[Frank-Christian Hansel (AfD): Das Prinzip der Verantwortungsethik, nicht Gesinnungsethik, das ist das Problem!]
als sie ohnehin schon war, weil Sie noch einmal bekundet haben, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, wie die Systematik des Aufenthaltsrechts und Abschiebungsrechts ist, und weil Sie bezweifeln, dass ich Ihren Antrag gelesen habe. – Hier ist er.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für das Land Berlin gemäß geltenden Bundesrechts alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Abschiebungshaft zu nehmen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Genau! Und weiter? – Weiterlesen! Da fehlt noch ein Satz. Aber lies den Satz vor!]
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was die Lage ist in Berlin. Wir haben ungefähr 11 000 Ausreisepflichtige. – Jetzt müssen wir einen Moment zuhören! – Davon sind ungefähr 6 000 geduldet, weil sie
[Marcel Luthe (FDP): Weil sie eine Duldung vom Senat bekommen haben! – Katina Schubert (LINKE): Gehen Sie doch gleich zur AfD, Herr Luthe!]
entweder in der Ausbildung sind oder andere Gründe vorliegen, warum es sinnvoll ist, sie noch einen Moment
Sie wollen 5 000 Leute einsperren, um zu zeigen, dass wir sie irgendwann einmal abschieben. Ich sage Ihnen, dass das ein Modell ist, wie es das Bundesrecht nicht vorsieht. Jetzt könnte ich Ihnen § 62 vorlesen,
wo steht, dass erst, wenn feststeht, dass sie nicht selbst ausreisen, die Abschiebungshaft in Frage kommt. Genau das wenden wir an. Wir sind viel effizienter, als Sie das jemals in dieser Frage sein können,
weil wir mit dem Rückkehrmanagement eine hohe Rückkehrquote in diesem Jahr haben und weil wir das durch Direktabschiebungen ergänzen, bei denen tatsächlich eine freiwillige Rückkehr oder Rückkehrhilfen nicht funktionieren. Das ist genau das richtige Konzept. Wir wenden das Recht an. Ihr Vorwurf fällt in sich zusammen. – Danke schön, Herr Woldeit!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD) – singend: Ich mach mir die Welt – Widdewidde wie sie mir gefällt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und Ihr Innensenator versagen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, und zwar ausgerechnet bei der Abschiebung von verurteilten Straftätern.
In Ihrem Koalitionsvertrag redet die Linkskoalition von einem Paradigmenwechsel: weg von Abschiebungen, hin zu mehr freiwilligen Ausreisen.
Die Zahl haben Sie gerade genannt, Herr Kollege Zimmermann. Offenbar erwarten Sie in diesem Jahr 3 500 Zurückführungen. Im letzten Jahr waren es knapp 10 000 unter Einschluss der freiwilligen Rückführung. Da sieht man, wo Sie gelandet sind.
Herr Kollege Taş! Ich habe es heute schon einmal erwähnt, von der Linksfraktion erklärt in der letzten Innenausschusssitzung: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.
Diese Haltung der rot-rot-grünen Linkskoalition – das ist das wirklich Schlimme – verteidigen Sie noch immer.
Sie verteidigen sie, nachdem ein ausreisepflichtiger verurteilter Straftäter wie der spätere Mörder der Berlinerin Susanne F. nach seiner Haftstrafe auf freien Fuß gekommen ist und gemordet hat. Welche Skrupel haben Sie, meine Damen und Herren der rot-rot-grünen Linkskoalition, um die nicht reichhaltigen rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um gefährliche Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen und abzuschieben?
Nein! – Warum, meine Damen und Herren der rot-rotgrünen Linkskoalition, haben Sie bis heute keine Initiative ergriffen, um die Möglichkeiten von Abschiebungshaft gegen verurteilte Straftäter, die nicht direkt abgeschoben werden können, zu nutzen und auszudehnen? Warum haben Sie bisher für keine eigenen Abschiebehaftplätze gesorgt, nachdem das Land Brandenburg vor über einem halben Jahr die bislang von Berlin mitgenutzte Abschiebehaftanstalt aus baulichen Gründen geschlossen hat, ohne Ersatz anzubieten?
Meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Linkskoalition! Merken Sie denn nicht, dass Ihre Weigerung, die von verurteilten Straftätern ausgehende Gefahren zu erkennen und ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten, das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat unterminiert und Extremisten stärkt?
Ist es nicht gerade Ihre Regierungsverantwortung, hier die Handlungsfähigkeit der wehrhaften Demokratie zu beweisen? Wundert es Sie nicht wirklich, dass es dann zu solchen Parlamentsanträgen der AfD kommt, die sachlich und rechtlich fehlerhaft sind, aber die Menschen in unserem Land verunsichern?
Natürlich ist es nicht sinnvoll, jede vollziehbar ausreisepflichtige Person in Abschiebungshaft zu nehmen, wie es die AfD beantragt.
Denn der Weg der Direktabschiebungen, das Abholen der Ausreisepflichtigen und das direkte Verbringen zum Flughafen, funktioniert in sehr vielen Fällen.
Die Abschiebungshaft gegen ausreisepflichtige Personen hat auch grundsätzlich nichts mit Fragen der Gefahrenabwehr zu tun, wie es die AfD glauben machen will. Denn die allermeisten Ausreispflichtigen sind keine Straftäter.
Aber, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Linkskoalition, wenn es um verurteilte und inhaftierte Straftäter geht, wenn ihre Direktabschiebung direkt aus der Strafhaft nicht möglich ist,
[Benedikt Lux (GRÜNE): Machen wir doch auch nicht! ist es verhältnismäßig und notwendig, diese Straftäter nicht aus der Haft zu entlassen, sondern sie von der Straf- haft direkt in die Abschiebungshaft zu nehmen und dazu die notwendigen gerichtlichen Entscheidungen rechtzeitig herbeizuführen. [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Passiert doch! – Zuruf: Belegen Sie mal Ihre Behauptung!]
Wer wie Sie von diesem rechtsstaatlichen Mittel keinen Gebrauch macht, wer nicht einmal versucht, wer dies nicht einmal beim zuständigen Gericht beantragt, wer das persönliche Freiheitsrecht gefährlicher Straftäter über den Anspruch des unbescholtenen Bürgers auf Schutz vor diesen Straftätern stellt, der kapituliert vor seinen eigenen diffusen, komplexbeladenen Skrupeln, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht, und der muss sich fragen, ob er nicht seinen Anspruch verwirkt, unser Land zu führen. – Herzlichen Dank!