Das haben wir als eine der beiden die Regierung tragenden Fraktionen bei den Beschlüssen über die Haushalte der letzten Wahlperiode berücksichtigt. Generationengerechtigkeit war und ist für die CDU Leitlinie.
Schuldenabbau und Investitionen waren und sind für die CDU-Fraktion ein Gleichklang. Rot-Rot-Grün hingegen sieht das anders. Einen Gleichklang von Schuldenabbau und Investitionen gibt es nun nicht mehr. Im heute zu beschließenden Haushalt ist von Rot-Rot-Grün vorgesehen, 80 Millionen Euro zu tilgen. 80 Millionen Euro! Fréderic Verrycken, der Vorsitzende des Hauptausschusses, hat uns heute zu Beginn der Debatte noch einmal mitgeteilt, dass der Schuldenstand Berlins bei etwa 59 Milliarden Euro liegt.
80 Millionen Euro ist gar nichts bei diesem Schuldenstand, jedenfalls nichts Relevantes. 80 Millionen Euro ist genau der Betrag, den Berlin aufgrund der Konsolidierungsvereinbarung erhält, um Schulden zu tilgen. Wenn Berlin diesen Betrag nicht in die Schuldentilgung stecken
würde, würde Berlin den Betrag nicht erhalten. Rot-RotGrün muss also durch die Konsolidierungsvereinbarungen gezwungen werden, überhaupt Schulden zu tilgen. Dazu kommt: Der Senat verhindert Investitionen, weil er aufgrund der personellen Situation die notwendigen Investitionen gar nicht abarbeiten kann. Auch das ist unseren Kindern gegenüber ungerecht. Denn unsere Kinder erben so die Schulden und den Sanierungsstau. Nur mit ausreichendem Personal in der Verwaltung kann der Sanierungsstau abgebaut werden. Dafür muss das Personal anständig bezahlt werden, was die Linkskoalition nachhaltig verhindert. Generationengerecht heißt, Sanierungsstau und Schulden gleichermaßen abzubauen. Das passiert nicht.
Zusammengefasst: Dieser Haushalt ist nicht generationengerecht. Dieser Haushalt ist kein guter Haushalt für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Es tut mir fast ein bisschen leid, Herr Simon und Herr Fresdorf, Sie müssen sich Nörgeleien aus den Fingern saugen, um uns hier und diesem wirklich guten Haushaltsplan entgegenzutreten
und den richtig guten Sachen, die wir hier reingeschrieben haben. Das ist ein bisschen tragisch. Ich habe das Problem zum Glück nicht. Ich darf mich heute ganz offen freuen,
besonders über die Neuerungen im Kitaförderungsgesetz, das wir heute um 11.52 Uhr beschlossen haben, womit weitere Schritte zur Qualitätssicherung und zu besseren Arbeitsbedingungen in der Kita gegangen werden. Dazu gehören, wie schon erwähnt, die Anleitungsstunden für die praktische Ausbildung von Quereinsteigerinnen, deren Zahl glücklicherweise stetig wächst, die 3-2-1Lösung, also drei Stunden pro Woche im ersten, zwei im zweiten und eine Anleitungsstunde im dritten Ausbildungsjahr. Das entlastet die Mentorinnen in den Kitas, verbessert die Qualität der Ausbildung und stellt auch einen Anreiz für die Träger dar, adäquat auszubilden. Das gibt es jetzt auch für alle. Der enorme Fachkräftemangel, das ist richtig, macht es auch notwendig, im Kitabereich
für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, und das passiert hier gerade. So werden ab August 2019 die Leiterinnen in Kitas ab 90 Kindern komplett von der Gruppenarbeit freigestellt. Sie haben damit mehr Zeit für das Management, nicht zuletzt für Bauaktivitäten und für die Elternarbeit.
Besonders wichtig ist meiner Fraktion die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf eine Förderung von sieben Stunden täglich für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.
Um auf die Schiedsstelle noch mal zu sprechen zu kommen: Das ist ein großer Fortschritt, denn wir haben mit dem § 23 die Regelung für Zuzahlungen begrenzt, die jetzt bei der Senatsverwaltung angezeigt werden müssen, sodass hier Transparenz geschaffen wird. Das ist ein großer Fortschritt, und Eltern können nicht mehr einfach so von Trägern, die schwarze Schafe in der Landschaft sind, abgezockt werden.
Damit das vernünftig in guter Kommunikation über die Bühne geht, haben wir sogar noch eine Schiedsstelle eingerichtet und ins Kitaförderungsgesetz hineingeschrieben, wo diese Dinge vernünftig zwischen Trägern und Senatsverwaltung geregelt werden können.
Auch im Bereich Hilfen zur Erziehung ist es gelungen, weitere Akzente zu setzen. Dazu gehört die bessere Ausstattung der Berliner Ombudsstelle für die Jugendhilfe, wo sich junge Menschen und Eltern Rechtshilfe holen können. Ganz richtig, Herr Fresdorf, da haben Sie auch zugestimmt. 300 Fälle sind bekannt. Wir erinnern uns, es war ein Modellprojekt, das sich bewährt hat, das in Anspruch genommen wird und das jetzt in die Regelfinanzierung kommt und adäquat ausgestattet wird. Auch diesem Antrag von uns für die Ombudsstelle haben Sie, Herr Fresdorf, Ihre Fraktion im Hauptausschuss zugestimmt. Sie haben allen Änderungsanträgen im Bildungsbereich zugestimmt. Das muss wirklich schwer sein, hier noch weitere Kritik zu finden.
