unsere Familien spürbar entlasten. Das Ziel bleibt dabei: vollständige Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni.
Und zum Schluss komme ich zu meinem persönlichen Herzensthema, das sind Schulen in schwieriger Lage. Jede Herausforderung unserer Stadt wird sie am stärksten treffen und das Schicksal gerade derjenigen Jugendlichen belasten, die unserer Unterstützung am meisten bedürfen. Eine gerechte Stadt hat ihre besten Schulen dort, wo es am schwierigsten ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich die zahlreichen Maßnahmen vorstellen kann, die gezielt in unsere Brennpunkte gehen. Wir bauen Schulsozialarbeit aus, insbesondere in Brennpunkten. Wir unterstützen Brennpunktschulen in besonderem Maße bei der Schulentwicklung. Und an Schulen mit besonders schlechten Übergangsquoten stellen wir zusätzliches Personal ein, das die Schülerinnen und Schüler gezielt zum Abschluss und Anschluss führen soll. Und wir wollen unsere hart arbeitenden Lehrkräfte in Brennpunkten wertschätzen. Es ist nicht egal, ob ich als Lehrkraft an einer gut situierten Schule oder in Wedding unterrichte. In Brennpunkten habe ich jeden Tag ein Mehr an Zuwendung, ein Mehr an Unterstützung, das ich meinen Schülerinnen und Schülern gebe. Unsere neue Brennpunktzulage soll genau diese Lehrkräfte in besonderem Maße wertschätzen und ihnen zeigen: Wir brauchen euch. Wir danken euch, und wir zeigen es auch.
Es geht ein Ruck durch die Bildungspolitik Berlins. Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür. Ich freue mich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile der Absenkung der Unterrichtslast gerne eine Absage – Frau Lasić, erinnern Sie sich? – Sollen sich die Bezirke die zusätzlichen Gelder für die Volkshochschulen doch aus ihren Globalhaushalten herausschneiden – Frau Kittler, erinnern Sie sich?
Diese Aussagen der Bildungspolitikerinnen von Rot-RotGrün hier im Plenum und im Fachausschuss sind das Papier nicht wert, auf dem die Parlamentsprotokolle gedruckt werden, denn genau diese, von uns vorgeschlagenen, sehr wichtigen und von der Koalition mehrfach
abgelehnten Maßnahmen werden von Rot-Rot-Grün mit diesem Haushalt beschlossen, nämlich die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Quereinsteiger von 19 auf 17 Stunden,
eine deutliche Anhebung des Budgets für die Volkshochschulen, um die dringend benötigte gemeinsame Servicestelle zu finanzieren,
und ein Stipendienprogramm für Mangelfachstudenten. Was Sie hier in den parlamentarischen Gremien abgeliefert haben, ist eine Farce.
Wenn Sie noch nicht einmal in den Haushaltsberatungen in die Debatte um die besten Lösungen und Ideen einsteigen, sondern alles Ihren Haushaltspolitikern überlassen wollen, dann können wir uns und der Verwaltung diese zeitfressenden Sitzungen samt aufwendigen Vorbereitungen ersparen.
Sollen in Zukunft etwa Pressestatements die Fachdiskussionen ersetzen? Denken Sie darüber einmal genau nach.
Und dann, Frau Senatorin Scheeres: Ja, es ist richtig, der Bildungsetat steigt seit Jahren. Das ist auch gut so, aber auch nur folgerichtig, denn angesichts steigender Schülerzahlen, Lehrermangels, zusammenbrechender Schulen und der bekannten sozialen Probleme und Herausforderungen Berlins wäre alles andere auch nicht nachvollziehbar. Am Geld – und das ist die einhellige, auch schriftlich dokumentierte Auffassung von Rot-RotGrün – liegt es in Berlin eindeutig nicht mehr; da sollte auch der Bund mal gut hinhören. Nein! Unter der seit Jahrzehnten SPD-geführten Bildungsverwaltung mangelt es an Zielen, an Konzepten und Strategien, das Geld so auszugeben, dass wir endlich bessere Bildungsergebnisse bekommen.
