Nächste Baustelle – Abschiebehaft: Sie sind nicht bereit – und das haben die Wortmeldungen aus Ihrer Koalition aus dem Kreise der Abgeordneten deutlich gemacht –, Abschiebehaft als probates Mittel zur Abschiebung von Straftätern einzusetzen.
[Canan Bayram (GRÜNE): Wer hat die denn abgeschafft? – Marcel Luthe (FDP): Das waren die Genossen da drüben!]
Liebe Frau Kollegin Bayram! Lassen Sie sich aufklären, obwohl Sie es längst wissen: Die Abschiebehafteinrichtung in Brandenburg, die aufgrund einer Vereinbarung unseres Innensenators zur Verfügung stand, ist im
Es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe des Innensenators, für Ersatz zu sorgen, aber das ist nicht geschehen. Das führt dann dazu, dass wir insbesondere verurteilte Straftäter nicht in Abschiebehaft nehmen können, um sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Das halte ich für verantwortungslos. Aus Ihren Kreisen kommen stattdessen Äußerungen wie von dem geschätzten Kollegen Taş: Jede Abschiebung ist eine zu viel. –
Die Linksfraktion kommt tatsächlich dazu, Beschlüsse zu fassen, dass sie im Grunde auch die Abschiebung von Terroristen ausschließen möchte. Und der Kollege Taş, der selbst Opfer von einem Angriff von türkischen Nationalisten geworden ist,
wozu ich ihm meine ausdrückliche Sympathie und Solidarität bekunden möchte und weswegen ich auch versuchen werde, zu Ihrer Veranstaltung morgen zu kommen,
muss doch am eigenen Leibe erlebt haben, dass wir uns gegen Straftäter erwehren müssen und es nicht dulden können, dass sie in unserem Land bleiben.
Ich habe noch eine ganze Reihe von anderen Baustellen, die ich aus Zeitmangel leider nicht mehr vortragen kann.
Öffentliche Einrichtungen des Landes werden von Salafisten missbraucht, um gegen unseren demokratischen Staat zu agitieren. Das habe ich hier mehrfach vorgetragen, und ich habe den Innensenator aufgefordert, dagegen vorzugehen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt. Es ist nichts geschehen.
Sie reden alle von einer toleranten Großstadt, und machen sich zum Wortführer der toleranten Großstadt, aber Sie tun nicht das Notwendige, um gegen diese Intoleranz von Verfassungsfeinden vorzugehen! Sie öffnen ihnen die Türen unserer Einrichtungen! Das ist völlig unverantwortlich!
Wenn ich also zu meiner Ausgangsfrage zurückkomme: Tun wir alle – und insbesondere: Tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um unser Land vor Terror und vor Kriminalität zu schützen, dann müssen wir jetzt, nachdem ich das vorgetragen habe, konzedieren: Solange Sie das
nicht tun, was andere Bundesländer selbstverständlich tun, werden Sie Ihrer Schutzpflicht für die Bürgerinnen und Bürger und Gäste dieser Stadt nicht gerecht. Und darauf werden wir immer hinweisen. – Herzlichen Dank!
Bevor ich dem Kollegen Taş das Wort gebe: Herr Kerker! Ich finde den Zwischenruf mit Blick auf den Kollegen Taş vollkommen unangemessen, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir erzählen, dass es etwas mit den Aussagen von Herrn Geisel zu tun haben könnte.
Damals gab es einen Kontext, den es jetzt nicht gegeben hat. Ihre Aussage kann man nicht anders verstehen, und das rüge ich ausdrücklich.
Im Übrigen informieren Sie sich vielleicht bei Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, wie das mit der Kritik am Präsidium während der laufenden Sitzung ist.
Auf die Aussagen von einigen Hetzern muss man hier, denke ich, nicht noch einmal zusätzlich eingehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmermann hat zu Recht gesagt: Wir werden dem öffentlichen Dienst erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. – Und er hat auch deutlich unterstrichen, dass wir mehr, besser und attraktiver werden wollen. Dazu gehört sicherlich auch die Ausländerbehörde. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die bestehenden landesrechtlichen Möglichkeiten der Aufenthaltsregelungen nach humanistischen Gesichtspunkten ausgestattet werden. So werden wir auch die Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilien im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen.
