Da hat der Präsident recht! – Ich möchte an den Ausbruch 2014 unter dem Kollegen Heilmann erinnern. Er stellte sich hin und sprach von sportlichen Leistungen der Gefangenen. Ich sage hier ganz deutlich: Das war ein deutlicher Fehlgriff des Senators, den wir hier gerade mit Senator Behrendt nicht erlebt haben. Vielleicht hat die Justizverwaltung in den letzten Tagen – Kollege Rissmann hat es angesprochen; ich habe mich dazu auch geäußert – nicht die beste Performance abgeliefert. Aber wir wissen auch alle, wie das mit der Performance ist. Da ich bekanntermaßen mit den Kollegen von der CDU gut befreundet bin, kann man sich unter Freunden auch mal einen Spiegel zur Performance der Senatorinnen und Senatoren der letzten Legislaturperiode vorhalten: „Was machte Senator Herr Henkel eigentlich beruflich?“ Wie war seine Performance? Wie ging Senator Heilmann eigentlich mit einem Ausbruch um? Er hat offensichtlich noch andere Spielwiesen, die möglicherweise mit dem Justizbereich zu tun haben, wenn man die „Bild“ heute richtig liest.
Und wir haben den Super-Mario Czaja, den neuen Star am CDU-Himmel. Wir alle kennen seine Performance.
Jedem Mitglied in diesem Haus ist die Situation im Vollzug bekannt, und wir ändern diese. Rot-Rot-Grün hat es mit den letzten Haushaltsberatungen geschafft, dass 249 neue Stellen im Bereich des Justizsenators geschaffen werden und 38 zusätzliche Stellen im Justizvollzug. Es gibt einen Gesundheitspakt für den Justizvollzug, und wir verbessern die Entlohnung unserer Beamten und Beschäftigten. Ich muss deutlich sagen: Wir müssen alle mal die Kirche im Dorf lassen. Justizsenator Behrendt sind keine
Welche Konsequenzen muss es geben? – Wie gerade dargestellt, keine persönlichen. Natürlich müssen die noch offenen Fragen beantwortet werden. Warum konnten vier Häftlinge trotz Bewachung und Videokameras am helllichten Tag ausbrechen? Wir werden diese Frage im Rechtsausschuss beantworten und besprechen, und der Justizsenator hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch ein Interesse daran, dass diese Fragen beantwortet werden, denn daraus müssen wir ableiten, was wir möglicherweise politisch ändern müssen.
Diese Koalition wird die noch unbesetzten 200 Stellen im Justizvollzug besetzen. Wir können – das gehört zur Ehrlichkeit – da nicht zaubern, aber wir sind auf einem guten Weg, die Lücke, die hinterlassen wurde, zu schließen.
Ich bekenne mich hier ganz deutlich zu einem modernen Strafvollzug. Ein moderner Strafvollzug heißt für mich, dass wir die Menschen nicht einfach wegsperren.
Lieber Kollege Kohlmeier! Fühlen Sie sich denn vom Justizsenator gut über die Ausbrüche informiert, und können Sie mir erklären, wann wer aus welchem Vollzug abhandengekommen ist?
Zur Frage zur Informationspolitik habe ich mich entsprechend geäußert, Kollegin Seibeld. Ich habe gesagt, dass ich mir natürlich gewünscht hätte, dass wir als Rechtsausschuss und als Mitglieder des Abgeordnetenhauses anders informiert worden wären. Ich sage aber auch, was ich gestern bereits im Rechtsausschuss gesagt habe, wo Sie nicht dabei waren: Natürlich kann auch ein Justizsenator mal eine Sache anders machen, als ich sie vielleicht gemacht hätte. Das mache ich ihm persönlich nicht zum Vorwurf. Natürlich sind die Menschen, die hier arbeiten – auch der Kollege Behrendt – in einem Amt, das schwierig auszuführen ist und das wir beide möglicherweise nicht übernehmen wollten. Ich wüsste nicht, ob wir beide hier 100 Prozent von dem abliefern würden, was der Erwartungsmaßstab ist, den Sie ansetzen. Insofern mache ich dem Justizsenator daraus, dass möglicherweise zu wenig informiert wurde, persönlich keinen Vorwurf und würde deshalb auch keinen Rücktritt fordern.