Von den aktuellen Regierungsfraktionen ist da nicht viel zu erwarten, wie ich eingangs schon dargelegt habe. Dann also von Senatorin Scheeres? – Nein, leider auch nicht! Denn Senatorin Scheeres und ihr ganzer Apparat fangen jetzt nach sechs Jahren damit an, erstmals Hausaufgaben – –
[Regina Kittler (LINKE) geht zum Rednerpult und gibt der Rednerin ein Taschentuch: Weil Sie so traurig sind! – Zuruf von der CDU: So etwas macht man nicht! – Weitere Zurufe]
Was haben Sie denn jetzt für ein Problem? – Wir machen jetzt erst einmal Hausaufgaben. Frau Scheeres
macht Hausaufgaben; nach sechs Jahren fängt sie an, Hausaufgaben zu machen, wobei man eigentlich der Ansicht sein müsste: Schulplätze vorzuhalten, Lehrer auszubilden, einzustellen und zu bezahlen, sicherzustellen, dass Schüler einen Schulabschluss machen und ihre Talente gefördert werden, seien die Kernaufgaben einer Bildungssenatorin. Und wer in all diesen Kategorien versagt, hat sich nach sechs Jahren einfach eine Sechs eingefangen – das hat die „Morgenpost“ schon richtig erkannt.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie angesichts der riesigen Lücke bei den Schulplätzen in den nächsten zehn Jahren großen Applaus bekommen, wenn die Bauverwaltung in den nächsten zehn Jahren zehn Baukastenschulen in einem endlich verkürzten Verfahren baut – das Sie übrigens schon vor Jahren in unserem Fraktionspapier „Strategie für bessere Schule“ hätten nachlesen können! Oder Sie hätten sich das Konjunkturprogramm II zum Vorbild nehmen können.
Applaus dafür, dass sich der Finanzsenator mit den Bezirken an einen Tisch gesetzt hat und angesichts abenteuerlicher Reißbrettvorschläge der Koalition die Vorschläge der Bezirksbürgermeister ernst genommen hat, nämlich mit der Errichtung gemeinsamer Geschäftsstellen nun hoffentlich endlich Synergie-Effekte zu erzielen?
Applaus dafür, dass nach wie vor keine Lösung für das akute Personalproblem in den Bauämtern in Sicht ist? Applaus dafür, dass über eine Landesschüleragentur schon über ein Jahr diskutiert wird und nach wie vor kein Mensch weiß, wie sie aussehen und wann sie an den Start gehen wird? – Nein, Frau Senatorin Scheeres, so richtig überrascht haben kann Sie diese Bewertung nicht.
Auch wenn ausreichende und funktionierende Gebäude die eine Seite der Medaille sind und ausreichend gut ausgebildete und motivierte Lehrer die andere – auch bei dieser anderen Seite der Medaille, Frau Scheeres, sieht es einfach ganz, ganz düster aus: Trotz Verdoppelung und Erhöhung seit 2016 bildet Berlin Grundschullehrer immer noch weit unter dem Bedarf aus. Dieses viel zu späte und immer noch nicht ausreichende Umlenken beschert uns jetzt völlig unverträgliche Zahlen an Quereinsteigern, das heißt, an Personen, die sich das pädagogische und vielfach auch fachliche Rüstzeug in einem höchst stressigen Verfahren berufsbegleitend erst noch aneignen müssen.
Jeder Bildungswissenschaftler wird Ihnen bestätigen, dass angesichts der oft schwierigen Ausgangssituation der Berliner Schülerschaft erst recht verstärkt und langfristig Profis ans Werk müssen und nicht in der Mehrheit Azubis. Es ist völlig unbenommen, dass es pädagogische Naturtalente unter den Quereinsteigern gibt und Berufserfahrung gerade von Lehrern in der beruflichen Bildung sicherlich bereichernd ist. In den allermeisten Fällen ist aber die richtige Methodenbeherrschung und eine entwi
ckelte Lehrerpersönlichkeit der Großteil der Miete, die eben in einem nicht umsonst fünf Jahre dauernden Lehramtsstudium erworben werden.
