Die Kosten dieses Projekts sind von 2014 bis 2017 um sagenhafte 3 700 Prozent gestiegen. Lassen Sie mich das Ganze noch einmal wiederholen: Die Kosten sind um 3 700 Prozent geradezu explodiert. Und um Ihnen noch eines gleich mit auf den Weg zu geben: Ein Projekt ist normalerweise gekennzeichnet durch einen Anfang und ein Ende. Ein Ende ist meines Erachtens nach hier nicht einmal ansatzweise in Sicht. Im Gegenteil: Sie wollen das Ganze perspektivisch immer weiter und weiter ausbauen.
Gerade einmal 20 Prozent schaffen einen Abschluss oder erreichen irgendeine Qualifikation, die sie für den Arbeitsmarkt befähigt, damit sie womöglich über Steuern
durch Arbeitsleistungen ihre zuvor erhaltene Förderung in die Solidargemeinschaft zurückleisten können. Wie das bis zur Rückkehr in ihre Heimatländer gelingen soll, ist mir ein Rätsel. Ach nee, Entschuldigung, das ist mein Fehler. Eine Trennung von Asyl und Einwanderung ist von Rot und Grün ja nicht vorgesehen und jede Abschiebung ist eine zu viel.
Anders, als es im Ausschuss versucht wurde darzustellen, ist das Arrivo-Projekt für uns eben keine Erfolgsgeschichte.
Ihre Projekte sind einzig und allein Lippenbekenntnisse, die an Symptomen von katastrophalen Fehlentscheidungen herumdoktern, ja, zugegebenermaßen auch von Fehlentscheidungen auf Bundesebene. Sie versuchen, mit dem Steuergeld der Menschen, die schon länger hier leben und arbeiten, eine gigantische Zahl an Migranten aus überwiegend fremden Kulturkreisen zu integrieren und merken nicht, dass bei diesem Versuch einzig die Grenze des Leistbaren längst überschritten ist.
Auf der einen Seite heißt es: buttern, buttern, buttern, aber auf der anderen Seite sind nicht einmal ein paar hunderttausend Euro für das von der AfD geforderte Azubiticket für Berufsfachschüler ohne Ausbildungsvergütung in Sicht. Herzlichen Dank dafür! – Die AfDFraktion wird den Einzelplan 11 ablehnen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diesem Haushalt sieht man an: R2G wirkt. Wir haben dazu heute schon viele Beispiele aus den unterschiedlichsten Bereichen gehört. Jetzt geht es um den Sozialhaushalt.
Hier ist die entscheidende Frage, ob und wie es uns gelingen kann, in dieser Stadt alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Die Zahl der Menschen in Not steigt, und die Gründe dafür sind vielfältig. Hier haben wir in den Haushaltsberatungen angesetzt und versucht, spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erwirken. Unser Ziel ist ganz klar die soziale Teilhabe aller Menschen in dieser Stadt, und der Weg ist lang.
Dennoch konnten wir einige Meilensteine im Haushalt setzen und ganz konkrete Projekte auf den Weg bringen – Projekte, die auch tatsächlich bei den Menschen in der Stadt da draußen ankommen werden.
Ein kleines Projekt in diesem Haushalt, aber ein großes auf dem Weg zur politischen Teilhabe sind beispielsweise die Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher, die wir im Haushalt verankert haben. Ganz konkret bedeutet das: Wenn ich hier zu Ihnen das nächste Mal in zwei Jahren über den Haushalt spreche, dann wird diese Debatte von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern für die Menschen da draußen übersetzt werden.
Außerdem haben wir mit dem Projekt „Inklusionstaxi“ im Haushalt einen Meilenstein für die individuelle Mobilität und Teilhabe aller Menschen, insbesondere der mit elektronischem Rollstuhl gesetzt.
