Das Nachtkriegsmodell Montanunion – EWG – EU muss in die demokratische Moderne überführt werden. Ob und was letztlich davon übrig bleibt, entscheiden die Völker Europas und alleine die Völker Europas. Bis dahin gibt es von der AfD keinen Cent für dieses Auslaufmodell EU.
[Beifall bei der AfD – Regina Kittler (LINKE): Gott sei Dank! – Torsten Schneider (SPD): Dann arbeiten Sie im Europa- parlament ehrenamtlich, oder was?]
Meine Damen und Herren! Da wir noch ein paar gemeinsame Stunden vor uns haben: Ich finde weder „Blockparteien“ noch den Vergleich mit Hooligans noch ähnliche Zwischenrufe besonders förderlich für die parlamentarische Diktatur –
für die parlamentarische Kultur. Vielleicht könnten wir die letzten Stunden, die uns heute verbleiben, so verbringen, dass nicht ständige Ordnungsrufe erforderlich sind. – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat der Kollege Schweikhardt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kollegen! Wir haben heute schon gesehen und gehört, wie viele Impulse die neue Koalition gesetzt hat, wie viele neue Weichenstellungen aus dem Koalitionsvertrag wir bereits umsetzen, insbesondere im Kulturhaushalt. Viele Abgeordnete, sogar aus der Rechtskurve dieses Hauses, haben mittlerweile verstanden, dass es die kulturelle Vielfalt ist, die Berlin zur internationalen Metropole und zum globalen Sehnsuchtsort macht. Diese Koalition hat sich das schon ins Programm geschrieben. Investitionen in die kulturelle Vielfalt, in faire Arbeitsbedingungen, gerade für die Kreativen und Künstler und Künstlerinnen in dieser Stadt, sind dabei nur der Anfang.
Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen, und ich empfehle Ihnen, sich die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen noch einmal gut anzuschauen. Was wir darin vereinbart haben, wird auch in den nächsten Jahren unsere Politik prägen. Wir werden unsere Kultur- und Medienmetropole für die nächsten Jahrzehnte fit machen. Wir fangen damit an, dass wir unsere Baudenkmäler nicht weiter in schicke Lofts für Start-ups umwandeln, sondern stärker in Bewahrung und Denkmalpflege investieren und mit verbindlichen Wettbewerben und transparenten Beteiligungsformaten Baukultur und die zukünftige Architekturqualität sichern. Wir werden zusammen mit der freien Szene kulturelle Strukturen schaffen und stärken, die auch den Künstlern und Künstlerinnen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eine Existenz ermöglichen. Wir werden die Lebensqualität in Berlin stärken, die Bezirke aktiv unterstützen und die Aufenthaltsqualität für Besucher und Besucherinnen im ganzen Stadtraum erhöhen.
Die Kulturräume und Kulturorte der Stadt sind unsere Schatzkammern. Wir machen Schluss mit der neoliberalen Privatisierung von Landeseigentum. Wir fördern lieber Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, in die Kinder. Kinder- und Jugendtheater werden wir stärker ausstatten und Kulturräume sichern, damit auch in Zukunft noch in der ganzen Stadt kulturelle Bildung, soziale Kulturarbeit und kreative Produktion möglich sind.
Überhaupt: Kreativwirtschaft und eine vielfältige Kulturszene sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne die vielen Künstler und Künstlerinnen, die einzigartige freie Szene wäre die Kreativwirtschaft nicht in Berlin. Auch dass Berlin eine Gründer- und Gründerinnenmetropole geworden ist, liegt zum großen Teil an den Künstlern und Künstlerinnen. Sie sind der Motor dieser Stadt.
Wir werden den Karneval der Kulturen stärken, die Werkstatt der Kulturen neu ausrichten und das HumboldtForum mitgestalten. Kulturinfrastruktur werden wir sanieren und tausende Produktionsräume schaffen. Unser Ziel ist eine Kultur- und Medienmetropole, die hält, was sie verspricht, das Zentrum eines starken internationalen
Wir fangen gerade erst an. Freuen Sie sich mit uns auf die Zukunft Berlins als lebenswerte Metropole, als Botschafterin eines friedlichen und weltoffenen Deutschlands. – Vielen Dank!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 55 und 56, Drucksache 18/0700.
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD zum Thema Gesundheitspolitik, und hier hat der Kollege Isenberg das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer reich ist, der kann sich in Privatkliniken im Inoder im Ausland privat behandeln lassen. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, weit über 90 Prozent, braucht allerdings funktionierende kommunale Kliniken in dieser Stadt, wo eine Behandlung auf einem hohen Niveau gesichert wird. Und genau deswegen steigt diese Koalition ein in eine massive Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen. Wir setzen das fort aus der letzten Legislaturperiode, aber nachhaltig, umfassend. Unsere Kliniken sind unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel wert. Wir investieren hier ganz gezielt als Koalition.
Gucken Sie sich die Zahlen an! Nehmen Sie drei Pakete! Nehmen Sie den Kernhaushalt, packen Sie pro Jahr noch mal 30 Millionen Euro hinzu aus einer Kreditfinanzierung, die auch öffentlich getilgt wird, setzen Sie noch mal 50 Millionen Euro aus der SIWA-Vorplanung hinzu, und Sie werden feststellen: Wir erfüllen unser Wahlversprechen, wir kommen auf die durchschnittliche Finanzierung aller Bundesländer in dieser Legislaturperiode. Gesagt, getan, ist hier die Devise unseres Handelns.
