Wenn der Senat nicht in der Lage ist, den entscheidenden Vorteil eines bieterfreien Verkaufs durch die BImA für sich zu nutzen, dann ist das, mit Verlaub, eine Bankrotterklärung.
Die BImA ist nämlich gesetzlich verpflichtet, mindestens zum aktuellen Verkehrswert zu verkaufen. Das gebietet die Bundeshaushaltsordnung.
Insofern greifen die Vorwürfe zur Kaufpreisgestaltung an dieser Stelle viel zu kurz. Und wenn der Bundes
rechnungshof sich letztlich ebenfalls kritisch zu einem Verkauf unter Wert äußert, ist die Entscheidung zum Verhandlungsabbruch durch die BImA mehr als nachvollziehbar.
Es gilt nach wie vor die alte Regel von Angebot und Nachfrage. Sind ausreichend Wohnungen am Markt vorhanden, bleiben die Preise stabil oder sinken sogar. Das kennen wir auch aus Berlin; vor einiger Zeit war es nämlich noch so. Je größer die Nachfrage und je geringer das Angebot ist, umso teurer werden die Wohnungen – eigentlich ganz einfach.
Nachdem von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher ein Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 vorgelegt wurde, müssen bis 2030 insgesamt 194 000 Wohnungen entstehen. Der Senat steht also unter Zugzwang, und wir alle wissen, dass die Zeit davonläuft und die hehren Ziele des Senats in weite, leider unerreichbare Ferne rücken. – Ich erlaube keine Zwischenfragen!
Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Finger von Bilanztricksereien, indem Sie Bestandswohnungen der BImA aufkaufen und damit suggerieren wollen, Sie hätten zusätzlichen Wohnraum geschaffen.
Mit dem Transfer bundeseigener Wohnungen in Landeseigentum ist keine einzige zusätzliche Wohnung entstanden. Genau da liegt das Problem!
Wir erwarten vom Bund als auch vom Land einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Wenn Sie von der BImA Preise unterhalb des aktuellen Verkehrswerts erwarten, so kann ich nur daran erinnern, dass auch die BImA über das Vermögen des Steuerzahlers verfügt und eine Sorgfaltspflicht hat. Wir erwarten vom Senat, dass die anhaltende Anspruchshaltung Berlins zur Subventionierung durch den Bund oder durch die anderen Bundesländer endlich ein Ende haben muss.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Berlin muss fast 30 Jahre nach dem Mauerfall endlich anfangen, auf eigenen Füßen zu stehen. Berlin darf nicht zum Dauerpatienten am Tropf des Bundes werden.
Es kann nicht sein, dass Berlin sich wie ein Langzeitstudent verhält: Die Hausausgaben werden nicht gemacht, die Noten sind schlecht, ein erfolgreicher Studienabschluss rückt in weite Ferne. Trotzdem wird dieser Faulpelz immer wieder von seinen Eltern protegiert und unterstützt, ohne Konsequenzen für sein Handeln. Berlin darf kein ewiger Student sein!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD):Wunderbar!]
Was ist also zu tun? – Erstens: Strukturieren Sie die Verwaltung so, dass Bebauungspläne und Nutzungskonzepte zügig umgesetzt werden können!
Zweitens: Optimieren Sie Prozessabläufe in der Verwaltung! – Drittens: Lassen Sie zu, dass Privatinvestoren Wohnungen in Berlin bauen können, und vergraulen Sie diese nicht! – Viertens: Sorgen Sie für Bürokratieabbau bei der Beantragung und Erteilung von Baugenehmigungen! – Fünftens: Fangen Sie endlich an, selbst zu bauen! – Sechstens: Nehmen Sie unseren Vorschlag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf, damit wir gemeinsam funktionierende Verwaltungseinheiten definieren und gestalten können!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Handeln Sie vorausschauend im Sinne Berlins und nicht erst dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist! – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Die einzige Rede zur Sache hier! – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Blaue Mehrheit!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr faszinierend, was so alles unter dem Titel Liegenschaftspolitik des Berliner Senats mit hineingebracht
ob plötzlich das Thema studentischer Wohnungsbau angeführt wird. Das hat hier alles nichts zu suchen, das gehört hier nicht her!
Das Thema ist: Liegenschaftspolitik des Senats und die Politik nicht nur der BImA, sondern auch der sonstigen, ich sage mal, in Berlin agierenden Bundesinstitutionen, mit denen wir häufiger mal darüber verhandeln, welche Grundstücke, welche Liegenschaften, aber auch welche bereits vorhandenen Objekte in Frage kommen, denn in der Tat, wir haben immer wieder mal ein Interesse daran, Bestandswohnungen aufzukaufen, im Interesse Berlins – auch, um bezahlbare Mieten zu sichern,
aber auch, um weiterhin zum Beispiel eine gute soziale Mischung in unseren Stadtquartieren zu haben. Das ist ein völlig legitimes Anliegen.
Wenn Sie sich darüber echauffieren, dass wir dieses Anliegen verfolgen, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen.
Bei der Frage, was da „nicht zupackend“ ist: Ganz ehrlich, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die BImA plötzlich nach drei Jahren gesagt hat: Oh, nein! Entschuldigung! Wir haben uns das jetzt anders überlegt. Wir brauchen die Wohnungen doch! – Das gibt es häufiger bei der BImA, dass die plötzlich feststellen, jetzt haben wir so lange verhandelt und so lange gewartet, dass der Wert des Grundstückes angesichts der derzeitigen Preisentwicklung in Berlin gestiegen ist.
Genau das ist eins der Kernprobleme. Es ist heute Vormittag schon mehrfach thematisiert worden: Die Verpflichtung zur Gewinnmaximierung steht in diametralem Gegensatz zur Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung. Das ist das, was sich ändern muss. Wir als Koalition verfolgen eine Liegenschaftspolitik, die als Allererstes das Gemeinwohl, die Interessen der Berliner und Berlinerinnen nach vorne rückt und nicht die Frage einer Gewinnabführung an den Bundeshaushalt und an Herrn Schäuble gegenüber im Bundesfinanzministerium.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dem Steuerzahler, darum geht es! Doch nicht Schäuble!]
Insofern ist es auch wahrlich wohlfeil, wenn der Chef der BImA eine verbilligte Abgabe an Länder und Kommunen – nicht nur an Berlin – generell ablehnt, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das dann ja nicht mehr dem Bundeshaushalt zur Verfügung stünde. Das wäre so etwas wie linke Tasche, rechte Tasche.
Ganz ehrlich: Wer sich mal damit beschäftigt hat, wer hier eigentlich wann – insbesondere im Bereich Kommunen – welche Einnahmen erzielen kann und welche finanzielle Situation hat, kann feststellen, dass das nichts mit linke Tische, rechte Tasche zu tun hat. Der Chef der BImA hat da einfach nicht ganz verstanden, was aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und was Länder und Kommunen finanzieren. Ich glaube, der hat da auch seine Rolle einfach nicht verstanden.