Wir wollen als Koalition die Teilhabe aller verbessern. Für obdach- und wohnungslose Menschen haben wir deshalb den Etat verdoppelt. Auch in diesem Bereich wird man das Wirken von Rot-Rot-Grün mit der Finanzierung von zwei Modellprojekten in der Stadt beispielsweise ganz konkret sehen können: Zum einen konnten wir im Haushalt die Entwicklung des Modellprojekts „Duschbus für obdachlose Menschen“ verankern. Das heißt, dass wir endlich ein mobiles und dezentrales Dusch- und Toilettenangebot für obdachlose Menschen haben werden. Der Bus wird begleitet von aufsuchenden Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, die dahin fahren, wo sich obdachlose Menschen im öffentlichen Raum aufhalten.
Zum anderen konnten wir durch das Modellprojekt „Krankenheilwohnung“ die Gesundheitsnachversorgung für obdachlose Menschen verbessern. Dieses Angebot richtet sich an Menschen, die ihre Krankheiten sonst auf der Straße eben nicht auskurieren könnten. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen haben wir einen Fokus auf die Steuerung dieser Hilfen gelegt. Dazu brauchen wir Daten und Fakten von den Menschen, die auf der Straße leben.
Es freut mich sehr, dass wir im Haushalt den Grundstein für die Armuts- und Sozialberichtserstattung verankern konnten. Nur mit wissenschaftlich fundierten Zahlen werden wir passgenaue Hilfsangebote liefern können.
Passgenaue Hilfsangebote brauchen auch Menschen, die Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren, oder kurz davor stehen. Dafür brauchen wir nicht nur die Bezirke, sondern die Bezirke brauchen auch uns. Und auch hier konnten wir im Haushalt die bezirklichen sozialen Wohnhilfen stärken.
Wir finden, dass in diesem Haushalt die richtigen Akzente gesetzt wurden. Die Auswirkungen werden wir im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren in der Stadt sehen. Ich bin mir sicher, dass wir in unserer Stadt nach und nach sozial gerechter und inklusiver werden. Darum bitte ich Sie, diesem Einzelplan zuzustimmen. – Vielen Dank!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses mit den lfd. Nummern 79 bis 87 auf der Drucksache 18/0700.
Zunächst geht es um das Thema Wohnen. Es beginnt in der Aussprache Frau Kollegin Spranger von der SPDFraktion. – Frau Kollegin, bitte schön! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Dieser Einzelplan 12 ist ein Haushalt der Investitionen für die wachsende Stadt Berlin, aber auch ein Haushalt für soziale Stadtentwicklung. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen möchte ich Ihnen, Frau Senatorin, Ihren Staatssekretären und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in diesen Haushaltsberatungen aussprechen! Das ist ja nicht immer ganz einfach für eine Verwaltung und für die politische Spitze natürlich entsprechend wichtig.
Der Haushaltsumfang im Gesamtetat beträgt rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den in diesem Haushalt gesetzten Schwerpunkten wollen und werden wir Berlin gemeinsam und vor allem solidarisch für die Zukunft fit machen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt, das sage ich gleich, ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Mit dem Haushalt 2018/2019 setzen wir in diesem wichtigen Politikfeld die Maßstäbe für zwei Entwicklungen: ersten für eine sozial gerechtere und sozial verträglichere Mietenentwicklung sowie einen verbesserten Mieterschutz – dies kommt vor allem Mieterinnen und Mietern zugute, die bereits in einer Wohnung leben –
und zweitens für eine massive Förderung des Wohnungsneubaus auf den unterschiedlichsten Ebenen, um dem extremen Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu
begegnen und somit auch Menschen eine Chance zu ermöglichen, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden.
