski (AfD): Wo sind denn da die Unternehmen? Das sind Lobbyisten!]