Deswegen finde ich es richtig und gut, dass alle an diesem Programm partizipieren. Ich kann Sie beruhigen: Die Richtlinien für die Förderung sind jetzt durch, die 5 Millionen Euro werden wir ausgeben, Herr Ludewig.
Dafür, dass in den letzten Jahren so viel im Bereich Gesundheit versäumt wurde, sind Sie aber sehr ungeduldig, muss ich sagen.
Zu den Gremien, über die Sie sich jetzt auch beklagt haben, kann ich nur sagen: Alle, die zu mir in die Senatsverwaltung kommen und sich beklagen, dass Gremien in den letzten Jahren eingeschlafen sind, sind froh, dass ich jetzt Runde Tische anbiete und Fachgespräche mache. Alle Expertinnen und Experten in dieser Stadt sind froh, dass endlich wieder etwas passiert.
Wussten wir nicht, dass wir ein Hebammenproblem haben? Wussten wir nicht, dass wir einen Babyboom haben? Der Runde Tisch tagt, und alle ziehen an einem Strang. Ich kann Ihnen versichern: Hier wird der Senat mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen und konkrete Lösungen auf den Weg bringen. Auch hier werden wir die Mütter und Väter unterstützen.
Ich möchte auch den öffentlichen Gesundheitsdienst ansprechen, denn neben der ambulanten und stationären Versorgung sind auch die Gesundheitsämter sehr wichtig. Sie erfüllen sehr wichtige sozialkompensatorische Aufgaben. Wir haben hier ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Wir brauchen 400 zusätzliche Stellen. Aber auch hier stellen wir fest, dass 150 Stellen nicht besetzt waren. Das ist unverantwortlich! Wir werden diese Stellen attraktiver machen und die Stellenbesetzung vornehmen.
Berlin war auch das letzte Bundesland, in dem das Bundespräventionsgesetz nicht umgesetzt worden ist.
Ich kann Ihnen hierzu eine frohe Botschaft mitteilen: Die Berliner Rahmenvereinbarung dazu ist jetzt ausverhandelt und unterschriftsreif. Wir werden zusätzliches Geld für Gesundheitsförderung und Prävention auf den Weg bringen. Wir haben zusätzlich den Masern-Röteln-Eliminationsplan, die Strategie Fast-Track-Cities, aber auch Drogenkonsumräume vorangebracht. Zudem verstärken wir die Notfallversorgung in der Stadt. Der Vorfall am Breitscheidplatz hat gezeigt, dass unsere Krankenhäuser hervorragende Arbeit geleistet haben. Deswegen investieren wir auch mehr in die Notfallversorgung; das ist sehr wichtig. Gerade nach den Ereignissen am Breitscheidplatz muss man den vielen Menschen Danke sagen, die mitgeholfen haben.
Nein! – Zum Schluss: Rot-Rot-Grün wird sich auch auf Bundesebene für eine bessere gesundheitliche Versorgung einsetzen. Wir sind für eine solidarische Bürgerversicherung. Es muss Schluss sein mit der Zwei-KlassenMedizin! Wir werden unsere Initiativen in diese Richtung weiter voranbringen. Wir haben uns viele Mammutprojekte vorgenommen, und wir werden all diese Dinge in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Ich freue mich riesig darauf. Bitte stimmen Sie diesem Einzelplan zu! – Danke schön!
Vielen Dank! – Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Für die SPD-Fraktion hat Frau Çağlar das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushalt der kommenden zwei Jahre. Wir haben in den vergangenen Wochen Weichen gestellt, wie wir die wachsende Stadt gestalten werden. So, wie wir es unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, wird sich der Wille zur Gestaltung auch in den Projekten der Gleichstellung wiederfinden. Aus Wünschen werden konkrete Maßnahmen; dies werden viele Menschen in der Stadt spüren, und das wird vielen Menschen helfen.
Das alles funktioniert nur mit willigen Akteurinnen und Akteuren. Diesen möchte ich Danke sagen – angefangen bei meinen Sprecherkolleginnen Anja Kofbinger und Ines Schmidt.