Schon im ersten Jahr der Koalition haben wir diverse Maßnahmen für mehr Wohnungsneubau, Mietengerechtigkeit und Mieterschutz gestartet bzw. umgesetzt. Lassen Sie mich einige, nur wenige benennen, zum Beispiel die Weiterentwicklung der landeseigenen Wohnungsunternehmen: Es war uns sehr, sehr wichtig, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zur Begrenzung von Mietsteigerungen zu schließen, unter anderem mit maximal 2 Prozent pro Jahr bei Bestandsmietverträgen; dann die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf maximal 6 Prozent pro Jahr und die Begrenzung der Mietbelastung bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens – alles das, was wir uns auch im Bundesrecht wünschen.
Wir haben ein Verbot von rückwirkenden Mieterhöhungen erlassen. Wir haben beim Mietzuschuss die Umstellung von netto kalt auf brutto warm vorgenommen. Wir wollen kostenfreie Mieterberatungen in jedem Bezirk einrichten, und darauf sind wir sehr, sehr stolz. Denn um den einkommensschwachen Haushalten, denen wir helfen müssen, die Möglichkeit zu geben, sich vor Mieterhöhungen zu schützen, ist der Rechtsschutz wichtig.
Wir entwickeln 2018 ein Mietenkonzept, in dem es um die Vermeidung von Mieterhöhungen in den Sozialwohnungen geht, die durch den Förderabbau entstehen werden. Wir haben eine Bundesratsinitiative zur Mietbegrenzung auf den Weg gebracht, damit viele der oben genannten Ziele für möglichst viele Wohnungen gelten, eben auch die der Privaten, und nicht nur für die Bestände der landeseigenen Wohnungen.
Im Laufe des Jahres 2018 werden wir die angekündigte große Reform des Mietensystems in den Bestandswohnungen im sozialen Wohnungsbau umsetzen. Für große Bestände soll eine einkommensorientierte Richtsatzmiete eingeführt werden. Dies schafft mehr soziale Gerechtigkeit.
Der Wohnungsneubau ist das A und O. Deshalb noch zwei Sachen: Wir haben die Sprinterprämie für die Erteilung von Baugenehmigungen erhöht, damit wir einen Anreiz für einen schnellen Wohnungsneubau setzen können. Und in diesem Zusammenhang werden wir massiv die Planung und Umsetzung der elf neuen Stadtquartiere mit einer großen Anzahl neuer Wohnungen vorantreiben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich bitte um die Unterstützung dieses Einzelplans 12. – Danke schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben es in allen Reden der letzten zwölf Stunden schon gehört: Das Problem dieses Doppelhaushalts ist nicht das Geld. Wir können von uns behaupten, dass die große Koalition ein haushaltspolitisch sehr ordentlich bestelltes Feld hinterlassen hat. Die Startbedingungen für Ihre Arbeit hätten ehrlicherweise gar nicht besser sein können. Wie man es trotzdem schaffen kann, sich innerhalb von einem Jahr zur unbeliebtesten Landesregierung aller Zeiten zu entwickeln, dafür liefert gerade die Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik eine ganze Reihe guter Erklärungen, dafür liefert die Politik von Katrin Lompscher alias Andrej Holm ehrlicherweise die besten Erklärungen.
Seit Ihrem Amtsantritt sind alle großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Ihnen fehlt jede Vision für Berlin, jede Idee. Dieser Haushaltsentwurf offenbart vor allem eines: nicht den Mangel an Geld, sondern den Mangel an Ideen, an Gestaltungswillen für unsere wachsende Stadt.
Ihre Wohnungspolitik ohne jede Vision ist nicht die richtige Antwort auf eine Stadt, die nach neuen Wohnungen ruft. Sie antworten auf den Ruf nach neuen Wohnungen mit Verhinderungspolitik, mit einer Verhinderungspolitik, wie sie Berlin noch nicht erlebt hat. Der Regierende Bürgermeister – wo immer er ist – hat ganz euphemistisch von einer Akzentverschiebung gesprochen. Er hat sie bedauert, aber er hat sie eine Akzentverschiebung genannt, weg vom Wohnungsbau, hin zu Regelungswut und bürokratischen Exzessen in der Mietenpolitik.