Das Erschreckende sind aber nicht nur die reinen Zahlen von mittlerweile über 50 Prozent der Einstellungen, sondern die Haltung der Bildungsverwaltung, die nicht voll oder im Schnelldurchlauf ausgebildeten Lehrer mit unbefristeter Anstellung und Quereinstiegsstipendien quasi zum Normalfall zu erklären und damit die Lehrerausbildung von der Pike, also vom Bachelor aus zu diskreditieren. Aber entprofessionalisierte Lehrkräfte sind eben auch weniger kritische Lehrkräfte – da wird das Leben für die Dienstherrin absehbar etwas bequemer.
Ja, wir kritisieren viel und hart. Aber wir haben seit Beginn der Legislaturperiode auch eine ganze Reihe von Anträgen mit pragmatischen Vorschlägen ins Parlament eingebracht: zur Reform des mittleren Schulabschlusses, zur Qualitätssteigerung im Abitur, zum türkischen Konsulatsunterricht, zur Stärkung der politischen Bildung, zur Verbesserung der Situation der Quereinsteiger – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir legen inhaltlich vor, und dass Sie Teile unserer Vorschläge aufnehmen, ist Motivation für uns, nicht nachzulassen.
Als Ausweis unserer Konstruktivität zum Schluss noch ein paar heiße Tipps, wie Sie im Sinne unserer Kinder auch wieder Applaus von Schülern, Lehrern, Eltern, Journalisten und – fest versprochen – auch von uns bekommen werden: Setzen Sie sich endlich Ziele zur Verbesserung der Lernergebnisse der Berliner Schüler und der Unterrichtsqualität!
Ich schlage Ihnen ein paar gar nicht revolutionäre Dinge vor, zum Beispiel: Alle Schüler erreichen in den nächsten vier Jahren die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen
Zurück? – Ja, ich weiß! –, Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss, Begrenzung der Quereinsteigerquote pro Schule auf 20 Prozent. Wenn Sie sich Ziele setzen, dann leiten sich davon üblicherweise auch die dafür notwendigen Maßnahmen ab und wir kommen voran. Aber diesen Mut, sich Ziele zu setzen, Frau Scheeres, müssen Sie schon aufbringen!
Wenn Sie in der Bildung qualitativ etwas reißen wollen, dann brauchen Sie dafür natürlich die Lehrer. Deshalb: Hören Sie endlich auf, Lehrer durch immer neue, undurchsichtige Gehaltsmodelle zu brüskieren! Hören Sie auf den Rat der vielen erfahrenen Schulleiter und maßregeln Sie sie nicht per Rundbrief! Motivieren Sie junge Menschen zu einem vollen Lehramtsstudium! Binden Sie sie an Berlin und bieten Sie ihnen durch die Aus
schreibung und Besetzung gut bezahlter Funktions- und Führungsstellen Aufstiegs- und Zukunftsperspektiven!
Und zuletzt: Schauen Sie mal genau hin, was in den Schulen wirklich passiert im Hinblick auf die Integration lern-, sprach- und sozial behinderter Schüler! Geht es diesen in der Regelschule mit pauschaler statt individueller Förderung wirklich besser?
Stellen Sie sich dem Problem der älteren Flüchtlingskinder, die nach einem Jahr eben nicht bereit sind für den Regelunterricht! Und lassen Sie nicht zu, dass diese in internationalen Klassen versteckt werden!
Nach 21 Jahren Bildungspolitik in SPD-Hand können Sie die katastrophalen Zustände in diesem Bereich wohl nicht ernsthaft der CDU anlasten. Aufgrund der insgesamt verbesserten Rahmenbedingungen können Sie derzeit viel Geld ausgeben. Allerdings merken wir, dass Sie gar nicht mehr wissen, wofür Sie das Geld eigentlich ausgeben sollen. Wir sind gerne mit Ideen behilflich. Sie müssen einfach nur mal ohne Scheuklappen in die Debatte einsteigen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!