Sehr wichtig ist uns auch, dass die Koordinierungsstelle zur Umsetzung flexibler Hilfen für Kinder und Jugendliche mit komplexem Hilfebedarf mehr Mittel erhält. Sie werden gebraucht, um Lösungen für die Jugendlichen und zunehmend auch jüngeren Kinder zu finden, die durch das Netz der Jugendhilfe fallen und für pädagogische Hilfen nicht mehr erreichbar sind. Auch das ist beispielhaft im Bundesgebiet. Auch hier geht Berlin voran.
Meiner Fraktion liegt die Ausstattung der Kommission und der Geschäftsstelle, die an einer ressortübergreifenden Strategie gegen Kinderarmut arbeitet, ebenfalls
Viele solcher Maßnahmen sind in diesem Haushalt bereits abgesichert. Die höhere Zahl der Familienzentren wurde schon genannt, mehr Familienberatung, Familienerholung, die Ausweitung der Angebote des Familienpasses – da müssen wir uns mit diesem Haushalt nicht verstecken, wenn es um mehr Teilhabe für alle geht.
Die Jugendsozialarbeit an jeder Schule ist nicht nur wichtig für die Entwicklung multiprofessioneller Teams an Schulen, sondern auch Teil der Präventionsarbeit gegen Benachteiligung. Deshalb sind wir besonders froh, dass wir hier das Berliner Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen systematisch weiter ausbauen können.
Natürlich – das ist auch richtig – sind nicht alle Probleme sofort zu lösen. Der erhebliche Fachkräftebedarf bei den sozialen und Erziehungsberufen ist schon genannt worden. Er bleibt eine Herausforderung. Die Arbeitsbedingungen müssen weiter verbessert werden. Vor allem aber – und da bin ich mit der Kollegin Kühnemann absolut d’accord – muss sich bei der Bezahlung noch einiges mehr bewegen als bisher. Die aktuelle Vergütung ist weder den Qualifikationen noch den Anforderungen angemessen. Für 2019 wurde uns nach den letzten TV-L-Verhandlungen versprochen, dass eine neue Entgeltordnung vorgelegt werden wird. Wir werden diesen Vorgang kritisch begleiten und unterstützen und hoffentlich für den nächsten Doppelhaushalt deutliche Gehaltsverbesserungen, diesmal auch für die Erzieherinnen und Erzieher und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, einkalkulieren.
Weiterhin – meine Redezeit ist zu Ende – haben wir natürlich noch andere Herausforderungen zu stemmen, aber ich denke, so gut, wie die Kooperation bisher gelaufen ist, werden wir das auch schaffen.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß, es ist spät. Wir haben noch einige Stunden Beratung vor uns, aber trotzdem ist es zu laut hier drin. Ich bitte Sie, Gespräche, die nicht zu dem Vorgang hier gehören, draußen zu führen oder hier drin zu unterlassen. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Remlinger das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Bevor Sie auch mich fragen, ob ich jetzt freudig gucke oder nicht,
sage ich Ihnen sehr gern, dass es etwas gibt, worüber ich mich überhaupt nicht freue. Das ist die Tatsache, dass Bildungsdebatten in diesem Haus leider immer nur dann leidenschaftlich und laut werden, wenn die Argumente platter und dümmer werden.
Liebe AfD! Man kann sich über die Bedeutung von Strukturen im Kontext von Bildung trefflich streiten, sie werden auch überschätzt, aber eindeutig bewiesen ist, dass der Bildungserfolg der Kinder durch ein dreigliedriges Schulsystem eindeutig gebremst und nicht vorangebracht wird. Wer das noch vertritt, hat sich leider noch nie mit einer einzigen empirischen bildungswissenschaftlichen Studie befasst.
Lieber Herr Fresdorf! Zu Ihnen muss ich sagen: Ich finde Sie menschlich wirklich sympathisch, aber ein bisschen mehr Arbeit müssten Sie schon investieren!
Sie haben keinerlei Änderungsanträge vorgelegt, Sie haben vor allem – und das ist sträflich – keine einzige Bildungsthese dazu aufgestellt, was es denn bräuchte – wenn wir uns im Ziel einig sind –, um den Bildungserfolg gerade von Kindern aus schwierigen Familien zu verbessern.
Was ist es denn, was hilft? Mal sagen Sie, es sei zu viel Geld im Bildungssystem, und im nächsten Satz sagen Sie, da gäben wir nicht genug Geld aus. Aber weder Sie noch die AfD halten überhaupt eine Rede zum frühkindlichen Bereich. Und da liegen die entscheidenden Ursachen. Kein Wort von Ihnen! Ein Antrag kommt nicht.
Zum Schulbau sprechen Sie von einer Gesellschaft, die Drittmittel aufnehmen soll. Ich frage mich, was diese Drittmittel sein sollen, wenn nicht die Kredite, die wir aufnehmen werden. Aber bei uns sagen Sie, das sei ein böser Schattenhaushalt. Totalausfall bei der FDP!
Was macht die CDU? – Die CDU schreibt die Anträge der Koalition ab. Dann behauptet sie, sie habe uns dazu gebracht, wobei Sie Ihrerseits im Ausschuss zugegeben