Mit euch können wir auch auf Ressortebene zeigen, wie stark und gestaltend unsere rot-rot-grüne Koalition ist. Danke für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Ebenso danke ich Senatorin Dilek Kolat und der zuständigen Staatssekretärin Barbara König für die konstruktive und zielführende gemeinsame Arbeit, durch die bereits vieles erreicht und umgesetzt wurde.
Ich danke auch allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Interessenvertretungen und Organisationen, die tagtäglich für ein besseres Leben für die Menschen in unserer Stadt da sind – seien es die Trägerorganisationen der Frauenhäuser, Beratungsstellen oder aber auch jede einzelne Pflegekraft. Danke für den Input, der uns gegeben wurde, damit wir gute Anträge und Projekte anstoßen können, die Realitäten und Probleme der Stadt anzuerkennen!
Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe und findet sich in allen Bereichen des täglichen Lebens und der Politik. Es gibt aber auch besondere Problematiken, die wir angehen. Insbesondere die Bekämpfung von Gewalt, ob im häuslichen Bereich oder im Netz, wird mit knapp 30 Prozent mehr Haushaltsmitteln ausgestattet. Das sind deutlich über 2 Millionen Euro. Unter anderem können wir damit 30 dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern einrichten und zusätzliche Angebote schaffen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu gewährleisten.
Diese greifen frühzeitig, damit Frauen nicht erst zu Opfern werden. Zudem helfen wir Mädchen und Frauen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Über speziell ausdifferenzierte Programme können wir eine individuelle Betreuung sicherstellen. – Im nächsten Jahr wird der Runde Tisch Sexarbeit helfen, die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und -arbeitern zu verbessern. Wir werden nicht mehr über die Betroffenen sprechen, sondern mit ihnen. Die Einrichtung der Geschäftsstelle zur Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt wird unsere Handlungen verknüpfen. Unsere Angebote werden Hand in Hand mit dem Opferschutz gehen. So schafft Berlin eine hervorragende Basis, um Opfer zu schützen und präventiv Gewalt zu verhindern.
So gut die Ergebnisse sind, so viel ist noch zu tun. Wir haben einen gemeinsamen Weg vor uns, den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Wir müssen weitere Schutzräume schaffen, Hilfssysteme ausbauen und weiterhin zuhören. Sexuelle Gewalt findet selten im öffentlichen Raum statt, deshalb müssen wir
den Opfern die Möglichkeit geben, sich jederzeit aus dem Privaten zu trauen, und sie dabei bestmöglich unterstützen.
Wir müssen Bürgerinnen und Bürger, Frauen und Männer, alte und junge sowie körperlich und geistig eingeschränkte Menschen gleichermaßen schützen. Alle Menschen müssen in Würde und frei von Gewalt oder Angst hiervor leben können. Diesen Herausforderungen stellt sich Rot-Rot-Grün. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sehr schöne Rede!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Hälfte der Stadt gehört uns Frauen,
und deswegen haben wir einen super Etat. Derya hat es gerade gesagt – ich bedanke mich auch bei allen, die mitgeholfen haben, viel Geld in die Gleichstellung und in Frauenprojekte zu stecken, obwohl ich denke, eigentlich dürfte es das heute gar nicht mehr geben, dass so viel über Frauenprojekte diskutiert wird.
Die Hälfte der Stadt gehört uns Frauen, und darum sind wir total stolz, dass wir den Frauenetat um 16 Prozent auf 30 Millionen Euro gesteigert haben. Dazu kommen noch die ressortübergreifenden Posten für frauenspezifische Maßnahmen in anderen Senatsbereichen. Wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrags können nun umgesetzt werden. Einige möchte ich hervorheben, obwohl die Redezeit sehr kurz ist.
Wir haben es geschafft, die Umsetzung der WHORichtlinien gegen Gewalt und das Traumanetz Berlin für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder über den Gesundheitsbereich finanziell abzusichern.