Wie viele Personen ausgebrochen sind, kann der Justizsenator bestimmt gleich beantworten. Es fing am 28. Dezember 2017 mit vier Personen an, und die weitere Historie – auch wer wann wiedergekommen ist – kann er darstellen.
Ich habe es gerade gesagt: Diese Koalition wird die Stellen besetzen. Ich habe auch gesagt, dass ich einen modernen Strafvollzug möchte. Ein moderner Strafvollzug bedeutet auch, dass wir resozialisieren. Die Resozialisierung hat – das hat auch der Kollege Rissmann gesagt – immer das Risiko, dass auch mal einer ausbricht. Es darf und soll nicht passieren, aber es wird möglicherweise dennoch wieder passieren. Eine Demokratie muss sich daran messen, wie sie mit ihren Gefangenen umgeht.
Ein moderner Strafvollzug braucht klare Regeln. Meiner Meinung nach braucht er auch liberale Regeln, damit wir die Menschen resozialisieren können. Und ein moderner Strafvollzug darf Menschen nicht wie Tiere wegsperren, damit sie gar nicht mehr rauskommen.
Diese Koalition steht zu den Verbesserungen im Justizbereich, und sie steht auch zu dem Justizsenator. Ich bin zuversichtlich, dass der Justizsenator nach den Diskussionen der letzten Wochen seine Prioritäten deutlich auf den Justizbereich setzt und die Herausforderungen im Justizbereich anpackt.
Ich wünsche mir als Konsequenz aus dieser Debatte, dass wir uns alle bewusst machen, warum wir hier eigentlich sitzen. Wir sitzen hier nicht für den kurzweiligen Klamauk. Das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Der Wähler hat uns den Auftrag erteilt, Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, und wie haben hier selbstverständliche unterschiedliche Politikansätze. Aber eins eint uns hoffentlich alle, nämlich dass wir diese Stadt mit allen ihren Ecken und Kanten lieben und daran arbeiten, diese Stadt jeden Tag etwas besser zu machen. Rot-Rot-Grün macht diese Stadt jeden Tag etwas besser, nicht immer sofort und so schnell, wie es möglicherweise sein sollte, aber wir machen diese Stadt besser.
Zu guter Letzt möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vollzug meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Sie arbeiten in einer äußerst schwierigen Umgebung mit einer sehr schwierigen Klientel. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass wir vor Straftätern geschützt sind. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Auch ein frohes und gesundes neues Jahr meinerseits! Die Berliner Justiz unter der Leitung von Herrn Justizsenator Dr. Behrendt führt mal wieder die unrühmlichen Schlagzeilen in der Hauptstadt an. Dieses Mal sind es die JVAs, insbesondere die JVA Plötzensee, aus der innerhalb kürzester Zeit mehrere Gefangene sowohl aus dem geschlossenen als auch aus dem offenen Vollzug entweichen konnten. Ich durfte diese Meldung sogar bei BBC im Radio hören. Berlin ist mal wieder die Lachnummer der gesamten Welt.
Letzten Donnerstag konnten wir als rechtspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen uns ein ei
genes Bild vor Ort mit der Anstaltsleitung und dem Justizsenator machen. Unser besonderes Augenmerk lag schon da natürlich auf der Werkstatt und dem Teil des geschlossenen Vollzugs. Einige Fragen blieben zu diesem Zeitpunkt noch offen und wurden mit Hinweis auf polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch nicht beantwortet. Die Hausleitung und der Justizsenator konnten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal sagen, wegen welcher Straftatbestände und gegen wen überhaupt ermittelt wird. Das hat sich dann gestern im Rechtsausschuss ein wenig geändert. Zu kritisieren bleibt allerdings, dass ein interner Bericht des Justizsenators, der an den Senat gerichtet war, an die „Morgenpost“ weitergegeben wurde und nicht an die rechtspolitischen Sprecher hier im Abgeordnetenhaus. Das ist wirklich eine Schande in der Informationspolitik gegenüber dem Parlament!
Ich frage mich, ob ich mal bei der „Morgenpost“ anrufen soll. Vielleicht geben die mir ja den Bericht, mal gucken.