Vielen Dank! – Nun geht es thematisch um die Arbeits- und Sozialpolitik. Für die SPD-Fraktion beginnt der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Chance ergreifen und mich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung sowie für die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen herzlich bedanken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam als Rot-Rot-Grün mit diesem Haushalt ein enormes Ausrufungszeichen im Bereich Arbeit setzen. Drei Beispiele möchte ich kurz erwähnen – erstens: Bis September 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in nur einem Jahr um rund 55 000 angestiegen. Berlin entwickelt sich seit vielen Jahren hervorragend und stets besser als der Bundesdurchschnitt. Zugleich sinkt die Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner kontinuierlich. Trotzdem lehnen wir uns nicht zurück, im Gegenteil! Dieser Haushalt setzt eine klare Priorität bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Für das sogenannte Jobcoaching haben wir für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils über 2 Millionen Euro mehr veranschlagt. Langzeitarbeitslose, die an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen, konnten in den letzten Jahren durch dieses Betreuungs- und Beratungsmodell doppelt so häufig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Arbeit eines solchen Jobcoachs habe ich etwas intensiver kennenlernen dürfen: Indem er sich um die wirklichen Probleme seiner Schützlinge kümmert, nicht nur den reinen Arbeitslosen sieht, sondern dem Menschen hilft, sorgt er dafür, dass die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme wieder erfolgreich verlaufen kann. Dieser Coach und seine Kolleginnen und Kollegen leisten hervorragende Arbeit hier in Berlin. Das wollen wir unterstützen und mit deutlich mehr Geld weiter ausbauen.
Zweitens: Unser Ziel ist aber, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. In den vergangenen Jahren wurde hier in Berlin beispielsweise die Jugendberufsagentur etabliert. Mit insgesamt zwölf regionalen Standorten soll die Jugendberufsagentur ein zentraler Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene werden. Damit sich die gute Arbeit der Jugendberufsagentur weiterhin gut entwickeln kann, müssen ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und ihre Bekanntheit deutlich erhöht werden. Hierzu haben wir die elementar wichtigen Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdreifacht. Im Haushalt ist das ein ganz kleiner Posten, aber ich finde, das ist ein sehr wichtiger Schritt für die Jugendberufsagentur; denn der beste Weg, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist, frühzeitig qualifizierte Berufsorientierung anzubieten.
Wir sorgen dafür, dass, wer gute Arbeitet leistet, auch ordentlich bezahlt wird. Unsere Beamtinnen und Beamten haben in der Vergangenheit einen enormen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet. Deshalb werden wir sie nun auch wieder besser bezahlen. Für eine schrittweise schnellere Erhöhung der Besoldung nehmen wir deshalb in den kommenden zwei Jahren zusätzlich über 60 Millionen Euro in die Hand. Weitere 10 Millionen Euro nehmen wir jährlich in die Hand, um die sogenannte Kostendämpfungspauschale ersatzlos abzuschaffen.
Klar ist aber auch, mit diesem Haushalt können wir nicht auf einen Schlag alle strukturellen Probleme lösen. Bei der Bezahlung der Angestellten in unseren landeseigenen Unternehmen müssen und werden wir in den kommenden Monaten etwas tun. Es ist eine Schande, dass es Tochterunternehmen gibt, die nicht einmal einen Tarifvertrag haben. Das werden wir ändern, und hierfür reservieren wir im Haushalt jährlich 20 Millionen Euro.
Nach unserem heutigen bzw. morgigen Beschluss geht es ab morgen bzw. übermorgen um die Umsetzung. Ich freue mich darauf, dass aus schönen Worten endlich Taten für die Berlinerinnen und Berliner werden. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie, Frau Senatorin Breitenbach in der Opposition. Sie haben aus der Opposition heraus viel gefordert, viel kritisiert – übrigens als ausgewiesene Sozialpolitikerin. Deshalb müssen Sie sich heute genau daran messen lassen, und deshalb stellt sich auch die Frage: Was ist von Ihren Forderungen übrig geblieben, und was haben Sie konkret getan?
