und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 31 bis 36 auf Drucksache 18/0700.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt drei Gründe, warum wir den Haushalt für Inneres zu einem unserer Schwerpunkte für 2018 und 2019 gemacht haben. Der erste Grund ist die lange Zeit der Konsolidierungsbeiträge, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erbracht haben in den Nullerjahren
und darüber hinaus. Der Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum jetzt umgesteuert werden musste und zurückgegeben werden muss, was dort an Verzicht geübt wurde, dass dort wieder Vorteile für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst entstehen.
Der zweite Grund ist die wachsende Stadt. Weil wir dafür sorgen müssen, dass die Anforderungen, die alle beschrieben worden sind, auch und gerade durch den öffentlichen Bereich bewältigt werden, müssen wir auch im öffentlichen Sektor wachsen. – Das Dritte ist, dass wir der Meinung sind, dass der öffentliche Sektor eine zunehmende Bedeutung für die Entwicklung der Stadt hat, was Planen, Bauen, Investieren, Kinderbetreuung, Gesundheit, Sicherheit und andere Themen angeht. Aus all diesen Gründen werden wir dem öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung stellen, damit er sich weiter qualifizieren kann.
Wir wollen mehr werden, wir wollen besser werden, wir wollen attraktiver werden. Ich möchte es, so gut es geht in der Kürze der Zeit, am Beispiel der Polizei und der Sicherheitspolitik darstellen.
Wir werden für eine systematische personelle Stärkung der Polizei durch Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten und durch 800 zusätzliche Stellen in zwei Jahren sorgen. Wir werden eine erhöhte Präsenz an kriminalitätsbelasteten Orten herstellen, z. B. am Kottbusser Tor, am RAW-Gelände oder am Alex. Wir werden dort für dauerhafte Polizeipräsenz sorgen. Wir eröffnen morgen die Alex-Wache, das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir den Menschen zeigen wollen: Die Polizei ist vor Ort ansprechbar und kann Gefahren abwehren, tätig werden.
Wir werden besser durch die Anschaffung von 1 000 Tablets in den Funkwagen, wir investieren in die Einsatztrainingszentren und die Schießstände, zurzeit sind 35 der Schießbahnen in Betrieb; am Ende werden es 2019 73 sein. Übrigens regeln wir auch die Entschädigung für die Erkrankten bei den Schießstellen, stellen 3,5 Millionen dafür zur Verfügung. Wir werden die Beförderungsstellen der Polizei ausbauen, um den Beförderungsstau zu überwinden. Und wir werden die Kostendämpfungspauschale im nächsten Jahr abschaffen, eine weitere Entlastung für alle Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst. Wir werden die Besoldungserhöhung im nächsten Jahr und auch im übernächsten Jahr vorziehen, um den Pfad der Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer zu beschleunigen. Wir werden die Erschwerniszulagen nach oben anpassen. Wir werden dem Landeskriminalamt ein neues, geeigneteres, besseres Gebäude schaffen. Der Umzug in die Ringbahnstraße in Tempelhof ist abgesichert.
Wir werden auch in der gesamten Verwaltung eine Antwort auf die Anforderungen der digitalen Gegenwart und Zukunft bieten, indem wir das E-Government-Gesetz insgesamt durch Bereitstellung der nötigen Mittel auch umsetzen. Wir haben gesagt, es soll in diesem Bereich in der öffentlichen Verwaltung vorangehen, und wir finanzieren das auch mit ausreichenden Mitteln im Haushalt 2018/2019.
Da wir hier noch viele andere Dinge darzustellen haben und meine Zeit im Moment begrenzt ist, möchte ich grundsätzlich einfach an Sie appellieren: Bleiben Sie nicht im Abseits! Und bleiben Sie nicht bei Ihrer Fundamentalopposition, die immer sagt: Alles Desaster, alles schlimm, ihr könnt gar nichts! Beteiligen Sie sich an unserer Qualitätsoffensive für den öffentlichen Dienst! Und wenn Sie schon keine wirklichen Alternativen anbieten – ich habe jedenfalls keine gehört –, stimmen Sie wenigstens unserem Einzelplan zu! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Marcel Luthe (FDP)]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahrestag des schlimmen Terroranschlags an der Gedächtniskirche steht bevor. Er hat die reale Bedrohung unserer Freiheit und unserer Sicherheit in schmerzlicher Weise deutlich gemacht. Wir haben die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Derartiges zukünftig zu vermeiden und die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit unserer Gäste zu schützen. Jeder von uns muss sich fragen, ob er dieser Verantwortung gerecht wird. Niemand ist vor Fehlern und Irrtümern gefeit. Aber unverzeihlich ist, erkannte Fehler und Irrtümer nicht abzustellen.
