Die Wohnungsnot in dieser Stadt ist immens, der Mietendruck in dieser Stadt ist immens. Wir als Freie Demokraten wollen Privat und Staat. Sie aber wollen nur Staat, das ist das Problem, was wir haben.
Das ist genau das Problem in dieser Stadt. Erklären Sie doch den Berlinerinnen und Berlinern, weshalb Sie keine Wohnungen am Thälmannpark realisieren, weshalb Sie am Westkreuz die Wohnungen verhindern.
Überall dort, wo Mietwohnungen entstehen sollen, insbesondere am Thälmannpark, wo es um 600 Wohneinheiten geht, wo Sie nicht den Bezirk unterstützen, wo es keine gemeinsame Kraftanstrengung gibt,
überall dort sorgen Sie dafür, dass der Markt verknappt wird und die Mieten bewusst teuer werden in dieser Stadt.
Na ja, Herr Czaja! Es war so eine Sache mit Ihrer Rede. Ich wollte an einer Stelle eine Zwischenfrage stellen, wo Sie neben viel ideologischen Kram
vor allen Dingen einen konkreten Vorwurf geäußert haben. Der Vorwurf lautete: Wir würden nicht zugreifen, wenn es irgendwo Baugrundstücke gibt. Das haben Sie behauptet, nicht belegt. Es würde mich interessieren, woher Sie das wissen. Dann müssen wir mal gucken, inwieweit wir mit unserer Liegenschaftspolitik dort dann zuschlagen.
Aber der Punkt ist doch – und dabei bleibe ich –, es geht nicht nur um die Frage Privat oder Staat, sondern es geht um die Frage, einfach nur Angebotserweiterung, um in Ihrem Sprech zu bleiben, oder auch Verwertungsbeschränkung zugunsten von Mieterinnen und Mietern. Ja, ich will Verwertungsbeschränkungen zugunsten von Mieterinnen und Mietern!
Wenn Sie das ablehnen, dann lehnen Sie einen ganz zentralen Punkt zur Bekämpfung von Verdrängung und zugunsten der Mieterinnen und Mieter ab.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Frau Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zillich! Sie haben gemeint, dass die Verschärfung der Wohnungslage in Berlin für Sie Kapitalismus sei.
Warum haben wir denn diese Wohnungsnot in Berlin? Schauen Sie einmal über den Tellerrand, schauen Sie
Nicht nur die Leute, sondern auch Pensionsfonds. Das sind nicht alles Heuschrecken, die hier ihr Geld anlegen wollen,
sondern das sind auch private Leute, das sind Menschen, die einfach ihre Altersversorgung sichern wollen.
Noch ein kurzer Hinweis, damit wir das auch gleich am Anfang klarstellen: Natürlich sind wir auch für eine langfristige Sicherung der landeseigenen Grundstücke. Diese Politik, diese Liegenschaftspolitik teilen wir. So.
Jetzt zum eigentlichen Thema: Die Liegenschaftspolitik des Senats ist ein weites Feld mit vielen Fragezeichen und leider auch vielen leeren Versprechungen. Der Chef der BImA wirft dem Senat „Wahrheitsallergie“ und „Faktenabstinenz“ vor. Der Finanzsenator revanchiert sich wiederum und unterstellt der BImA „Gedächtnisschwund“. Sehr harsche Worte, die leider für sich sprechen.
Zuerst sollte man sich die Sachlage anschauen. In der Presse verläuft die Debatte dazu recht verworren. Da ist von Grundstücken die Rede, die dem Land vom Bund für den Sozialwohnungsbau angeboten wurden, allerdings ohne Erfolg. Da ist von fehlenden Bebauungsplänen die Rede, von Chaos in der Verwaltung und fehlenden Zuständigkeiten, also ein einziges Dilemma. Worum geht es eigentlich? – Die BImA als Institution des Bundes verfügt deutschlandweit über insgesamt 37 000 Wohnungen und 470 000 Hektar Grundfläche. Wichtigste Handlungsgrundlage für die BImA und deren Verkaufsaktivitäten ist das BImA-Gesetz, das unter anderem regelt, dass Grundstücke, die für Bundeszwecke nicht mehr gebraucht werden, veräußert werden können – allerdings nicht unter Wert. Wichtigste Regel, um die es hier wohl auch geht, ist die sogenannte Erstzugriffsoption, wonach Kommunen und eben auch der Senat, das Land Berlin, sich nicht dem freien Wettbewerb aussetzen müssen. Nein, ganz im Gegenteil! Will der Senat ein Grundstück von der BImA erwerben, muss er lediglich eine sogenannte öffentliche Zweckerklärung abgeben und darstellen, dass auf dem Grundstück ausschließlich öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten usw. oder eben Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Das setzt allerdings voraus, dass Senat und Bezirk sich zügig über die konkrete Grundstücksnutzung einig werden. Raten Sie
mal, was passiert! – Nichts passiert! Wie schnell – oder besser wie langsam oder vielleicht gar nicht – funktionieren Abstimmungen zwischen Bezirken und Senat? Glaubt man den Aussagen der BImA, wurden dem Senat bereits mehrere große Grundstücke zum jeweils aktuellen Verkehrswert angeboten, die, wäre alles vernünftig und schnell abgewickelt worden, längst hätten bebaut werden können.
Stattdessen wurde – erstens – der Verkauf des DragonerAreals an einen Privatinvestor über einen vom Land Berlin initiierten Bundesratsbeschluss rückabgewickelt,
zweitens das Haus der Statistik durch das Land Berlin erworben – eine Ruine, die lediglich als Verwaltungsstandort dienen soll. Drittens wurde das Vorkaufsrecht beim Objekt Großgörschenstraße geltend gemacht, das inzwischen in zweiter Instanz vor Gericht ausgefochten wird. Und viertens wurde der geplante Verkauf von 4 500 Wohnungen der BImA ans Land Berlin nach drei Jahren Verhandlung abgesagt. Ehrlich gesagt: Jeder private Investor, jeder Unternehmer hätte schon x-mal Insolvenz anmelden müssen, würde er so agieren, wie der Senat es hier tut.
Wenn der Senat nicht in der Lage ist, in ausreichender Geschwindigkeit auf die aktuellen Marktlagen zu reagieren, dann sollte er sich demütig aus dem Geschäft zurückziehen und es denen überlassen, die davon etwas verstehen.
Wenn der Senat nicht in der Lage ist, den entscheidenden Vorteil eines bieterfreien Verkaufs durch die BImA für sich zu nutzen, dann ist das, mit Verlaub, eine Bankrotterklärung.