Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die im Raum sind, ihre Plätze einzunehmen. – Nach § 3 Absatz 1 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird der Landesbeauftragte auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Zur Wahl sind also mindestens 81 Stimmen erforderlich. Der Senat hat Herrn Wolfram Tom Sello zur Wahl vorgeschlagen. – Ich begrüße Sie, Herr Sello, sehr herzlich in unserer Mitte!
Ohne weitere Aussprache erfolgt die Wahl gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durch Handaufheben. Wer Herrn Wolfram Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht!
Damit ist Herr Sello einstimmig gewählt. – Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hauses zu Ihrer Wahl. Alles Gute und erfolgreiche Arbeit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung zur weiteren Tagesordnung und bitte Sie, die Plätze einzunehmen, nachdem wir gebührend beglückwünscht haben!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Oktober 2017 Drucksache 18/0609
Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0308 empfiehlt der Fachausschuss
mehrheitlich – gegen AfD – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU. Darf ich fragen, wie sich die FDP-Fraktion verhält? – Sie haben dagegen gestimmt. Damit haben wir eine deutliche Ablehnung des Antrags.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2017 Drucksache 18/0645
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfDFraktion auf Drucksache 18/0032-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer enthält sich zu diesem Antrag? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0032 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD und der FDP – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0645 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0621
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/073 – Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin – an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. So verfahren wir.
a) Wettbewerb jetzt! – S-Bahnleistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
b) Wettbewerb ermöglichen – Vergabeverfahren der Berliner S-Bahnleistungen transparent und diskriminierungsfrei gestalten
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Hier hat der Abgeordnete Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren reden wir über Probleme und Unzulänglichkeiten bei der S-Bahn, und die kommen immer wieder. 2009 und in den Jahren danach hatten wir sogar eine echte S-Bahnkrise, in der kaum noch etwas funktionierte. Trotzdem wird bei der Vergabe immer wieder an denselben Betreiber vergeben, und die letzte Vergabe war im deutschlandweiten Vergleich ganz besonders teuer.
Die Vergabe ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Ich erinnere mich auch gut, dass die grüne Fraktion da viele Jahre Vorschläge entwickelt hat – ich nehme an, Herr Gelbhaar wird dazu noch etwas sagen.
Insgesamt ist es schwierig: Die S-Bahn ist speziell, weil sie eine andere Technik hat als die S-Bahnen in anderen Städten. Das macht die Sache komplizierter. Das Kernproblem aus unserer Sicht aber ist, dass das Ausschreibungsverfahren neuen Wettbewerbern keine fairen Chancen eröffnet. Vor allem ist dabei die Nutzung von Altfahrzeugen strittig. Wenn der aktuelle Betreiber sich für eine Folgeausschreibung bewirbt und dann seine alten Fahrzeuge einsetzen darf, wird er mit halb abgeschriebenen Fahrzeugen immer einen Vorteil gegenüber einem Betreiber haben, der komplett neue Fahrzeuge kaufen muss. Das wird umso schwerwiegender, wenn die Zeiträume, für die ausgeschrieben wird, es nicht erlauben, Fahrzeuge ausreichend abzuschreiben.
Dieses Problem wollen wir Freien Demokraten beheben und legen Ihnen hierzu einen Vorschlag vor. Dazu haben wir vor allem zwei Ansätze in unserem Antrag benannt: Zum einen gilt es, für einige Ausschreibungen Altfahrzeuge gar nicht erst zuzulassen. Zum anderen gilt: Dort, wo nutzbare, junge, gebrauchte Fahrzeuge vorhanden sind, ist die Übergabe von gebrauchten Fahrzeugen an den nächsten Betreiber schon vorab in der Vergabe zu regeln. Denn das eröffnet dann dem nächsten Betreiber Chancen und nimmt Risiken vom laufenden Betreiber.