Gern möchte ich Sie beim Wort nehmen. Ich zitiere – mit Genehmigung der Präsidentin – aus Ihrer Rede, Frau Senatorin Breitenbach, vom 12. Januar hier in diesem Haus. Zitat:
Eines kann ich hier sagen: Das, was mir diesen Winter passiert ist, ist mir genau einmal passiert. Ich bin fest entschlossen, in den heißen Sommertagen mit den Akteuren der Kältehilfe darüber zu reden, wie wir ausreichend Kältehilfeplätze für die Kältehilfesaison 2017/2018 schaffen. Und ich möchte, dass diese Kältehilfeplätze in den lauen Herbstabenden feststehen und wir dann relativ gelassen in die Kältehilfesaison gehen und wissen, dass wir die Kältehilfeplätze haben, die wir auch geplant haben.
Weil dies so dünn war und weil das von Ihnen selbst Angekündigte zum Beginn der Kältehilfesaison nicht erreicht wurde, sind Sie nun ausgerechnet auf Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof angewiesen, um Ihre Zahlen zu erreichen. Als Sie in der Opposition waren, haben Sie die Unterbringung von Flüchtlingen genau dort als menschenunwürdig bezeichnet.
Der nächste Punkt, wir haben in der vorletzten Ausschusssitzung im Sozialausschuss darüber gesprochen: Sie schieben die Schuld ein Stück weit oder weitestgehend den Bezirken zu,
und zwar konkret – als Beispiel – dem Bezirk TempelhofSchöneberg. Wenn Sie gesamtstädtisch Verantwortung übernehmen wollen – und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Anspruch als Sozialsenatorin dieser Stadt haben –, dann sorgen Sie dafür, dass im Parlament das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert wird, und ziehen diese Kompetenz an sich!
Nun auch in diesem Zusammenhang zum aktuellen Haushalt: Der Senat schwimmt im Geld und kann klassischerweise gerade im Sozialbereich viel Gutes tun. Viel hilft aber nicht immer jedem viel. Daher: Wo sind Ihre Konzepte in diesem Ressort? – Sie sind über ein Jahr im Amt, seit Ende 2016, jetzt laden Sie Anfang 2018 zu einer Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenpo
Es mangelt weiter an gesamtstädtischer Steuerung. Da Sie im letzten Jahr häufig bei Veranstaltungen von der Verantwortung des Bundes sprachen, frage ich mich: Wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative in Sachen osteuropäische Obdachlose?
Die Wohlfahrtsverbände haben sich in diesem Jahr mehrfach über die mangelnde Einbindung beklagt, unter anderem bei der Causa Tiergarten. Sie haben hinsichtlich Obdachloser, Senioren oder Menschen mit Behinderung noch kein konkretes konzeptionelles Vorhaben ins Parlament eingebracht, über das wir diskutieren konnten. Ich beglückwünsche Sie ausdrücklich zum Mittelaufwuchs in Ihrem Ressort. Die Zahlen haben Sie übrigens nicht eingebracht, sondern dieser erhebliche Aufwuchs kam parlamentarisch zustande, zugegebenermaßen dank der Regierungsfraktionen. Allerdings bleibt dabei eines festzuhalten – der Kollege von der FDP sagte es bereits –: Konzeptionell muss nun nachgelegt werden. Wir brauchen keine weiteren niederschwelligen Angebote – diese müssen im Übrigen ausfinanziert werden –, sondern wir müssen Menschen in die Regelsysteme zurückführen. Dazu gehört unter anderem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Geld effektiv einzusetzen, erfordert Konzepte. Die CDU wird im kommenden Jahr weiterhin kritisch begleiten, einfordern und vorlegen, also konstruktiv mitarbeiten, im Interesse der Menschen der Stadt, gerade jener, die es besonders brauchen. Packen wir es an! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Vorredner! Es ist immer schön, wenn es in den Haushaltsberatungen konkret wird. Sie haben ja einen relativ konkreten Vorschlag gemacht: beim Thema Wohnungslosenhilfe und Unterbringung die Zuständigkeit zu
ändern. Wann dürfen wir denn eine Gesetzesänderung des AZG von Ihrer Fraktion zu diesem Thema erwarten?
[Canan Bayram (GRÜNE): Sie sind zuständig für das AZG! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Canan Bayram (GRÜNE): Gesetzgeber sind Sie, Herr Kollege!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Gesetzgeber sind wir alle hier, auch die Regierungsfraktionen. – Frau Senatorin! Was konkret haben Sie innerhalb des letzten Jahres in diesem Parlament selbst vorgelegt?