Wie stellen Sie sich zukünftig die Terrorabwehr in unserer Stadt vor? Wie wollen Sie die Überwachung der bekannten – bekannten! – weit über 70 terroristischen Gefährder in unserer Stadt sicherstellen?
Wissen Sie überhaupt, wie unsere Staatsschützer derzeit deren Aufenthaltsort zu ermitteln versuchen, wenn neue Erkenntnisse zur Gefahrenlage vorliegen? –
Sie fahren die ihnen bekannten Aufenthaltsorte ab. Das dauert mitunter Tage, und das ist Zeit, in der Gefahren nicht abgewehrt werden können. Warum lehnen Sie es per se ab, diesen Gefährdern auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen elektronische Fußfesseln anlegen zu lassen, wenn belastbare Erkenntnisse zu ihrer Gefährlichkeit vorliegen? Erkennen Sie nicht, wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, ihren Aufenthaltsort schnell feststellen zu können?
Wissen Sie nicht, wie es andere Bundesländer machen? – Ich darf Ihnen von der Innenministerkonferenz berichten, vom ersten Erfahrungsaustausch: In Bayern ist das gerade gesetzlich implementiert und in den ersten zwei Fällen angewandt worden. Das Ergebnis war, dass die betroffenen Gefährder diese elektronischen Fußfesseln als derart unangenehm betrachtet haben, dass sie sich zur sofortigen Ausreise aus Deutschland entschlossen haben. Ich kann nur sagen: Wenn das das Ergebnis einer Fußfessel ist, dann ist die sehr willkommen.
Weitere Mittel der Terrorabwehr sind in Berlin offenbar kein Thema für die rot-rot-grüne Koalition. Berlin und Bremen sind die einzigen Länder, die die Schleierfahndung ablehnen. Auch die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams bei Sondergefahrenlagen ist kein Thema. Der Aufwuchs der Observationskräfte – Fehlanzeige!
Verfassungsschutz: Statt der von uns zusätzlich beantragten 25 Stellen gegenüber dem Senatsentwurf kürzen Sie den Senatsentwurf um 10 Stellen.
Sehen Sie nicht, dass die meisten anderen Bundesländer – sogar die SPD-regierten wie Rheinland-Pfalz – ihre Verantwortung erkennen? Wollen Sie wirklich dafür sorgen, dass Terrorabwehr in Berlin am schwächsten ist? Wollen Sie Berlin ernsthaft zum Magneten für terroristische Gefährder machen?
Höchste Kriminalität und geringste Aufklärungsquote! Es reicht nicht, dass wir das jedes Jahr beklagen, sondern wir haben die Verantwortung, alles uns rechtsstaatlich Mögliche zu unternehmen, um dagegen vorzugehen.
Sie haben bisher keine Entscheidung fällen können, um die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten auszudehnen. Sie haben offenbar mehr Angst vor Videokameras an derartigen Kriminalitätsschwerpunkten als vor den Gewalttätern, die dort ihr Unwesen treiben.
Wenn es um die Verstärkung der Polizei geht, geht es auch um die Verbesserung der Besoldungssituation, und zwar in einer Weise, dass wir wettbewerbsfähig werden. Und das ist nicht der Fall.
Sie reden jetzt davon, mehr zu machen, als Sie uns jemals in unserer gemeinsamen Koalition zugebilligt haben!
Die Frage ist nur, ob Sie es tun. Und die Frage ist, ob Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen können. Den Bundesdurchschnitt werden Sie nicht erreichen mit den Schritten, die Sie vorlegen. Das ist die Wahrheit.
Wir haben hingegen einen gegenfinanzierten Plan vorgelegt, um das Bundesniveau zu erreichen. Da muss man sich natürlich von liebgewordenen Projekten wie Stadtwerk und anderen verabschieden und eine Priorität auf die Sicherheitspolitik legen, aber dazu sind Sie bisher nicht bereit gewesen.