Herr Dregger! In Bezug auf Abschiebungen haben wir unterschiedliche Auffassungen, auch in der Koalition, nicht nur mit Ihnen. Wir haben uns in diesem Bereich darauf verständigt, insbesondere auf Rückkehrberatungen zu setzen. Abschiebungen müssen zur Ultima Ratio werden. Hierzu ist es allerdings notwendig, den Behördengeist der Ausländerbehörde zu ändern. Wir setzen in erster Linie auf Partizipation und Integration, nicht auf Abschottung. Um dies umzusetzen, werden wir zeitnah
die angekündigte Expertenkommission zur Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde einsetzen. Hier setzen wir viel Herzblut hinein, da uns ein neuer, offener und bunter Behördengeist wichtig ist.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Koalition ist darüber hinaus die Weiterentwicklung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und die Steigerung der Zahl der Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. Hierzu soll ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickelt werden. Hierzu werden auch die Angebote in der Polizeiakademie weiter fortgesetzt.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit ausgemusterten Ein-Euro-Pistolen aus anderen Bundesländern versorgte, investiert die rot-rotgrüne Koalition ordentlich in die Ausstattung der Berliner Polizei.
Deshalb haben wir neben der besseren Ausrüstung auch die Sanierung der Standorte in Angriff genommen und werden die Polizei mit 795 neuen Stellen so ausbauen, dass sie ihre facettenreichen Aufgaben in der Hauptstadt bewältigen kann. Auch die Angleichung der Besoldung haben wir angeschoben und zusätzlich zu den Beschaffungen aus dem Antiterrorpaket die Ausrüstung der Polizei verbessert. Darüber hinaus war es uns ein zentrales Anliegen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren. Mit der Anschubfinanzierung haben wir hierzu die Grundlage schaffen können, worüber ich persönlich auch sehr froh bin.
Auch die aktuellen Debatten um die Polizeischule möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Es ist unerträglich, dass hier in vielen anonymen und unklaren Beschuldigungen junge Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als dumm-kriminell und unfähig verunglimpft werden. Diskriminierungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie dürfen in unserer Stadt nicht stattfinden. Wir werden uns ethnischen Diskriminierungen unserer Polizeischüler genauso in den Weg stellen wie der Praxis des Racial Profiling. Hier wollen wir eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot des Racial Profiling erreichen. Zudem setzen wir hier mit Schulungen zur Entwicklung interkultureller Kompetenzen des Polizeipersonals an. Das ist und bleibt ein wichtiges Ziel dieser Koalition.
Den Verfassungsschutz betreffend ist es kein Geheimnis, dass wir in der Koalition unterschiedliche Auffassung zu
der Thematik haben. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir die sinnlose Aufblähung des Verfassungsschutzes aus den vergangenen Jahren stoppen und die wichtigen Stellen zu Polizei und Feuerwehr verlagern konnten.
Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit in unserer Stadt und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Aber eines ist weitaus wichtiger als die finanzielle Ausstattung, die wir mit diesem Haushalt beschließen, nämlich die Reform des Verfassungsschutzes, die wir uns auch vorgenommen haben. Die bessere Kontrolle, die Beschränkung der Aufgaben auf den Kernbereich, die klare Abgrenzung zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, das sind Punkte, die wir im kommenden Jahr angehen sollten.
Vor etwa einem Jahr sind wir in die Koalition eingetreten, um unsere Stadt zu einem sozialeren, gerechteren und sichereren Ort umzuformen. Es ist nicht einfach, 5 Jahre Regierungsbeteiligung der CDU innerhalb eines Jahres wieder wettzumachen.
Der vorgestellte Haushaltsplan zeigt jedoch, dass wir auf einem guten Weg sind, und wir werden selbstverständlich daran arbeiten, diesen Weg mit aller Entschiedenheit weiterzugehen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste, sofern sie noch da sind! – Herr Kollege Taş! Ich weiß nicht genau, zu welchem Einzelplan Sie gesprochen haben.