Protokoll der Sitzung vom 19.10.2017

Ich kann lauter brüllen als Sie, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! – Deswegen bin ich sehr froh, dass Rot-Rot-Grün dieses Pilotprojekt endlich zu einem Regelschulangebot macht. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Fresdorf das Wort.

[Regina Kittler (LINKE): „Ihr Antrag hat viel Schönes“, kommt jetzt!]

Nein! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsschule ist – und wird es auch in Zukunft sein – ein Teil der Bildungsvielfalt unseres Landes. Nur: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Sie es so extrem eilig haben, dieses rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt jetzt ganz, ganz schnell zur Regelschule zu machen.

[Regina Kittler (LINKE): Nach neun Jahren!]

Nach neun Jahren, daran müssten Sie es schon selbst gemerkt haben, Frau Kittler! Wie lange braucht man denn, um so eine Gemeinschaftsschule einmal zu durchlaufen, wenn man den höchsten Bildungsabschluss erreicht?

[Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Keine neun Jahre, 13 Jahre! Wovor haben Sie denn Angst? Warum lassen Sie nicht eine Schülergeneration diese Gemeinschaftsschule durchlaufen und nehmen dann den Regelbetrieb auf? Warum evaluieren wir nicht einfach einmal einen kompletten Durchlauf in dieser Gemeinschaftsschule,

[Regina Kittler (LINKE): Wollen wir doch!]

sondern müssen das jetzt übereilt durchziehen? – Ich sage Ihnen, warum:

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ich auch!]

Weil Sie dann nicht mehr im Senat setzen werden!

[Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Genau! von der AfD]

Das ist doch Ihre große Sorge, die Eile, die jetzt geboten ist, das noch ganz schnell in dieser Legislaturperiode durchzuziehen, weil Sie sonst Angst um Ihr Kind haben!

[Zurufe von der SPD, der CDU und der LINKEN]

Aber wenn das funktioniert: Ich sage Ihnen eines, ich finde es wichtig, dass wir eine Bildungsvielfalt in dieser Stadt haben, denn wir brauchen hochqualifizierte und breit aufgestellte Angebote, um diese Misere, die wir seit 20 Jahren in diesem Land haben, zu beheben. Und dabei kann eine Gemeinschaftsschule durchaus helfen, das stelle ich gar nicht in Abrede. Aber ich möchte es wirklich valide wissen. Und ich möchte eine vernünftige Evaluation haben, die – und das ist eine sehr geringe Anforderung – mindestens einen kompletten Schülerdurchlauf bewertet.

[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Diese Zeit sollten wir uns eigentlich alle lassen. Diese Eile kann nur damit begründet sein, dass Sie Angst haben, dass dieses Kind vorher beerdigt wird.

[Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Was ich Ihnen zusage: Wenn Sie dafür Sorge tragen, dass die Gemeinschaftsschule gleichberechtigt mit Gymnasium und ISS Teil dieser Bildungsvielfalt ist, nicht bevorzugt, sondern gleichbehandelt wird, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass alle Schulen in Berlin vernünftig funktionieren, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben, das auch weiter fortzusetzen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme damit zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0513 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP und die AfD und ein fraktionsloser Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das Zweite ist die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/0428 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich

(Marianne Burkert-Eulitz)

gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0560 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Danke schön! Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Kollege. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Ich komme nun zur

lfd. Nr. 10:

Rechtmäßigen Zustand am Leipziger Platz wiederherstellen – Wohnraum schaffen und „Senatorenbaurecht“ beseitigen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. September 2017 Drucksache 18/0559

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0319

Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0319 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FPD, AfD und ein fraktionsloser Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres ist die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Ich frage vorsichtshalber noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 11 komme, darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen gemäß § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung darauf verständigt haben, alle offenen Tagesordnungspunkte noch zu behandeln, ggf. auch über 19 Uhr hinaus. Nach dem folgenden Tagesordnungspunkt soll jedoch keine Beratung mehr erfolgen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 11:

Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 Drucksache 18/0561

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0514

In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und Frau Kollegin Bentele hat das Wort. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schön, Frau Scheeres, dass Sie im Raum geblieben sind! – Wir führen bei dem Thema „Immer mehr Lehrer als Quereinsteiger“ keine akademische Diskussion. Erst in den letzten Wochen haben wir die jährlichen Vergleichsdaten für unsere Viertklässler erhalten und mussten wieder einmal feststellen, dass an vielen Berliner Schulen in Deutsch und Mathematik noch nicht einmal das Mindestniveau erreicht wird. Schlechte Schülerleistungen, das zeigen die Forschungen, haben ganz elementar mit dem Unterricht zu tun. Deshalb kommt es einer Katastrophe gleich, wenn viele Hundert Personen vor unseren Schülern stehen, die das Unterrichten erst einmal lernen müssen und von gutem Unterrichten eine ganze Weile lang schlicht noch keine Ahnung haben können.

Das ist selbstverständlich nicht die Schuld der vielen motivierten Quereinsteiger, die sich der schwierigen Aufgabe mutig stellen. Dass wir jetzt in dieser Falle sitzen, ist das Ergebnis Ihrer Passivität und Gleichgültigkeit, Frau Scheeres.

[Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]

Jahrelang wurden Abiturienten, die sich für das Grundschullehramt interessierten, von den Berliner Universitäten abgewiesen.

[Regina Kittler (LINKE): Wo waren Sie eigentlich die letzten Jahre?]

Hätten wir regelmäßig und vorausschauend ausgebildet und die Absolventen an Berlin gebunden,

[Regina Kittler (LINKE): Warum haben Sie denn nicht?]

säßen wir jetzt nicht so tief in der Patsche.

[Beifall bei der CDU und der AfD]

Angesichts dieser gravierenden Versäumnisse haben Sie jetzt die verdammte Pflicht, Frau Senatorin, die Situation für die Quereinsteiger, für die Kollegen der Quereinsteiger und für unsere Schüler bestmöglich zu gestalten. Dafür gibt es noch ganz schön viel zu tun.

Erstens: Kein Azubi wird in die erste Reihe gestellt – eigentlich eine ganz simple Weisheit. Deshalb keine Leistungskurse in der Oberstufe, keine ersten Klassen und auch keine Klassenlehreraufgaben für Quereinsteiger!