Wir werden das natürlich fortsetzen. denn so wie alle anderen Bundesländer wissen wir: Der Bedarf ist wesentlich höher.
Genau deswegen bin ich stolz darauf, dass wir mit dieser Koalition gemeinsam das Krankenhaus Neukölln ausfinanzieren bezüglich des notwendigen Neubaus in dieser Region, die auch sozial belastet ist, wo wir auch die demografische Entwicklung haben und zukünftig auch im Katastrophenfall noch mehr Bedarf abbilden müssen als bisher.
Unsere parlamentarische Initiative zur Sicherung dieser Leitinvestition haben wir erfüllt, und darauf sind wir gemeinsam stolz.
Über 200 Millionen Euro, die wir gegenfinanzieren durch betriebliche Erlöse des Verkaufs von Betriebsstätten, die nicht mehr nötig sind, von Gelände, durch eine Aufstockung im Eigenkapital, darüber hinaus durch einen Mix an anderen Finanzierungsinstrumenten. Das ist gut für Vivantes, und wenn es Vivantes gut geht, geht es den Beschäftigten dort besser als bisher und den Berlinerinnen und Berlinern erst recht.
Wir wissen: Soziale Ungleichheit und Gesundheit hängen zusammen. Auch in Berlin sterben die Menschen, die arm sind und in armen Kiezen aufwachsen, statistisch sieben Jahre eher als diejenigen, die reich und gebildet sind, denen es besser geht. Deswegen wissen wir auch: Soziale Ungleichheit und Krankheit kann nur Politik heilen. Wir brauchen eine politische Rahmengesetzgebung, die dem entgegenwirkt. Und genau das tun wir erstmalig seit vielen Jahren in dieser sozialökologischen Koalition, die Berlin hat. Darauf ist Rot-Rot-Grün stolz, dass wir hier die Leitplanken neu setzen.
Und genau deswegen investieren wir mehr als bisher in die Gesundheitsförderung und Prävention. Wir bauen das integrierte Gesundheitsprogramm aus. Wir setzen noch mal 1,5 Millionen Euro ins spezielle Programm der Babylotsen hinein, wo alle Kinder in den Berliner Kliniken, die zukünftig geboren werden, die Chance haben, Unterstützung zu erhalten, damit auch kindeswohlgefährdende Fälle rechtzeitig erkannt werden und den Eltern geholfen und das Kind besser als bisher geschützt werden kann. 1,5 Millionen Euro dort!
Wir stärken die Präventionspolitik im HIV- und AidsBereich. Wir stärken die Suizidprävention. Und seit vielen Jahren erstmalig erhöhen wir um über 70 Prozent das Budget der Fachstelle für Suchtprävention. Wir ducken uns nicht weg, wie es Herr Czaja und seine Partei in der Vergangenheit getan haben. Meine lieben Freunde von
der CDU, mit denen wir in vielen Feldern gut zusammengearbeitet haben! Wir stellen uns der Realität, der Drogenpolitik. Wir gucken nicht weg. Die Eltern können sicher sein, die Schularbeit wird gestärkt, die Präventionsarbeit auch. Wir helfen darüber hinaus den Betroffenen durch den Ausbau der Drogenkonsumräume und auch durch ein Cannabis-Modellprojekt und „DrugChecking“.
Lassen Sie mich noch sagen: Im Bereich der Pflege müssen wir feststellen: Der größte Pflegedienst in dieser Stadt sind die pflegenden Angehörigen, und diese müssen wir unterstützen, damit sie noch besser als bisher eine soziale Pflege in der Stadtgesellschaft umsetzen können. Das tun wir. Ich darf auch sagen, ich danke meiner Kollegin Ülker Radziwill, die immer wieder in allen Senatsverwaltungen, in allen fachpolitischen Gesprächen mit den Beteiligten den Finger in die Wunde legt. Wir haben jetzt 36 Pflegestützpunkte. Wir erhöhen die Investitionen dort für mehr Qualität in der Pflege, für mehr Pflege bei Kindern. Die kultursensible Pflege bauen wir aus. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, dass erstmalig eine Pflegeabteilung in der Senatsverwaltung aufgebaut wird, die wir in der Vergangenheit nicht hatten. Das ist soziale Gesundheitspolitik! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Isenberg! Leider folgt auch Ihre Rede – wie das gesamte erste Jahr von R2G und auch dem Handeln von Ankündigungssenatorin Kolat – immer einem „Große Worte, große Versprechen“, aber in der Realität liefern Sie nichts, keine Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner.
Bei der Krankenhausfinanzierung hat Herr Isenberg wieder großartig versprochen, was alles möglich wäre. Die Wahrheit ist doch – und da schauen Sie gerne in die mittelfristige Finanzplanung: Sie senken die strukturellen Zuschüsse für die Krankenhäuser.
Herr Schneider! Ich weiß, Sie rufen gerne dazwischen, aber vielleicht hilft es manchmal, einfach zuzuhören!
Sie kommen von 110 Millionen Euro, die wir gemeinsam beschlossen haben, und senken die strukturellen Investitionen auf 90 Millionen Euro – 2018, Ihr Plan hier – und im Jahr 2019 auf 80 Millionen Euro. Dann nehmen Sie noch die SIWANA-Mittel, die eigentlich Sondermittel sind, und rechnen sie zu strukturellen Mitteln hinzu.