haben unseren Rückhalt verdient, weil sie sich um die Sicherheit in dieser Stadt kümmern. Und wenn sie aus lauteren Motiven handeln, dann kann man auch mal einen Fehler machen. Diese Polizeiführung unterstützen wir ausdrücklich.
Das ist übrigens eine Polizeiführung, die unter einem CDU-geführten Innensenator benannt wurde. Wo da die Treue oder auch die Verlässlichkeit der CDU ist, das kann man sich heute fragen.
Sie arbeiten in Ihrem Antrag mit Unterstellungen, mit Einzelfällen, die Sie überziehen. Sie kommen nicht nur vorschnell um die Ecke, sondern Sie missachten auch die Diskussion im Innenausschuss. Wir hatten eine Sondersitzung, deren Wortprotokoll nicht mal hier vorliegt, aber Kollege Luthe kommt hier flott daher und sagt, dass es da überhaupt keine Erkenntnisse gab. Waren Sie überhaupt in dieser Sitzung des Innenausschusses?
Gut, dann haben Sie die zwei danach gefehlt, dann haben Sie Frau Koppers vielleicht am Ende nicht mehr gehört.
Frau Koppers hat am Ende der Sitzung dezidiert aufgezählt, wie viele Disziplinarverstöße es gab, wie viele strafrechtliche Ermittlungen und wie viele Kontakte es möglicherweise zu Polizeischülern gab. Sie war höchst problembewusst. Sie hat erklärt, welche Mittel die Polizeischule hat. Sie hat Fehler eingeräumt, hat geguckt, wie man an der Polizeiakademie evaluiert, die bei 2 500 neuen Schülerinnen und Schülern natürlich unter Druck ist.
Wo waren Sie denn in dieser Sondersitzung des Innenausschusses, als all diese Informationen gegeben wurden?
Diese Koalition handelt, sie stärkt der Polizei den Rücken, sie wird sich dafür einsetzen, dass es mehr Raum für Ausbildung, für mehr Lehrer gibt. Sie bekommt 3 Millionen Euro pro Jahr mehr für Personal in der Polizeiakademie. Die Probleme, die da gemeldet werden,
nehmen wir alle in der Sache ernst, wir lassen aber auch die Kirche im Dorf mit Besonnenheit und Augenmaß, und dafür stehen wir. – Vielen Dank!
Lieber Herr Kollege Lux! Ich weiß nicht, ob Sie Ihrer Fraktion gerade einen Gefallen getan haben. Wenn Sie tatsächlich äußern, dass man Verständnis dafür haben müsse, wenn für die richtige und gute Sache – also eine Personalentscheidung, die nicht gerechtfertigt ist – eine Führungskraft bei der Polizei hingeht und die eine Wertung nach unten verändert und die andere nach oben, dass das eine lässliche Sünde sei, für die man Verständnis haben müsse im Interesse der guten Sache, dann zeigt mir das ganz genau, warum in den Händen Ihrer Partei die Senatsverwaltung für Justiz genauso falsch aufgehoben ist wie bei der SPD die Senatsverwaltung für Inneres – weil Sie kein Verständnis für Recht und Gesetz haben!
Eine solche Äußerung – daran ist nichts mitnichten eine lässliche Sünde. Wir reden hier von einer Straftat, die geklärt werden muss, die bisher nicht geklärt wurde.
Wir reden aber auch beispielsweise von einer nach wie vor zumindest fahrlässigen Körperverletzung im Amt bei den Schießständen, die geklärt werden muss, die bisher auch nicht geklärt worden ist.
Warten wir doch noch mal ein bisschen ab! Vielleicht noch ein Jahr und noch ein Jahr, und dann ist es vergessen, und dann ist auch Frau Koppers mal irgendwann in Rente und hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.
In der Zwischenzeit sterben aber Polizeibeamte. Sie sterben beispielsweise, weil Sie keinerlei Aufklärung in der Schießstandaffäre gebracht haben, und auch die Worte des Innensenators sind nur ein Lippenbekenntnis: Jetzt wollen wir vielleicht doch einen Fonds auflegen. Wir wissen nicht, von wie viel Geld wir reden, aber wir wollen zumindest mal irgendetwas da reinbringen! – Das ist alles Augenwischerei.
Wir müssen jeden einzelnen Vorwurf prüfen – und da fangen wir gern an dem von Ihnen zitierten Beispiel an –, ob man denn einfach so Personalakten manipulieren darf. Jeden einzelnen Vorwurf muss dieses Parlament in geeigneter Weise prüfen, und das werden wir auch tun. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie vorverurteilen, Sie prüfen doch nicht!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwierig, weil die Grundsätze des Rechtsstaats, Trennung der Gewalten hier eigentlich auch von einer Partei, die mal für Bürgerrechte und für den Rechtsstaat stand, anerkannt werden sollten. Für Strafverfahren sind nicht wir zuständig, sondern die Gerichte, ähnlich für diese Fälle von vermeintlicher Urkundenfälschung. Ich kenne sie, ehrlich gesagt, nicht,
Sie haben nicht mal mehr Respekt vor der Unschuldsvermutung, Herr Kollege Luthe, indem Sie Frau Koppers hier mehrmals vorverurteilen.
Aber ich sage Ihnen: Die Probleme an den Schießständen haben weit vor der Ära Koppers und Kandt angefangen. Wenn Sie sich damit beschäftigen würden und dieses Leid, das die Schießtrainer ertragen haben, nicht ständig für Ihre Peinlichkeiten missbrauchen würden, dann würden Sie wissen, dass die Schießstandaffäre deutlich früher angefangen hat und dass Frau Koppers, nur weil sie sich gekümmert hat, nachgewiesen hat, dass sie informiert war. Nur deswegen wird ihr der Vorwurf gemacht, dass sie in der Schießstandaffäre möglicherweise unter Verdacht steht, der aber noch längst nicht aufgeklärt ist. Wenn Sie sich damit beschäftigen würden – anstatt pseudopolitisches Kapital daraus zu schlagen –, würden Sie diesen Vorwurf ausräumen.
Ich möchte noch einmal festhalten: Wir vertrauen der Polizeiführung, Herrn Kandt – von der CDU benannt –,
Frau Koppers – parteilos –. Wir vertrauen aber auch allen, die in die Verantwortung gehen und Führung erst einmal übernehmen wollen. Die Leute brauchen wir. Wir brauchen doch gerade die Leute in der Polizei, die sich nicht kleinmachen lassen, die sagen, ja, wir übernehmen die Verantwortung und führen die jungen Leute in den Job, die jetzt in Massen von der Polizeiakademie kommen. Dabei können auch einmal Fehler passieren. Ob die vorwerfbar sind und zu Konsequenzen führen, muss die Polizei, muss die Justiz wissen. Wir als Politik sollten nicht wie in den sokratischen Debatten davon sprechen, dass die Jugend von heute richtig schlimm sei etc. Wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern ihr eine gute Zukunft geben. Wir sollten ihr den Rücken stärken, und dafür tragen auch Sie, Herr Luthe, eine Verantwortung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion der CDU die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Kollege. Ersteres war die Mehrheit. Damit hat sich der Antrag auf sofortige Abstimmung erledigt; der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen.
Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (GKDZ-TKÜ)
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Überweisungen haben Sie soeben bereits zugestimmt.